AfD und BSW versprechen ein Ende des Kriegs und Rückkehr zu billigem russischem Gas und Öl. Doch wer der Ukraine die Mittel zur Verteidigung entziehen will wie auch die Linke, muss erklären, wie er ihre Kapitulation verhindern möchte. Auch Deutschlands Sicherheit steht auf dem Spiel.
Der Wunsch nach Frieden gehört zu den bequemsten Positionen in der Politik. Wer will schon Krieg? Sobald aus dem Wunsch konkrete Forderungen werden, stellt sich allerdings eine Frage: Wer soll den Krieg beenden – der Angreifer oder das angegriffene Land?
Für Russland bedeutet das, seine Aggression einzustellen. Für die Ukraine kann die Einstellung des bewaffneten Widerstands ohne wirksamen Schutz bedeuten, ihre Zukunft dem Aggressor auszuliefern. Diesen Unterschied verdeckt das Wort Frieden, wenn es ohne Bedingungen verwendet wird.
Die „Friedenspartei“ und ihr Gegner
Wer die Unterstützung der Ukraine beenden möchte, beansprucht gern die Rolle der „Friedenspartei“. Den Verteidigern ukrainischer Selbstständigkeit bleibt dann die Rolle der „Kriegspartei“. Ukrainer, die ihr Land nicht preisgeben wollen, erscheinen als Hindernis für ein Ende des Blutvergießens. Deutsche Politiker, die ihnen helfen, werden zu Kriegstreibern erklärt.
Wo ist in dieser Konstruktion die russische „Friedenspartei“, die den Kreml zur Beendigung seiner Aggression bewegen könnte? Kriegsgegner gibt es in Russland. Doch das Regime verfolgt und inhaftiert sie, wie Berichte der Vereinten Nationen dokumentieren. Die russische „Kriegspartei“ kontrolliert Staat, Armee und Repressionsapparat. Ihre Gegner riskieren schon für öffentliche Kritik ihre Freiheit.
Druck auf die erreichbare Seite
In der Ukraine und westlichen Demokratien können politische Kampagnen dagegen Entscheidungen beeinflussen. Daraus entsteht eine gefährliche Asymmetrie: Der Druck richtet sich dorthin, wo er möglich ist, obwohl die Entscheidung zur Beendigung der Aggression anderswo fallen muss.
Behält die russische „Kriegspartei“ ihre Handlungsfreiheit, während die westliche „Friedenspartei“ der Ukraine Verteidigungsmittel entzieht, laufen die praktischen Ergebnisse zusammen. Dafür ist keine Koordination erforderlich. Die einen wollen den ukrainischen Widerstand militärisch brechen, die anderen seine Unterstützung beenden.
Was AfD und BSW anbieten
Die AfD fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm von 2025, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben und die Nord-Stream-Leitungen instand zu setzen. Die Ukraine sieht sie künftig außerhalb von NATO und EU. Warum soll das angegriffene Land sogar auf seine europäische Integration verzichten? Die wirtschaftliche Gegenleistung erscheint klarer als das Sicherheitsversprechen: wieder Geschäfte mit Russland.
Das BSW verlangt in seinem Wahlprogramm, kein weiteres deutsches Steuergeld zur Verlängerung dieses „sinnlosen Krieges“ bereitzustellen. Zugleich soll die Bundesregierung mit Russland über günstiges Erdgas durch Nord Stream verhandeln. Deutschland wird billigere Energie versprochen; die Ukraine soll ohne Hilfe gegen die russische Armee auskommen.
Die Lücke im Versprechen der Linken
Die Linke verurteilt Russlands Angriff, unterstützt gezielte Sanktionen und verlangt belastbare Sicherheitsgarantien. Diese Unterschiede sind wichtig. Ihre Ablehnung von Waffenlieferungen lässt jedoch dieselbe Frage offen: Wie soll die Ukraine bis zur Verwirklichung solcher Garantien bestehen?
Wer militärische Unterstützung ohne wirksamen Ersatz beenden will, schwächt die ukrainische Verhandlungsposition und stärkt Moskaus Möglichkeiten, Bedingungen durchzusetzen. Führt eine Politik dazu, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen, muss sie auch so benannt werden.
Verhandeln – worüber und unter welchen Bedingungen?
