avatarLudwig Greven

Ludwig Greven hat für verschiedene Medien als politischer Autor, Bonner und Berliner Korrespondent, Politikchef, Redakteur und Reporter gearbeitet, zuletzt für ZEIT online. Als freier Publizist führt er u.a. Interviews für "Politik & Kultur", die Zeitung des Deutschen Kulturrats, und schreibt Meinungsbeiträge für den Kölner Stadt-Anzeiger. Er ist Administrator und presserechtlich Verantwortlicher dieses Blogs.
avatar
von

Lasst Siegmund regieren, auch wenn es schrecklich ist

Wahlsieger Ulrich Siegmund im Wahlkampf. Bild: Wikimedia

Die AfD ist klare Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt – eine historische Zäsur und ein Bruch mit dem demokratischen Konsens in Deutschland. Der Versuch, sie mit Hilfe der Linken und des BSW von der Regierung fernhalten zu wollen, würde der Demokratie jedoch erst recht schaden und die Rechtsextremen nur noch stärker machen.

Ein Ergebnis des mit Hochspannung erwarteten Wahlabends stand um Punkt 18 Uhr fest, als die Prognosen kamen, auch wenn lange unklar blieb, ob die AfD die absolute Mehrheit gewonnen hat, was ihr am Ende nicht gelang: Die Brandmauer ist Geschichte. Sie ist in Sachsen-Anhalt zermalmt worden.

Weiterlesen

avatar
von

Deutsch sein heißt verdruckst sein

Vielen Deutschen fällt es schwer, sich selbstbewusst als solche zu empfinden. Andere schreien es wieder nationalistisch heraus. Was fehlt ist ein gelassener Umgang mit den Stärken und Schwächen der eigenen Nation.

Deutsche kennen im Grunde nur zwei Gemütszustände: himmelhoch jauchzend, am Boden zerstört. Eben waren wir noch Exportweltmeister, jetzt geht gefühlt (oder tatsächlich?) alles den Bach runter. 2015 ff. gefeiert als Moral-Champions, geläuterte Demokraten und Willkommensnation, nun angeblich alle Rassisten, auf dem Weg zum Vierten Reich. Von unverbesserlichen Pazifisten zu „Kriegstreibern“. Lange verehrt und verlacht für Ordnung, Pünktlichkeit, Fleiß schämen wir uns heute für die Bahn, die nicht ankommt. Aber gibt es nicht irgendetwas dazwischen?

Weiterlesen

avatar
von

Keine Panik vor der AfD

Die AfD, der größte Lautsprecher Deutschlands. Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

In Italien regiert eine Postfaschistin, Orban und die PiS haben lange regiert, Le Pen könnte nächstes Jahr Präsidentin werden. Die Demokratie hat sie alle bislang überlebt. Auch ihrer rechtsextremen deutschen Schwesterpartei wird es nicht gelingen, sie zu beseitigen.

Rechte Populisten sind wie linke gut darin, die Backen aufzublasen. Mit ihnen werde alles ganz anders, Schluss mit dem Verrat der etablierten Parteien, den Eliten und der Lügenpresse, „wir setzen die wahren Interessen des Volkes durch“, pfeifen sie schrill. Ihre Gegner erstarren wie gewünscht in Angst. So wie auch jetzt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, als stünde dort eine neue Machtergreifung der Nazis bevor. Aber ist das wirklich so?

Weiterlesen

avatar
von

„Frei, endlich frei“

Massenflucht von DDR-Bürgern bei Sopron. Foto: Haus der Geschichte

Am 19. August 1989 war als ich als Reporter dabei, als beim paneuropäischen Grenzpicknick im ungarischen Sopron Hunderte DDR-Bürger in den Westen flohen. Millionen wollten damals die Freiheit. Heute sehnen sich viele im Osten nach einer autoritären Ordnung zurück. Eine persönliche Erinnerung.

