Politik

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No Exit mit und ohne Merz: Die Selbstblockade der Politik

Kanzler vor dem Sturz? Friedrich Merz

Eine Ablösung des Kanzlers und CDU-Chefs würde wenig bewirken, die Krise vielmehr noch verschärfen. Dass er weiter macht, scheint jedoch auch keine Option. Das Land ruft nach Veränderung, weiß aber nicht wohin. Und das wird wohl so bleiben.

Es ist wie bei einem Abzählreim: Bleibt er? Geht er? Wird er gestürzt? Diese Fragen stellen sich seit dem politischen Erdbeben in Sachsen-Anhalt Journalisten, Parteifreunde und Gegner, genauso viele Bürger. Friedrich Merz hat jeden Rückhalt verloren. Wie er weiter regieren könnte nach erneuten demütigenden Niederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, kann man sich kaum vorstellen. Kommt es also am Sonntagabend oder Montag zum Big Bang?

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Kanzlersturz? Harakiri der Demokraten

Merz und die Ersatzkandidaten Wüst, Rhein, Söder. Erstellt mit ChatGPT

Die CDU ist nach ihrem Debakel in Sachsen-Anhalt in Panik. Aber alle, die nun die Demontage von Merz betreiben, erledigen das Geschäft der Antidemokraten. Denn eine realistische Alternative zu ihm gibt es nicht. Es sei denn, sie wollen die AfD an die Macht bringen.

„Die Demokratie stirbt im Stillen“, war das Motto der Washington Post, als sie noch ein Trump-kritisches Blatt war. In den USA und jetzt auch bei uns vollzieht sich ihr Tod aber nun auf offener Bühne. Und diejenigen, die sich auf ihre Fahnen schreiben und deren Aufgabe es wäre, sie gegen die Autoritären zu verteidigen, tragen eine gehörige Mitschuld daran.

Panikmodus kannte man bisher nur von der SPD, die darüber zur Kleinpartei geworden ist. Nun ist die CDU dabei, ihr nachzueifern und nicht nur ihren Kanzler zu stürzen, sondern sich ebenfalls selbst zu verzwergen, wie schon die Konservativen in Großbritannien und Frankreich.

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Eine Handreichung gegen die AfD?

Bild: Verlag

Kaum ein Buch hat mich in letzter Zeit so aufgewühlt wie Justus Benders „Deutschland 2033“. Bender weist überzeugend nach, dass und warum die AfD keine normale Partei ist, warum also die Strategien „inhaltlich stellen“, „entzaubern“ und „liefern“ nicht funktionieren. Und wie eine AfD-Regierung in Deutschland innerhalb eines Jahres das Land in eine illiberale Demokratie verwandeln könnte. Wer die Gefährlichkeit dieser Partei leugnet, macht sich etwas vor; und dass diese Warnung von jemandem kommt, dem man nicht vorwerfen kann, für ein linksgrün-versifftes Medium zu arbeiten, verleiht ihr eine besondere Eindringlichkeit. Jeder sollte das Buch lesen.

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Alles Blauland?

Stadtbild von Wismar. Foto: Wikimedia

Dass viele im Osten AfD wählen, liegt nicht nur an Groll über die Berliner Politik und die etablieten Parteien, Fremdenfeindlichkeit oder Liebe zu Autoritären, sondern auch an DDR-Erfahrungen und den Verwerfungen seit der Einheit. Viele setzen sich aber auch zur Wehr. Ortsbesuche in Mecklenburg-Vorpommer, wo am nächsten Sonntag gewählt wird.

Für ein Meinungsforschungsinstitut war ich gerade zwei Tage in Wismar und habe dort verschiedenste Menschen interviewt. Eingefleischte Rechtsradikale waren nicht darunter. Eine ältere Frau erzählte mir, dass sie Verfahrenstechnikerin in einem Kombinat war, nach der Privatisierung Mädchen für Alles. Ihr Mann, Schweißer auf der Werft, hat sich vor vier Jahren zu Tode gesoffen. Eine private Tragödie, die sie mehr beschäftigt als die Politik und die Wahl.

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9/11 und die Befindlichkeitsshow der deutschen Journaille

Ich war am Freitag im Auto unterwegs, mit Kind & Kegel. Dabei höre ich traditionell DLF. Allerdings schalte ich sofort aus, höre ich jenes inkorrekte Ideologiekrüppeldeutsch. In der Sendung »mediasres« blieb man sprachbewusst. Ich weiß jedoch nicht, ob im Verlauf der Sendung doch noch gegendert wurde, denn aus einem ganz anderen Grunde musste ich hurtig wechseln zu WDR 3 (klassische Musik, herrlich, da wird kaum gesprochen):

Das Thema der Sendung lautete »25 Jahre nach 9/11 – Wie der Terrorakt die Live-Berichterstattung verändert hat«. Und der Terrorakt hat offenbar das Seelenleben der damals berichtenden Journalisten mehr getroffen als die Opfer des Terrors selbst.

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Was kann Israel von britischem Antisemitismus lernen?

