Die Christdemokraten waren die letzte Volkspartei Europas. Nun liegt auch sie in Agonie. Wenn nach den Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt CDU-Abgeordnete Siegmund auch mit zum Ministerpräsidenten wählen sollten, war’s das wohl mit der Merz-Partei.
An den Niedergang der SPD hat man sich schon lange gewöhnt. Immerhin schien bis vor einiger Zeit wenigstens die CDU halbwegs stabil, die Partei, die die Bundesrepublik seit 1949 die meiste Zeit regiert und geprägt hat. Doch auch sie zerfällt jetzt – kopf- und bis in die Spitze ratlos, wie sie auf ihren Absturz in den Umfragen und ihr Ausscheiden aus dem Landtag in Schwerin reagieren soll. Und darauf, dass offensichtlich vier CDU-Abgeordnete in Magdeburg entgegen der Parteilinie mit der AfD paktieren.
Friedrich Merz versucht zwar, sich dem entgegen zu stemmen: Kein CDU-Mitglied dürfe mit Rechts- und Linksextremisten stimmen, appellierte er an die Abweichler. Aber er hat keine Autorität mehr in der Partei und offenkundig auch keinen Einfluss auf die irrlichternde Fraktion im Magdeburger Landtag unter Führung des noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Und er hatte ja selbst gegen das Verdikt verstoßen, als er vor der Bundestagswahl einen Antrag zur Migration mit der AfD im Bundestag abstimmen ließ. Ein Sündenfall, der sich jetzt rächt.
Geradezu aberwitzig, dass Merz danach verlautete, die zusätzlichen Stimmen für den Landtagspräsidenten von der Rechsaußenpartei könnten auch von SPD- oder Grünen-Abgeordneten stammen, um es der CDU in die Schuhe zu schieben. Ein so verzweifelter wie untauglicher Versuch, die berechtigte Kritik abzuwehren.
Niemand hört mehr auf Merz
Der Zustand der CDU ist katastrophal: Die Partei, einst braver Kanzlerwahlverein, folgt ihrem Vorsitzenden nicht mehr, der als Kanzler so unbeliebt ist keiner vor ihm und es an Führungsqualitäten fehlen lässt. Sein Sturz nach der Wahlpleite in Mecklenburg-Vorpommern konnte nur abgewendet werden, indem sich die CDU-Ministerpräsidenten zähneknirrschend hinter ihn stellten, weil keiner gegen ihn revoltieren wollte. Sie verlangen aber nun Mitsprache, was ihn weiter schwächt.
In den Umfragen ist die Union unter die 20-Prozent-Marke gefallen und nähert sich SPD und Grünen, während sich der Abstand zur AfD immer weiter vergrößert. Wie die CDU das stoppen und aus ihrem Loch wieder herauskommen will, darauf hat weder Merz noch sonst jemand in der Partei eine Antwort. Weiter machen mit den Reformen in der Hoffnung, dass die Wirtschaft irgendwann anspringt und sich der Volkszorn über die Einschnitte legt? Oder der SPD folgen und auf „Gerechtigkeit“ setzen, womit die dringend nötigen, aber ohnehin nur halbherzigen Änderungen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und bei den Steuern weiter verwässert und verpuffen würden?
Keine Alternative
Den entscheidenden Fehler hatte Merz allerdings schon nach der Wahl gemacht, als er alternativlos wie seine Vorgängerin und Rivalin Merkel auf eine Koalition mit der SPD schwor. Merkels Dauer-Groko und ihr Kurs der linken Mitte hatten die CDU bereits inhaltlich entkernt, kaum noch unterscheidbar gemacht und die AfD erstarken lassen. Das setzt sich nun fort. Denn Merz blieb wegen seiner Entscheidung nichts anderes übrig, als einem gigantischen Schuldenprogramm für die Wiederaufrüstung der Bundeswehr und die Infrastruktur zuzustimmen, womit er sein zentrales Wahlversprechen brach. Und seine angekündigte Politikwende verriet.
Eine Alternative hatte er allerdings tatsächlich nicht, gerade weil er vor der Wahl AfD-Stimmen im Bundestag in Kauf genommen hatte und dadurch im scharfen Verdacht stand, mit ihr koalieren zu wollen. So konnte er die SPD nicht einmal ein wenig unter Druck setzen. Die seitdem mauert, wann und wo immer sie kann.
Die Wählerbasis zerfällt
Die Probleme der CDU liegen allerdings nur zu einem geringen Teil an Merz. Die festen Wählermilieus, aus denen Christ- und Sozialdemokraten früher ihre Stärke bezogen, haben sich schon lange aufgelöst. Überall in Europa sind die einstigen Volks- zu Kleinparteien geschrumpt oder ganz verschwunden. In vielen Länder haben Rechts- und Linkspopulisten ihren Platz eingenommen. Die CDU war da bislang eine Ausnahme. Nun ereilt sie das Schicksal ihrer Schwesterparteien. Auch jemand anderes als Merz könnte das nicht aufhalten.
Freuen sollte sich darüber niemand. Denn es bedeutet wie ringsum in Europa noch mehr Instabilität. Um überhaupt noch eine demokratische Regierung ohne Beteiligung oder Duldung von Extremisten und Populisten bilden zu können, müssen sich immer mehr Parteien zusammentun – in Deutschland nach der nächsten Wahl wohl CDU/CSU, SPD und Grüne. Was die Konflikte innerhalb dieser Koalitionen verstärkt, das jeweilige Profil noch mehr schwächt und so den Parteien der Ränder zusätzliche Argumente liefert, gegen die etablierten Parteien zu hetzen und Wähler zu sammeln.
Ein Bündnis mit der AfD wäre das Ende
Merz wollte sich dem entgegen stellen, indem er seiner Partei ein konservativeres Programm gab. Aber mit der SPD lässt sich das nicht umsetzen, und die CDU war nie rein konservativ. Die Rückkehr zu Merkels Politik der Beliebigkeit verspricht allerdings auch kein Heil. Und mit der AfD geht es schon gar nicht, weil die das Land komplett auf rechts drehen und die Union zerstören will. Ein Bündnis mit ihr, ob in einem Bundesland oder im Bund, wäre das Ende der Union. Ein erheblicher Teil der Mitglieder würde austreten, viele ihrer verbliebenen Wähler entweder erst recht AfD wählen, zu Hause bleiben oder zu SPD und Grünen abwandern. Das weiß Merz. Und das macht die Lage für ihn und die CDU schier aussichtslos.
Ändern lässt sich das kaum. Deutschland ist zum europäischen Normalfall geworden. Die Bürger wissen nicht, was sie wollen: Fremdenfeindlichkeit und Putin-Freundlichkeit wie in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern oder Retro-Sozialismus garniert mit Antisemitismus wie in Berlin – wie sollen es die einst führenden Parteien da wissen?