Im Frühjahr 1989 wechselte ich als Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters von Hamburg in die Bundeshauptstadt Bonn. Meine Tochter war erst ein paar Monate alt, ich dachte, ich könnte mich den Sommer über, wenn der Politikbetrieb üblicherweise ruht, in Ruhe in der neuen, alten rheinischen Heimat einrichten und auf die neue Aufgabe vorbereiten. Doch dann überschlugen sich die Ereignisse: DDR-Bürger besetzten die westdeutschen Botschaften in Prag und Warschau und campierten vor der in in der ungarischen Hauptstadt, um ihre Ausreise in den Westen zu erzwingen. Ich wurde nach Budapest geschickt.

Weiterlesen

avatar
von

Schwarz-Rot braucht eine grüne Stütze. Und einen anderen Kanzler

erstellt mit Chat GPT

Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das Land erschüttern. Der Kanzler und die SPD-Vorsitzenden stehen schon jetzt vor dem Sturz, die Regierung hat jeden Rückhalt verloren. Zeit sie zu erweitern, um zu retten was zu retten ist. Mit Wüst statt Merz.

Deutschland hat seit der Jahrtausendwende schon etliche Turbulenzen durchlebt: die Finanz-, Euro- und die Flüchtlingskrise mit ihren weitreichenden Folgen, Corona, den russischen Angriffskrieg, den Bruch der Ampel und den beispiellosen Absturz der schwarz-roten Regierung binnen Jahresfrist. Aber nun werden womöglich erstmals Rechtsextremisten ein Bundesland regieren – ein Bruch mit dem demokratischen Konsens seit 1949. Das erfordert ein Nachdenken über neue Konstellationen auch auf Bundesebene.

Weiterlesen

avatar
von

Kriegsbegegnung am Dom

Foto des zerstörten Köln aus dem Andenkenladen eines alten Afghanen

Ein älterer Mann trifft auf ein noch älteren. Der hat seinen einzigen Sohn als Folge des Afghanistan-Kriegs verloren, der andere einen Bruder auch als späte Folge des Zweiten Weltkriegs. Auch die Traumata des Ukrainekriegs werden noch in Generationen wirken.

Ein kleiner Andenkenladen am Kölner Dom. Vor dem Schaufenster hängen, neben allerlei Nippes, Tischsets mit Fotos der kriegszerstörten rheinischen Kapitale von 1945. Ich bin auf dem Weg zum Bahnhof. Habe es eilig. Doch ich stutze, bleibe stehen, gehe hinein, um nachzusehen, ob es in dem Geschäft noch mehr solcher „An-Denken“ gibt.

Weiterlesen

avatar
von

Das ewige Israel und wir

Davin Ben Gurion proklamiert am 14. Mai 1948 den modernen Staat Israel

Deutsche haben keinerlei Grund, mit Verachtung auf den jüdischen Staat und Juden zu schauen. Nicht nur wegen der NS-Vergangenheit. – Ein im Dezember 2023 nach dem Terrorüberfall der Hamas und dem Beginn des Gazakriegs geschriebener Text, der weiter gilt.

Was ist ein großer Unterschied zwischen Deutschland und Israel? Vor rund 3000 Jahren, als Juden in das Gebiet einwanderten, das sie Judäa und Samaria nannten und das Volk und das Königreich Israel bildeten, gab es kein Land der Deutschen. In dem Gebiet, das Cäsar Germania benannte, lebten germanische Stämme mit verschiedenen Sprachen und niedrigen Kulturen, die andere Volksstämme überfielen. Erst 1871 wurde das deutsche Kaiserreich gegründet, 1933 das Dritte Reich. Beide entfachten Weltkriege. Israel hat noch keinen Krieg von sich aus begonnen.

Weiterlesen

avatar
von

„Die Westbank gehört den Juden…

…aber sie wollen sie nicht. Deshalb haben sie sie nicht verdient“, sagt der israelisch-amerikanische Autor Tuvia Tenenbom. Er hat acht Monate bei jüdischen Siedlern im Biblischen Israel gelebt, wie er das Gebiet nennt, und darüber ein Buch geschrieben. Ein Gespräch über den ewigen Konflikt mit den Arabern, Zionismus und falsche Friedensfreunde.

