Als Außenkanzler war Merz, anders als im Inland, bislang recht erfolgreich. Aber mit seinen Bemühungen, Trump im westlichen Bündnis für die Ukraine zu halten, ist er gescheitert. Da der nun Putin offen unterstützt, muss Europa der Ukraine alleine beistehen. Und Deutschland noch mehr leisten.
Der Ukraine steht der fünfte und wohl schlimmste Kriegswinter bevor. Russland hat die Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur massiv verstärkt, seit Donald Trump erneut die Seiten gewechselt hat. Da Putin sich nun sicher fühlen kann, dass ihm die USA nicht mehr in den Arm fallen, wenn er Europas Sicherheit bedroht, wird er alles daran setzen, die Ukrainer in den kommenden kalten Monaten durch weitere Zerstörungen von Heiz- und Stromkraftwerken und Terrorattacken zu zermürben und so zur Aufgabe zu zwingen.
Genau dieses Szenario hatte Friedrich Merz mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Wieder und wieder antichambrierte der Kanzler bei Trump, um ihn bei der westlichen Hilfe für die Ukraine im Boot zu halten. Eine ganze Weile schien er damit Erfolg zu haben. Trump verschärfte sogar die Sanktionen. Sein anfangs frostiges Verhältnis zum ukrainsichen Präsidenten Selenskiy entspannte sich.
Doch nun, da Trump vor den Midterm-Wahlen das Wasser bis zum Hals steht, hat der eine weitere Kehrtwende vollzogen. Weil seine Anhänger über die infolge seines Irankriegs gestiegenen Benzinpreise sauer sind und er die Mehrheit im Kongress zu verlieren droht, hat er mit Putin Diesellieferungen ausgehandelt und die Sanktionen gelockert. Er hält sogar von der Ukraine bezahlte Waffenlieferungen zurück. Sein Buddy Elon Musk hat zeitweise die Starlink-Verbindungen gedrosselt, sodass die ukrainische Armee kaum noch Drohnen und Raketen abwehren konnte.
Ohne US-Aufklärung ist die Ukraine aufgeschmissen
Merz und die anderen europäischen Führer stehen dem machtlos gegenüber. Deutschland ist zum wichtigsten Unterstützer der Ukraine geworden, da aus den USA seit Trumps Rückkehr nichts mehr kommt. Doch ohne deren militärischen Fähigkeiten, vor allem bei der Übermittlung von Ziel- und Angriffsdaten, ist die Ukraine aufgeschmissen. Europa hat hier derzeit so gut wie nichts zu bieten.
Der Kurs des Kanzlers wird noch von zwei weiteren Seiten bedroht: durch die wachsende Zustimmung zu AfD, BSW und Linkspartei, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. Auch die Unterstützung in der Bevölkerung bröckelt. Gleichzeitig droht Frankreich als Verbündeter verloren zu gehen, wenn die Rechtsnationalistin Marinne Le Pen die Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr gewinnt. Sie hat angekündigt, dass sie die Ukrainehilfe stoppen will.
Aus dem europäischen Führungstrio für die Ukraine aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien würde dann ein Zweierbündnis. Und der Druck auf Merz würde steigen, ebenfalls die Unterstützung zu verringern, weil die Ukraine einen aussichtslosen Kampf zu führen scheint gegen die Partner Putin und Trump. Die wollen sich demnächst mit Chinas Machthaber Xi treffen, um über die Ukraine zu sprechen – ohne die Europäer.
Verbündete suchen
Wie aber soll es gelingen, ein Ende des Kriegs zu erreichen, das die Ukraine überleben lässt und ihr Sicherheitsgarantien gibt, wenn die USA nicht mehr im Boot und die Europäer zerstritten sind? Die kommenden Monate müssen Merz, der scheidende französische Präsident Macron und der britische Premier Burnham deshalb nutzen, um die Ukraine mit allem zu unterstützen, was sie in ihrem verzweifelten Abwehrkampf braucht. Und dafür weitere Verbündete gewinnen.
Das ist auch im eigenen Interesse nötig. Denn auf den Beistand der USA können wir Europäer uns nicht mehr verlassen, sollte Putin auch uns angreifen. Europa muss sich deshalb sehr schnell in die Lage versetzen, alleine der Ukraine beizustehen und sich selbst verteidigen zu können.
Es ist gut, dass Merz auf dem CSU-Parteitag klar gemacht hat, dass es mit ihm keine Abstriche bei der Ukrainehilfe geben wird. Doch er müsste genauso klar sagen, dass Deutschland noch mehr leisten muss, damit die Ukraine nicht bald verloren ist.