Von der Ex-Linken Sahra Wagenknecht wird immer wieder der Satz zitiert: “ Wenn die AfD sagt, die Sonne geht im Westen unter, muss ich doch nicht sagen, sie geht im Osten unter.“ Auf die Realität in einer Gemeinde in Thüringen heruntergebrochen heißt das, wenn die AfD Mittel bewilligen will, um den verotteten Spielplatz in der Dorfmittel zu sanieren, wird dieser Antrag abgelehnt, weil er von der AfD kommt. Der Spielplatz bleibt gesperrt.
Ikonographie
Als Donald Trump den Anschlag in Pennsylvania eigentlich nur durch Zufall überlebte, hatte er die Präsidentschaftswahl schon gewonnen, für jeden sichtbar an der zum Himmel gestreckten Faust. Ein ikonischer Moment. Trumps untrüglicher Marketinginstinkt sagte ihm, dass jetzt nichts mehr schief gehen kann. Zusammen mit der intellektuellen und emotionalen Schwäche von Kamela Harris würde ihm dieses fehlgeschlagene Attentat zum Sieg verhelfen. Und genauso ist es gekommen. Trump hat die Wahl haushoch für sich entschieden.
Als Grüne und Linke nach den Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg reflexartig zuerst die üblichen Textbausteine absonderten und dann ebenso reflexartig die „Demos gegen rechts“ folgten, hatten sie die Bundestagswahl bereits verloren. Denn die Dysfunktionalität dieser ideologischen Reflexe offenbarte sich in dem Echo, das die völlig unikonischen und zynischen Selfies bei der Demo vor dem Brandeburger Tor hervorriefen. Noch mehr Menschen wurde klar, dass es den „Guten“ gar nicht um Flüchtlinge und Migranten geht, nicht mal um die eigene Bevölkerung, sondern um Virtue signalling. Ideologie vs. Realität.
Dass die Union mit den Stimmen von AfD und FDP (BSW hat sich enthalten) den Entschließungsantrag zum Entwurf des Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes durch den Bundestag gebracht hat, wenn auch denkbar knapp, ist zwar kein ikonischer Moment, sowas liegt uns unemotionalen Deutschen ganz und gar nicht, aber damit ist nun auch von der anderen Seite her klar, wie die Bundestagswahl ausgehen wird. Eine Randnotiz, die mehr ist, als sie scheint, ist die Tatsache, dass sieben SPD-Abgeordnete erst gar nicht zur Abstimmung erschienen sind. Sie verweigerten also Olaf Scholz die Gefolgschaft. Der Entschließungsantrag wäre mit diesen sieben Stimmen abgelehnt worden. Was sagt das über den Zustand der SPD bzw. der Fraktion? Offensichtlich erstmal nur, dass die Partei des Bundeskanzlers nicht mehr geschlossen hinter Olaf Scholz steht. Was daraus weiter resultiert, wird man an dem genauen Ergebnis der Wahl ausmachen müssen.
Positionsdilemma
Man kann vornehmlich zwei Wertungen des Abstimmungsverhaltens und der Konsequenzen daraus in unserer tief gespaltenen Zivilgesellschaft ausmachen. Nahezu unisono wird in den Kommentarspalten der meisten der sogenannten Qualitätsmedien und auf den Accounts von linken und grünen Anhängern die Meinung vertreten, dass die „Brandmauer“ gefallen sei. Merz habe mit Nazis und Rassisten gemeinsame Sache gemacht und wird das auch in Zukunft tun. Die Einschätzung von Politikern wie Robert Habeck, die AfD habe die Union nun endlich da, wo sie sie haben will, zielt in dieselbe Richtung. Dass die Verweigerungs- und Blockadehaltung von Grünen, SPD und Linken über eine Neuausrichtung der chaotischen Flüchtlings- und Asylpolitik Merz‘ Initiative überhaupt erst erzwungen haben, wird ausgeblendet.
Friederike Haupt, Mona Jaeger, Eckart Lohse von der FAZ vertreten dagegen in einem Artikel die These, Merz habe mit seinem Vorstoß den „Lockdown des Parlaments“ beendet, den die Brandmauer ausgelöst hat. Merz habe den Zustand aufgehoben, der eine gesellschaftliche Mehrheit blockiert, die vorhandene Mehrheit im Parlament zur demokratischen Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen.
Die Abstimmung im Bundestag ist vorläufiger Schlusspunkt einer Politik der letzten Regierungen, die den Aufstieg der AfD durch ihre Verdammnis aktiv gefördert hat. Das gebetsmühlenartig wiederholte, zum demokratischen Dogma erklärte „Die-AfD-ist-rechtsextrem-und-deshalb-muss-sie-verhindert-werden“ hat, wie das Attentat auf Trump, das Schicksal der Brandmauer besiegelt. Denn die Dissonanz zwischen der Realität einer dysfunktionalen Migrations- und Asylpolitik und der ideologischen Verklärung dieser Politik musste darauf hinauslaufen. Der Köcher von Grünen, SPD und Linken ist leergeschossen, auch weil der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands dabei wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Merz‘ Versuch, die gesellschaftliche Spaltung mit einem Kompromiss ein wenig zu überwinden, kann dem linken harten Kern nicht schmecken, zu tief sitzt das ideologische Narrativ von der rassistischen, homo- und transphoben, ausländerfeindlichen, faschistischen, nazistischen AfD. Es mag sogar in Teilen zutreffen, allerdings widerlegt die Realität, dass in dieser Partei BiPoc, Homosexuelle, Ausländer, Moslems zur Mitgliedschaft gehören, das Narrativ ebenso, stellt es zumindest infrage.
Was denken, wie handeln?
