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Lasst Siegmund regieren, auch wenn es schrecklich ist

Wahlsieger Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Bild: Wikimedia

Die AfD ist klare Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt – eine historische Zäsur und ein Bruch mit dem demokratischen Konsens in Deutschland. Der Versuch, sie mit Hilfe der Linken und des BSW von der Regierung fernhalten zu wollen, würde der Demokratie jedoch erst recht schaden und die Rechtsextremen nur noch stärker machen.

Ein Ergebnis des mit Hochspannung erwarteten Wahlabends stand um Punkt 18 Uhr fest, als die Prognosen kamen, auch wenn lange unklar blieb, ob die AfD die absolute Mehrheit gewonnen hat, was ihr am Ende nicht gelang: Die Brandmauer ist Geschichte. Sie ist in Sachsen-Anhalt zermalmt worden.

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Bundeslandpatriotismus

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt. Auf allen Kanälen überschlägt man sich ob des antizipierten (und teils ersehnten, um dann „loszuschlagen“?) Untergangs eines Bundeslands. Es keimt in mir die Frage auf, ob als Verursachende die AfD oder die Ganz-GroKo (ich übersetze das jetzt mal als Groteske Koalition) aus CDU, SPD und Linke, meinetwegen auch noch die Grünen die Antwort darauf gäben.

Egal, wer sich da nun zu Wort meldet, ob Siegmund, CDUler, Grüne, der Bärtige von der SPD oder Linke – alle tröten in dasselbe Horn: Ich liebe unser Land! Alles fürs wonderschöne Sachsen-Anhalt! „Ein chronisch unterschätztes, aber sehr gutes Bundesland…“ (Matschke, Schauspielender), Wir müssen zusammen stehen – gegen links oder rechts usw. usf.

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Was heißt Patriotismus?

Fritz Cremer: Bleiche Mutter. Foto: Manfred Brückels, Wikimedia commons

Eva Quistorp hat gemeint, man soll den Patriotismus nicht den Rechtsextremen überlassen, und da hat sie Recht.

Es folgen nach dieser Feststellung fünfzehn Definitionen dessen, was es heißt, deutsch zu sein. Und im Wesentlichen stimme ich diesen Definitionen zu, zumindest als Wunschvorstellung, obwohl ich persönlich Oper nicht mag und das deutsche Kabarett mit wenigen Ausnahmen für eine Katastrophe halte. (Punkt 8: „Wenn deutsch sein heißt, die deutsche und europäische Musik, Literatur, Malerei, Theater, Opern, Kabarett zu lieben in ihrer Bandbreite und Vielfalt …“)  Aber sie reichen nicht.

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Keine Panik vor der AfD

Die AfD, der größte Lautsprecher Deutschlands. Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

In Italien regiert eine Postfaschistin, Orban und die PiS haben lange regiert, Le Pen könnte nächstes Jahr Präsidentin werden. Die Demokratie hat sie alle bislang überlebt. Auch ihrer rechtsextremen deutschen Schwesterpartei wird es nicht gelingen, sie zu beseitigen.

Rechte Populisten sind wie linke gut darin, die Backen aufzublasen. Mit ihnen werde alles ganz anders, Schluss mit dem Verrat der etablierten Parteien, den Eliten und der Lügenpresse, „wir setzen die wahren Interessen des Volkes durch“, pfeifen sie schrill. Ihre Gegner erstarren wie gewünscht in Angst. So wie auch jetzt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, als stünde dort eine neue Machtergreifung der Nazis bevor. Aber ist das wirklich so?

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Was heißt, deutsch zu sein?

Einst revolutionäre Farben Schwarz-Rot-Gold. Foto: Deutscher Bundetag

Die AfD möchte „das Deutsche“ wieder betonen. Aber was bedeutet das? Man sollte Patriotismus nicht den Rechtsextremen überlassen. Deshalb hier einige Gedanken dazu – mit der Aufforderungen an die Leserinnen und Leser, eigene Definitionen hinzuzufügen, in den Kommentaren oder als eigenen Beitrag.

  • Wenn deutsch sein heißt, das Grundgesetz schätzen, gern.
  • Wenn deutsch sein heißt, den Rechtsstaat achten, gern.
  • Wenn deutsch sein heißt, die deutsche Sprache wesentlich zu beherrschen, gern.

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Wer immer Klimawandel schreit, ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Inzwischen wird gerne jede Naturkatastrophe und jedes Ereignis, sei es die Waldbrände in Südeuropa, wo sich dann herausstellte, dass es doch eher die Mafia war, oder nun das Unglück in Nepal mit dem Klimawandel als Hauptursache begründet. Der Klimawandel ist real, politisch relevant und erfordert staatliches Handeln. Problematisch wird es dort, wo aus einer wichtigen politischen Frage die Erklärung für nahezu jedes Phänomen wird.

