Die AfD möchte „das Deutsche“ wieder betonen. Aber was bedeutet das? Man sollte Patriotismus nicht den Rechtsextremen überlassen. Deshalb hier einige Gedanken dazu – mit der Aufforderungen an die Leserinnen und Leser, eigene Definitionen hinzuzufügen, in den Kommentaren oder als eigenen Beitrag.
Inzwischen wird gerne jede Naturkatastrophe und jedes Ereignis, sei es die Waldbrände in Südeuropa, wo sich dann herausstellte, dass es doch eher die Mafia war, oder nun das Unglück in Nepal mit dem Klimawandel als Hauptursache begründet. Der Klimawandel ist real, politisch relevant und erfordert staatliches Handeln. Problematisch wird es dort, wo aus einer wichtigen politischen Frage die Erklärung für nahezu jedes Phänomen wird.
Spätestens seitdem „Fridays for Future“ sich als Posterschild und politische Wiedergeburt eines ökologisch-esoterischen deutschen Milieus entwickelt hat, ist man wieder ökologisch wach, aber fliegt weiter in den Urlaub oder zur nächsten Klimakonferenz nach Bali. Ein eigener Widerspruch zum persönlichen Handeln wird nicht gesehen. Jedoch ruft man weiter nach Klimaschutz und danach, dass der Klimawandel immer noch das wichtigste Problem ist. Weiterlesen
Foto: Alan Posener
Dass ausgerechnet jetzt das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus unbesetzt bleibt, spricht Bände über die Prioritäten von Innenminister Alexander Dobrindt.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das Land erschüttern. Der Kanzler und die SPD-Vorsitzenden stehen schon jetzt vor dem Sturz, die Regierung hat jeden Rückhalt verloren. Zeit sie zu erweitern, um zu retten was zu retten ist. Mit Wüst statt Merz.
Deutschland hat seit der Jahrtausendwende schon etliche Turbulenzen durchlebt: die Finanz-, Euro- und die Flüchtlingskrise mit ihren weitreichenden Folgen, Corona, den russischen Angriffskrieg, den Bruch der Ampel und den beispiellosen Absturz der schwarz-roten Regierung binnen Jahresfrist. Aber nun werden womöglich erstmals Rechtsextremisten ein Bundesland regieren – ein Bruch mit dem demokratischen Konsens seit 1949. Das erfordert ein Nachdenken über neue Konstellationen auch auf Bundesebene. Weiterlesen
Da sich gefühlt gerade jeder Arbeitsrechtler zur Kündigung einer AfD-Kandidatin in einem evangelischen Hospiz in Jever äußert, will ich nicht zurückstehen.
Martina Müller, so heißt sie. Man darf den Klarnamen verwenden. Sie hat das selbst öffentlich gemacht.
Leider erschöpft sich die allseits ausgebrochene Kaffeesatzleserei meist in allgemeinen Ausführungen zu den Freiheitsrechten der Arbeitnehmerin und dem Umfang, in dem Arbeitgeber außerdienstliches Verhalten arbeitsrechtlich heranziehen dürfen. Das lässt sich nachlesen etwa in der LTO, wo sich ein Professor sehr professoral dazu äußert. Weiterlesen
Ein paar flüchtige (oder geflüchtete) Gedanken zu den Möglichkeiten und Resultaten des Demokratischen. Angefangen mit dem Status quo des Vaterlands (darf man das noch denken, sagen? Nebenbei: Volksparteien – ein Widerspruch in sich: Volk? Ist der Begriff nicht Anathema?):
Post Einheit 1990–2026: Der Osten ist blau. Der Westen schwarzrotgrün. Demokratisch ermittelbar.
1949 war der Westen, frei gewählt und von den Westalliierten verordnet, vornehmlich changierend schwarzrot plus gelbem Topping und braunen Restbeständen. Der Osten tiefrot, unfrei verordnet, aber deutschdemokratrepublikanisch vermarktet. Ebenfalls mit braunem verdeckten Unterton.
Weimar: das schillernde Farbenspiel endete mit oder in einem krrrräftigen Brrraun. Frei gewählt. Weiterlesen
Die Linke ist eine schreckliche, rückwärtsgewandte, teils antisemitische Partei. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus muss die CDU dennoch wohl oder übel eine Kooperation mit ihr ins Auge fassen, um Schlimmeres zu verhindern: eine AfD-Regierung.
