Viele in Deutschland starren panisch auf die Balken der AfD wie das Kaninchen vor der Schlange. Daher eine provokante These vorweg: Ein Grund, warum vieles im Land nicht läuft, liegt daran, dass wir Ostdeutschland mit seinen Problemen, Realitäten und Maximen inzwischen unreflektiert als Norm für Gesamtdeutschland behandeln.
Statt uns nur auf diese Realitäten zu fixieren, sollten wir uns stärker den Orten zuwenden, an denen Menschen in ihrer Masse und Anzahl tatsächlich in der Lage sind, ein Bollwerk für Demokratie und Freiheit zu bilden. Hierbei drohen demokratische Parteien in Beliebigkeit zu versinken, weil sie vergessen, wofür sie eigentlich selbst kämpfen.
Der Mikrokosmos des Online-Bundesparteitags der Piratenpartei
Am 10. Oktober 2026 trat die Piratenpartei Deutschland zu ihrem Online-Bundesparteitag 2026.1 zusammen. Was verhandelt wurde, reichte weit über notwendige Satzungsänderungen hinaus. In den Debatten über Antisemitismus, Parteiprofil, regionale Erfolgsmodelle und die Rolle des Bundesvorstands zeigte sich im Kleinen, mit welchen Widersprüchen die einstige digitale Freiheitsbewegung und unsere Gesellschaft als Ganzes heute ringt.
Dort beschrieb die ehemalige Bundesvorsitzende und aktuelle Dresdener Stadträtin Anne Herpertz eine politische Realität, die sie ausdrücklich aus der Perspektive eines ostdeutschen Landesverbandes formulierte: eine Demokratie „fünf vor Faschismus“, eine Partei, deren Label hinter ihren Werten zurücktreten müsse, und ein „Dresdner Modell“, von dem andere lernen könnten. Als Beschreibung einer konkreten regionalen Erfahrung ist das zunächst nachvollziehbar. Politisch fragwürdig wird es dort, wo aus dieser Erfahrung ein Maßstab für die politische Wirklichkeit des gesamten Landes wird.
Denn schon auf demselben Parteitag traten andere Erfahrungen daneben. Thomas Ney, Stadtverordneter aus Oranienburg, verwies auf Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und bestimmten Zuwanderungsmilieus. Sebastian Alscher, ehemaliger Bundesvorsitzender und heutiger Vorsitzender des hessischen Landesverbandes, erinnerte an die Realität jüdischer Schulen in Frankfurt und daran, dass jüdische Kinder geschützt werden müssen – unabhängig davon, aus welchem politischen oder gesellschaftlichen Milieu die Bedrohung kommt.
Damit stellt sich nicht die Frage, ob die Piraten Antisemitismus ablehnen. Das tun die Beteiligten ausdrücklich. Interessanter ist die Frage, ob dieselben analytischen Maßstäbe auch dann gelten, wenn die Ursachen nicht in das jeweils vertraute politische Deutungsmuster passen. Warum darf Rechtsextremismus selbstverständlich nach politischem Milieu, Region und gesellschaftlichem Umfeld konkret benannt werden, während bei islamistischem, migrantischem oder links-antiimperialistischem Antisemitismus schnell die Sorge vor einer zu engen Zuschreibung in den Vordergrund tritt? Denn Universalismus besteht nicht darin, Unterschiede unsichtbar zu machen. Er besteht darin, unterschiedliche Täter, Ideologien und Milieus nach denselben Maßstäben zu beurteilen und danach konsequent zu handeln.
Eine ähnliche Frage stellt sich bei der Selbstbeschreibung der Dresdner Piraten als Erfolgsmodell. Kommunal sind die Piraten dort tatsächlich vergleichsweise stark und politisch sichtbar. Doch dieser Sondererfolg ist bislang kaum auf die Landes- oder Bundesebene übertragbar. Deshalb sollte man genauer fragen, was in Dresden eigentlich funktioniert: die Piratenpartei als eigenständige politische Bewegung – oder ein erfolgreiches kommunales Netzwerk, in dem Piraten gemeinsam mit anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wirken? Auch wenn sie als Partei unsichtbar wird. Beides kann demokratisch wertvoll sein. Aber es ist nicht dasselbe.