Betrachtet man die Umfragewerte unter der Bevölkerung, so wollen die Wähler über alle Parteigrenzen hinweg eine Kehrtwende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Selbst bei den Grünwählern ist eine knappe Mehrheit dafür. Das anarchistische System muss reformiert werden – aus Selbstschutz und um zu garantieren, dass Deutschland auch künftig Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Asyl gewähren kann. Denn würde es ein Merkelsches „Weiter so“ geben, wäre genau das nicht mehr garantiert.
Die Werte einer im September 2024 erhobenen Analyse der Deutschen Welle dürften nach Magdeburg und Aschaffenburg und den vielen täglichen Einzelfällen seitdem noch drastischer ausfallen. https://www.dw.com/de/ard-deutschlandtrend-bürger-wollen-andere-flüchtlingspolitik/a-70146692 Dass die Parteiführungen von Grünen, SPD und Linken trotzdem nicht bereit waren und sind, diesen Richtungswechsel einzuleiten, ist ideologischer Kurzsichtigkeit zu verdanken, die, wie beispielsweise schon bei solchen Sujets wie „Heimat“ und „Identität“, anderen dieses Politikfeld überlässt.
Der Druck, etwas gegen die ungeregelte Migration zu unternehmen, ist riesig und steigt mit jedem Vorfall weiter. Vor allem, weil der Staat offensichtlich nicht mehr in der Lage und gewillt ist, die Sicherheit der Bevölkerung aus einer ideologischen Motivation heraus zu garantieren. Angesichts dessen wird es für immer mehr völlig irrelevant, welche taktisch-ideologischen Überlegungen das Abstimmungsverhalten bestimmen sollten. Die Abwesenheit des gesunden Menschenverstandes wird vielen immer bewusster. Man will, dass sich etwas ändert, egal, wie diese Änderung zustande kommt. Nur Fundamentalisten in der CDU – wie Angela Merkel und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther – sind in ihren taktischen Spielereien gefangen, in die sie sich über das letzte Jahrzehnt hinweg an der Kandarre der Grünen und der SPD hineinmanövrieren haben lassen.
Der Merz-Antrag ist sicherlich ein Schnellschuss, unausgegoren und nicht stringent. Er lässt die praktische Umsetzbarkeit zunächst einmal außer acht. Wie die vorgeschlagenen Maßnahmen rechtlich abgesichert werden, muss erst einmal offen bleiben. Dass es jedoch prinzipiell mit der Demokratie vereinbar ist, kann am Beispiel Dänemarks studiert werden. Der Antrag hat aber bewiesen, dass man entschlossen ist, ein für die Sicherheit der Bürger nutzloses Ritual zu überwinden und das, was die Mehrheit der Bevölkerung will, auch umzusetzen. Das ist das eigentlich Signal an die Wählerschaft, das der CDU den Sieg in der Bundestagswahl bringen wird. Und Merz hat gleichzeitig noch einen zweiten wichtigen Schritt vollzogen. Er hat die Spaltung der CDU in die Zukunft verschoben, die bereits durch die Werte Union eingeläutet wurde. Doch unter der Oberfläche der gewonnen Abstimmung brodelt es. Neun Abgeordnete der CDU haben dem Antrag ihres Fraktionschefs die Zustimmung verweigert. Das macht das Abstimmungsergebnis pikant und wirf ein Schlaglicht auf die Zerrissenheit der Union zwischen erratischem Merkelismus und Aufbruch zur Rückkehr konservativer Werte.
Die CDU/CSU wird sicher nicht mit der AfD im Bund koalieren, auch wenn dieses Gespenst von Grünen und Linken heraufbeschworen und damit eine ahistorische, zynische Parallele zu 1933 gezogen wird, die den Nationalsozialismus verharmlost. Wer sich dieser Argumentation bedient, hat nichts verstanden und hat sich in einer demokratischen Debatte selbst diskreditiert.
Für den links-grüne Komplex bleibt der Spielplatz weiterhin gesperrt. Dabei hätte man sich einen Teil der Realität zurückerobern können. Eine verpasste Chance, der Bedeutungslosigkeit doch noch zu entgehen, trotz der Skandale um falsche Anschuldigungen bei den Grünen und trotz der Cum-ex-Affäre bei der SPD, trotz der Verhinderung der Aufarbeitung von Coronamaßnahmen, trotz der desaströsen Folgen einer diletantisch gemachten Energiewende, trotz des desaströsen Abrutschens der deutschen Wirtschaftsleistung, trotz einer immer mehr verrotenden Infrastruktur, trotz des Ausverkaufs des Sozialstaates.
Daniel Anderson: Berufsausbildung zum Flugzeugmechaniker. Regiestudium an HFF „Konrad Wolf“ in Babelsberg. Berufsverbot als Filmregisseur in der DDR. Oberspielleiter, Autor und Schauspieler am Theater Senftenberg. Nach dem Mauerfall freier Regisseur, Autor (TV-Serie, Theater, Synchron), Schriftsteller und Musiker. Studium Vergleichende Religionswissenschaften in Bonn. Gründer und Leiter der „Theaterbrigade Berlin.“ Anderson lebt in Berlin und immer mal wieder in Tel Aviv.
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Autoritär ist nicht „blöd“! Es ist schlimmer.
Frau Weidel etwa ist nicht „blöd“, sondern sarkastisch.
Liebe Monika Frommel,
23 Jahre war ich Mitglied der CDU und weil ich 1991 bis 1994 in Bayern wohnte Mitglied der CSU.
CSU war damals in Bayern ein Selbstbräuner. Der politische Gegner sagte:
„Die Bayern wählen CSU, weil sie halt blöde Bayern sind.“
Und genau deshalb wählte der „blöde Bayer“ diesen politischen Gegner NICHT.
Wer lässt sich schon gern als blöd bezeichnen?
So was beobachte ich zu Zeit in Ossi-Land.
Weil ja der Ausspruch:
„Der Sachse wählt AfD, weil er nicht so edel und nicht so demokratieerzogen ist wie ich.“ …
Weil der eben zu diesem Selbstläufer-Effekt führt.
