Freiheit

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Peter Thiel und die Demokratie

Bild: KI-generiert nach Prompts von A.P.

Kaum ein Satz des Investors Peter Thiel hat in linken Kreisen so viel Zorn erregt wie dieser: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander kompatibel sind.“ Der Satz stammt aus einem Aufsatz, den Thiel 2009 im Debattenjournal „Cato Unbound“ veröffentlichte.

Nun muss man gleich hinzufügen, dass Thiel mit „Freiheit“ vor allem unternehmerische Freiheit meinte und meint. In besagtem Aufsatz beklagt er darum, dass die Wirtschaftskrise von 1920/21 die letzte gewesen sei, die nicht zu massiver Regierungsintervention führte. Die “Goldenen Zwanziger Jahre” seien das Ergebnis jener “kreativen Zerstörung“ im Sinne Joseph Schumpeters, die durch Regierungseingriffe zur Milderung der Krise eben nicht stattfinde, wodurch die Krise des Systems chronisch werde. Heute von „kapitalistischer Demokratie“ zu reden, sei darum „ein Oxymoron“.

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Ein bisschen Patriotismus

Feiern am 3. Oktober 1990 vor dem Brandenburger Tor. Foto: bpb.de

An Samstag wurde wieder der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gedacht. Aber man hat den Eindruck, es ist den meisten ziemlich egal. Warum eigentlich?

Als Jugendlicher erlebte ich zum ersten Mal in Paris den 14. Juli, den Jahrestag des Sturms auf die Bastille, mit großer Militärparade und patriotischen Reden. Später auch die Nationalfeiertage in den USA, Mexiko und auf Kuba. Auch da wird jeweils an eine Revolution erinnert als Beginn der neuen Nation. Als nachkriegsgeborenem Deutschem war mir das befremdlich. Mit Nationalem und Patriotismus haben wir es nicht so, eingedenk der Nazi-Geschichte. Dabei gibt es gute Gründe, auf die deutsche Einheit und die friedliche Revolution, die dahin führte, stolz zu sein.

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„Frei, endlich frei“

Massenflucht von DDR-Bürgern bei Sopron. Foto: Haus der Geschichte

Am 19. August 1989 war als ich als Reporter dabei, als beim paneuropäischen Grenzpicknick im ungarischen Sopron Hunderte DDR-Bürger in den Westen flohen. Millionen wollten damals die Freiheit. Heute sehnen sich viele im Osten nach einer autoritären Ordnung zurück. Eine persönliche Erinnerung.

Im Frühjahr 1989 wechselte ich als Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters von Hamburg in die Bundeshauptstadt Bonn. Meine Tochter war erst ein paar Monate alt, ich dachte, ich könnte mich den Sommer über, wenn der Politikbetrieb üblicherweise ruht, in Ruhe in der neuen, alten rheinischen Heimat einrichten und auf die neue Aufgabe vorbereiten. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse: DDR-Bürger besetzten die westdeutschen Botschaften in Prag und Warschau und campierten vor der in in der ungarischen Hauptstadt, um ihre Ausreise in den Westen zu erzwingen. Ich wurde nach Budapest geschickt.

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Das Liberale wird zerquetscht

Weg der Mitte? Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die FDP versucht ihre Wiederauferstehung. Mit Kubicki wird das aber kaum gelingen. Seine Wahl ist Ausweis der Verzweiflung und belegt, dass Populismus und Oberflächlichkeit auch die Mitte erfasst hat. Eine bürgerliche Antwort auf den zunehmenden Extremismus fehlt.

Die Delegierten des FDP-Parteitags hatten überraschend doch eine Wahl. Kurz vor der Abstimmung erklärte die Europa- und Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sich zur Gegenkandidatur bereit. Gewählt wurde Kubicki – mit nur knapp 60 Prozent:  Beleg der Unzufriedenheit vieler in der Partei mit seinem weitgehend inhaltsleeren Kurs, der sich im Wesentlichen darauf beschränkt, dass er eine medienbekannte alte Knallcharge ist. Um die Partei wieder zur politischen Bedeutung, ins Parlament, gar irgendwann wieder in eine Regierung zu führen, wird das nicht reichen.

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Songs von Leonard Cohen (6): Bird on the Wire

Vorneweg: Dieser Song ist geklaut. Das kommt bei den besten Musikern vor. George Harrison klaute die Melodie von „My Sweet Lord“ Note für Note von „He’s So Fine“, einem Song, den Ronnie Mack für die Girlgroup The Chiffons schrieb. John Lennon klaute die erste Zeile von „Come Together“ von Chuck Berrys „You Can’t Catch Me“, dem sein Song auch musikalisch ähnelt. In beiden Fällen ist das Original besser, musikalisch und textlich („Doo lang doo lang doo lang“ ist doch viel, viel schöner als „Hare Krishna“, und Chuck Berrys Song über sein neues Auto, mit dem er allen davonfahren kann, ist viel besser als Lennons prätentiöse Nonsensverse, auch wenn „He got feet down below his knees“ zugegebenermaßen ziemlich geil ist.).

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Warum das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zu Hochsicherheitsspielen irrt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass (nicht nur) Fußballvereine künftig an den Polizeikosten für sogenannte Hochrisikoveranstaltungen beteiligt werden müssen. Diese Entscheidung stellt nicht nur eine juristische Weichenstellung dar, sondern auch eine gefährliche Verschiebung fundamentaler Werte, denn: Sicherheit als staatliche Aufgabe ist keine Verhandlungssache und darf auch nicht dazu gemacht werden. Das verlangt allein schon das Gewaltmonopol des Staats.

