Politik

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Matte Mitte

Bild von geralt auf Pixabay

SPD und Grüne träumen nicht nur in Berlin wieder von Rot-Grün-Rot. Manche in der CDU nicht nur in Sachsen-Anhalt schielen zur AfD. Die politische Mitte zerfällt genauso wie die Brandmauer.

Die politischen Lager schienen sich aufgelöst zu haben. Die Parteien koalieren fast alle miteinander: die CDU mit den einst verteufelten Grünen, SPD und Grüne mit der FDP, Union und SPD sowieso. SPD und Grüne auch mit der Linken. Einzig die AfD blieb bislang aus guten Gründen außen vor. Doch die Regierungsbildung in Berlin weckt bei Sozialdemokraten und Grünen nun die Sehnsucht nach einer Alternative zum politischen Einheitsbrei. Auf der anderen Seite sehen Christdemokraten nicht mehr ein, warum die Brandmauer nur für sie gelten soll, während Grün-Rot in Berlin mit einer linksextremen Partei zusammengeht.

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Die Klarnamenpflicht muss her. Eine Erwiderung

Bild: Gemini nach Prompts von A.P.

Ist die Möglichkeit, in den sozialen Medien (und in den Kommentarspalten anderer Medien) anonym seine Meinung zu posten, eine Errungenschaft, die verteidigt werden muss? Schoresch Davoodi hat in einem Beitrag für „Starke Meinungen“ diese Meinung vertreten. Sein Beitrag richtet sich explizit gegen meine wiederholt geäußerte Auffassung, eine Klarnamenpflicht wenigstens in Europa würde zu einer Verbesserung des politischen Klimas beitragen.

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Während Linke Schaum schlagen, werden Kinderehen vor ihren Augen gefeiert

Foto: World Vision

Kinderehen! Eigentlich hat Deutschland eine Verfassung, die solch einen Missbrauch von Mädchen verbietet.

Viele Menschen, die aus der weiten, meist islamischen Welt nach Deutschland kommen, bringen ihre Muttersprache mit, in der Begriffe wie Menschenwürde, Menschenrechte und Frauenrechte nicht einmal existieren. Sie haben keine Ahnung, dass das Grundgesetz ihres Zufluchtslandes solche Rechte schützt. Ihre Gebräuche der Unterdrückung wollen sie nicht aufgeben.

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Strauß auf Wish: Warum ein AfD-Verbotsverfahren für seine Befürworter zum Albtraum werden kann

„Stoppt Strauß“-Button, Wahlkampf 1980. Foto: Sirdon / Wikimedia Commons, Public Domain

Für meine Generation war er die absolute Hassfigur. Wer in den späten 1970er- und 1980er-Jahren jung, progressiv oder links war – und links waren damals gefühlt alle, die man irgendwie ernst nahm –, für den verkörperte Franz Josef Strauß das perfekte Feindbild. Atomkraft, Rüstung, Überwachungsstaat: Der CSU-Chef stand zuverlässig auf der anderen Seite. „Stoppt Strauß“ war kein nüchterner Appell. Es war ein Lebensgefühl.

Ganz grundlos war unsere Abneigung nicht. Strauß war kein Salonkonservativer. Publizistische Widersacher nannte er „Ratten und Schmeißfliegen“, politische Gegner behandelte er nicht selten wie Feinde. Die von ihm ausgelöste Spiegel-Affäre von 1962 war ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und kostete ihn das Amt des Verteidigungsministers.

War Strauß also die AfD seiner Zeit? Aus unserer damaligen Sicht: eindeutig. Aus heutiger Sicht: eindeutig Nein.

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Söder als Retter?

CSU-Chef Markus Söder. Quelle: Wikimedia. Urheberrecht: Via CC BY-SA-4.0 by PantheraLeo1359531.

Merz macht außenpolitisch fast alles richtig, als Innenkanzler ist er gescheitert. Und daran wird sich auch nichts mehr ändern. Wer könnte ihn ablösen? Womöglich ist der CSU-Chef der einzige, der Schwarz-Rot zusammenhalten und die Demokratie bewahren kann.

Manchnmal muss man das Undenkbare denken. Besonders dann, wenn die Not groß ist. Die Bundesrepublik steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte, wirtschaftlich wie politisch. Ganze Industrien mit Hunderttausenden Arbeitsplätzen brechen weg. Rechts- und Linksextreme sind auf dem Vormarsch. Die Parteien der Mitte zerschmelzen. Und an der Spitze steht ein Kanzler, der kein Gegenmittel weiß und dessen Macht zerronnen ist.

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Am Volk vorbei

Gedanken zu Jörg Baberowskis gleichnamigen Buch

Die Demokratie scheint in einer tiefen Krise zu stecken: Wer sich bislang als Mitte der Gesellschaft verstand, hat zunehmend das Gefühl, an den Rand geschoben zu werden. Das ganze Konstrukt scheint ein Selbstbedienungsladen für die da oben geworden zu sein, während wir hier unten immer fettere Rechnungen für immer weniger Leistung präsentiert bekommen.

