Angela Merkel geht voll ins Risiko: Mit dem Atomausstiegplan vom 29. Mai hat sie entweder die Grundlage dafür gelegt, 2013 auch in einer Koalition mit den Grünen weiterregieren zu können – oder den Zünder an den Industriestandort Deutschland gelegt.
Gelingt die Energiewende und Strom bleibt weiter bezahlbar, nimmt sie den Grünen mittelfristig ihre Themen. Wenn 2021 oder 2022 der letzte Meiler abgeschaltet wird, warum dann noch Grün wählen? Weiterlesen
Mit dem Vorschlag, in allen Bundesländern parallel eine Volksabstimmung zum Atomausstieg und zur Energiewende abzuhalten, hat sich der CDU nahe Wirtschaftsrat selbst ins Aus geschossen.
Das Manöver ist ebenso durchsichtig wie verfassungswidrig wie dumm.
Die Bundesregierung hat einen Ethikrat berufen, der den Zeitpunkt und den Charakter des Ausstiegs aus der Atomkraft beraten soll. Damit soll die Kernenergie zu einer Angelegenheit der Wissenschaft, der gesellschaftlichen Gruppen, der älteren Staatsmänner und der Kirchen gemacht werden. Nur: Eine Frage der Ethik wird der Ausstiegs-Fahrplan damit noch lange nicht.
Die Farce um Wirtschaftsminister Brüderle zeigt, was in der Atom-Sache passiert, wenn einer laut ausspricht, was alle wissen: Das Kernenergie-Moratorium war nur deshalb so schnell und so reibungslos machbar, weil Wahlen vor der Tür stehen. Ohne Wahl kein Moratorium. Weiterlesen