„Es waren die Regierungen der letzten 15 Jahre, die die AfD stark gemacht hat“ Auch das ist schief. Ohne die Wähler der Ex-DDR wäre die AfD wenig dramatisch (irgendwo bei 6 – 12 %). Dass Sie sich in der DDR unwohl gefühlt haben, erklärt ja nicht, dass viele Menschen in der EX-DDR autoritäre Vereinfachungen gut finden.
Hätte ich mich in der DDR nur unwohl gefühlt, hätte ich einfach, wie so viele andere eine innere Emigration vollziehen können. Haben Sie mal wirklich über die Ursachen nachgedacht, warum die AfD im Osten so stark ist, anstatt pauschal die Affinität zu „autoritären Vereinfachungen“ zu unterstellen. Diese Attitüde des „von-oben-herab“ – der blöde Ossi ist eben nicht reif für Demokratie – ist nicht hilfreich und erklärt gar nichts. Ganz im Gegenteil. Das ist, mit Verlaub, lupenreiner Populismus, den Sie da betreiben – einfache Erklärung für komplexe Sachverhalte.
P.S.:
Natürlich meine ich:
„Die CSU … war damals ein SelstLÄUFER.“
Ach, diese Autokorrektur.
Liebe Frau Frommel,
ich bin in der BRD groß geworden und habe nach 1990 insgesamt ca. 8 Jahre in Dresden, Ost-Berlin und M-V gelebt, das mit den Nazi-Ossis ist auch mir zu platt. Und ich finde, das zeigt sich in diesen Tagen ganz besonders gut.
Wenn mich nicht alles täuscht, gab es nach dem Krieg tendenziell mehr Altnazis im Westen als im Osten, insbesondere in gehobenen Positionen und im sogenannten Establishment. Ich kenne gerade aus den „gehobenen Kreisen“, insbesondere bei den Ärzte-, Apotheker-, Anwalts, Richter- und Lehrerfamilien, fast keinen Fall, in denen die Großeltern nicht mehr oder weniger deutlich in die Greuel der Nationalsozialisten verstrickt waren. Und was meinen Sie, wie man in diesen Familien die sog. Reeducation verarbeitet hat? Nicht viel anders als in der DDR. Es gab da in vielen Familien eine Meinung, die man zu Hause austauschen konnte und eine bereinigte Meinung für die Öffentlichkeit. Es gab dann bestimmte Zirkel, Freundeskreise, Studentenverbindungen etc. in dem man seine rechten „safe spaces“ hatte, in denen man frei miteinander reden konnte. Und weil es im Westen tendenziell mehr Nazis gab, ist da auch sehr viel in den Familien weitergegeben worden.
Schauen Sie sich die mittlerweile erfolgten Aufarbeitungen zur Justiz, zur Verwaltung, zur Ärzteschaft oder zu den Geheimdiensten an. Gerade die Justiz, mit der ich mich viel beschäftigt habe, trägt die DNA der Nazizeit weiterhin mit sich rum. Erst vor ein paar Jahren hat man die wichtigsten Hauptkommentare im Zivil- und Strafrecht Palandt und Dreher von ihren Nazi-Namenspatronen befreit und auch die berühmte Loseblattsammlung Schönfelder heisst heute Gott sei Dank nicht mehr nach einem Nazi.
Der einst wichtigste Grundgesetzkommentar wurde vom Nazi Theodor Maunz herausgegeben, auch er hatte zwei Gesichter. Auf der einen Seite schrieb er den streng konservativen Grundgesetz-Kommentar und gab sich als geläuterter Demokrat. Mit seinem privaten Ich schrieb er bis zu seinem Lebensende aber auch unter Pseudonym Artikel für die National-Zeitung und beriet jahrelang den Parteivorsitzenden der rechtsadikalen Partei DVU, Herrn Frey. Er war, glaube ich, auch der Lehrer unseres Altbundespräsidenten Roman Herzog.
Aus diesen Milieus kommen viele Politiker der CDU. Die haben ein ganz anderes Menschenbild als Sie und ich. Für die ist Willy Brandt immer noch ein unehehlicher Vaterlandsverräter. Was Sie als Befreiung erlebt haben mögen, was meine Jugend so positiv geprägt hat, ist von diesen Leuten als Demütigung empfunden worden. Da haben plötzlich Arbeiterkinder Abi gemacht, studiert, später sogar promoviert, sind Professoren geworden und sogar Minister und Bundeskanzler. Noch später wiederholte sich das dann auch noch mit den Ausländern. Was denken Sie, was das für eine Demütigung ist, wenn so ein Apothekersöhnchen merkt, dass das türkische Mädchen schlauer ist, als er. Denn Intelligenz vererbt sich nicht immer so, wie die Menschen in diesen Kreisen es glauben.
Da hat sich über die Jahre in gewissen Kreisen eine riesige Frustration aufgebaut. Stellen Sie sich mal vor, Sie haben sich nie getraut, in der Öffentlichkeit laut über Ausländer zu hetzen, und dann kommen diese dahergelaufenen Ossis und trauen sich das einfach. Wie ungerecht ist das denn?
Dann fordert die AfD, dass man kriminellen Doppelpasslern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen sollte und Sie denken sich, dass habe ich doch auch immer gesagt (unter uns). Was ist das denn für eine ungerechte Welt. Dann haben sie sich in ihren Zirkeln getroffen, u. a. in Potsdam und da hat man sich miteinander unterhalten. Man ist ja eigentlich vom selben Schlag. Und die Anführer, Gauland, Höcke, von Storch, Weidel sind sowieso aus dem Westen und aus unseren Kreisen. Und dann nimmt der Friedrich sich einfach jetzt mal ein Herz und sagt, das was er schon immer einmal sagen wollte: Kriminelle Doppelpassler ausbürgern!
Frau Frommel, glauben Sie mir, da wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört.
