Politik

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Schwarz-Rot braucht eine grüne Stütze. Und einen anderen Kanzler

erstellt mit Chat GPT

Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird das Land erschüttern. Der Kanzler und die SPD-Vorsitzenden stehen schon jetzt vor dem Sturz, die Regierung hat jeden Rückhalt verloren. Zeit sie zu erweitern, um zu retten was zu retten ist. Mit Wüst statt Merz.

Deutschland hat seit der Jahrtausendwende schon etliche Turbulenzen durchlebt: die Finanz-, Euro- und die Flüchtlingskrise mit ihren weitreichenden Folgen, Corona, den russischen Angriffskrieg, den Bruch der Ampel und den beispiellosen Absturz der schwarz-roten Regierung binnen Jahresfrist. Aber nun werden womöglich erstmals Rechtsextremisten ein Bundesland regieren – ein Bruch mit dem demokratischen Konsens seit 1949. Das erfordert ein Nachdenken über neue Konstellationen auch auf Bundesebene.

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»Tax the rich!« – rien ne va plus

Die deutsche Linke offenbart mittels dieser kulturell angeeigneten Forderung – weshalb die Sprache des Empire und nicht unsere lingua theodisca, werte Genoss*innen? – deren totalitäre Grundstrunzdämlichkeitsideologie: die der Nullsumme.

Plumper Populismus, der insbesonder bei unseren einschlägig vorbelasteten Landsleuten im Osten auf fruchtbaren Boden fällt, gepaart mit Machbarkeitshybris nebst Todessehnsucht. Man ist irgendwie neo-marxistisch halbgebildet oder gar nicht. Man weiß jedoch um die Zauberkraft der 6. Todsünde: Neid.

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Antisemitismus: Wenn die Fuckparade mehr Haltung zeigt als der Rest der Berliner Kulturszene

Fuckparade 2006. Bild: Wikimedia

Die seit 1997 stattfindende „Fuck“-Technoparade“ ist eine Demonstration gegen Gentrifizierung, Mietsteigerungen, den Verdrängungsprozess von Subkulturen sowie für die Rechte von Free-Party-Veranstaltern. Schon 2024 hatte DJ Trauma XP/Martin Kliehm in einer Rede den Opfern und den von der Hamas festgehaltenen Geiseln des Nova-Festivals gedacht.

Auch in diesem Jahr hat die „Fuckparade“ bezüglich des immer stärker werdenden Antisemitismus in der Rave-Szene klar Stellung bezogen. Sie verurteilte auf ihrer Facebook-Seite den Juden- und Israelhass in der Szene und in Deutschland. Es wäre zu wünschen, dass sich mehr Leute aus der Kunst- und Kulturszene Berlins ebenso klare Worte finden.

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Selenskyi: Auf Putins Spuren

Zunehmend autoritär: Wolodimir Selenskyi. Foto: Wikimedia

Der ukrainische Präsident und sein Apparat gehen immer härter gegen politische Gegner, Kritiker und Journalisten vor, die Korruption in seinem Umfeld nachgehen. Wie lange lässt die EU ihm das noch durchgehen? Von Boris Nemirovski

Die Ukraine blutet weiter. Auf Befehl des Kreml-Diktators werden ukrainische Städte und Dörfer Tag für Tag mit Raketen, Bomben und Drohnen angegriffen. Daneben setzt Russland seine zwar militärisch oft sinnlosen, aber oft tödlichen Vorstöße an der Front fort. Gleichzeitig übernimmt die ukrainische Staatsmacht Methoden des Feindes für die Innenpolitik.Die Opposition ist aus dem staatlich finanzierten Fernsehprogramm praktisch verdrängt, gegen ihre führenden Vertreter und andere Oppositionelle werden Sanktionen eingesetzt, deren Rechtmäßigkeit ernsthafte Fragen aufwirft. Und gegen investigative Journalisten, die allzu unangenehme Fragen stellen, setzt sich plötzlich die Mobilisierungsmaschinerie in Bewegung.

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Das ewige Israel und wir

Davin Ben Gurion proklamiert am 14. Mai 1948 den modernen Staat Israel

Deutsche haben keinerlei Grund, mit Verachtung auf den jüdischen Staat und Juden zu schauen. Nicht nur wegen der NS-Vergangenheit. – Ein im Dezember 2023 nach dem Terrorüberfall der Hamas und dem Beginn des Gazakriegs geschriebener Text, der weiter gilt.

Was ist ein großer Unterschied zwischen Deutschland und Israel? Vor rund 3000 Jahren, als Juden in das Gebiet einwanderten, das sie Judäa und Samaria nannten und das Volk und das Königreich Israel bildeten, gab es kein Land der Deutschen. In dem Gebiet, das Cäsar Germania benannte, lebten germanische Stämme mit verschiedenen Sprachen und niedrigen Kulturen, die andere Volksstämme überfielen. Erst 1871 wurde das deutsche Kaiserreich gegründet, 1933 das Dritte Reich. Beide entfachten Weltkriege. Israel hat noch keinen Krieg von sich aus begonnen.

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MLPD-Verbot – jetzt!