Gerade deshalb wird die auf dem dortigen Parteitag gefallene Aussage, das Parteilabel sei zweitrangig, aus dem Mund einer ehemaligen Bundesvorsitzenden und aktuellen kommunalen Mandatsträgerin so interessant. Eine Partei ist selbstverständlich kein Selbstzweck. Doch wenn ihre eigenständige Wahrnehmbarkeit dauerhaft nachrangig wird, stellt sich irgendwann eine banale demokratische Frage: Warum sollte ein Wähler gerade diese Partei wählen? Welche spezifische politische Alternative bietet sie, die nicht genauso von anderen progressiven Parteien, Initiativen oder Bündnissen getragen werden könnte? Eine Partei kann ihre Werte nicht nur besitzen; sie muss sie institutionell sichtbar machen, vertreten und im Konfliktfall auch gegen das eigene politische Umfeld verteidigen. Andernfalls droht aus „Werte vor Label“ ein Zustand zu werden, in dem zwar Werte vorhanden sind, aber kaum noch erkennbar ist, welche eigenständige politische Institution sie verkörpert.
Vom Parteitag zum größeren Problem
Der Onlineparteitag der Piratenpartei wird damit zum Mikrokosmos eines größeren deutschen Problems. Politische Erfahrung ist immer lokal, sozial und biografisch geprägt. Gefährlich wird es, wenn aus dieser begrenzten Erfahrung eine universelle Erklärung der gesellschaftlichen Wirklichkeit wird. Ostdeutschland erlebt eine reale Krise demokratischer Institutionen und einen starken Rechtsextremismus. Westdeutsche Großstädte erleben zusätzlich andere gesellschaftliche Konflikte, andere Formen des Antisemitismus und andere Sicherheitsrealitäten. Keine dieser Erfahrungen ist unwirklich. Aber keine von ihnen erklärt allein die Vorgänge in der Bundesrepublik.
Eine digitale Freiheitsbewegung müsste eigentlich besonders gut darin sein, unterschiedliche Wirklichkeiten gleichzeitig wahrzunehmen: Daten gegen das eigene Bauchgefühl gelten zu lassen, Widerspruch nicht als Angriff zu verstehen und die eigene Milieuerfahrung immer wieder an der Realität außerhalb des eigenen Umfelds zu überprüfen. Vielleicht liegt darin ein Teil des Scheiterns der deutschen digitalen Bewegung: nicht darin, dass ihre ursprünglichen Werte falsch gewesen wären, sondern darin, dass Teile von ihr irgendwann begannen, die eigene Milieuerfahrung mit diesen universellen Werten – und schließlich mit der Wirklichkeit selbst – zu verwechseln. Das zeigt sich auch in der schrittweisen Zähmung von Teilen der Netzbewegung: Was einst als Grassroots-Gegenöffentlichkeit Macht hinterfragte, nähert sich in Teilen staatlichen oder quasi-staatlichen Steuerungslogiken an – sei es durch Förderabhängigkeit, moralische Homogenisierung oder die Versuchung, vom unbequemen Kritiker zum „verantwortlichen Stakeholder“ zu werden.
Und vielleicht ist dieses Scheitern nicht nur bei den Piraten offensichtlich, sondern ein Vorbote des Auseinanderlebens unserer Gesellschaft in zunehmend tribalistische Strukturen und Weltbilder, die nebeneinander, aber nicht mehr gemeinsam existieren und so in ihrer Gänze die Demokratie schwächen. Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Das heißt was einer kleinen Partei wie den Piraten welche heute noch mit ihrem Absturz aus luftigen Höhen auch nach mehr als 10 Jahren, mit ihrer Identität ringt und selbst lähmt steht anderen größeren Parteien, welche die Politik inn Deutschland teils über jahrzehnte geprägt haben, noch schmerzhaft und im schlimmsten Fall dauerhaft selbstlähmend, erst noch bevor.
Demokratie kann nicht davon leben, dass jede politische Gruppe ihre eigene kleine Erfahrungswelt zur Maxime für das Ganze erklärt. Sie lebt davon, diese unterschiedlichen Wirklichkeiten miteinander in Beziehung zu setzen und aus ihnen gemeinsame Maßstäbe zu entwickeln. Wenn Politik dazu nicht mehr in der Lage ist, verliert sie genau jene Fähigkeit, die sie in Krisenzeiten am dringendsten braucht: Gefahren dort zu erkennen, wo sie tatsächlich entstehen – und nicht nur dort, wo das eigene politische Weltbild sie erwartet. Das gilt umso mehr unter Bedingungen permanenter Unsicherheit: Informationskriege, hybride Konflikte, geopolitische Abhängigkeiten und digitale Beschleunigung verdichten die Krisen und verstärken die Versuchung, Komplexität durch moralische Eindeutigkeit zu ersetzen.
