Es hat schon einige Regierungen in Deutschland gegeben, die bessere Halbzeit-Ergebnisse vorweisen konnten – obwohl oder weil sie wesentlich mehr gestritten haben. Genau hier liegt vielleicht das Problem: Streit und das Ringen um die beste Lösung sind das Lebenselixier einer Demokratie. Wettbewerb ist nicht nur eine der Grundvoraussetzungen erfolgreicher Marktwirtschaft, sondern genauso der Politik. Weiterlesen
Der politische Stil in Deutschland erreicht immer neue Tiefpunkte – oder die Stillosigkeit neue Höhepunkte. Damit ist nicht einmal die von fast allen Seiten würdelos betriebene Debatte um das Amt und die Person des Bundespräsidenten gemeint.
Es geht eher um Reste von Anstand im parteipolitischen Konkurrenzkampf. Weiterlesen
Schlechter konnte das Jahr, in dem die Bundesregierung zeigen wollte, dass sie mehr kann als nur (Euro-)Notstandsverwaltung, kaum beginnen: Auf der einen Seite lähmt die Aufregung um den Bundespräsidenten das bürgerliche Lager, auf der anderen wird im nervösen, erratisch agierenden München selbst der fünf Jahre alte und nach wie vor vernünftige Beschluss, bis 2029 (!) maximal schonend die Rente mit 67 einzuführen, wieder in Frage gestellt: Der Blick in den Rückspiegel hilft kaum bei der Fahrt nach vorne.
Steuerpolitisch scheint die Wahlperiode sowieso vergiftet (Hotelmehrwertsteuersatz) und verloren: Kapitulation bei der Gewerbesteuer, Verweigerung von Änderungen in den Strukturen und Fixierung auf intransparente Entlastung bei der Einkommensteuer, zuletzt leider auch Verzicht auf eine umfassende Vereinfachung bei der Mehrwertsteuer.
Trotzdem: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und wenn die Regierung schon Angst vor großen Schritten hat, sollten zumindest die kleinen in die richtige Richtung führen. Weiterlesen
Keiner manövriert so zielsicher hinter dem Übergang von gesinnungsethisch hochstehender Gutmenschen-Philosophie zu atemberaubender Ignoranz wie der Aristoteles für Arme: Richard David Precht, der uns schon mit seiner Unkenntnis der sozialen Marktwirtschaft und der Bedienung aller vulgären Klischees zum „Neoliberalismus“ erstaunt hat, geruhte nun zum Fall Bin Laden bzw. zu dessen Ende festzustellen: „Der Staat darf sich nicht das Recht auf Selbstjustiz vorbehalten. Mit dem gleichen Recht könnten die Taliban in die USA gehen und George W. Bush auf seiner Ranch erschießen.“ Weiterlesen
Es gibt einen Traum von Europa: Gemeinsame Werte und Währung, Wettbewerb und Wohlstand ohne Grenzen. Die Esten passen auf den Haushalt auf, die Deutschen auf die Währung, die Dänen sind Beispiel für den Arbeitsmarkt, die Holländer für die Sozialversicherungen, Franzosen kochen, Italiener lieben; Spanier, Portugiesen, Griechen und Iren leben nachhaltig auf.
Der Albtraum entwickelt sich so: Die Griechen definieren die Verschuldung, die Italiener machen Währungs- und die Franzosen „Ordnungs“-politik, auf Dänen, Holländer und Esten hört keiner, die Spanier spielen Fußball und die Deutschen zahlen. Weiterlesen
Je grauer der Himmel, je politikverdrossener der Bürger, je verdrießlicher die Diskussion um Hartz IV, desto sicherer taucht das „Bürgergeld“ aus der Versenkung auf. Es ist wieder einmal soweit – die Anhänger eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ machen die ersten Novembertage 2010 zur „Aktionswoche“. Teures Werbematerial wird verteilt, „Die Linke“ trommelt, neue Bücher der Bürgergeldwerber Götz Werner und Dieter Althaus erscheinen, Unterschriften werden gesammelt und natürlich gibt es, wie anders im bürgerbewegten Herbst, eine Demo.
Der Preis klingt heiß, die Aussicht wärmt das Herz: Je nach Modell zwischen 600 und 1000 Euro pro Monat soll jeder Bürger lebenslänglich überwiesen bekommen. Weiterlesen
Halbjährlich legt die Stiftung Marktwirtschaft den tatsächlichen Stand deutscher Staatsschulden vor. Neben den offiziell ausgewiesenen Verpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden (1,7 Billionen) sind dabei alle nach derzeitiger Rechtslage bindenden Zusagen eingerechnet, die nicht durch das heutige Steuer- und Abgabenniveau gedeckt sind und denen auch keine Rücklagen gegenüberstehen. Das betrifft vor allem die Beamtenpensionen, die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung.
Die Fakten sind dramatisch unerfreulich: Die expliziten und impliziten Schulden der öffentlichen Hand belaufen sich aktuell auf 7,85 Billionen Euro oder 314,5% des Bruttoinlandsprodukts. Weiterlesen
Endlich geht es los! Der Auslosung in Kapstadt folgt ja nicht nur das WM-Turnier, sondern auch die Chance, überfällige Reformen in Deutschland anzugehen. Fußball ermöglicht es, die Dinge voranzubringen in einem Land, in dem Begriffe wie „Sicherheit“ und „Besitzstandswahrung“ heilig sind und unter Gerechtigkeit verstanden wird, dass die „breiten“, natürlich immer fremden Schultern, noch ein wenig mehr leisten könnten, damit man selbst etwas mehr bekommt.
Was gehört aller Erfahrung nach zu einem tauglichen Reformfenster in Deutschland? Es sind drei Dinge. Weiterlesen