Autorenblog
Bild: Gemini nach Prompts von A.P.
Ich lese mit großem Gewinn Justus Benders Buch „Deutschland 2033“. Der Vizechef der Politikredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schildert darin, wie 100 Jahre nach Hitlers Machtantritt eine rechtsextreme Partei die Regierung in Deutschland übernimmt, wie es dazu kommen konnte, und was dann passiert.
Timo Gerke, früher Schornsteinfeger, leitet als Unabhängiger eine Samtgemeinde aus sechs Dörfern bei Hamburg. Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag kämpft er dagegen, dass die AfD in den Gemeinderat einzieht. Und für seine Wiederwahl.
Timo Gerke ist ein Mann der Tat. Wenn ihn etwas lockt oder wenn ihn etwas ärgert, fackelt er nicht lange, wie er selbst sagt. 2001 bekam er das Angebot, einen Kehrbezirk im Alten Land westlich von Hamburg zu übernehmen. Er musste zwar erst mal nachschauen, wo das liegt, zog dann aber kurz entschlossen in das Dorf Hollern-Twielenfleth an der Elbe, mitten in einem großen Obstanbaugebiet. Und kam schnell unter die Leute. „Als Schornsteinfeger bekommt man viel mit, man ist ja überall in den Häusern. Vieles lag da im Argen“, erzählt er. Und weil er sich schon an seinem früheren Wohnort Uelzen bei der Freiwilligen Feuerwehr und im Schützenverein engagiert hatte und er nicht zu den „Meckerpötten“ gehören wollte, beschloss er: „Gehste in die Politik.“
Der Wechsel an der Spitze der ukrainischen Streitkräfte ist mehr als eine Personalrochade. Er könnte das Verhältnis zwischen Armee und politischer Führung grundlegend verändern.
In den vergangenen anderthalb Monaten hat sich die militärische Führung der Ukraine stärker verändert als in den zwei Jahren zuvor. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Generalstabschef wurden ausgetauscht, das Heer erhielt einen neuen Kommandeur, auch auf weniger sichtbaren, aber wichtigen Posten kam es zu Wechseln. Gleichzeitig werden die Streitkräfte für unbemannte Systeme unter dem Drohnen-Kommandanten Robert Browdi, Kampfname „Madjar“, massiv ausgebaut.
Im Hebräischen ist ein „Qatar“ eine Lokomotive; im Nahen Osten ist es ein Problem. Das Problem mit Katar besteht darin, dass es sich nicht auf den Nahen Osten beschränkt, sondern stattdessen seine riesigen Öl- und Gasgelder einsetzt, um den Rest der Welt zu beeinflussen. Innerhalb von 20 Jahren hat es gewaltige Erfolge erzielt.
In Großbritannien und den USA hat das islamistische Scheichtum Universitätsfakultäten finanziert, an denen die katarische Weltanschauung von gehirngewaschenen Akademikern an gehirngewaschene Studenten weitergegeben wird; mit „Al Jazeera“ verfügt es über einen weltweit sendenden Fernsehsender, der die katarische Sichtweise auf die Regional- und Weltpolitik verbreitet; und seine Investitionspolitik umfasst den Kauf von Anteilen an Unternehmen überall auf der Welt, um auf sie Einfluss auszuüben. Auch auf den VW-Konzern.
Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit Entsetzen, Angst und Wählerbeschimpfung zu reagieren und einen neuen Faschismus an die Wand zu malen, hilft überhaupt nicht. Die gesellschaftliche und politische Mitte sollte die Realitäten anerkennen und unbeirrt handeln. Die großen Probleme bleiben ja. Fünf Thesen als Antwort auf Thomas Zimmer.
576.037 Bürger haben am Sonntag die AfD gewählt, weitere 69.291 das BSW. Macht zusammen 645.328 Stimmen für zwei extremistische, Putin-hörige Parteien. Schrecklich, aber es sind lediglich ein Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Nichts, was die Demokratie ins Wanken bringt und Demokraten in ihren Grundfesten erschüttern sollte. Viel gravierender ist die Niederlage der demokratischen Parteien und der Niedergang der CDU als letztes Bollwerk gegen die Blaubraundunkelroten.
Die Einwohner von Londonderry können sich in fast nichts einigen. Nicht einmal darauf, die Stadt „Londonderry“ zu nennen. Die eine Hälfte nennt sie „Derry“. Sie besteht aus Katholiken, was bedeutet, dass sie an Gott, Jesus, das Neue Testament, christliche Werte, die Kirche und daran glauben, alles zu tun, um in den Himmel zu kommen, während sie gleichzeitig dafür sorgen, dass diejenigen, die es verdienen (alle anderen), in die Hölle kommen.