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Werte ohne Maßstab: Was ein Piratenparteitag über die Krise der Parteiendemokratie verrät

Erstellt mit Grok

Viele in Deutschland starren panisch auf die Balken der AfD wie das Kaninchen vor der Schlange. Daher eine provokante These vorweg: Ein Grund, warum vieles im Land nicht läuft, liegt daran, dass wir Ostdeutschland mit seinen Problemen, Realitäten und Maximen inzwischen unreflektiert als Norm für Gesamtdeutschland behandeln.

Statt uns nur auf diese Realitäten zu fixieren, sollten wir uns stärker den Orten zuwenden, an denen Menschen in ihrer Masse und Anzahl tatsächlich in der Lage sind, ein Bollwerk für Demokratie und Freiheit zu bilden. Hierbei drohen demokratische Parteien in Beliebigkeit zu versinken, weil sie vergessen, wofür sie eigentlich selbst kämpfen.

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Das Emde von Rot-Grün-Rot in Berlin?

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat entgegen der Zusage der Parteiführung die Israelfeindin und Terroristenfreundin Vanessa Emde aufgenommen – eine gezielte Provokation. Falls Grüne und SPD ihre roten Linien gegen Antizionimus und Antisemitismus ernst meinen, müssten sie die Koalitionsgespräche nicht nur pausieren, sondern sofort abbrechen.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) feierte am Dienstag im Roten Rathaus, in das die Oberlinke Elif Eralp mit ihrer in erheblichen Teilen antisemitischen Partei demnächst einziehen möchte, ihr 60jähriges Bestehen und 60 Jahre Beziehungen zum jüdischen Staat. Der noch Regierende CDU-Bürgermeister Kai Wegner sagte den Teilnehmern, zu denen ich gehörte, Freunde Israels seien dort immer willkommen. Wenn man verfolgte, was gleichzeitig in der Berliner Linken passierte, kann man das kaum glauben.

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Peter Thiel und die Demokratie

Bild: KI-generiert nach Prompts von A.P.

Kaum ein Satz des Investors Peter Thiel hat in linken Kreisen so viel Zorn erregt wie dieser: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander kompatibel sind.“ Der Satz stammt aus einem Aufsatz, den Thiel 2009 im Debattenjournal „Cato Unbound“ veröffentlichte.

Nun muss man gleich hinzufügen, dass Thiel mit „Freiheit“ vor allem unternehmerische Freiheit meinte und meint. In besagtem Aufsatz beklagt er darum, dass die Wirtschaftskrise von 1920/21 die letzte gewesen sei, die nicht zu massiver Regierungsintervention führte. Die “Goldenen Zwanziger Jahre” seien das Ergebnis jener “kreativen Zerstörung“ im Sinne Joseph Schumpeters, die durch Regierungseingriffe zur Milderung der Krise eben nicht stattfinde, wodurch die Krise des Systems chronisch werde. Heute von „kapitalistischer Demokratie“ zu reden, sei darum „ein Oxymoron“.

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„Wer ´ne Mauer bauen kann, kann auch Handys verbieten!“ – Ein Plädoyer

Selbstgemalt – Öl, auf Leinwand, Selbstdruck

Mensch, was wir nicht alles können. Denken. Schreiben. Lesen. Malen. Musik. Kochen. Bauen. Lieben. Töten. Maschinen bauen. Mauern bauen. Leben retten. Kinder kriegen. Kriege führen. Ein wundersam-entzückendes Lebewesen Schmetterling nennen.

Wie geisteskrank muss eigentlich eine Gesellschaft gewesen sein bzw. deren Elite, eine Mauer um die Gesellschaft zu errichten, auf dass sich niemand aus der Freiluftirrenanstalt verpieseln kann – sonst Oberkörper- oder Kopfschuss. Je nach Trainingsstand des Mauerschützen.

Wir können also einiges. Alles im Sinne des Schönen, Guten und Wahren. Waren und sind wir nicht auch Exportweltmeister? Ja, die der Irrtümer, denn »Deutschland ist, als Heimat von Karl Marx, die grösste Exportnation für Irrtümer, die die Welt bewegten« (Sloterdijk).

Ein weiterer Irrtum ist, zu glauben, dass Kinder in »Selbstwirksamkeit« (ich ertrage dieses elende Pädagogengewäsch noch kaum) es lernten, sorgsam jene sogenannte Neue Welt des Digitalen zu entdecken.

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Deutschland zuerst? Die AfD hilft mit ihrer Ukraine-Politik Putin

Bild von IGORN auf Pixabay

Ihren Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine begründet die AfD mit deutschen Interessen. Ihre Forderungen würden jedoch zentrale Ziele des Kremls fördern: die Ukraine militärisch schwächen und Russland wirtschaftlich entlasten. Dokumentierte Kontakte und russische Einflussversuche geben diesem Kurs eine zusätzliche politische Bedeutung.

Kurz nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW ein außenpolitisches Signal. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, die deutschen Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben.

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