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Ein Grundrecht auf klimatische Stetigkeit

Folgen des Hitzesommers. Foto: Joakim Mosebach auf Pixabay

Warum Deutschland nicht nur fragile Kompetenzen in der Klimapolitik, sondern ein Grundrecht und Staatsziel in der Verfassung braucht, das Politik und Bürger langfristig verpflichtet, die Lebensgrundlage moderner Gesellschaften zu erhalten.

Die deutsche Klimapolitik ist ins Stocken geraten. In diesem Sommer war ein Satz allgegenwärtig, sei es in Talkshows, Leserbriefen oder am Gartenzaun: „So etwas habe ich hier noch nie erlebt.“ Der Satz war stets eine Klage über den Verlust der gewohnten Klimaregularität, die man kaum benennen kann, da sie nie eigens benannt werden musste. Man verließ sich auf sie wie auf die Tatsache, dass Züge – wenn schon nicht pünktlich – so doch überhaupt fahren.

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Was heißt Patriotismus?

Fritz Cremer: Bleiche Mutter. Foto: Manfred Brückels, Wikimedia commons

Eva Quistorp hat gemeint, man soll den Patriotismus nicht den Rechtsextremen überlassen, und da hat sie Recht.

Es folgen nach dieser Feststellung fünfzehn Definitionen dessen, was es heißt, deutsch zu sein. Und im Wesentlichen stimme ich diesen Definitionen zu, zumindest als Wunschvorstellung, obwohl ich persönlich Oper nicht mag und das deutsche Kabarett mit wenigen Ausnahmen für eine Katastrophe halte. (Punkt 8: „Wenn deutsch sein heißt, die deutsche und europäische Musik, Literatur, Malerei, Theater, Opern, Kabarett zu lieben in ihrer Bandbreite und Vielfalt …“)  Aber sie reichen nicht.

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Keine Panik vor der AfD

Die AfD, der größte Lautsprecher Deutschlands. Bild von OpenClipart-Vectors auf Pixabay

In Italien regiert eine Postfaschistin, Orban und die PiS haben lange regiert, Le Pen könnte nächstes Jahr Präsidentin werden. Die Demokratie hat sie alle bislang überlebt. Auch ihrer rechtsextremen deutschen Schwesterpartei wird es nicht gelingen, sie zu beseitigen.

Rechte Populisten sind wie linke gut darin, die Backen aufzublasen. Mit ihnen werde alles ganz anders, Schluss mit dem Verrat der etablierten Parteien, den Eliten und der Lügenpresse, „wir setzen die wahren Interessen des Volkes durch“, pfeifen sie schrill. Ihre Gegner erstarren wie gewünscht in Angst. So wie auch jetzt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, als stünde dort eine neue Machtergreifung der Nazis bevor. Aber ist das wirklich so?

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Was heißt, deutsch zu sein?

Einst revolutionäre Farben Schwarz-Rot-Gold. Foto: Deutscher Bundetag

Die AfD möchte „das Deutsche“ wieder betonen. Aber was bedeutet das? Man sollte Patriotismus nicht den Rechtsextremen überlassen. Deshalb hier einige Gedanken dazu – mit der Aufforderungen an die Leserinnen und Leser, eigene Definitionen hinzuzufügen, in den Kommentaren oder als eigenen Beitrag.

  • Wenn deutsch sein heißt, das Grundgesetz schätzen, gern.
  • Wenn deutsch sein heißt, den Rechtsstaat achten, gern.
  • Wenn deutsch sein heißt, die deutsche Sprache wesentlich zu beherrschen, gern.

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Deutsche Konservative ohne Heimat

Irgendwo muss doch ein Plätzchen für mich sein!
Foto: Flickr/

Friedrich Merz erschien vor der Bundestagswahl wie die letzte Rettung für viele Konservative in Deutschland. Er stand für die CDU in der Zeit vor Angela Merkel. Wertegetrieben, klassisch männlich mit Krawatte und inhaltlich ganz klar: Zuerst kommt die Wirtschaft, dann das Vergnügen.

Von all dem ist nichts übrig geblieben. Die Merz-CDU hat die Hoffnungen der Konservativen pulverisiert. Die AfD mag man auch nicht. Wohin also? Die Konservativen in Deutschland haben keine politische Heimat mehr.