Liebe Frau Frommel,
die Parole von Ihnen und 68er, dass der Ossi eben autoritär liebe und Nazi sei, ist Käse.
Das Widersprechen gegen die Autorität des westdeutschen Wendegewinnlers ist ja das Gegenteil von autoritär.
Ilko -Sascha Kowalczuk verbreitet das mit der Liebe des Ossis zum Autoritären, weil er in Bayreuth lebt und der Westdeutsche das hören will. Und nur so was kauft.
Und zum „Vaterlandsverräter“ Willy Brandt:
Bis 2012 noch galt in Sachsen-Anhalt das Gesetz, wonach ’n Posten zur DDR-Geschichte nur von jemandem besetzt werden solle, der bis zum 9. November 1989 in der Diktatur verweilt habe und nicht raus ist.
Weil solche Vaterlandsverräter gar nicht ermessen könnten „was mir in dor DDR gelitten ham.“
Hatte mal dagegen geklagt, nicht weil ich meinte, dadurch eine Wahl gewinnen zu können. Sondern in der Hoffnung, zur Diskussion über diese Prämisse anzuregen.
Hat nix gefruchtet. Leider.
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/ddr-opfer-von-wahl-ausgeschlossen-1804554
Hallo Herr Walther,
da habe ich mich wohl falsch ausgedrückt. Zum einen, es gibt ihn nicht, „den Ossi“ sowenig wie „den Wessi“.
Es gibt aber verschiedene Verteilungen von bestimmten Stereotypen, Einstellungen unföd Verhaltensweisen in Ost und West. Meine Argumentation zielte eher dahin, dass es im Westen prozentual mehr „echte“ Nazis gab und gibt, als im Osten. Ich hab heute auch mal in einer Studie gelesen, dir das nach meiner Meinung auch bestätigt. Im Osten soll es danach einen grösseren Anteil von Menschen mit ausländerfeindlichen bzw. fremdenfeindlichen Einstellungen geben. Das eescheint mir nachvollziehbar, da es im Osten vorher viel weniger Migranten gab, was die tatsächliche und gefühlte Fremdheit eben vergrössert.
Es soll hingegen eine geringere Zahl antisemitisch eingestellter Menschen im Osten geben.
Im Westen haben sich die meisten Leute schon mehr oder besser an Migranten gewöhnt, so dass die Fremdheit und logischerweise die Fremdenfeindlichkeit geringer sei. Der Anteil der Menschen mit klar nationalsozialistischen und antisemitischen Einstellungen soll hingegen im Westen signifikant höher sein.
Also im Osten mehr die übliche Fremdenfeindlichkeit, wie es sie auf der ganzen Welt gibt, und im Westen mehr so die „richtigen“ Nazis.
Spannend ist dann noch, dass die „richtigen“ Nazis im Westen sich oft nicht unbedingt als Nazis empfinden und daher vermeintlich-„bürgerliche“ Parteien bevölkern bzw. wählen. Im Osten scheinen sich hingegen „die Rechten“ eher bei der AfD zu Hause zu fühlen, als bei der CDU.
Die Zahlen zur angeblichen Autoritätshörigkeit hatte ich so verstanden, dass man im Osten nicht so viel auf die Demokratie gibt, wie im Westen. Wenn man dann, wie sie sagen gegen Wendegewinnler opponiere widerspricht sich das ja nicht. Man mag „die Wessis“ nicht und auch nicht, wie die „Demokratie machen“. Überspitzt und unzuläsdig verallgemeinert könnte man sagen, „der Ossi“ lässt sich von niemanden vorschreiben, in welcher Diktatur er leben will.
Und „der westdeutsche Nazi“ lässt sich von keinem Nichtnazi sagen, ob er Nazi ist oder CDUler, das bestimmt „der Nazi“ schon selber.
Lieber „68er“,
„Richtiger Nazi“ ist Schwamm und Schwabbel und Kampfbegriff.
Die Ziele der Aktivisten der NSDAP unterschieden sich gewaltig.
– Da gab es die Leute um Ernst Röhm, die den Proleten an die Macht haben wollten und die Wehrmacht der SA unterstellen. Da gab es die Wehrmachtsoffiziere, die den Proletenverein SA aufgelöst haben wollten.
– Da gab es die Deutschen Christen, welche die Kirche „entjuden“ wollten. Da gab es den Leiter der Parteikanzlei, Martin Bormann, der eine „wissenschaftlich fundierte“ Weltanschauung ohne Religion propagierte.
– Gegen die „Rationlitäts“-Propaganda Bormanns gab es wiederum die Mystiker wie Rudolf Hess, denen auch Heinrich Himmler mit seinem Orden der SS und ihren Ordensburgen zugeneigt war.
Wer von denen war nun der „richtige Nazi“ ?
Sie alle vereinte letztendlich ein Ziel: Den Kontinent zu erobern.
Nein, Antisemitismus war wenig verbreitet in der DDR. Antizionismus allerdings war Staatsdoktrin. Und sie wurde von Kommunisten aus „jüdischem Haus“ wie Hermann Axen, zuständig im ZK für Außenpolitik, „gemacht“.
Zu „Fremdenfeindlichkeit“ in der DDR ist auch das eine weite Palette.
Der Vertragsarbeiter aus Mocambik, der zumeist nur einen Grundschulabschluss hatte und von denen manche nicht mal portugiesisch sprachen, wurde als blöd verachtet.
Der Student aus afrikanischen Ländern, der ja eben nicht blöd war, erweckte Neugier. Aber auch Neid. Weil er nach Westberlin fahren durfte mit seinem ausländischen Pass. Er roch nach Westen und er war es, der auf der Disko deshalb immer die schönsten Mädchen „abschleppte“.