Ein Außenminister kann manchmal so außen und realitätsfern sein – und dann stellt sich die Frage, ob er im Namen seiner Regierung spricht, von Innen oder vom Außen. Ich denke, Ed Milliband ist ein typisches Beispiel dafür: ein Jude, der glaubt, dass Nichtjuden ihn lieben werden, wenn er andere Juden kritisiert. Ein sich selbst hassender, selbst verachtender Jude.

Für mich war es nicht nur interessant, wie er Israel und die israelische Regierung im britischen Parlament am Mittwoch kritisierte, sondern auch, wie er dies „als selbst Jude“ tat und dann, als er dazu befragt wurde, sagte: „Ich gehe nicht in die Synagoge.“

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Rotschöpfe und Muslime

Bild: Gemini nach Prompts von A.P.

Ich lese mit großem Gewinn Justus Benders Buch „Deutschland 2033“. Der Vizechef der Politikredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ schildert darin, wie 100 Jahre nach Hitlers Machtantritt eine rechtsextreme Partei die Regierung in Deutschland übernimmt, wie es dazu kommen konnte, und was dann passiert.

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Ein niedersächsischer Landbürgermeister gegen die AfD

Timo Gerke vor dem Rathaus in Lühe, neben einer Holzfigur eines Künstlers, die das Obstanbaugebiet symbolisiert

Timo Gerke, früher Schornsteinfeger, leitet als Unabhängiger eine Samtgemeinde aus sechs Dörfern bei Hamburg. Vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen am Sonntag kämpft er dagegen, dass die AfD in den Gemeinderat einzieht. Und für seine Wiederwahl.

Timo Gerke ist ein Mann der Tat. Wenn ihn etwas lockt oder wenn ihn etwas ärgert, fackelt er nicht lange, wie er selbst sagt. 2001 bekam er das Angebot, einen Kehrbezirk im Alten Land westlich von Hamburg zu übernehmen. Er musste zwar erst mal nachschauen, wo das liegt, zog dann aber kurz entschlossen in das Dorf Hollern-Twielenfleth an der Elbe, mitten in einem großen Obstanbaugebiet. Und kam schnell unter die Leute. „Als Schornsteinfeger bekommt man viel mit, man ist ja überall in den Häusern. Vieles lag da im Argen“, erzählt er. Und weil er sich schon an seinem früheren Wohnort Uelzen bei der Freiwilligen Feuerwehr und im Schützenverein engagiert hatte und er nicht zu den „Meckerpötten“ gehören wollte, beschloss er: „Gehste in die Politik.“

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Die Rückkehr der ukrainischen Armee – Konflikt mit Selenskyi?

Der neue ukrainische Oberbefehlshaber Mychajlo Drapatyj. Foto: Wikimedia

Der Wechsel an der Spitze der ukrainischen Streitkräfte ist mehr als eine Personalrochade. Er könnte das Verhältnis zwischen Armee und politischer Führung grundlegend verändern.

In den vergangenen anderthalb Monaten hat sich die militärische Führung der Ukraine stärker verändert als in den zwei Jahren zuvor. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und der Generalstabschef wurden ausgetauscht, das Heer erhielt einen neuen Kommandeur, auch auf weniger sichtbaren, aber wichtigen Posten kam es zu Wechseln. Gleichzeitig werden die Streitkräfte für unbemannte Systeme unter dem Drohnen-Kommandanten Robert Browdi, Kampfname „Madjar“, massiv ausgebaut.

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VW und das katarische Diktat

Erstellt mit ChatGPT

Im Hebräischen ist ein „Qatar“ eine Lokomotive; im Nahen Osten ist es ein Problem. Das Problem mit Katar besteht darin, dass es sich nicht auf den Nahen Osten beschränkt, sondern stattdessen seine riesigen Öl- und Gasgelder einsetzt, um den Rest der Welt zu beeinflussen. Innerhalb von 20 Jahren hat es gewaltige Erfolge erzielt.

In Großbritannien und den USA hat das islamistische Scheichtum Universitätsfakultäten finanziert, an denen die katarische Weltanschauung von gehirngewaschenen Akademikern an gehirngewaschene Studenten weitergegeben wird; mit „Al Jazeera“ verfügt es über einen weltweit sendenden Fernsehsender, der die katarische Sichtweise auf die Regional- und Weltpolitik verbreitet; und seine Investitionspolitik umfasst den Kauf von Anteilen an Unternehmen überall auf der Welt, um auf sie Einfluss auszuüben. Auch auf den VW-Konzern.

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Keine Panik. Die Demokratie ist stärker

Auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit Entsetzen, Angst und Wählerbeschimpfung zu reagieren und einen neuen Faschismus an die Wand zu malen, hilft überhaupt nicht. Die gesellschaftliche und politische Mitte sollte die Realitäten anerkennen und unbeirrt handeln. Die großen Probleme bleiben ja. Fünf Thesen als Antwort auf Thomas Zimmer.

576.037 Bürger haben am Sonntag die AfD gewählt, weitere 69.291 das BSW. Macht zusammen 645.328 Stimmen für zwei extremistische, Putin-hörige Parteien. Schrecklich, aber es sind lediglich ein Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland. Nichts, was die Demokratie ins Wanken bringt und Demokraten in ihren Grundfesten erschüttern sollte. Viel gravierender ist die Niederlage der demokratischen Parteien und der Niedergang der CDU als letztes Bollwerk gegen die Blaubraundunkelroten.

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