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Mensch, sei doch frei! Von der Lust und dem Fluch, alles zu regulieren

„Der Mensch ist frei geboren und überall liegt er in Ketten.“

(Jean-Jacques Rousseau, Schriftsteller, Philosoph, Pädagoge, Naturforscher und Komponist, 1712-1778)

Nun gut, wirklich frei geboren ist der Mensch nicht. Er ist von Geburt an abhängig: von seiner Mutter, von der Familie, Gesellschaft, Umgebung und so weiter. Ohne Zwang, ohne Ketten geht es nicht, denn nur auf sich allein gestellt ist der Mensch nach seiner „freien Geburt“ nicht lebensfähig. Aber so meinte es Rosseau, Vordenker der Aufklärung, eh nicht. Oder? Naja, ein wenig schon. Denn Teil seines Werks ist die Kritik an der Entwicklung von Gesellschaften und die Entstehung von Gesetzen und Hierarchien, die diesen natürlichen Zustand der Freiheit zunehmend einschränken. Und diese Kritik ist auch heute, fast 250 Jahre nach seinem Tod, immer noch aktuell.

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Sie ist wieder da! Eine Einordnung von Angela Merkels Memoiren „Freiheit“

War es Kalkül oder Zufall? Am 26. November 2024 wurde Angela Merkels Erinnerungsbuch „Freiheit“ – gleich auch in 30 Übersetzungen – veröffentlicht. Einen brisanteren Zeitpunkt hätte sich die Altkanzlerin wohl kaum aussuchen können: Die Ampel-Regierung, die ihren Amtszeiten nachfolgte, war gerade mit einem lauten Knall zerbrochen, und die ehemaligen Koalitionäre überhäuften sich gegenseitig mit Vorwürfen, wobei Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Retrospektive dieser Vorgänge wohl die schlechtesten Stilnoten eingefahren haben dürfte. Und während sich ihre Partei, die CDU, gerade für den Wahlkampf in Stellung bringt und dabei auch merklich versucht, inhaltlich eher wie die alte Union zu wirken und einige Entscheidungen und Entwicklungen der Merkel-Ära zu korrigieren, platzt eben diese mit ihren Memoiren auf den Markt.

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Lügen mit Fakten. Ungarn und die Pandemie

In schöner Regelmäßigkeit erhalte ich Propagandamaterial aus dem Büro des ungarischen Ministerpräsidenten. Dazu gehören die Interviews, die Viktor Orbán täglich einem hörigen Rundfunksender gibt, und das von Orbáns Desinformationsbeauftragten Zoltán Kovács herausgegebene Blog „About Hungary“.

In der neuesten Ausgabe konnte man lesen, dass sich die Ungarn laut Umfrage eines „mit Soros assoziierten Thinktanks“ – gemeint ist der „European Council for Foreign Relations“ ECFR – „zweimal so frei fühlen wie die Deutschen“. Wow.

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Warum eine Urgrüne die Rede von Seehofer auf dem CDU parteitag gut fand

 

Wie kann so was passieren, dass eine Grüne eine Rede von Seehofer gut findet ? Das hätte ich vor 36 Jahren, als ich im ersten Direktwahlkampf zum Europaparlament die Grünen mit Petra Kelly, Josef Beuys und Rudi Dutschke und Herbert Gruhl als Vertreterin aus dem Milieu der 68ger, der Frauen und Antiatombewegung mitgegründet habe nicht gedacht, dass ich Mal im Leben die Rede eines CSU Ministerpräsidenten gut finden würde  bis auf einen Satz bei  dem Merkel Jubelfeier -CDU Parteitag. Ich  muss zugegeben, es war der erste CDU parteitag ,dem ich bei Phoenix gefolgt bin. Auf grünen Parteitagen war ich seit 1979 mehr als 30 Jahre lang und auch auf historisch wichtigen der SPD selbst anwesend oder aktiv. Also eine Premiere für mich, mal vielen Reden des CDU parteitages zuzuhören, wo mir auch die von Julia Klöckner und die Argumente von Carsten Linnemann und sogar von der Jungen Union gefallen haben, im Unterschied zu einigen von der grünen Jugend in der letzten Zeit.
Den Applaus für die Seehofer Rede haben die Medien zwar kaum berichtet, dafür den für die Merkelrede hoch geschrieben und ihre Rede für historisch verkärt weitgehend. Doch ich habe den Applaus für Seehofer  gesehen und gehört. Denn erst da konnte die kritische CDU-Basis, die mit viel kommunaler Erfahrung , mit berechtigter Angst vor AFD Wahlerfolgen und mit der Kompetenz von der Begrenzung der materiellen und menschlichen Ressourcen in der Flüchtlingshilfe mehr ausgestattet zu sein scheint, als die von globalen Medien gefeierte Merkel und die Globalisierung als Schicksal beschwörende oder romantisierende Feuilleton, ihre Haltung ausdrücken. Der Applaus für Merkel war der Applaus für den eigenen Wahlerfolg und Machterhalt, eben Ausdruck dessen, was die CDU immer schon war, ein Kanzler- und Kanzlerinnenwahlverein im Unterschied zur SPD und den Grünen. Soll ich nun, weil ich die Rede von Seehofer gut fand, bis auf den Satz ,wo er eine SPD Regierung als Gefahr von Chaos beschwört , die Grünen verlassen oder nur noch an einer schwarz grünen Koalition mit Königin Merkel arbeiten?

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