Ihren Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine begründet die AfD mit deutschen Interessen. Ihre Forderungen würden jedoch zentrale Ziele des Kremls fördern: die Ukraine militärisch schwächen und Russland wirtschaftlich entlasten. Dokumentierte Kontakte und russische Einflussversuche geben diesem Kurs eine zusätzliche politische Bedeutung.
Kurz nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt setzen AfD und BSW ein außenpolitisches Signal. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, die deutschen Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die Ukraine einzustellen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben.
Der Landtag entscheidet weder über deutsche Militärhilfe noch über europäische Sanktionen. Gerade deshalb ist die Initiative aufschlussreich: Die beiden Parteien nutzen ihre neue parlamentarische Stellung, um Druck zugunsten eines außenpolitischen Kurswechsels auszuüben. Schulen, Verwaltung und kommunale Infrastruktur liegen unmittelbar in ihrem Zuständigkeitsbereich. Dennoch erscheint die Entlastung Russlands als vorrangiges Ziel – und nicht etwa die Umsetzung anderer Wahlversprechen beider Parteien.
Eine Linie über mehrere Jahre
Der Antrag steht nicht isoliert. Bereits das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion von 2022 lehnte einen ukrainischen Beitritt zur EU und zur NATO, Wirtschaftssanktionen sowie grundsätzlich Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab. Gleichzeitig hielt die Fraktion an Nord Stream II fest.
Das Papier verurteilte zwar die völkerrechtswidrige Invasion in die Ukraine. Die entscheidende Frage lautet jedoch, welche Wirkung die übrigen Forderungen hätten: Eine verbal verurteilte Aggression würde auf geringeren wirtschaftlichen Widerstand treffen, während dem angegriffenen Staat militärische Unterstützung und westliche Integrationsperspektiven entzogen würden.
Im Antrag 20/5551 vom Februar 2023 wollte die AfD politische, militärische und finanzielle Unterstützung an Kyjiws Bereitschaft zu „ernsthaften Friedensgesprächen“ knüpfen. Der Vorschlag enthielt auch internationale Vermittlung und einen schrittweisen russischen Rückzug auf den Stand vor dem 24. Februar 2022. Er verband dies jedoch mit sinkender westlicher Militärhilfe, dem Abbau von Sanktionen und dem dauerhaften Ausschluss einer ukrainischen EU- und NATO-Mitgliedschaft.
Im September 2026 brachte die Fraktion den Antrag „Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine“ ein. Er richtet sich außerdem gegen deutsche Wiederaufbaumittel und verlangt, die nicht-humanitäre finanzielle und militärische Unterstützung zurückzufahren, bis die Ukraine an den von der AfD geforderten Verhandlungen teilnimmt.
Damit wird die Abhängigkeit der Ukraine von Unterstützung zum politischen Druckmittel. Für Kyjiw bedeutet weniger Hilfe eine schwächere Verhandlungsposition. Für Moskau bedeutet dieselbe Entscheidung die Aussicht, seine militärischen Ziele unter günstigeren Bedingungen weiterzuverfolgen. Dass die AfD diesen Ansatz als Friedenspolitik bezeichnet, beantwortet noch nicht die Frage, wie sie Russland zu belastbaren Zugeständnissen bewegen will.
Diese politische Linie wird durch die Kommunikation der Parteiführung verstärkt. Im Juni 2024 kündigten Alice Weidel und Tino Chrupalla den Boykott der Bundestagsrede Wolodymyr Selenskyjs an und bezeichneten ihn als „Kriegs- und Bettelpräsident“. Die ukrainischen Hilfsgesuche erschienen damit als Zumutung für Deutschland; die Verantwortung des russischen Angreifers trat hinter der Herabsetzung des ukrainischen Präsidenten zurück.
Kontakte mit politischem Nutzen
Die Nähe einzelner AfD-Politiker zu russischen Strukturen lässt sich konkret dokumentieren. Nach einer Recherche von Kontraste und Der Spiegel finanzierte der Auswärtige Ausschuss der russischen Duma die Krimreise des damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme im Jahr 2018. Grundlage waren unter anderem seine eigenen Angaben gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Oehme trat auf der besetzten ukrainischen Halbinsel als internationaler Wahlbeobachter auf und bewertete die dort rechtswidrig abgehaltene und international nicht anerkannte Wahl positiv. Gegenüber den Rechercheuren erklärte er, die Bundestagsverwaltung informiert zu haben. Die Finanzierung der Reise beweist keinen Kauf parlamentarischer Stimmen. Sie zeigt aber einen greifbaren Mechanismus: Russische Stellen übernehmen Kosten, während ein deutscher Mandatsträger einem Wahlvorgang auf besetztem ukrainischem Gebiet den Anschein internationaler Anerkennung verschafft.
Ein weiteres Beispiel sind die 2019 veröffentlichten Recherchen über Markus Frohnmaier. Nach Berichten über die Untersuchung von BBC, ZDF und Der Spiegel beschrieben russische Dokumente die Aussicht auf einen unter russischer Kontrolle stehenden Bundestagsabgeordneten. Frohnmaier wies die Vorwürfe zurück. Ein solches Planungsdokument belegt eine russische Absicht; es beweist für sich genommen nicht, dass die angestrebte Kontrolle tatsächlich erreicht wurde.
Beim Netzwerk Voice of Europe liegt eine offizielle europäische Bewertung vor. Der Rat der EU verhängte im Mai 2024 Sanktionen gegen das Portal sowie Artem Martschewskyj und Wiktor Medwedtschuk. Er beschrieb eine Manipulationskampagne gegen die Ukraine und einen Finanzierungsmechanismus für Propagandisten und politische Einflussnetze. Medwedtschuk unterhält enge persönliche Verbindungen zu Putin.
Im Zusammenhang mit diesem Netzwerk wurden gegen den AfD-Politiker Petr Bystron Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche geführt. Das Europaparlament hob im Mai 2025 seine Immunität auf. Bystron bestreitet die Vorwürfe. Die Aufhebung der Immunität ermöglicht Ermittlungen; sie ist kein Schuldspruch.
Welches Interesse wird vertreten?
Die dokumentierten Vorgänge erlauben keine pauschale Behauptung, die gesamte AfD werde von Putin bezahlt oder gesteuert. Für die Beurteilung ihrer Ukraine-Politik ist eine solche Behauptung auch nicht erforderlich. Ihre eigenen Anträge zeigen, welchen Kurs sie parlamentarisch durchsetzen will.
Dieser Kurs würde die Ukraine schwächen und Russland entlasten. Ob er deutschen Interessen dient, muss die AfD deshalb erklären, statt es mit dem Verweis auf deutsche Steuerzahler lediglich vorauszusetzen. Welche verlässliche Gegenleistung erwartet sie von Putin? Wie verhindert sie weitere russische Forderungen? Und wodurch würde ein geschwächtes europäisches Nachbarland Deutschland sicherer machen?
Nationaler Anspruch und politischer Nutzen fallen hier auseinander. Wer eine Partei wegen seiner Heizkosten, seiner Rente oder seiner Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wählt, erteilt ihr zugleich ein außenpolitisches Mandat. Dieses Mandat kann Folgen haben, die mit den persönlichen Erwartungen des Wählers wenig zu tun haben.
Herzlichen Glückwunsch also an die Wähler, die mit ihrer Stimme deutsche Interessen stärken wollten: Gestärkt haben sie eine Politik, von der vor allem Putin profitiert. Ihm gegenüber haben sie allerdings keinerlei Ansprüche. Er hat ihnen nichts versprochen.