Das Problem liegt in den Forderungen des Angreifers. Im Juli 2026 hielt die Bundesregierung in einer parlamentarischen Antwort fest: Die Ukraine habe wiederholt ihre Bereitschaft zu einem umfassenden Waffenstillstand und direkten Verhandlungen erklärt. Russland setze seine Angriffe fort und wiederhole Maximalforderungen, darunter einen ukrainischen Rückzug aus dem Donbas als Voraussetzung für Verhandlungen.
Die Ukraine soll also zunächst ihre Verteidigung schwächen und anschließend herausfinden, ob dies den Aggressor zufrieden stellt. Warum sollten weitere russische Forderungen bescheidener werden, sobald erfüllte Forderungen Russlands Position verbessert haben?
Garantien brauchen Durchsetzungskraft
Die Pariser Erklärung vom Januar 2026 sieht Waffenstillstandsüberwachung, langfristige Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte, eine multinationale Truppe und Hilfe bei einem erneuten Angriff vor. Zwischen politischen Zusagen und ihrer Durchsetzung unter Beschuss liegt jedoch eine erhebliche Strecke.
Wer bestehende Unterstützung einstellen will, muss erklären, welche einsatzfähigen Fähigkeiten sie ersetzen. Die Aufforderung, auf russische Vertragstreue zu vertrauen, beantwortet diese Frage nicht.
Russisches Gas – teuer erkauft
Das Versprechen günstiger Energie verlangt eine ehrliche Gesamtrechnung. Sie müsste das Risiko erneuter Erpressung, die Kosten wiederhergestellter Abhängigkeit und die Sicherheitsfolgen einer gestärkten russischen Kriegswirtschaft einbeziehen.
Eine ukrainische Niederlage würde Europas Verteidigung verteuern. Eine unterworfene Ukraine würde das Kräfteverhältnis verschieben und dem Kreml bestätigen, dass militärische Erpressung funktioniert. Die dänische Militärnachrichtendienstanalyse beschreibt bereits Bedingungen, unter denen Russlands Fähigkeit zu einem Krieg gegen die NATO wachsen könnte. Dazu gehören ein Ende oder Einfrieren des Ukrainekrieges und unzureichende europäische Aufrüstung. Wo ist die Rechnung, die belegt, dass diese Politik Deutschland Wohlstand und Sicherheit bringt?
Die Namen der Opferorte
Den höchsten Preis zahlen Menschen. Massenhafte Folter, gewaltsames Verschwindenlassen, Vergewaltigungen und die Tötung von Zivilisten, darunter Kindern, gehören zur Erfahrung russischer Aggression und Besatzung. Butscha und die Straße nach Schytomyr, Mariupol und Kupjansk – wagen Sie nicht, bei diesen Namen wegzusehen und sie als „Propaganda“ abzutun!
Dahinter stehen Ermordete, Überlebende und dokumentierte Verbrechen: Erschießungen in Butscha, Tötungen auf den Straßen bei Kyjiw sowie systematische Folter und sexualisierte Gewalt in russischem Gewahrsam. Eine UN-Kommission bewertete die Deportation ukrainischer Kinder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Gefahr eines Genozids darf angesichts physischer Vernichtung und gewaltsamer Auslöschung ukrainischer Identität nicht ausgeblendet werden.
Politisches Händewaschen
Die Ukraine unter diesen Bedingungen zur Kapitulation zu zwingen, bedeutet im Kern, massenhaftes Töten von Ukrainern zuzulassen und davor die Augen zu verschließen. Gelegentliche „ernste Besorgnis“ könnte dann die Rückkehr zu business as usual begleiten: Öl und Gas für uns, Blut und Tod für die Ukrainer.
Das ist ein politisches „Ich wasche meine Hände in Unschuld“. Wer verlangt, dem Opfer seine Verteidigungsmittel zu nehmen, kann sich anschließend nicht als unbeteiligter Zuschauer darstellen. Für die Morde trägt der russische Aggressor die Verantwortung. Politische und moralische Mitverantwortung tragen diejenigen, die ihm bewusst günstigere Bedingungen verschaffen – und den eigenen, dennoch äußerst fragwürdigen Wohlstand mit fremdem Tod und Leiden bezahlen wollen.