Fangen wir von hinten an. Personenkult als Teil des Konzepts ideologischer Machtausübung existiert und existierte in vielen Spielarten, in allen politischen Systemen und Religionen. Von der Königs- und Kaiserhuldigung, wie sie Heinrich Mann in „Der Untertan“ so bissig dekonstruierte, über die Wucherungen dieses Kults unter Hitler im Nationalsozialismus, unter Stalin, Mao und die Familie Kim in Nordkorea im Kommunismus, über die totalitären Regime von „Papa Doc“ in Haiti, Mobutu in Zaire und Idi Amin in Uganda, bis hin zu den fanatischen Verehrungen amerikanischer Präsidenten und zahlreichen Sektenführerfiguren. Ironischerweise haben Marx und Engels diesen Begriff in scharfer Abgrenzung zur deutschen Sozialdemokratie und dessen Begründer Lasalle geprägt.
Robert Habeck
Warum es Schwarz-Grün braucht
Nur ein Bündnis der konservativen mit der linksbürgerlichen Kraft kann das Land aus dem Winterschlaf wecken, den Knoten in der Migrationspolitik lösen, Wirtschaft wie Klimaschutz voranbringen und damit die AfD schwächen. Erneut Schwarz-Rot wäre ein Desaster.
Wenn es eine Konstante im deutschen Gemüte gibt, dann ist es die Sehnsucht nach Harmonie. Nach ein paar Tagen heftigem Schlagabtausch im Bundestag und massenhaften Protesten gegen die angebliche AfD-Wendung des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, angeführt von Politikern von SPD und Grünen, kam es wie es kommen musste: 80 Prozent der verbliebenen SPD-Anhänger sprechen sich in einer neuen INSA-Umfrage für eine Koalition ihrer Juniorpartei ausgerechnet mit der aus, deren Vorsitzenden SPD-Fraktionschef Mützenich als „Höllenhund“ und Zerstörer der Demokratie verteufelt hat. Masochismus? Nein, eher so, wie es Kaiser Wilhelm II. vor über 100 Jahren verkündete: In der Not kennt der Deutsche keine Parteien mehr.
Robert Habeck – Die Renaissance des Personenkults
Auf dem Münchener Siegestor erstrahlt eine Projektion, die den Kanzlerkandidaten der Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ als Heilsbringer glorifiziert. Die totalitäre Tradition des Personenkults feiert in der lauwarmen Phase des Bundestagswahlkampfes eine erstaunliche Renaissance. Die Verknüpfung der Person Robert Habecks mit dem Text des Tores – „Dem Sieg geweiht. Vom Krieg zerstört. Zum Frieden mahnend“ – stellt diese Aktion als Tool einer Propaganda bloß, die eigentlich überwunden zu sein schien. Bei genauerem Hinsehen ist der Personenkult aber nie überwunden worden, auch nicht in der deutschen Politik. Der Anspruch auf die Deutungshoheit über die deutsche Vergangenheit ausgerechnet mit einer Person zu verknüpfen, die, der eigenen Aussage nach, „mit Deutschland nie etwas anfangen konnte,“ könnte als zynisch bewertet werde.
Magdeburg: War da was?
Persönlich Verantwortung übernehmen – das wäre doch mal ein guter Vorsatz von Regierenden in diesem Land fürs Wahljahr. Für den verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zum Beispiel. Das Platzen der Ampel. Oder die ausgebliebene Zeitenwende. Über eine ausgestorbene politische Tugend und rapide sinkendes Vertrauen der Bürger.
Den ersten Rücktritt erlebte ich als junger Bonner Korrespondent 1993. Der damalige CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters übernahm ohne Umschweif die Verantwortung für einen missglückten Polizeieinsatz im mecklenburgischen Bad Kleinen, bei dem ein GSG-9-Beamter und der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams starben, obgleich schon zu diesem Zeitpunkt ziemlich klar war, dass der nicht durch eine Polizeikugel ums Leben gekommen war, wie der „Spiegel“ fälschlich behauptet hatte, sondern durch eigene Hand, und Seiters keine persönliche Schuld an dem Debakel trug. Ein rascher Abgang in Ehren, der ihm viel Respekt eintrug.
Mit der AfD reden? Ja, Herr Habeck
Kretschmer will in Sachsen die Rechtsextremen nicht länger ausgrenzen. Klug so. Der Grünen-Kanzlerkandidat möchte sich mit Weigel nicht an einen TV-Tisch setzen. Dumm. Denn die Brandmauer- und Verteufelungsstrategie ist gescheitert. Zeit, etwas anderes zu wagen.
Michael Kretschmer hat etwas für Linkere und große Teile seiner Bundes-CDU gleichermaßen Unerhörtes getan: Er hat sich wie sein Parteifreund Mario Voigt in Thüringen auch mit Stimmen des BSW und der Linken und in Absprache mit ihnen als Ministerpräsident wiederwählen lassen. Er hat zudem vorher auch mit der AfD, der zweitstärksten Kraft im Landtag wie in den bundesweiten Umfragen, gesprochen. Und will die in erheblichem Maße rechtsextreme Partei wie die übrigen auch fürderhin konsultieren, wenn es darum geht, Mehrheiten für Gesetze seiner Minderheitsregierung mit der SPD zu gewinnen.
TV-Wahlduelle: Von Dick- und Dünnhäutern
Habeck, Weidel und sicher auch Wagenknecht fühlen sich diskriminiert, weil sie vor der Neuwahl nicht mit Merz und Scholz im Fernsehen darum streiten dürfen, wer von ihnen der oder die bessere Kanzler/in wäre. Sie sollten sich nicht so haben: TV-Du-, Tri- oder Quintelle haben ihre Bedeutung, werden aber in TikTok-Zeiten gnadenlos überschätzt.
Ich erinnere mich gerne an lustige Elefantenrunden vor und nach Bundestagswahlen in den 1970er und 80er Jahren mit dem dicksten Dickhäuter von allen, Helmut Kohl, gegern Willy Brandt, Helmut Schmidt-Schnauze, Hans-Dietrich Genscher und Franz Josef Strauß. Damals durfte im Fernsehstudio noch gequalmt werden. Kohl paffte aus seiner Pfeife und auch sonst, Brandt und Schmidt quarzten Zigaretten und knurrten. Strauß wurde einmal ziemlich angetrunken zugeschaltet und lallte. Vor allem aber wurden Studio und Zuschauer mit Worten vernebelt – nicht anders als heute.
Robert Habecks Populismus
Beim Parteitag der AfD in Köln 2017 brachte Vorstandsmitglied Albrecht Glaser das Programm der Populisten auf den Punkt. Hauptfeind der AfD sei die „One-World-Ideologie“. 1989 sei zwar „die One-World-Ideologie unter Hammer und Sichel gescheitert“, jedoch sei das für „die Internationalisten nur ein Betriebsunfall“ gewesen. Sofort hätten sie zu „einem neuen Angriff auf die Idee von Völkern und Staaten“ angesetzt, und zwar „in Gestalt der kapitalistischen Globalisierung“ und der „ökologischen und humanitären Ideologie“, die „gewissermaßen die marxistische ersetzte.“