Spätestens seitdem „Fridays for Future“ sich als Posterschild und politische Wiedergeburt eines ökologisch-esoterischen deutschen Milieus entwickelt hat, ist man wieder ökologisch wach, aber fliegt weiter in den Urlaub oder zur nächsten Klimakonferenz nach Bali. Ein eigener Widerspruch zum persönlichen Handeln wird nicht gesehen. Jedoch ruft man weiter nach Klimaschutz und danach, dass der Klimawandel immer noch das wichtigste Problem ist.

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Volker Beck sollte Beauftragter der Bundesregierung für den Kampf gegen den Antisemitismus werden

Foto: Alan Posener

Dass ausgerechnet jetzt das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus unbesetzt bleibt, spricht Bände über die Prioritäten von Innenminister Alexander Dobrindt.

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Schwarz-Rot braucht eine grüne Stütze. Und einen anderen Kanzler

erstellt mit Chat GPT

Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das Land erschüttern. Der Kanzler und die SPD-Vorsitzenden stehen schon jetzt vor dem Sturz, die Regierung hat jeden Rückhalt verloren. Zeit sie zu erweitern, um zu retten was zu retten ist. Mit Wüst statt Merz.

Deutschland hat seit der Jahrtausendwende schon etliche Turbulenzen durchlebt: die Finanz-, Euro- und die Flüchtlingskrise mit ihren weitreichenden Folgen, Corona, den russischen Angriffskrieg, den Bruch der Ampel und den beispiellosen Absturz der schwarz-roten Regierung binnen Jahresfrist. Aber nun werden womöglich erstmals Rechtsextremisten ein Bundesland regieren – ein Bruch mit dem demokratischen Konsens seit 1949. Das erfordert ein Nachdenken über neue Konstellationen auch auf Bundesebene.

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Gegen christliche Nächstenliebe und Menschenrechte

Da sich gefühlt gerade jeder Arbeitsrechtler zur Kündigung einer AfD-Kandidatin in einem evangelischen Hospiz in Jever äußert, will ich nicht zurückstehen.

Martina Müller, so heißt sie. Man darf den Klarnamen verwenden. Sie hat das selbst öffentlich gemacht.

Leider erschöpft sich die allseits ausgebrochene Kaffeesatzleserei meist in allgemeinen Ausführungen zu den Freiheitsrechten der Arbeitnehmerin und dem Umfang, in dem Arbeitgeber außerdienstliches Verhalten arbeitsrechtlich heranziehen dürfen. Das lässt sich nachlesen etwa in der LTO, wo sich ein Professor sehr professoral dazu äußert.



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MLPD-Verbot – jetzt!

Ein paar flüchtige (oder geflüchtete) Gedanken zu den Möglichkeiten und Resultaten des Demokratischen. Angefangen mit dem Status quo des Vaterlands (darf man das noch denken,  sagen? Nebenbei: Volksparteien – ein Widerspruch in sich: Volk? Ist der Begriff nicht Anathema?):

Post Einheit 1990–2026: Der Osten ist blau. Der Westen schwarzrotgrün. Demokratisch ermittelbar.

1949 war der Westen, frei gewählt und von den Westalliierten verordnet, vornehmlich changierend schwarzrot plus gelbem Topping und braunen Restbeständen. Der Osten tiefrot, unfrei verordnet, aber deutschdemokratrepublikanisch vermarktet. Ebenfalls mit braunem verdeckten Unterton.

Weimar: das schillernde Farbenspiel endete mit oder in einem krrrräftigen Brrraun. Frei gewählt.

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Die Linke als Partnerin der CDU?

Die Linke ist eine schreckliche, rückwärtsgewandte, teils antisemitische Partei. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus muss die CDU dennoch wohl oder übel eine Kooperation mit ihr ins Auge fassen, um Schlimmeres zu verhindern: eine AfD-Regierung.

Sachsen-Anhalt war vor mehr als 30 Jahren schon einmal Experimentierfeld für den Umgang mit der Linkspartei, die damals noch PDS hieß. Weil es nach der Landtagswahl 1994 keine klare Mehrheit gab, bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS ­– gegen den Willen der eigenen Bundespartei. Er hielt an dem „Magdeburger Modell“ fest, auch als 1998 die Grünen aus dem Landtag flogen und die rechtsextreme DVU einzog. Die Entwicklung seither gibt ihm recht.

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