Antifaschistische Ökonomie?

In ihrem Buch „Anti-Fascist Economics: In Defense of Affordability, Dignity, and Democracy“ favorisiert die US-Ökonomin Isabelle Weber einen Staat, der die Wirtschaft mit Preiskontrollen und anderen Mitteln steuert – als Antwort auf die globale Misere der liberalen Wirtschaftsordnung. Vor wenigen Wochen, folgert die FAZ, war ein solches wirtschaftspolitisches Programm noch linke Träumerei. Inzwischen ist es jedoch nicht mehr so utopisch.

Weber ist bekannt geworden durch ihre Studie How China Escaped Shock Therapy und die Debatte um Preiskontrollen nach der Pandemie. Der Neoliberalismus ist mit dem Versprechen angetreten, eine Rückkehr des Faschismus zu verhindern. Weber argumentiert, der Neoliberalismus habe dieses Versprechen gebrochen und dem Faschismus sogar den Boden bereitet. Um die extreme Rechte wirklich aufzuhalten, brauche es eine Ökonomie, die allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht.

Ausgangspunkt ist ein Gedanke Karl Polanyis aus seinen Essays der 1930er Jahre: das „fascist virus”. Damit ist die in der Marktorthodoxie angelegte Bereitschaft gemeint, Existenzen im Namen der Marktgesetze zu opfern und gegebenenfalls die Demokratie zu opfern, um Eingriffe in den Markt zu verhindern. Laut Weber sind Neoliberalismus und Faschismus nicht dasselbe. Beide beruhen jedoch auf einem sozialdarwinistischen Bild der Gesellschaft als Dauerwettbewerb mit natürlichen Gewinnern und Verlierern.

Der erste Teil rekonstruiert die Debatte der 1940er Jahre darüber, welche Wirtschaftsordnung ein „Nie wieder” garantieren könne. Auf der einen Seite stehen Polanyi mit seiner Lehre von den fiktiven Waren Arbeit, Boden und Geld, Theodore Roosevelt mit dem New Deal und dem „Second Bill of Rights”, John M. Keynes als „liberaler Sozialist” und Michal Kalecki mit den politischen Aspekten der Vollbeschäftigung. Hinzu kommen Kazimierz Laski mit der Vergesellschaftung der Schlüsselsektoren, Max Lerners „Functional Finance” und die Emigrantenökonomen der New School, vor allem Adolph Lowe mit seiner „Instrumental Analysis”.

Weber erinnert jedoch auch an die Schattenseiten: die „Color Line” des New Deal und W. E. B. Du Bois‘ These, der Faschismus sei die nach Europa heimgekehrte koloniale Gewalt. Auf der anderen Seite steht Friedrich Hayeks „Road to Serfdom” mit seiner binären Wahl zwischen der Unterwerfung unter unpersönliche Marktkräfte und der Herrschaft von Menschen über Menschen. Laut Weber hat sich Hayek durchgesetzt – mithilfe des McCarthyismus, der die antifaschistische Ökonomie begraben habe.

Ein Beispiel ist Franco Modigliani, der sein sozialistisches Programm von 1947 nur auf Italienisch veröffentlichte. Es folgte eine Machtkonzentration: Das „antifaschistische“ Kartellrecht der Nachkriegszeit wurde durch die Chicago School abgebaut, die Konzentration erreichte historische Höchststände und Hayeks Linie führt über Pinochet bis zu „Hayeks Bastards“ wie Javier Milei und Elon Musk.

Not als Kollateralschaden

Der zweite Teil des Buchs verfolgt den Rückfall in die Gegenwart. Nach 2008 wurden die Banken gerettet und nicht die Schuldner, Austerität setzte sich durch, und die extreme Rechte erlebte einen weltweiten Aufschwung, gestützt durch eine wachsende empirische Literatur zu ökonomischer Unsicherheit und Rechtswahl. Den eigentlichen Schwerpunkt bildet die Inflation nach Corona. Weber unterscheidet „Team Austerity“ (Summers, Furman, später Powell), das Arbeitslosigkeit als Heilmittel verschrieb, von „Team Wait-and-See“, das die Inflation für vorübergehend hielt und die Kosten stillschweigend den Haushalten aufbürdete. Beide Lager hätten Not als Kollateralschaden akzeptiert.

Ihre eigene dritte Option, gezielte und befristete Preiskontrollen in systemrelevanten Sektoren, schildert sie ausführlich, samt dem Shitstorm nach ihrem Guardian-Beitrag vom Dezember 2021. Empirisch stützt sie sich auf Gewinnmitschriften großer Konzerne, die Gewinnquote, die Verteilung des Aktienbesitzes und die eigenen Input-Output-Analysen zu „systemically significant prices“. Die Inflation erscheint als „sellers‘ inflation“: eine Umverteilung von unten nach oben über zwei Kanäle zugleich, die Preise des Lebensnotwendigen und die Gewinne. Die „vibecession“ deutet sie im Rückgriff auf Polanyis „Common Man’s Master Plan“ als Urteil der Leute über ihre eigene Lage, das klüger war als die Makroindikatoren.