Die andere Gruppe besteht aus Protestanten, was bedeutet, dass sie an Gott, Jesus, das Neue Testament, christliche Werte, die andere Kirche glauben und alles tun, um in den Himmel zu kommen, während sie dafür sorgen, dass diejenigen, die es verdienen (alle anderen), in die Hölle kommen. Das sind die Leute, die Israel jetzt vorschreiben wollen, wie es friedlich mit anderen Minderheiten innerhalb seiner Grenzen umgehen soll.
Die AfD ist klare Wahlsiegerin in Sachsen-Anhalt – eine historische Zäsur und ein Bruch mit dem demokratischen Konsens in Deutschland. Der Versuch, sie mit Hilfe der Linken und des BSW von der Regierung fernhalten zu wollen, würde der Demokratie jedoch erst recht schaden und die Rechtsextremen nur noch stärker machen.
Ein Ergebnis des mit Hochspannung erwarteten Wahlabends stand um Punkt 18 Uhr fest, als die Prognosen kamen, auch wenn lange unklar blieb, ob die AfD die absolute Mehrheit gewonnen hat, was ihr am Ende nicht gelang: Die Brandmauer ist Geschichte. Sie ist in Sachsen-Anhalt zermalmt worden.
Die Parteien beschäftigen sich im Berliner Wahlkampf mit vielem: queere Aktivitäten, Klima, Palästina, Radwege, Enteignung von Wohnungskonzernen. Nur nicht mit den sozialen Randgruppen.
Seit 25 Jahren lebe ich in Berlin, war lange Zeit Mitglied der Bundespressekonferenz und bin seit fast einem Vierteljahrhundert Sprecher der Kinderstiftung Die Arche. Vorher war ich 20 Jahre als Journalist in Bonn tätig. Der Sprung von Bonn nach Berlin, so denke ich manchmal, war genauso schwer wie der Sprung von der Burka zum Bikini. Diesen Sprung mussten fast alle Geflüchteten in den vergangenen elf Jahren absolvieren. Ein erheblicher Teil von ihnen landete in der Hauptstadt. Dort gibt es wenig Wohnungen für sie, viel zu wenige Jugendeinrichtungen und schlechte Schulen in überfüllten Brennpunkten.
Ich will als Sohn von Eingewanderten, dass Deutschland Deutschland bleibt – frei, demokratisch, offen. Durch eine selbstzerstörerische Integrationspolitik darf es nicht beschädigt werden.
In der letzten Phase der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2020/2021, nach dem Anschlag von Hanau, wurde ich als Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus berufen. Schon in der ersten Sitzung habe ich angesprochen, was offenbar nicht in das vorherrschende politische Narrativ passte: Rassismus und Rechtsextremismus sind keine Erscheinungen, die ausschließlich aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft heraus entstehen. Sie können auch in Migrantengruppen vorkommen. Gerade in einer Einwanderungsgesellschaft müssen deshalb demokratische Maßstäbe für alle gelten – unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Hintergrund.
Deutschsein entscheidet sich nicht an den Vorfahren, sondern an der Zugehörigkeit. Nicht Blut und Boden verbinden uns, sondern ein gemeinsames Land, eine gemeinsame demokratische Ordnung und die Bereitschaft, füreinander Verantwortung zu übernehmen.
Deutschland gehört nicht einer ethnischen Gruppe. Es gehört allen seinen Bürgerinnen und Bürgern.
Dieses gemeinsame Land hat eine gemeinsame Geschichte und spricht Deutsch. Das grenzt uns von anderen Ländern ab, die ihrerseits eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Sprachen (Plural, wenn man an die Schweiz oder Belgien denkt) haben.
In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag gewählt. Auf allen Kanälen überschlägt man sich ob des antizipierten (und teils ersehnten, um dann „loszuschlagen“?) Untergangs eines Bundeslands. Es keimt in mir die Frage auf, ob als Verursachende die AfD oder die Ganz-GroKo (ich übersetze das jetzt mal als Groteske Koalition) aus CDU, SPD und Linke, meinetwegen auch noch die Grünen die Antwort darauf gäben.
Egal, wer sich da nun zu Wort meldet, ob Siegmund, CDUler, Grüne, der Bärtige von der SPD oder Linke – alle tröten in dasselbe Horn: Ich liebe unser Land! Alles fürs wonderschöne Sachsen-Anhalt! „Ein chronisch unterschätztes, aber sehr gutes Bundesland…“ (Matschke, Schauspielender), Wir müssen zusammen stehen – gegen links oder rechts usw. usf.