Sie sind in einer ultraorthodoxen, antizionistischen Gemeinschaft in Jerusalem aufgewachsen. Mit 17 hat die Sie ausgeschlossen, Sie dienten in der israelischen Armee und leben jetzt in New York. Sind Sie ein Zionist?

Tuvia Tenenbom: Für mich ist Zionismus keine Ideologie. Zion ist ein Synonym für das Land Israel. Ich nenne mich nicht Zionist, weil ich nicht dort lebe. Aber wenn man mich fragt, ob Juden das Recht haben, ihr eigenes Land zu haben, ihre Heimat, wo sollte es sein? Es ist Israel.

Weiterlesen

avatar
von

Die Linke als Partnerin der CDU?

Die Linke ist eine schreckliche, rückwärtsgewandte, teils antisemitische Partei. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus muss die CDU dennoch wohl oder übel eine Kooperation mit ihr ins Auge fassen, um Schlimmeres zu verhindern: eine AfD-Regierung.

Sachsen-Anhalt war vor mehr als 30 Jahren schon einmal Experimentierfeld für den Umgang mit der Linkspartei, die damals noch PDS hieß. Weil es nach der Landtagswahl 1994 keine klare Mehrheit gab, bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS ­– gegen den Willen der eigenen Bundespartei. Er hielt an dem „Magdeburger Modell“ fest, auch als 1998 die Grünen aus dem Landtag flogen und die rechtsextreme DVU einzog. Die Entwicklung seither gibt ihm recht.

Weiterlesen

avatar
von

Warum führt die Welt nicht Krieg gegen das iranische Regime?

Hingerichtete Iraner nach den Protesten im Januar. Bilder: Amnesty International

Müsste die Staatengemeinschaft nicht eingreifen, um die Iraner vor dem islamischen Regime zu schützen, statt die USA und Israel zu verdammen? Wieso tut sie es nicht im Sudan, Kongo, Jemen? Warum das Geschrei um Gaza? Wozu verpflichtet „Nie wieder Völkermord“?

Mit dieser immer wieder aktuellen Frage beschäftigt sich der sehenswerte Dokumentarfilm „Kulissen der Macht„, zu sehen in der Arte Mediathek. Der Film des Regisseus Dror Moreh beginnt mit Luftaufnahmen von Auschwitz vom August 1944. Die Allierten wussten früh von der Juden-Vernichtung, aber sie bombardierten weder die KZs noch die Gleise dorthin. Weshalb ist bis heute ungeklärt. Nach 1945 führte es zum Grundsatz der neuen UN, dass die Weltgemeinschaft nie wieder tatenlos einem Genozid, ethnischen Vertreibungen und schweren Menschenrechtsverletzungen zusehen dürfe.

Weiterlesen

avatar
von

Rentenpopulismus

Bau- und sonstige Arbeiter sollten angeblich von der vorzeitgen Rente profitieren. Bild von Tung Lam auf Pixabay

Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten machen Front gegen das Vorhaben der eigenen Partei, die unsinnige, Milliarden teure SPD-Rente mit 63 abzuschaffen, und torpedieren damit ein Kernstück der schwarz-roten Sozialreformen. SPD-Politiker schließen sich freudig an. Ein Musterbeispiel für politische Blindheit.

Sorgen um die eigene Altersversorgung müssen sich Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt nicht machen. Wenn Schulze im September als Kurzzeit-Regierungschef in Sachsen-Anhalt abgewählt werden sollte, kann der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter bleiben oder sich einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft suchen. Mit 47 Jahren ist er wie seine Kollegen in Sachsen und Thüringen relativ jung. Später werden die drei wie andere Ex-Politiker einen üppigen Alterssold bekommen, ohne je einen Cent dafür bisher als Beitrag gezahlt zu haben.

Weiterlesen