Dass US-Präsident Biden und die gescheiterte demokratische Präsidentschaftskandidaten Camela Harris vor Eingriffen gegen Preistreiberei zurückschreckten, habe Trump die Rückkehr ermöglicht. Für Deutschland erzählt sie aus der Gaspreiskommission, dass die Preisbremse zu spät kam, und zieht eine Linie von der Rückkehr zur Schuldenbremse zum Ergebnis der AfD 2025. Das Kapitel „Capital Won’t Save Democracy“ verbindet Davos-Reportage, die Kehrtwende der Tech-Milliardäre zu Trump, Thiels erklärte Unvereinbarkeit von Freiheit und Demokratie und eine Rückblende auf Krupp, I.G. Farben und das Treffen vom 20. Februar 1933. Das Ergebnis ist eine „bastard neoliberalism“: Deregulierung und Abbau staatlicher Fähigkeiten im Inneren, kombiniert mit einem neuen Imperialismus nach außen.

Der dritte Teil entwirft das Programm, eine „Ökonomie des Lebensnotwendigen“ als Zwiebel. Im Kern stehen bezahlbare Grundgüter (Nahrung, Energie, Wohnen, Mobilität, Kommunikation, Sorgearbeit). Darum legen sich Produktion und Zirkulation, dann makroökonomische Stabilität und Beschäftigung, dann die ökologischen Grundlagen und schließlich Frieden und Handel. Als politische Belege dienen Mamdanis Wahlsieg in New York (Mietstopp, kostenlose Busse, Kinderbetreuung, öffentliche Lebensmittelläden), Mexikos Preisabkommen über einen Warenkorb von 24 Grundgütern (PACIC) und Spaniens „iberisches Modell“. Die Instrumente sind universelle Grunddienste statt eines Grundeinkommens, Preisstabilisierung durch Höchstpreise, Verbote von Preiswucher und automatische Übergewinnsteuern, Puffervorräte von der nationalen Ebene bis zu einer African Grain Management Facility, öffentlicher Ausbau der Erneuerbaren statt CO2-Bepreisung als „Wunderwaffe“, Jobgarantie, Mitbestimmung in Unternehmen, Kartellrecht, Vermögensteuer und eine neue, an die NIEO anknüpfende multilaterale Handelsordnung. Die Methode nennt sie ausdrücklich gradualistisch: jetzt stabilisieren, strukturell umbauen, Sektor für Sektor lernen.

Meine Kritik

Die Stärken der Weber-Monografie liegen auf der Hand. Das Buch holt eine verschüttete Tradition zurück – die Emigrantenökonomie der New School mit Lowe, Kalecki, Laski, Ezekiel und Polanyi – und macht sie für eine aktuelle Frage nutzbar. Allerdings verschweigt Weber eine wesentliche ökonomische Studie zum Aufstieg der totalitären Ökonomie von Peter F. Drucker („The End of Economic Man”). Die Verbindung von Verteilungs-, Inflations- und Demokratiefrage über das Konzept der systemrelevanten Preise ist analytisch originell und empirisch fundiert. Zentral ist die Einsicht, dass Inflation kein Durchschnittswert ist, sondern eine Verschiebung relativer Preise mit klaren Gewinnern und Verlierern. Diese Einsicht ist inzwischen auch in IWF- und Fed-Analysen angekommen. Plausibel ist auch die These, dass die Antwort auf die Inflation zwischen 2021, 2024 und 2026 den Amtsinhabern weltweit Wählerstimmen gekostet hat. Und das Buch hat eine seltene Tugend: Es belässt es nicht bei Kritik, sondern macht konkrete, prüfbare Vorschläge.

Die Schwächen beginnen bereits beim Leitbegriff. Weber verzichtet zwar ausdrücklich auf eine Definition des Faschismus („I know it when I see it”), doch das gesamte Buch basiert auf diesem Begriff. Dadurch wird der Begriff dehnbar. So wird das Pareto-Kriterium zur Variante des „fascist virus”, Powells Inkaufnahme von „some pain” zur malthusianischen Logik und die Zinsfalken von 2021 werden mit Heinrich Brüning verglichen und sogar unter ihn gestellt, da Brüning sich wenigstens auf Unwissenheit berufen konnte. Was jedoch bezweifelt werden dürfte, da Brüning im Januar 1932 von John Keynes besucht wurde. Keynes versuchte, den Reichskanzler davon zu überzeugen, dass eine deflationistische Finanzpolitik nicht zielführend sei. Man könnte in einem Gedankenexperiment unterstellen, dass eine von Keynes inspirierte Wirtschaftspolitik Hitler verhindert haben könnte.

Dennoch haben Webers Zuspitzungen polemische Kraft. Sie verwischen jedoch die Unterscheidung zwischen einer harten Geldpolitik in einer funktionierenden Demokratie und einem Regime, das Gegner verfolgt. Gerade diese Unterscheidung ist wichtig, um die heutige Lage präzise zu beschreiben. Polanyis Rede von einer latenten Disposition wird so zu einer Zuschreibung von Gesinnung.

