Jalta reloaded: Die Europäer dürfen (vielleicht) mitreden bei ihrer Unterwerfung unter Russlands Tyrannei. Darauf läuft der Deal hinaus, den Trumps Emissäre mit dem Kremlherrscher ausgehandelt haben. Während die EU streitet, wer sie vertreten soll, freuen sich AfD, BSW & Co.
Kriege werden entweder durch Kapitulation einer Seite beendet oder durch Verhandlungen. Letzteres war auch in Gaza so; im Irankrieg ist es noch nicht ausgemacht. Nun aber sollen, wenn es nach Putin und Trump geht, nicht nur die Ukraine, sondern auch die übrigen Europäter kapitulieren, ohne dass sie mit Russland überhaupt Krieg geführt haben. Sie sollen sich einer von Putin diktieren europäischen Unsicherheitsordnung unterwerfen, die sie wehrlos machen würde. Sonst, drohen seine Lakaien, wird er ganz Europa mit Krieg überziehen.
Putin scheint sich sicher zu sein, Trump – der immer wieder seine Position gewechselt hat – nach dessen demütigender Niederlage bei den US-Zwischenwahlen endgültig im Sack zu haben. Ihre Unterhändler haben sich offenbar schon auf den Rahmen verständigt, der noch über Putins Ultimatum vor Beginn des Überfalls auf die Ukraine hinausgeht: Russland soll auch die nicht eroberten Teile des Donbass erhalten, die Ukraine neutralisiert werden, westliche Truppen dürfen dort nach einem Waffenstillstand nicht stationiert werden. Sicherheitsgarantien gäbe es keine.
Zugleich verlangt Putin, dass die ost- und mitteleuropäischen Staaten die Nato faktisch wieder verlassen, ebenso Finnland, und dass dort keine Nato-Truppen und Abwehrsysteme stationiert werden. Andere Ex-Sowjetrepubliken wie Georgien und Armenien sollen der Nato ebenfalls nicht beitreten dürfen. Sein einziges Zugeständnis: Die russischen Atomraketen sollen aus Weißrussland abgezogen werden.
Was wäre die Alternative?
Europa wäre damit Russland schutzlos ausgeliefert, da Trump keinen US-Beistand mehr garantiert. Verkauft werden die Verhandlungen darüber als Zugeständnis an die Europäer, da sie nun mitreden dürfen. Allerdings nur, wenn sie Putins Forderungen vorab zustimmen.
Bundeskanzler Merz und die anderen europäischen Staats- und Regierungschefs stürzt das in ein Dilemma. Einerseits haben sie massiv darauf gedrägt, an den Verhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine beteiligt werden. Auf der anderen Seite ist Putins Diktat für sie unannehmbar. Jedenfalls dann, wenn sie ihre Länder und die Sicherheit ihrer Bürger nicht opfern wollen. Und wenn sie sich einig wären.
Danach sieht es aber überhaupt nicht aus. Tschechien, die Slowakei und Ungarn auch unter dem neuen Ministerpräsidenten verweigern der Ukraine Unterstützung, trotz Merz‘ Drohung, dann den neuen EU-Haushalt abzulehnen. Einig ist man sich nicht einmal, wer Europa bei den Gesprächen vertreten soll: Italiens Regierungschefin Meloni und Polens Premier Tusk beanspruchen ein Mitspracherecht, ebenso Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Costa und die Außenbeauftragte Kallas, während Merz auf der führenden Rolle Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens besteht, der E3.
Weder Putin noch Trump werden jedoch einen vielstimmigen europäischen Chor am Verhandlungstisch akzeptieren. Erreichen könnten die Europäer so ohnehin nichts.
Die Appeaser freuen sich
Es ist allerdings ohnehin die große Frage, was die Verhandlungen überhaupt bringen sollen, wenn das Ergebnis aus Sicht von Putin und offenbar auch Trump schon feststeht. Und ihnen nur die Alternative bliebe: Weiter Krieg, über die Ukraine hinaus, oder Kapitulation.
Wenn sie sich jedoch dem Mitverhandeln verweigern, würden sich Putin und Trump über ihre Köpfe hinweg einigen. Sie hätten überhaupt keinen Einfluss. Ein teufliches Dilemma. Zumal Putin anders als sie zuerst über eine neue Ordnung für Europa nach seinen Plänen reden will und erst dann über eine Waffenruhe in der Ukraine. Damit könnte er sie ständig erpressen.
Bestehen können die Europäer nur, wenn sie geschlossen bleiben und rasch für ihre Verteidigungsfähigkeit sorgen. Doch die Unterstützung für die Ukraine in der Bevölkerung bröckelt. Die Putin-Vasallen AfD und BSW und die Linkspartei, die Waffenlieferungen an das angegriffene Land ebenfalls ablehnt, bekommen immer mehr Zuspruch. Auch unter den GenZ-Protestlern gibt es viele Appeaser. Und falls Le Pen 2027 französische Präsidentin wird, ist es mit der gemeinsamen europäischen Front ohnehin vorbei. Dann hätte Putin noch leichteres Spiel.
Der russische Kriegsherr setzt genau darauf: Er will die Ukrainer mit ständigem Bombardement im Winter zermürben und zugleich die Europäer und sie spalten, damit ihm mindestens halb Europa dank Trump in den Schoß fällt. Er könnte dann triumphieren als Stalins würdiger Nachfolger, dem das 1945 in Jalta schon einmal gelang. Für alle, die Freiheit und Sicherheit wollen, ein Alptraum. Aber hat Europa noch den Willen und die Kraft, sich dagegen zur Wehr zu setzen?