Politik

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Das Ende meiner politischen Boomer-Welt

Pop & Aufklärung in der Boomergeneration.
(Foto: )

Meine Boomer-Welt geht langsam unter. Es war schön. Schön mit einer starken, konservativen CDU. Mit einer tief in der Arbeiterschaft verwurzelten Sozialdemokratie, die Männer wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Klaus von Dohnanyi hervorgebracht hat. Mit einer FDP, die als intelligente Stimme für Eigenverantwortung und Freiheit eingetreten ist. Mit Grünen, ohne die unsere Flüsse immer noch Kloaken wären. Lange habe ich darauf gewartet, dass es zu Ende geht mit dieser Welt. Jetzt ist es so weit.

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Wie Elitenversagen die Extreme stärkt

erstellt mit ChatGPT

Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr politische Lähmung, wirtschaftliche Unsicherheit und eine ideologisch verengte Energiepolitik die Ränder starj macht. Während sich die politische Mitte vor den notwendigen Kurskorrekturen drückt, die CDU nach ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin in einer fundamentalen Krise ist, profitieren AfD, Linkspartei und BSW von den wachsenden sozialen Spannungen.

Deutschland braucht eine europäisch gedachte Energie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, bevor die Energiewende nicht nur die Zeitenwende, sondern auch die Demokratie mitverschlingt.

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Mit Merz gegen die Extremisten

Sieger im Machtkampf: Friedrich Merz. Foto: Wikipedia, CC BY 2.0

Der Kanzler gibt die einzig mögliche Antwort auf den Wahlsieg der Retro-Linkspartei in Berlin und den Erfolg der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern: Er bleibt standhaft und will die Reformen durchsetzen. Mit der Schwesig-SPD wird das jedoch schwer.

Die Hauptstadt, die Stadt von Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker in der Hand der juden- und wirtschaftsfeindlichen SED-Nachfolgepartei, 37 Jahre nach dem Fall der Mauer: eine Horrorvorstellung. Seit Sonntagabend scheint sie Realität. Die Linke hat die Wahl gewonnen, Elif Eralp kann wahrscheinlich Regierende Bürgermeisterin werden, da die Grünen und die gerupfte SPD sie unterstützen wollen. Im Vergleich dazu fällt das Wahlergebnis im Nordosten ab.

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Versuch einer Neuausrichtung der CDU

Nicht nur der Name Friedrich Merz fehlt in der wohl als Unterstützung für ihn gedachten Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten, es fehlen auch die Worte Ukraine und Russland. Die Ministerpräsidenten reden von „Stabilität“, „Tatkraft“ und „Handlungsfähigkeit“. Diese Begriffe wirken in Zeiten von sich häufenden Anschlägen in europäischen Staaten und massiven russischen Drohungen gegen Deutschland und die anderen Unterstützer der Ukraine seltsam wächsern und beinahe unpolitisch.

Einige von ihnen hatten sich selbst am Spiel des Kanzlerwechsel beteiligt oder es sogar betrieben, als sei die Welt nicht im Aufruhr und Deutschland bedroht. Darum ist es gut, dass die Ministerpräsidenten zumindest das eher mühsam gewordene „Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“ beschwören.

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Hilfe, Berlin wählt seinen Untergang!

Eine Parole, mit der man in der deutschen Hauptstadt Wahlen gewinnt.
(Foto: /Flickr)

Enteignung, Israel-Hass, Demobilisierung. Das ist die unselige Koalition, die Berlin droht.

Es klingt so putzig. Irgendwie niedlich. Rot-Rot-Grün! Farben, die zu Berlin passen, oder? Wer will schon Schwarz oder Blau sein? Lange habe ich gedacht: Ach, diese Stadt hat schon so viel überstanden – das wird sie auch noch überstehen. Halten wir es einfach mit den Amerikanern. Es ist mir doch egal, wer unter mir Bürgermeister oder Sonstwas-Senator ist. Wir gehen weiter in unsere Kita, zum Bäcker und auf ein Spaghetti-Eis ins Café. Doch diese letzte Woche vor der Wahl am Sonntag hat meine entspannte Stimmung geändert.

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No Exit mit und ohne Merz: Die Selbstblockade der Politik

Kanzler vor dem Sturz? Friedrich Merz

Eine Ablösung des Kanzlers und CDU-Chefs würde wenig bewirken, die Krise vielmehr noch verschärfen. Dass er weiter macht, scheint jedoch auch keine Option. Das Land ruft nach Veränderung, weiß aber nicht wohin. Und das wird wohl so bleiben.

