Politik

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MLPD-Verbot – jetzt!

Ein paar flüchtige (oder geflüchtete) Gedanken zu den Möglichkeiten und Resultaten des Demokratischen. Angefangen mit dem Status quo des Vaterlands (darf man das noch denken,  sagen? Nebenbei: Volksparteien – ein Widerspruch in sich: Volk? Ist der Begriff nicht Anathema?):

Post Einheit 1990–2026: Der Osten ist blau. Der Westen schwarzrotgrün. Demokratisch ermittelbar.

1949 war der Westen, frei gewählt und von den Westalliierten verordnet, vornehmlich changierend schwarzrot plus gelbem Topping und braunen Restbeständen. Der Osten tiefrot, unfrei verordnet, aber deutschdemokratrepublikanisch vermarktet. Ebenfalls mit braunem verdeckten Unterton.

Weimar: das schillernde Farbenspiel endete mit oder in einem krrrräftigen Brrraun. Frei gewählt.

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„Die Westbank gehört den Juden…

…aber sie wollen sie nicht. Deshalb haben sie sie nicht verdient“, sagt der israelisch-amerikanische Autor Tuvia Tenenbom. Er hat acht Monate bei jüdischen Siedlern im Biblischen Israel gelebt, wie er das Gebiet nennt, und darüber ein Buch geschrieben. Ein Gespräch über den ewigen Konflikt mit den Arabern, Zionismus und falsche Friedensfreunde.

Sie sind in einer ultraorthodoxen, antizionistischen Gemeinschaft in Jerusalem aufgewachsen. Mit 17 hat die Sie ausgeschlossen, Sie dienten in der israelischen Armee und leben jetzt in New York. Sind Sie ein Zionist?

Tuvia Tenenbom: Für mich ist Zionismus keine Ideologie. Zion ist ein Synonym für das Land Israel. Ich nenne mich nicht Zionist, weil ich nicht dort lebe. Aber wenn man mich fragt, ob Juden das Recht haben, ihr eigenes Land zu haben, ihre Heimat, wo sollte es sein? Es ist Israel.

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Niemand hat die Absicht…

13.08.1961: Jeder auch nur Halbgebildete weiß, was damals geschah. Bei aller geschichtsphilosophischen Notwendigkeit, dass in der Politik gelogen werden muss, existieren immer wieder beeindruckende Hochlichter. Ein sehr Exklusives war das von Walter Ulbricht.

Das Nachspiel dieser Extremstlüge ist hinlänglich bekannt: Mauertote. Ebenfalls als historische Konstante sind’s stets die nützlichen Idioten, die am Ende der Befehlskette stehen, in diesem Falle die Grenzschützer, die auf DDR-Ausreißer zu schießen hatten. Das erste Glied war die SED, deren Nachfolgepartei sich gerade anschickt, mit der CDU kooperieren zu „müssen“, um Schlimmstes zu verhindern.

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Der Sommer des Beinahe

„An kleinen Anzeichen, die er allerdings für gewaltige hielt, bemerkte er, daß sich rings um ihn die Welt veränderte, und er dachte an ihren Untergang“, schreibt Joseph Roth im Jahre 1932 in seinem Roman „Radetzkymarsch“. Daran gemessen sind die Anzeichen des Wandels in diesem Sommer 2026 sogar große. 

Schon heute ist sicher,  dass er sich in die Erinnerung  eingraben wird. Eine vertraute Welt, eine vertraute Art zu leben beginnt zu verschwinden. Viele Gespräche, abends unter Bäumen oder wegen der Hitze in der kühleren Wohnung, zeichnen sich durch Ratlosigkeit aus, Unsicherheit über die nächste Zukunft. Es fehlt an der gewohnten Gewissheit, die früher manchen heftigen, aber eben auch produktiven Streit auslösen konnte. Und doch ist es noch ein Sommer des Beinahe. Was geschieht, ist erschreckend genug – und bleibt doch hinter dem zurück, was noch geschehen kann.

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Wie die Energiewende die Zeitenwende frisst

Erstellt mit Grok-KI

Der nationale Alleingang Deutschlands bei den Alternativenergien, mit geradezu religiöser Inbrunst zelerbiert, gefährdet Europas Sicherheit und Freiheit. Einen Ausweg bietet eine gemeinsame pan-europäische nukleare Grundsicherung.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist die geopolitische Realität unerbittlich nach Europa zurückgekehrt. Energiepolitik lässt sich nicht länger in der Komfortzone rein ökonomischer Binnenmarktlogik oder Wohlfühlrhetorik isolieren. Sie ist im Kern harte Sicherheitspolitik. Sie entscheidet über gesellschaftliche Resilienz, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit [1].

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Die Linke als Partnerin der CDU?

Die Linke ist eine schreckliche, rückwärtsgewandte, teils antisemitische Partei. Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus muss die CDU dennoch wohl oder übel eine Kooperation mit ihr ins Auge fassen, um Schlimmeres zu verhindern: eine AfD-Regierung.