Zweitens ist die Kausalargumentation einseitig. Die Literatur zu ökonomischer Unsicherheit und Rechtspopulismus wird ausführlich herangezogen, konkurrierende Erklärungen wie kulturelle Gegenbewegungen, Migration als eigenständiger Faktor, Medienstrukturen und Parteiensysteme werden dagegen kaum diskutiert. Sie werden meist nur erwähnt, um sie ökonomisch umzudeuten. Die Gegenbeispiele sind zudem dünner als es scheint. So war der Sieg der Sozialisten in Spanien 2023 kein Sieg, denn die stärkste Partei wurde die PP. Italien hat 2022 umfangreich bei den Energiepreisen interveniert und trotzdem Meloni gewählt. In Deutschland wurde die Gaspreisbremse eingeführt und die AfD wuchs weiter. Weber erklärt das mit „zu spät”. Damit wird die These schwer widerlegbar. Zohran Mamdanis Sieg in New York ist zwar ein ermutigender lokaler Befund, jedoch kein Beweis für ein Programm, dessen Bewährungsprobe in der Regierungspraxis erst bevorsteht.

Drittens bleibt die wissensökonomische Seite unterbelichtet, und das ist für einen solchen Entwurf die eigentliche Lücke. Friedrich Hayeks stärkstes Argument war nicht der Rutschbahn-Determinismus, den Weber zu Recht zurückweist, sondern das Wissensproblem: Verteiltes, lokales und implizites Wissen lässt sich nicht zentral bündeln. Weber antwortet darauf in einem Satz. Man wisse doch, welche Sektoren zählten, also handle es sich um kein Problem der Unwissbarkeit. Das verschiebt die Frage nur. Welche Preise systemrelevant sind, lässt sich mit Input-Output-Modellen bestimmen. Wo ein Höchstpreis aber liegen muss, wie lange er gelten soll, wie man aus ihm wieder herauskommt und wie Ausweichverhalten und Qualitätsverschlechterung zu kontrollieren sind, verlangt genau jenes dezentrale Wissen, auf das Hayek hinwies. Und die Antwort darauf, John K. Galbraiths „It is relatively easy to fix prices that are already fixed“, macht den Staat ausgerechnet von den Oligopolen abhängig, deren Macht Weber brechen will. Das mexikanische Modell ist im Kern korporatistisch. Die Spannung zwischen Kooperation mit konzentrierter Macht und ihrer Zerschlagung durch das Kartellrecht wird nicht aufgelöst.

Viertens fällt beim Urteil über die gesellschaftliche Funktion von Laienwissen die auffallende Selektivität des Buches auf. Die Rehabilitierung des „common man” als Experte seiner eigenen Lage gegenüber der Makrostatistik ist ein starkes demokratietheoretisches Motiv. Weber übernimmt die Laiendeutung jedoch nur, wenn sie zu seiner eigenen Theorie passt, beispielsweise bei „Gierflation”. Dieselben Umfragen zeigen jedoch, dass viele Bürger auch Staatsausgaben und „Government Mismanagement” für die Inflation verantwortlich machen. Und das deutsche Laienurteil, die Inflation sei von EZB und Klimapolitik „hausgemacht”, war gerade die Erzählung der AfD. Wer Laienwissen gegen Expertenwissen ausspielt, braucht ein Kriterium, wann es trägt. Ein solches Kriterium wird in dem Buch jedoch nicht ausgearbeitet.

Fünftens unterschätzt das Programm seine eigenen Voraussetzungen. Weber beschreibt eindrucksvoll, wie stark die staatliche Handlungsfähigkeit ausgehöhlt ist. Dann entwirft sie ein Programm, das genau diese Fähigkeit in hohem Maße voraussetzt: Puffervorräte, Ausbau der erneuerbaren Energien, Jobgarantie, Basket-Abkommen, Käuferkartelle bei Energie sowie eine neue multilaterale Ordnung – und das mitten im Zerfall des Multilateralismus. Zwar gesteht Weber zu, dass Staaten ihre Preissetzungsmacht auch klientelistisch nutzen können, doch Orbán ist kein Beispiel dafür. Das Problem der politischen Vereinnahmung wird jedoch nicht systematisch behandelt. Gerade ein antifaschistisches Programm müsste die Frage aufwerfen, welche Auswirkungen ein Instrumentarium der Preis- und Versorgungslenkung hat, wenn es in die falschen Hände fällt.

Webers Arbeit unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältig abwägenden Theorie des Zusammenhangs von Kapitalismus, Wissen und Demokratie. Isabella Webers Studie ist auch ein wichtiger Anstoß, die Frage nach den materiellen Bedingungen der Demokratie wieder in das Zentrum der Ökonomie zu rücken.

Das Buch von Isabelle Weber ist auf Deutsch mit dem Titel „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ bei Suhrkamp erschienen.