Sachsen-Anhalt war vor mehr als 30 Jahren schon einmal Experimentierfeld für den Umgang mit der Linkspartei, die damals noch PDS hieß. Weil es nach der Landtagswahl 1994 keine klare Mehrheit gab, bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS – gegen den Willen der eigenen Bundespartei. Er hielt an dem „Magdeburger Modell“ fest, auch als 1998 die Grünen aus dem Landtag flogen und die rechtsextreme DVU einzog. Die Entwicklung seither gibt ihm recht. Weiterlesen
Thomas Zimmer hat in diesem Blog eine hymnische Besprechung des neuen Buchs „Faschismus ist keine Haltung“ des Historikers Ilko-Sascha Kowalczuk geschrieben. Aber ist dieser Begriff wirklich geeignet zu beschreiben und zu bekämpfen, was sich in Deutschland und Europa vollzieht? Ich habe da starke Zweifel. Eine Replik.
Historische Parallelen zu ziehen ist verführerisch und bequem. Gegen eine Wiederkehr des Faschismus zu sein erlaubt nicht nur, sich auf der richtigen Seite der Geschichte und des politischen Spektrums zu fühlen, bei den „Guten“ wider die „Bösen“. Es legitimiert in den Augen derer, die sicher zu sein glauben, ein neues 1933 stehe vor der Tür, auch so gut wie jedes Mittel: zu versuchen den Parteitag einer nicht verbotenen Partei zu verhindern und dabei Gewalt auszuüben wie am vergangenen Wochenende in Erfurt; Journalisten und die Pressefreiheit anzugreifen; die Freiheitsrechte anderer einzuschränken, also seinerseits undemokratische Methoden anzuwenden.
Wer wie linke Demonstranten in Erfurt Journalisten tätlich angreift, greift die Pressefreiheit an. Wer das Vertrauen in seriöse Medien untergräbt, nimmt der Pressefreiheit die Grundlage – so wie die AfD, indem sie alle klassischen Medien pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert.
Beim Angriff auf Mitarbeiter von Apollo News und der „Jungen Freiheit“, die Demonstranten gegen den AfD-Parteitag filmen und interviewen wollten, handelt es sich nicht „nur“ um Körperverletzung, sondern um einen Angriff auf die Pressefreiheit. Diese Angriffe sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wer Journalistinnen und Journalisten körperlich attackiert, weil sie filmen, fragen oder berichten wollen, greift nicht nur einzelne Personen an. Er greift unser aller Recht an, sich ein eigenes Bild zu machen. Weiterlesen
Sozialismus ist ein Versprechen.
Das Versprechen, dass der Staat sich um Ihr Wohlergehen kümmern wird. Um Ihren gesunden Leib und Ihre gesunde Seele.
Stellen Sie sich mal vor: Sie sind ein Oberstudienrat, haben sich in der Leipziger Innenstadt eine Eigentumswohnung gekauft, direkt über dieser Straßenbahnkreuzung, und nun quietscht es da.
Die Straßenbahn quietscht sogar noch nachts um 4. Gleich um 5 gehts wieder los. Weiterlesen
Ausgerechnet eine Kommunistin zeigt im österreichischen Graz, wie man Rechtsradikale in die Schranken weisen und gewinnen kann. Mit einer Politik, die sich um die Sorgen und Nöte der Bürger kümmert statt symbolischer Abgrenzung. Warum weigern sich Linke hierzulande, von solchen Erfolgsmodellen zu lernen?
Passiert in Östereich etwas, wovon viele in der deutschen Linkspartei und ihrer Führung träumen: die Rückkehr zum real gescheiterten Sozialismus – beginnend in der Hauptstadt der Steiermark, die seit langem von der FPÖ regiert wird? Weit gefehlt. Die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr verteidigte ihr Amt, weil sie sich den Ruf erarbeitet hat, die Probleme der Bürger zu lösen statt nur davon zu reden. Ihr Partei gewann die Gemeinderatswahl dadurch mit einem deutlichen Zugewinn vor der ÖVP. Die FPÖ landete noch hinter den Grünen. Weiterlesen