Ein paar flüchtige (oder geflüchtete) Gedanken zu den Möglichkeiten und Resultaten des Demokratischen. Angefangen mit dem Status quo des Vaterlands (darf man das noch denken,  sagen? Nebenbei: Volksparteien – ein Widerspruch in sich: Volk? Ist der Begriff nicht Anathema?):

Post Einheit 1990–2026: Der Osten ist blau. Der Westen schwarzrotgrün. Demokratisch ermittelbar.

1949 war der Westen, frei gewählt und von den Westalliierten verordnet, vornehmlich changierend schwarzrot plus gelbem Topping und braunen Restbeständen. Der Osten tiefrot, unfrei verordnet, aber deutschdemokratrepublikanisch vermarktet. Ebenfalls mit braunem verdeckten Unterton.

Weimar: das schillernde Farbenspiel endete mit oder in einem krrrräftigen Brrraun. Frei gewählt.

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„Die Westbank gehört den Juden…

…aber sie wollen sie nicht. Deshalb haben sie sie nicht verdient“, sagt der israelisch-amerikanische Autor Tuvia Tenenbom. Er hat acht Monate bei jüdischen Siedlern im Biblischen Israel gelebt, wie er das Gebiet nennt, und darüber ein Buch geschrieben. Ein Gespräch über den ewigen Konflikt mit den Arabern, Zionismus und falsche Friedensfreunde.

Sie sind in einer ultraorthodoxen, antizionistischen Gemeinschaft in Jerusalem aufgewachsen. Mit 17 hat die Sie ausgeschlossen, Sie dienten in der israelischen Armee und leben jetzt in New York. Sind Sie ein Zionist?

Tuvia Tenenbom: Für mich ist Zionismus keine Ideologie. Zion ist ein Synonym für das Land Israel. Ich nenne mich nicht Zionist, weil ich nicht dort lebe. Aber wenn man mich fragt, ob Juden das Recht haben, ihr eigenes Land zu haben, ihre Heimat, wo sollte es sein? Es ist Israel.

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Niemand hat die Absicht…

13.08.1961: Jeder auch nur Halbgebildete weiß, was damals geschah. Bei aller geschichtsphilosophischen Notwendigkeit, dass in der Politik gelogen werden muss, existieren immer wieder beeindruckende Hochlichter. Ein sehr Exklusives war das von Walter Ulbricht.

Das Nachspiel dieser Extremstlüge ist hinlänglich bekannt: Mauertote. Ebenfalls als historische Konstante sind’s stets die nützlichen Idioten, die am Ende der Befehlskette stehen, in diesem Falle die Grenzschützer, die auf DDR-Ausreißer zu schießen hatten. Das erste Glied war die SED, deren Nachfolgepartei sich gerade anschickt, mit der CDU kooperieren zu „müssen“, um Schlimmstes zu verhindern.

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Der Sommer des Beinahe

„An kleinen Anzeichen, die er allerdings für gewaltige hielt, bemerkte er, daß sich rings um ihn die Welt veränderte, und er dachte an ihren Untergang“, schreibt Joseph Roth im Jahre 1932 in seinem Roman „Radetzkymarsch“. Daran gemessen sind die Anzeichen des Wandels in diesem Sommer 2026 sogar große. 

Schon heute ist sicher,  dass er sich in die Erinnerung  eingraben wird. Eine vertraute Welt, eine vertraute Art zu leben beginnt zu verschwinden. Viele Gespräche, abends unter Bäumen oder wegen der Hitze in der kühleren Wohnung, zeichnen sich durch Ratlosigkeit aus, Unsicherheit über die nächste Zukunft. Es fehlt an der gewohnten Gewissheit, die früher manchen heftigen, aber eben auch produktiven Streit auslösen konnte. Und doch ist es noch ein Sommer des Beinahe. Was geschieht, ist erschreckend genug – und bleibt doch hinter dem zurück, was noch geschehen kann.

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Wie die Energiewende die Zeitenwende frisst

Erstellt mit Grok-KI

Der nationale Alleingang Deutschlands bei den Alternativenergien, mit geradezu religiöser Inbrunst zelerbiert, gefährdet Europas Sicherheit und Freiheit. Einen Ausweg bietet eine gemeinsame pan-europäische nukleare Grundsicherung.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist die geopolitische Realität unerbittlich nach Europa zurückgekehrt. Energiepolitik lässt sich nicht länger in der Komfortzone rein ökonomischer Binnenmarktlogik oder Wohlfühlrhetorik isolieren. Sie ist im Kern harte Sicherheitspolitik. Sie entscheidet über gesellschaftliche Resilienz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit [1].

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Die Linke als Partnerin der CDU?

Die Linke ist eine schreckliche, rückwärtsgewandte, teils antisemitische Partei. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus muss die CDU dennoch wohl oder übel eine Kooperation mit ihr ins Auge fassen, um Schlimmeres zu verhindern: eine AfD-Regierung.

Sachsen-Anhalt war vor mehr als 30 Jahren schon einmal Experimentierfeld für den Umgang mit der Linkspartei, die damals noch PDS hieß. Weil es nach der Landtagswahl 1994 keine klare Mehrheit gab, bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS ­– gegen den Willen der eigenen Bundespartei. Er hielt an dem „Magdeburger Modell“ fest, auch als 1998 die Grünen aus dem Landtag flogen und die rechtsextreme DVU einzog. Die Entwicklung seither gibt ihm recht.

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