Auch der Kommunist aus Iran oder Chile, der in der DDR Asyl fand, erweckte aus den gleichen Gründen Neugier und Neid. Und den DDR-Mädchen war die Hautfarbe völlig egal und ihren Eltern auch. Was kein Anzeichen von Rassismus ist.
Rassismus ist, wenn ein Bio-Deutscher „refugees welcome“ ruft, aber Angst hat, dass seine Tochter „so jemanden“ als Lebenspartner haben wolle.
Aber richtig:
Rassismus brach nach 1990 im Osten aus.
Im Westen wählen mehr Menschen AfD als im Osten, weil im Westen mehr leben. In Hessen wurde sie bei der jüngsten Landtagswahl wie in Sachsen und Brandenburg zweitstärkste Partei.
Michel Friedman ist nach über 40 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Wie zu erwarten mit klaren und überzeugenden Worten.
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvYjBkNTBkYzktNmE4Zi00NjMyLWJlOWEtZDgxNjFhOTlhNDQy
Isser weg?
Lieber Herr Anderson!
Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg setzt ein Zeichen gegen den Migrationsantrag im Bundestag und verzichtet auf sein Verdienstkreuz. Damit ist er nicht allein.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/unionsantrag-afd-holocaust-ueberlebender-bundesverdienstkreuz-rueckgabe
Bei den fremdenfeindlichen Phantasien von CDU, AfD und FDP geht es nicht um Kinderspielplätze. Es geht um Rassismus. Ich weiss nicht, ob Sie zwei Pässe haben, aber die Vorschläge von CDU und AfD sehen vor, dass Deutsche mit einem zweiten Pass bei schweren Straftaten ihre Staatsbürgerschaft aberkannt werden soll. Das gilt auch für sehr viele Juden in Deutschland. Ich weiss nicht, ob Sie wenig Phantasie haben, Herr Weinberg hat offensichtlich genug Erfahrung und Phantasie, um sich vorzudtellen, wohin das führen kann (nicht muss), vor allem wenn da Faschisten beteiligt sind, die offen sagen, dass sie Schluss mit Multikulti machen wollen und zwar wörtlich: „Für immer!“
Sie würden bei mir offene Türen einrennen, wenn Sie „die etablierten Parteien“ dafür anklagen würden, dass sie die jetzige Situation herbeigeführt haben.
Die Menschen sind zurecht unzufrieden. Sie werden seit Jahrzehnten für dumm verkauft. Bei stetig steigender Produktivität und abnehmendem Arbeitsaufwand haben wir es nicht geschafft, die zu erbringende Arbeit und das gemeinsam erwirtschaftete Bruttosozialprodukt gerecht zu verteilen. Es gibt grosse Gruppen Abgehängter, einen noch grösseren Teil der kleinen und mittleren Angestellten und Mittelständler, die so viel um die Ohren haben, dass sie keine Zeit und Kraft haben, für ihre Belange einzutreten. Die haben sich immer auf „ihre Politiker“ der etablierten Parteien verlassen. Die haben aber nicht geliefert. Die Reichen haben sich immer mehr vom BIP in die Taschen gesteckt, das massgeblich von den Arbeitern und Angestellten erwirtschaftet worden ist.
Es wurden Renten gekürzt, keine Wohnungen gebaut, dem Raubtierkapitalismus Tür und Tor geöffnet etc. pp.
Es sind nicht die Schutzsuchenden und Glücksritter (Wirtschaftsflüchtlinge? Entrepeneurs? Was würden Sie machen, wenn Sie im syrischen Bürgerkrieg ihre Jugend hätten verbringen müssen?), die das leben der einfachen Leute schwer machrn sonder Leute wie die Piech Familie, die 4 Milliarden aus VW rauszieht und sich in die Tasche stecken oder Leute wie Herr Schwarz von Kaufland und Lidl, der in Zeiten von Corona, nicht wegen der Krisen 4 Euro für die Butter verlangt hat, sondern anlässlich der Krisen seinen Reibach auf unsere Kosten gemacht hat und „sein“ Vermögen con ca. 19 Milliarden auf ca. 38 Milliarden Euro verdoppelt hat.
Und weil wir diese Leute, ebenso wie die Multinationalen Konzerne in Europa nicht gerecht besteuern, spüren die Menschen, dass irgendetwas schiefläuft. Hitler hatte dafür eine Lösung, es waren „die Juden“ schuld. Heute sind es „die Asylsuchenden“, „die muslimischen Alleinstehenden Männer“, „die Witschaftsflüchtlinge“…
Merken Sie was?
Ich will nichts schönreden, religiös oder ideologisch geprägte junge Menschen (vor allem Männer) ohne funktionierende soziale Kontrolle, sind Gefahrquellen, die man nicht unterschätzen darf. Die Opfer deutscher Kreuzritter haben das erlebt, die Opfer der Nazis, der RAF oder des NSU und all die Opfer rechtsradikaler Angriffe auf Asylunterkünfte.
Ich käme nie auf die Idee, all denen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Was soll das? Die Leute brauchen meist psychosoziale Betreuung, für die wir aber kein Geld ausgeben wollen bzw. können, weil wir zu dumm sind gerechte Steuern zu erheben.
Interessant ist auch, dass es immer nur um Asylsuchende in den Medien geht, weil die so gefährlich und fremd aussehen mit ihren Bärten und dunklen Haaren. Da fällt mir das Kinderspiel aus meiner Kindergartenzeit ein: „Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?“
Immer das gleiche Muster, immer die gleiche Leier. Es ist nicht „der Asylsuchende“ und auch nicht „der Ukrainer“ der „dem Deutschen“ die Arbeit oder die Wohnung streitig macht, sondern es ist ein Verteilungsproblem und eine Frage der Knappheit von Wohnraum. In einem überhitzten Wohnungsmarkt maximiert sich der Profit.
Aber klar, man problematisiert nicht die Millionen Ukrainer, die sind ja blond und haben einen weissen Teint, es ist der böse Araber/Semit mit dunklen Haaren und finsterem Blick.
