Schlechter konnte das Jahr, in dem die Bundesregierung zeigen wollte, dass sie mehr kann als nur (Euro-)Notstandsverwaltung, kaum beginnen: Auf der einen Seite lähmt die Aufregung um den Bundespräsidenten das bürgerliche Lager, auf der anderen wird im nervösen, erratisch agierenden München selbst der fünf Jahre alte und nach wie vor vernünftige Beschluss, bis 2029 (!) maximal schonend die Rente mit 67 einzuführen, wieder in Frage gestellt: Der Blick in den Rückspiegel hilft kaum bei der Fahrt nach vorne.

Steuerpolitisch scheint die Wahlperiode sowieso vergiftet (Hotelmehrwertsteuersatz) und verloren: Kapitulation bei der Gewerbesteuer, Verweigerung von Änderungen in den Strukturen und Fixierung auf intransparente Entlastung bei der Einkommensteuer, zuletzt leider auch Verzicht auf eine umfassende Vereinfachung bei der Mehrwertsteuer.

Trotzdem: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wenn die Regierung schon Angst vor großen Schritten hat, sollten zumindest die kleinen in die richtige Richtung führen. Weiterlesen