Der Anspruch an die Parteien der Freiheit
Eine freiheitliche Partei darf – ja sie muss – vielfältig sein, widersprüchlich diskutieren und ihre Positionen verändern. Sie darf aber nicht beliebig werden. Politische Offenheit bedeutet nicht, dass jeder Maßstab verhandelbar ist. Gerade eine Partei, die Freiheit, Würde und Teilhabe zu ihrem normativen Fundament erklärt, muss diese Begriffe auch dann gelten lassen, wenn ihre Anwendung den eigenen politischen Freunden unangenehm wird.
Eine Partei verliert ihren Sinn nicht erst dann, wenn sie keine Mandate mehr besitzt. Sie verliert ihn bereits dann, wenn nicht mehr erkennbar ist, warum gerade sie existiert. Wenn das eigene Label zweitrangig wird, das programmatische Profil und universelle Werte je nach gesellschaftlichem Milieu unterschiedlich konkretisiert werden, stellt sich irgendwann nicht nur die Frage nach der Außenwirkung, sondern nach der politischen Existenzberechtigung selbst. Eine demokratische Partei ist mehr als eine Ansammlung gut gemeinter Einzelpositionen. Sie ist das Versprechen, bestimmte Maßstäbe dauerhaft, nachvollziehbar und auch gegen Widerstände zu vertreten. Wo dieser Maßstab verschwindet, tritt an die Stelle politischer Haltung leicht nur noch situative Anpassung.
Genau deshalb ist Mündigkeit etwas anderes als Beliebigkeit. Mündigkeit bedeutet, neue Informationen anzunehmen, den eigenen Irrtum zuzulassen und Widerspruch auszuhalten – wie Babak Tubis und ich bei unseren Vorträgen beim Chaostreff Tübingen auf den Tübinger Tagen der digitalen Freiheit dieses Jahr dargestellt hatten. Sie bedeutet auch, Kants Aufforderung ernst zu nehmen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, statt sich Dogmen zu unterwerfen, die Sicherheit versprechen, aber der offenen Überprüfung entziehen. Wer widerspricht, gilt schnell als Störenfried; wer differenziert, relativiert angeblich. Dennoch müssen wir die Dinge beim Namen nennen, wenn unsere Demokratie und Freiheit in Deutschland und Europa wehrhaft bleiben will. Mündigkeit bedeutet, universelle Maßstäbe nicht danach zu verändern, wer gerade betroffen ist oder aus welchem politischen Lager eine Gefahr kommt – sei es Rechtsextremismus, Islamismus, russischer oder iranischer Autoritarismus oder die Erosion liberaler Institutionen aus anderen Richtungen.
Vielleicht liegt darin die eigentliche Lehre aus dem Mikrokosmos Piratenpartei – und damit eine Warnung an alle Parteien und an unser Parteiensystem, das sich in einer fundamentalen Krise befindet. Eine Bewegung wie die Piraten im Kleinen, die einmal angetreten ist, um Transparenz, Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe gegen institutionelle Bequemlichkeit zu verteidigen, verliert ihre gesellschaftliche Funktion, wenn sie diese Prinzipien irgendwann nur noch als kulturelle Selbstbeschreibung verwendet. Werte sind erst dann politisch relevant, wenn sie im Konflikt etwas kosten. Der Revolutionär, der aus Wut alles niederreißen will, und der Hacker, der präzise und erkenntnispolitisch arbeitet, sind dabei keine austauschbaren Figuren. Freiheit braucht Mündigkeit und epistemische Resilienz, die Fähigkeit widersprüchliche Wahrheiten auszuhalten und einordnen zu können, nicht moralische Dogmen oder selektive Empörung, die das Notwendige unsagbar machen.
Wer Rechtsextremismus klar benennt, muss deshalb auch Islamismus klar benennen können. Wer russischen Autoritarismus ablehnt, darf iranischen Autoritarismus nicht relativieren. Wer freie Debatte fordert, muss sie auch dann verteidigen, wenn die Gegenposition aus dem eigenen Umfeld kommt und gerade wenn es an den eigenen Selbstgewissheiten rüttelt. Wer unbequeme Realitäten mit Feuer und Schwert unsichtbar machen will, ist zwar ein Racheengel, doch hat man so unserer Demokratie und Freiheit welche man angeblich verteidigenn will einen Bärendienst erwiesen. Und wer behauptet, das Parteilabel sei weniger wichtig als die Werte, muss erklären können, welche unverwechselbaren Werte diese betroffene Partei überhaupt noch institutionell verkörpert? Ähnliche Inkonsistenzen zeigen sich auch in anderen Feldern, etwa wenn ein national gedachter „Energiewendenationalismus“ geopolitische Realitäten und europäische Resilienz moralischen Gewissheiten unterordnet und dabei strategische Abhängigkeiten erzeugt oder verfestigt. Wer sich über das Label des „Energiewendenationalismus“ empört und dabei nach dem Motto getroffene Hunde bellen reagiert, sollte sich bewusst machen, dass das Label gerade dazu geführt hat, dass er sich selbst mit den unbequemen Realität auseinandersetzt, ob man will oder nicht.