Das war schon zu Kohls Zeiten so. Viele Flüchtlinge aus Osteuropa, von denen man hoffte, sie würden aus Dankbarkeit CDU wählen, mussten nicht durch das Asylsystem, aber all das „Gesocks“ (so sagte es gerne der rheinisch-katholische CDU-Funktionär in meiner Jugend) aus dem Süden waren die bösen „Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge“ (OT Oskar Lafontaine 1990) die unsere Gesellschaft in Gefahr brachten. Das war und ist ekelhaft.
Ja, es gibt negative Folgen von Migration, ja, wir haben Fehler bei der Integration gemacht, aber nicht vorwiegend in den letzten Jahren sondern vor allem in den 60er- bis in die 90er-Jahre weitgehend unter CDU-Regierungen (Stichwort „Gastarbeiter“).
Im Vergleich zu den Flüchtlingsströmen nach dem Krieg ist das alles handlebar oder im Vergleich mit Ländern wie Jordanien oder Indonesien, die im Verhältnis mit viel mehr Flüchtlingen zu tun haben.
Können wir auch einmal stolz sein, wie gut wir das hinbekommen?
Am perversesten finde ich es, dass gerade das Attentat von Aschaffenburg der Kipppunkt sein soll. Denken Sie, der Attentäter, der offenbar krank war, hätte in Afghanistan eine bessere medizinische Vehsndlung bekommen? Oder ist es Ihnen egal, wenn Afghanen in Afghanistan Afghanische Kinder umbringen? Ich sehe da keinen Unterschied. Ich finde soetwas rassistisch. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern, wo es ja relativ wenige Ausländer gibt. In meinem Viertel im Rheinland, wo ich aufgewachsen bin, hatten wir schon in den 80er Jahren einen Migrationsanteil von 30 Prozent. Ohne gravierende Probleme. Weil da auch die Gewerkschaften und „die bösen Linken“ sich drum gekümmert haben.
Stichwort: „Mach meinen Kumpel nicht an!“
Nochmals Ja! Migration schafft Probleme! Unbegleitete männliche Flüchtlinge, die teilweise „durch die Hölle“ gegangen sind, können gefährlicher sein als der durchschnittliche „deutsche“Apothekersohn. Die meisten sind aber eher deoressiv und selbstgefährdend. Sie unterscheiden sich in ihrem Gefahrpotential aber nicht wesentlich von vernachlässigten ost-/west-deutschen Kindern aus rechtsradikalen Alkoholikerfamilien, von Kindern aus manchen ostdeutschen Akademikerfamilien (Nundlos/Böhnhardt) oder z. B. einer Pfarrerstocher aus Bad Cannstatt (Gudrun Ensslin).
Und was die Zahlen angeht, wenn es um Menschenleben geht, führen wir doch auch Geschwindigkeitsbeschränkungen auf deutschen Strassen ein, separierte Fahhradwege (seit 2015 starben allein in Berlin in etwa so viele Fahrradfahrer wie Menschen durch sog. „Asylanten-Terror“.
Wenn wir zwei autofreie Wochenenden einführen würden, wären mehr Menschenleben gerettet.
Ich habe keine Lust mehr solche Debatten zu führen, das ist alles so verlogen, unchristlich, unaufgeklärt und kleinlich, was CDU und Co. erzählen.
Aber ich weiss, dass es – wie Sie – viele gute, nette, eigentlich empsthische Menschen gibt, die dafür Verständnis aufbringen. Viele Kollegen, Bekannte, Verwandte – zum Glück fast gar keine Freunde – die in diese angeheizte Hysterie einsteigen.
Wovor haben Sie Angst? Vor Muslimen, das kann ich verstehen. Ich habe in Dresden gelebt und auch Angst vor Nazis in Pirna gehabt. Später vor Nazis mit Kampfhunden in Pankow. Heute vor Nazis in MV, wo ich lebe. Wieso dürfen die hierbleiben, die jungen Muslime, deren Eltern vielleicht schon in Deutschland geboren wurden, aber nicht? Rassismus? Geschmackssache? Ästhetisches Unbehagen? Populismus? Bei Politikern vielleicht ein Mittel, um von eigenen Versäumnissen abzulenken?
Ich kann das alles verstehen, werde aber niemals aufhören für unsere humanistischen Werte zu kämpfen und das gute Herz im Gegenüber zu suchen.
Wir rutschen gerade in ein soziales Klima in dem Ausschwitz wieder möglich wird. Es sind nicht nur die Menschen die böse sein müssen, um einen Holocaust oder ein stalinistisches Terrorsytem zu etablieren, es braucht ein System in dem der eine Mensch wegen seiner Herkunft, Religion oder seiner Weltanschauung weniger wert ist als andere. Dann kann die nette Nachbarin zur KZ-Aufseherin werden, der Onkel zum SS-Mann, zum Gestapo- oder Stasi-Scherge. Und wenn dann der Untergang überstanden ist, schenkt, die liebe Nachbarin den Kindern wieder Äpfel am Zaun und der Onkel spielt mit den Kindern lustig Fussball. Kennen Sie die Rückfallquote von KZ-Wächtern? Sie liegt wahrscheinlich bei unter 0,01 Prozent.
Es sind nicht die einfachen Lösungen, die uns aus der Misere helfen. Und mein Gefühl und wohl auch das von Herrn Weinberg, sind es vor allem nicht die Rezepte, die aus den Federn von Björn Höcke, Martin Sellner oder Götz Kubitschek und deren schlagenden und brandschatzenden jungen Naziburschen stammen.
Herzliche Grüße
Ihr 68er
Bitte fassen Sie sich in Zukunft deutlich kürzer. Danke
Versuchen Sie doch einmal, den Kommentar trotzdem zu lesen. Er beschreibt für Strategien, um die AfD tatsächlich und nachhaltig zurückzudrängen, falls Sie an so etwas Interesse haben sollten. Wenn Sie weiterhin nur ideologisch getrieben gegen Rot-Grün stänkern wollen, hilft der Kommentar Ihnen natürlich nicht weiter.
