Können Sie sich vorstellen, warum der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 7. Juni 2018 mich in den Beirat der Stasiunterlagenbehörde gewählt hatte (siehe Bild)?
Bin ich qualifizierter als die über 61.688.500 wahlberechtigten Bundesbürger, die an meiner statt hätten gewählt werden können?
Ich will Ihnen das Geheimnis verraten:
Das war der Pakt. Der Pakt mit der AfD.
Genauer gesagt war es ein Pakt aller im Bundestag vertretenen Parteien untereinander:
„Du wählst meinen Kandidaten, ich wähle Deinen Kandidaten.“
Der Pakt war NICHT auf einem Klo ausgehandelt. Auf einem Klo, das wissen wir ja, sitzt immer ein Investigativ-Journalist von der Bild-Zeitung im Spülkasten und schreibt mit:
Nein, das war 2018 noch eine parlamentarische Spielregel: Jede im Bundestag vertretene Partei nominiert einen Kandidaten für diesen Beirat und dann wählen alle eben alle Kandidaten.
Und die AfD hatte meinen Namen in die Runde geworfen.
Zuvor musste ich mich natürlich beim Fraktionsvorstand und dann in der ganzen Fraktion vorstellen. Ich sagte dort:
„Dafür bewerbe ich mich nicht deswegen, weil ich in der DDR drei Jahre in Haft saß, 14 Monate davon in Untersuchungshaft des MfS und ich bisher 3.000 Blatt Akten über mich eingesehen habe…
Dafür bewerbe ich mich, weil ich bereits in zwei juristischen Fachzeitschriften bei C.H.Beck je einen Aufsatz zum Umgang mit den Akten veröffentlicht habe. Diesen einen lasse ich einmal rumgehen. Und den anderen auch.“
Die oben zuerst ausgesprochene rhetorische Figur, dass meine drei Jahre Haft unerheblich seien, die heißt übrigens Praeteritio (von lateinisch „das Umgangene, das Weggelassene“) oder Paralipsis (von altgriechisch παράλειψις, ebenfalls „das Umgangene, das Weggelassene“.) Der Redner erwähnt es, betont, dass es nicht erwähnenswert sei und macht die Erwähnung gerade dadurch wichtig.
So habe ich mich dann auch in der ersten Sitzung im Beirat der Stasi-Unterlagenbehörde vorgestellt. Mit der Praeteritio. Und eine SPD-Berufspolitikerin mit 28 Jahren Parlament auf dem Buckel strahlte mich an und sagte:
„Ich wurde übrigens auch von der Stasi verfolgt, Herr Walther. Sicher nicht so hart wie Sie, aber auch verfolgt. Ich habe es 1994 beim Einblick in meine Stasi-Akte entdeckt.“
Aber ich will jetzt nicht abschweifen dazu, was ich von Zeitgenossen halte, die 4 Jahre nach Untergang der DDR-Diktatur entdecken, dass sie in derselben verfolgt wurden (Das ist, Sie haben es bemerkt, schon wieder eine Praeteritio.)
Vielmehr frage ich:
Warum ist es eigentlich nicht mehr parlamentarische Gepflogenheit, AfD-Kandidaten (wie alle anderen Kandidaten auch) gemäß ihrem Sitzanteil im Parlament in Gremien zu wählen? Wieso darf die stärkste Fraktion nicht den Landtagspräsidenten im Magdeburger Landtag stellen?
Warum musste CDU-Fraktionschef Sven Schulze überhaupt die Parole ausgeben:
„Die AfD mag zwar mit 43,8 % ins Parlament gewählt sein und die deutlich stärkste Fraktion sein, aber den Parlamentspräsidenten, den stellt sie nicht mit CDU-Stimmen.“
Sogar der CDU-Fraktionsvize im Bundestag nennt das einen taktisch schweren Fehler.
Ist doch klar, dass wenn jemand mitten im Spiel die Spielregeln ändert, dass dies nicht einmal alle unter den „eigenen Leuten“ gut finden. Der Wähler schon gleich gar nicht.
Und wieso müssen die vier oder fünf, welche Änderungen der Spielregeln mitten im Spiel für blöd halten, warum müssen die aus der Partei ausgeschlossen werden, wie Unionsfreundt Radte aus dem Bundestag fordert?
Vielleicht gar noch mit dem Spruch: „Dann geh doch zu Deiner AfD!“
Warum ist genau dieser ganze Unsinn der Untergang der CDU?