Es ist wie bei einem Abzählreim: Bleibt er? Geht er? Wird er gestürzt? Diese Fragen stellen sich seit dem politischen Erdbeben in Sachsen-Anhalt Journalisten, Parteifreunde und Gegner, genauso viele Bürger. Friedrich Merz hat jeden Rückhalt verloren. Wie er weiter regieren könnte nach erneuten demütigenden Niederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, kann man sich kaum vorstellen. Kommt es also am Sonntagabend oder Montag zum Big Bang?

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Kanzlersturz? Harakiri der Demokraten

Merz und die Ersatzkandidaten Wüst, Rhein, Söder. Erstellt mit ChatGPT

Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.

„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.

Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zur Kleinpartei geworden ist. Nun ist die CDU dabei, ihr nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich ebenfalls selbst zu verzwergen, wie schon die Konservativen in Großbritannien und Frankreich.

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Eine Handreichung gegen die AfD?

Bild: Verlag

Kaum ein Buch hat mich in letzter Zeit so aufgewühlt wie Justus Benders „Deutschland 2033“. Bender weist überzeugend nach, dass und warum die AfD keine normale Partei ist, warum also die Strategien „inhaltlich stellen“, „entzaubern“ und „liefern“ nicht funktionieren. Und wie eine AfD-Regierung in Deutschland innerhalb eines Jahres das Land in eine illiberale Demokratie verwandeln könnte. Wer die Gefährlichkeit dieser Partei leugnet, macht sich etwas vor; und dass diese Warnung von jemandem kommt, dem man nicht vorwerfen kann, für ein linksgrün-versifftes Medium zu arbeiten, verleiht ihr eine besondere Eindringlichkeit. Jeder sollte das Buch lesen.

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Alles Blauland?

Stadtbild von Wismar. Foto: Wikimedia

Dass viele im Osten AfD wählen, liegt nicht nur an Groll über die Berliner Politik und die etablieten Parteien, Fremdenfeindlichkeit oder Liebe zu Autoritären, sondern auch an DDR-Erfahrungen und den Verwerfungen seit der Einheit. Viele setzen sich aber auch zur Wehr. Ortsbesuche in Mecklenburg-Vorpommer, wo am nächsten Sonntag gewählt wird.

Für ein Meinungsforschungsinstitut war ich gerade zwei Tage in Wismar und habe dort verschiedenste Menschen interviewt. Eingefleischte Rechtsradikale waren nicht darunter. Eine ältere Frau erzählte mir, dass sie Verfahrenstechnikerin in einem Kombinat war, nach der Privatisierung Mädchen für Alles. Ihr Mann, Schweißer auf der Werft, hat sich vor vier Jahren zu Tode gesoffen. Eine private Tragödie, die sie mehr beschäftigt als die Politik und die Wahl.

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9/11 und die Befindlichkeitsshow der deutschen Journaille

Ich war am Freitag im Auto unterwegs, mit Kind & Kegel. Dabei höre ich traditionell DLF. Allerdings schalte ich sofort aus, höre ich jenes inkorrekte Ideologiekrüppeldeutsch. In der Sendung »mediasres« blieb man sprachbewusst. Ich weiß jedoch nicht, ob im Verlauf der Sendung doch noch gegendert wurde, denn aus einem ganz anderen Grunde musste ich hurtig wechseln zu WDR 3 (klassische Musik, herrlich, da wird kaum gesprochen):

Das Thema der Sendung lautete »25 Jahre nach 9/11 – Wie der Terrorakt die Live-Berichterstattung verändert hat«. Und der Terrorakt hat offenbar das Seelenleben der damals berichtenden Journalisten mehr getroffen als die Opfer des Terrors selbst.

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Was kann Israel von britischem Antisemitismus lernen?

Ein Außenminister kann manchmal so außen und realitätsfern sein – und dann stellt sich die Frage, ob er im Namen seiner Regierung spricht, von Innen oder vom Außen. Ich denke, Ed Milliband ist ein typisches Beispiel dafür: ein Jude, der glaubt, dass Nichtjuden ihn lieben werden, wenn er andere Juden kritisiert. Ein sich selbst hassender, selbst verachtender Jude.

Für mich war es nicht nur interessant, wie er Israel und die israelische Regierung im britischen Parlament am Mittwoch kritisierte, sondern auch, wie er dies „als selbst Jude“ tat und dann, als er dazu befragt wurde, sagte: „Ich gehe nicht in die Synagoge.“

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