@Jakob Bauer
Sie geben also unumwunden zu, dass es Ihnen nur um machttaktisch begründete Argumentation geht.
Um „die AfD zurückzudrängen“ wäre eine an der Realität orientierte Politik der anderen Parteien am meisten geeignet. Der nicht parteipolitisch gebundene Wähler dürfte an einer Politik, die sich vor allem am Interesse der eigenen Bevölkerung orientiert, mehr interessiert sein, als an Ihrem Interesse, sich die Konkurrenz mit moralisch fragwürdigen Auschwitz-Vergleichen von Leibe zu schaffen.
@Klaus J. Nick: Ich bin für eine vernünftige, humanistische Politik, in der ehrliche Arbeit stärker belohnt wird als Kapitalanlagen, Menschen mit psychischen Problemen die Hilfe finden die sie benötigen, Polizeien die Ressourcen bekommen die sie tatsächlich brauchen, die Schwächeren in der Gesellschaft Unterstützung bekommen statt als Sündenböcke markiert zu werden während Reiche immer reicher werden, Investitionen angeregt werden und wir uns von wieder und wieder widerlegten politischen und volkswirtschaftlichen Ideen endlich lösen.
Dass das das beste Mittel ist, die AfD zurückzudrängen, ist nur ein willkommener Nebeneffekt.
Lieber „Jakob Bauer“,
eine Einkommensteuer, also die Besteuerung von Einkommen durch (zumeist) Arbeit wurde erst ab 1874 in Sachsen und damit zuerst in den deutschen Bundesstaaten eingeführt.
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-642-57376-7_10
Steuererhebungen waren im Bismarck-Reich Ländersache. Das Reich lebte von den Abführungen der Länder.
Woher nahmen die deutschen Staaten zuvor das Geld ein, dass sie einnahmen ?
Haupteinnahmequelle war die Besteuerung von Grund und Boden, also die Besteuerung von Vermögen.
Dies korrespondierte in den meisten deutschen Bundesstaaten für die Landtagswahlen mit einem Zensus-Wahlrecht. Wählen durfte nur, wer (Vermögens-)steuer zahlte, also was „einbrachte“ in den Landeshaushalt
Vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar zum Text.
Dass Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat, ist seine Sache und kann er gern machen. Allerdings halte ich das für ein falsches Signal, da es nichts an der Lage und dem Druck, der sich aufgebaut hat, ändern wird.
Meiner Meinung nach geht es nicht um Rassismus, sondern es geht um das Wiederinkraftsetzen der Hauptaufgabe des Staates, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren, und dabei ist es egal, gegen wen die Sicherheit durchgesetzt wird.
Die Verleihung der deutsche Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, mit dem bestimmte Verpflichtungen verbunden sind. Ich weiß nicht, wieviele Juden sie kennen, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben, ich kenne keinen, der einen anderen Menschen mehrfach vergewaltigt oder jemanden aus niederen Motiven ermordet hätte.
Ich halte die Polemik, dass es egal ist, wo der afghanische Straftäter Kinder umbringt – ob in Afghanistan oder Deutschland – für gefährlich. Natürlich hätte dieser Mensch in Afghanistan keine psycho-medizinische Betreuung bekommen und wird es auch nicht. Warum man ihn dann aber hier duldet und er hier eine ukrainische Frau fast vergewaltigt und ein marokkanisch stämmiges Kind umbringt, sowie einen Menschen, der verhindert, dass dieser Täter weiterhin Amok läuft, ist nicht nachvollziehbar.
Wie schon einmal gesagt: Ich war 2 1/2 Jahre ehrenamtlicher Helfer für Geflüchtete. Zeitweise habe ich sogar einen Geflüchteten aus dem Irak bei mir in meiner Wohnung aufgenommen. Aber ich habe schlimme Erfahrungen machen müssen und letztendlich mein Engagement beendet, weil ich als Jude persönlich bedroht wurde. Dass man mir das im Helferkreis nahelegte, um die traumatisierten Flüchtlinge mit meinem Jüdischsein nicht weiter zu provozieren, wirft ein Schlaglicht auf die Schieflage einer Ideologie, die Menschen infantilisiert und ihnen die Fähigkeit abspricht, für ihre Handlungen die verantwortung zu übernehmen.
Sie fragen, was ich gemacht hätte, hätte ich im syrischen Bürgerkrieg um mein Leben bangen müssen. Ja, wahrscheinlich hätte auch ich versucht, dem zu entkommen. Und gegen die Aufnahme von Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen hat niemand etwas. Übrigens nicht mal AfD. Um das aber in Zukunft gewährleisten zu können, muss dieses Asylsystem reformiert werden. Das Chaos, dass durch die Merkeladministration ausgelöst wurde – Stichwort: „Nun sind sie halt da.“ – muss beendet werden. Dass sich bis jetzt CDU, SPD, Grüne und Linke einer sinnvollen, sachlichen Diskussion über die Reform des Systems widersetzt haben, hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik ein zutiefst gespaltenes Land ist.
Ja, ich habe vor dem Judenhass von Teilen der muslimischen Comunity Angst. Ich habe aufgehört, in öffentlichen Verkehrsmitteln hebräisch oder jiddisch zu telefonieren, seit ich in der U8 nur knapp einer gefährlichen Situation mit vier Syrern entging. Ich habe aufgehört, auf dem Weg zur Synagoge Kippa zu tragen, seitdem mehrere Mitglieder meiner Gemeinde an einem Freitagabend von Muslimen attackiert wurden und nur der Einsatz der Polizei schlimmeres verhindert hat. Genauso wie ich vor Neonazis habe und ich mich auch nicht mit Kippa nach Jameln trauen würde. Allerdings verlangt niemand, integrierte Muslime, die hier seit Generationen leben, sich eine Existenz aufgebaut haben und deutsche Staatsbürger sind, abzuschieben. Das ist rechtlich völlig unmöglich. Und das weiß auch die AfD und Herr Merz sowieso.