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Wer immer Klimawandel schreit, ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Inzwischen wird gerne jede Naturkatastrophe und jedes Ereignis, sei es die Waldbrände in Südeuropa, wo sich dann herausstellte, dass es doch eher die Mafia war, oder nun das Unglück in Nepal mit dem Klimawandel als Hauptursache begründet. Der Klimawandel ist real, politisch relevant und erfordert staatliches Handeln. Problematisch wird es dort, wo aus einer wichtigen politischen Frage die Erklärung für nahezu jedes Phänomen wird.

Spätestens seitdem „Fridays for Future“ sich als Posterschild und politische Wiedergeburt eines ökologisch-esoterischen deutschen Milieus entwickelt hat, ist man wieder ökologisch wach, aber fliegt weiter in den Urlaub oder zur nächsten Klimakonferenz nach Bali. Ein eigener Widerspruch zum persönlichen Handeln wird nicht gesehen. Jedoch ruft man weiter nach Klimaschutz und danach, dass der Klimawandel immer noch das wichtigste Problem ist.

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Volker Beck sollte Beauftragter der Bundesregierung für den Kampf gegen den Antisemitismus werden

Foto: Alan Posener

Dass ausgerechnet jetzt das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus unbesetzt bleibt, spricht Bände über die Prioritäten von Innenminister Alexander Dobrindt.

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Wo das Gras grüner scheint: Warum Bürger die Wirtschaftsleistung von Populisten überschätzen

Bild von GoranH auf Pixabay

Sind die wirtschaftspolitische Ziele populistischer Parteien unangreifbar? Ein Forscherteam um den Nobelpreisträger und renommierten MIT-Ökonomen Daron Acemoglu hat in einem jetzt erschienenen Arbeitspapier des National Bureau of Economic Research (NBER) eine These unterfüttert, die vielen Menschen nicht gefallen wird. Von Gastautor Nico Stehr.

Ein wesentlicher Grund für die weltweit schwindende Zustimmung zur Demokratie liegt demnach nicht allein in der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsschwäche demokratischer Systeme, sondern in einer systematischen Fehleinschätzung der Alternativen. Laut den Autoren überschätzen viele Bürger, wie gut populistische oder autoritäre Regime wirtschaftlich abschneiden würden. Diese optimistische Verzerrung nährt wiederum ihre politischen Präferenzen.

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Gewalt und Frauenhass in Österreich

 

Quo vadis Gesellschaft? Foto: Gener Block

Neue Enthüllungen der österreichischen Zeitung „Standard“ legen Gewaltfantasien bei Identitären und ihrer „Aktion 451“ offen. Jungfunktionäre der FPÖ sind mittendrin.

Zitate aus dem „Standard“: Der identitäre Ideologe ist in Rage. Am liebsten würde er den Fotografen, der sein Eintreffen bei einem Vortragsabend der identitären Tarnorganisation „Aktion 451“ dokumentiert hat, mit einem Samuraischwert angreifen, tönt er vor einer Gruppe von Kameraden – um mit dessen Eingeweiden „Refugees Welcome“ und „Nie wieder“ zu schreiben. „Nie wieder“ war ein Mahnruf befreiter Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald.

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Aus dem Wörterbuch des Alltagsmenschen – »Rechte«

KI-generiert

»Farben und Klänge gibt es in der Natur, Worte nicht« (Benn). Dazu hier in unregelmäßigen Abständen Gedanken zu deutschen Begriffen und Wörtern, gelegentlich auch Sprichwörtern. Streng unwissenschaftlich, um »auf ernsthafte Weise unernst zu sein« (Mohler).

Starten möchte ich mit dem herrlichen Reizwort/Reizbegriff: »Rechte«

Einstmals im Geschichtsunterricht frug ich mich und meinen Lehrer, wie amüsant es doch sei, wäre zur Französischen Revolution die Parlamentsdichotomie vertauscht gewesen, demnach die Rechten die Progressiven und die Linken die Restaurativen.

Oder dachten Sie, werter Leser (sorry, ich gender nicht, es sind immer alle gemeint), an die Rechte, die Ihnen unveräußerlich zustehen? Soll mir recht sein. Bleiben wir sonach kurz bei der Rechtswissenschaft. Zu den anderen Rechten später.

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Politik ist gar nicht so wichtig

Ich möchte, dass Sie weniger Zucker zu sich nehmen und die CDU wählen! Karikatur:

Während alle mit bedeutungsvollen Mienen über die Wahlen im September nachdenken, ja sogar Angst davor haben, geht das Leben weiter. Die Kinder gehen in die Schule, die Erwachsenen zur Arbeit. Man kümmert sich darum, dass das eigene Leben funktioniert. Das ist das Beste für eine funktionierende Demokratie.

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