Eine Partei wie die Piraten traten beispielsweise einst mit dem Slogan an: „Beim Grundgesetz sind wir konservativ.“ Ein Ausspruch, der gerade in Zeiten einer immer weiter um sich greifenden Empörungsdemokratie, die wichtige Linien aus dem Blick verliert, zeigt, dass der Kampf für unsere Demokratie mehr ist als blinder Aktivismus, der von staatlichen Fördergeldern abhängt, um zu funktionieren. Der Schutz der Demokratie kann und sollte nicht allein von staatlichem Fördergeld getragen werden. Stattdessen ist es ein gesamtgesellschaftliches Projekt, das jeden von uns braucht und nicht von Beamten in irgendwelchen Ministerien entschieden werden darf. Eine Zivilgesellschaft, die nach Parteidoktrin und Förderlogik handelt, ist genauso unfrei in ihrem Handeln wie jemand, der angesichts explodierender Preise nicht weiß, was er morgen zu essen auf den Tisch bringen soll.
Unsere Demokratie braucht keine Parteien, die alles für irgendwie anschlussfähig erklären. Sie braucht politische Kräfte, deren Maßstäbe berechenbar sind und die gerade dadurch Vertrauen erzeugen. Offenheit ohne Fundament wird beliebig. Fundament ohne Offenheit wird dogmatisch. Eine freiheitliche Bewegung muss beides gleichzeitig aushalten.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Piratenpartei oder jede andere Partei ihr altes Label retten kann. Die wichtigere Frage ist, ob sie – wie viele andere Parteien in der Krise, man denke nur an die FDP oder die CDU in Mecklenburg-Vorpommern – noch weiß, welches unverwechselbare Versprechen sie gegenüber einer freien Gesellschaft abgibt, und ob sie bereit ist, dieses Versprechen auch dann einzuhalten, wenn es den eigenen politischen Milieus unbequem wird. Entweder passt sie sich der Realität um sich herum an oder sie wird untergehen.
Wenn sie das nicht tun, sehen wir nicht nur bei einzelnen Parteien das Licht ausgehen, sondern am Ende auch die Demokratie selbst in Dunkelheit fallen – allen großen Aktivitäten gegen „den Faschismus“ zum Trotz. Denn der „Antifaschismus“ erstarrt so am Ende zum Selbstzweck und zur persönlichen Selbstvergewisserung ohne wirkliche politische Wirkung. Der Kampf gegen Rechtsextremismus verliert seinen demokratischen Sinn, wenn er lediglich zur politischen Selbstvergewisserung wird und sich in selektiver Empörung selbst erstickt. Antifaschismus ist kein Ersatz für eine umfassende Analyse der Gefahren für eine freie Gesellschaft. Eine Demokratie muss Rechtsextremismus bekämpfen können, ohne deshalb -Ismen, Islamismus, Antisemitismus, ausländischen Autoritarismus oder die Aushöhlung liberaler Institutionen aus anderen Richtungen, weniger klar zu benennen.
Die eigentliche Herausforderung besteht deshalb nicht darin, sich selektiv zu empören und die „richtige gesellschaftliche Gefahr“ zum alleinigen Feind zu erklären. Sie besteht darin, Freiheit, Würde und Teilhabe mit denselben Maßstäben gegen alle ihre Gegner zu verteidigen – auch wenn das für einen selbst widersprüchlich erscheinen mag. Die Demokratie wird nicht durch das ausschließliche Sitzen auf dem eigenen ideologisch bequemen Sofa gerettet. Unter Bedingungen permanenter Unsicherheit und hybrider Bedrohungen braucht sie vielmehr die Fähigkeit, gemeinsame Wirklichkeit gegen Informationskrieg und Dogmen zu verteidigen.
Wenn demokratische Parteien in Deutschland dazu nicht mehr in der Lage sind, verlieren nicht nur einzelne Organisationen ihre politische Bedeutung. Dann verliert auch die Demokratie jene Orientierung, die sie benötigt, um zwischen wechselnden Krisen und politischen Moden das zu erkennen, was nicht verhandelbar sein sollte: die Freiheit des Einzelnen, seine Würde und seine gleichberechtigte Teilhabe an einer offenen Gesellschaft. Am Ende kann es für Demokraten nur heißen: Es lebe die Freiheit und nicht die Beliebigkeit.