Ihr Vergleich zwischen Opfern durch die Gefahren im Straßenverkehr und den Opfern durch Gewaltverbrechen halte ich, nichts für ungut, für zynisch und wenig zielführend.
Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, wenn sie sagen, dass wir nie aufhören dürfen, für unsere humanistischen Werte zu kämpfen. Aber Werte ohne Regeln verkehren sich in ihr Gegenteil.
Sie haben recht, die einfachen Lösungen werden uns vielleicht nicht aus der Misere helfen. Aber die einfache Lösung, alles so weiterlaufen zu lassen wie bisher, wird die Misere verschärfen.
Alles Gute für Sie.
Es muss nicht immer gleich Auschwitz, sein, lieber 68er! Ich meine das wären wir auch den dort Ermordeten schuld, erst mal mit einer Nummer kleiner zu argumenteren.
Wir haben zu viele Mörder, Attentäter, Vergewaltiger, Intensivstraftäter hier, die hier nicht hingehören, die aufrund des Asylrechtes gar nicht hier sein dürften. Es gibt nun mal reichlich Länder auf der Welt, die sind dermaßen miserabel regiert, dass sie Legionen von Verbrechern und Gestörten produzieren und die können wir hier nicht alle verarzten. Diese Erkenntnis ist etwas anderes, als der Rassenwahn des Dritten Reiches oder gar Auschwitz. Unser Sozialsystem kann nun mal nicht die ganzen Beladenen dieser Welt versorgen und Ihrer Argumentation folgend gehe ich davon aus, dass Sie keineswegs das Sozialsystem von Ländern haben wollen – Ihr Beispiel Indonesien oder die USA, die max. 5 Jahre Sozialhilfe zahlen und – dadurch – mehr Zuwanderung verkraften können. Aber eben auch die Menschen, die kommen wollen, aussuchen. Das ist gute Praxis in der gesamten zivilisierten Welt. Und das ist die jetzige Realität. Auschwitz und die Ausrottung der Juden in den ‚Bloodlands‘ war etwas ganz anderes. Werfen Sie das bitte nicht durcheinander. Und das hat auch einen merkwürdigen Haugout von Verharmlosung eines institutionalisierten wohlorganisierten und vor allen Dingen äußerst kaltblütig durchgeführten Zivilisationsbruchs. Die Wut über brutal mit Messern ermordete Menschen (aktuell ein Kleinkind dabei und einer der das verhindern wollte) ist im Gegensatz dazu eine menschliche Regung. Oder darf man die als – sie sagen ja immer Christenmensch – nicht haben?
Danke für Ihre stringente Erwiderung. Danke für Ihren gesunden Menschenverstand.
Gen. Jakob, lassen Sie sich nicht unterkriegen. Fröhlich sein und singen. Seid bereit – immer bereit!
“ Trump hat die Wahl haushoch für sich entschieden“, schreiben Sie – er hat gewonnen, aber knapp. Dass dies an der schwachen Präsentation der Demokraten gelegen hat, ja.
Was nun in Deutschland die AfD betrifft. Seit 1949 gäbe es in Deutschland immer extrem rechte Kräfte: NPD, Republikaner ….. Nun haben diese eine bessere Organisation und autoritäre Wähler aus der Ex-DDR. Nur letzteres stärkt sie wirklich. Verzichten Sie bitte auf den Unsinn, dass die Ampel die AfD gefördert habe. Hätte Christian Lindner auf seine – letztlich die FDP ruinierenden – Sprüche verzichtet und auf Wissing gehört, wäre es besser gelaufen. Schön, dass es Christian Lindner nichts genutzt hat. Schlecht, dass wir eine so schlechte Presse haben, die statt kluger Berichtet Scheindebatten führt.
Sehr geehrte Frau Frommel,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Nicht die Ampel hat den Aufstieg der AfD gefördert, und das habe ich auch nicht behauptet. Es waren die Regierungen der letzten 15 Jahre, die die AfD stark gemacht hat. Man hat beispielsweise der AfD Sujets wie „Heimat“ und „Identität“ überlassen, anstatt „Heimat“ und „Identität“ positiv zu besetzen und das als Chance zu sehen. Stattdessen hat beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Papier in Auftrag gegeben, in dem behauptet wird, dass eine deutsche Identität jenseits einer gemeinsamen Sprache nicht existieren würde. Was passiert, wenn man Menschen ihre Identität abspricht? Versuchen Sie das mal mit einem Iraker oder Türken. Sie brauchen ein sehr schnelles Pferd und wahrscheinlich Polizeischutz wie Hamid Abdel-Samad.
Dass Trump die Wahl nur relativ knapp gewonnen hat, ist nur richtig, wenn man nur die absoluten Stimmen betrachtet. Trump hat mit einem Vorsprung von 2,3 Millionen stimmen gewonnen, bei den Wahlmännern lag Trump mit einem Vorsprung von 86 Stimmen vorn – Verhältnis Trump 312 – Harris 226. Das kann, berücksichtigt man das Wahlsystem in den USA, durch aus als „haushoch“ bezeichnet werden.
Dass Sie die Wähler im Osten als autoritäraffin sehen, halte ich für eine falsche Sichtweise. Das hieße ja, diese Wähler hätten sich im autoritären System der DDR wohl gefühlt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich selbst bin in der DDR aufgewachsen und bin für meine freie Meinungsäußerung und die Mitgliedschaft im „Neuen Forum,“ einer „feindlich negativen Organisation,“ wie es in meinem Urteil hieß, zu 3 1/2 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Alles Gute für Sie.