Sachsen-Anhalt war vor mehr als 30 Jahren schon einmal Experimentierfeld für den Umgang mit der Linkspartei, die damals noch PDS hieß. Weil es nach der Landtagswahl 1994 keine klare Mehrheit gab, bildete der SPD-Politiker Reinhard Höppner eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die PDS ­– gegen den Willen der eigenen Bundespartei. Er hielt an dem „Magdeburger Modell“ fest, auch als 1998 die Grünen aus dem Landtag flogen und die rechtsextreme DVU einzog. Die Entwicklung seither gibt ihm recht.

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Klimawandel – hautnah

Das Weltklima liegt am Boden. Wir müssen unbedingt CO2 einsparen. Solar (aus China, der lupenreinsten Demokratie des Planeten, Exportschlager), E-Technik (inklusive seltener Erden, die vollends motivierte Arbeiter*innen in einer 30-Stunden-Woche mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankmeldung per Wahlscheibentelefon bewerkstelligen, dank einer deutschen Gewerkschaft) und sowieso Strom sparen, was ein Kinderspiel sein wird, angesichts des globalen KI-Tsunamis, der kaum Energie benötigt, wie jeder Gebildete – dafür genügt auch ein Fern-Uni-Abschluss – weiß.

Vorne wie hinten

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Wenn „Progressive“ den Hass nicht mehr erkennen

KI-Bild von Grok
Analyse zu Mamdani, den linken US-Demokraten, BDS, der Piratenpartei und dem antisemitischen Zeitgeist – inklusive Orte, Festivals und Organisationen.

Zohran Mamdani ist seit dem 1. Januar 2026 Bürgermeister von New York. Als erster Muslim an der Spitze der Stadt ist der selbsterklärte Sozialist Prototyp einer Generation, die das Fühlen und Empören für die vermeintlichen „Entrechten und Verdammten der Erde“ über die politische Realität und die Komplexität wahrer demokratischer Debatten stellt. Mamdani gehört  zu den Demokratischen Sozialisten Amerikas, neben Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib  – den Wortführerinnen dieses Parteiflügels im US-Kongress.

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Warum führt die Welt nicht Krieg gegen das iranische Regime?

Hingerichtete Iraner nach den Protesten im Januar. Bilder: Amnesty International

Müsste die Staatengemeinschaft nicht eingreifen, um die Iraner vor dem islamischen Regime zu schützen, statt die USA und Israel zu verdammen? Wieso tut sie es nicht im Sudan, Kongo, Jemen? Warum das Geschrei um Gaza? Wozu verpflichtet „Nie wieder Völkermord“?

Mit dieser immer wieder aktuellen Frage beschäftigt sich der sehenswerte Dokumentarfilm „Kulissen der Macht„, zu sehen in der Arte Mediathek. Der Film des Regisseus Dror Moreh beginnt mit Luftaufnahmen von Auschwitz vom August 1944. Die Allierten wussten früh von der Juden-Vernichtung, aber sie bombardierten weder die KZs noch die Gleise dorthin. Weshalb ist bis heute ungeklärt. Nach 1945 führte es zum Grundsatz der neuen UN, dass die Weltgemeinschaft nie wieder tatenlos einem Genozid, ethnischen Vertreibungen und schweren Menschenrechtsverletzungen zusehen dürfe.

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Wie das Völkerrecht zum Instrument geopolitischer Einflussnahme wird

Der ukrainische Politikwissenschaftler Jewhen Mahda ist Professor für internationale Beziehungen am Nationalen Luftfahrtinstitut
Kyjiw sowie Direktor des Instituts für Weltpolitik Foto: privat

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) befindet sich seit Jahren in einer tiefen Vertrauenskrise. Spätestens seit dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wird die politische Neutralität des Gerichts in Frage gestellt. Nun gerät eine weitere Schlüsselfigur des Gerichtshofs in den Mittelpunkt eines Skandals. Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Neue Audio- und Videoaufnahmen des ehemaligen Chefanklägers des IStGH, Luis Moreno Ocampo, werfen schwerwiegende Fragen nach der politischen Instrumentalisierung des internationalen Strafrechts auf. Die Mitschnitte legen nahe, dass juristische Bewertungen, Menschenrechtsrhetorik und sogar der Vorwurf des Völkermordes Teil einer politischen Einflusskampagne geworden sein könnten. Nach den vorliegenden Informationen soll diese Kampagne mit russischen Interessen verknüpft gewesen sein und sich gegen die prowestliche Regierung Armeniens gerichtet haben.

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Rentenpopulismus

Bau- und sonstige Arbeiter sollten angeblich von der vorzeitgen Rente profitieren. Bild von Tung Lam auf Pixabay

Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten machen Front gegen das Vorhaben der eigenen Partei, die unsinnige, Milliarden teure SPD-Rente mit 63 abzuschaffen, und torpedieren damit ein Kernstück der schwarz-roten Sozialreformen. SPD-Politiker schließen sich freudig an. Ein Musterbeispiel für politische Blindheit.

Sorgen um die eigene Altersversorgung müssen sich Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt nicht machen. Wenn Schulze im September als Kurzzeit-Regierungschef in Sachsen-Anhalt abgewählt werden sollte, kann der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter bleiben oder sich einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft suchen. Mit 47 Jahren ist er wie seine Kollegen in Sachsen und Thüringen relativ jung. Später werden die drei wie andere Ex-Politiker einen üppigen Alterssold bekommen, ohne je einen Cent dafür bisher als Beitrag gezahlt zu haben.

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