„Die ASH Berlin verpflichtet sich in ihrem Leitbild zu Antidiskriminierung, Respekt und Chancengleichheit. Wir erkennen dabei an, dass antisemitische und rassistische Strukturen auch an unserer Hochschule bestehen und eine ständige Herausforderung darstellen. Ziel ist es, diesen strukturellen Herausforderungen aktiv, zuhörend und gewaltfrei zu begegnen und Räume zu schaffen, in denen eine kritische Auseinandersetzung und kontinuierliche Verbesserung möglich sind.“
Schon der erste Absatz des Statements der Hochschulleitung der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin zur Besetzung des Audimax der Hochschule wirft Fragen auf, die nie beantwortet werden sollen. Vor allem deshalb nicht, um das Eiapopeia einer völlig verfehlten Toleranzpolitik nicht beim Namen nennen zu müssen.
Was man am Anfang des Jahres an der Bidlungseinrichtung in Berlin-Marzahn erleben konnte, war der Ausdruck eines asymetrisch verlaufenden Gesellschaftskrieges, der an den Universitäten und Hochschulen tobt. Die Kombatanten sind auf der einen Seite Judenhasser, die in ihrer moralischen Hybris, die sich in ihrer Selbstermächtigung gegen die Demokratie richtet. Auf der anderen Seite befindet sich eine durch grenzenlose Toleranz geschwächte Zivilgesellschaft, die diese Toleranz für Stärke hält. Das ist sie nicht.
Propagandaapologetik
Der Auftritt und die Kostümierung der Terrorunterstützer folgte dem üblichen Muster: Vermumung mit Kufiya und Parolenschreierei. Die Aktion der aggressiven, in ihrer Rhetorik der Propaganda der Terrororganisation der Hamas folgende Gruppe deckte mit der Aktion der Besetzung auf, wie sich der neue Judenhass durch die Gesellschaft frisst. Es gab die üblichen Aufrufe zum Genozid an Juden („Free Palestine“ – was immer noch evoziert, dass Israel Land „besetzt“ hält) und die Lügen zur angeblichen Apartheid in Israel. Inzwischen ist man an dergleichen schon gewöhnt und nimmt es schon gar nicht mehr in seiner umfassenden Bedeutung wahr. Das macht es nicht weniger gefährlich, ganz im Gegenteil. Die daraus folgende Aktionismus der Hochschulleitung offenbart, dass ebendiese Hochschulleitung Teil des Problems und nicht Teil der Lösung ist. Denn das Präsidium der Hochschule schaffte mit der Duldung der Besetzung der ASH durch Faschisten und der Verhinderung der Räumung durch die Polizei einen geschützten Raum für eben diese Faschisten und Terrorunterstützer. Damit machte sich Prof. Dr. Bettina Völter zur Gehilfin.
Wenn im Statement der Hochschulleitung zu lesen ist, dass antisemitsche und rassistische Strukturen an der Hochschule existieren, dann heißt das am Ende nichts anderes, als das die Hochschulleitung diese Strukturen bisher zumindest geduldet hat. Offensichtlich auch im Namen der Toleranz. Dazu ermächtigt wurde die Hochschulleitung von dem gesellschaftlichen Diskurs, der jegliche Kritik an der Ideologie des politischen Islam pauschal als islamophob framed. Allein, dass man sich dieses Ausrucks bedient, der durch die Propaganda des klerikal-faschistischen Regimes in Teheran erfunden wurde, um mit dieser Keule jegliche Kritik zu verunmöglichen, macht deutlich, wie tief diese Apologetik den Diskurs bestimmt.
Doppelmoral und Scheinheiligkeit
„Antisemitismus und Äußerungen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen und politische Positionen unterstützen, die darauf zielen, Jüd_innen und den Staat Israel verbal oder faktisch zu vernichten, haben keinen Platz an der Alice Salomon Hochschule.“
Der Widerspruch zwischen Statement des Präsidiums und den Vorgängen der Besetzung könnte nicht größer sein. Denn offensichtlich haben Antisemitismus und das Infragestellen des Existenzrechts Israel einen bedeutenden Platz an dieser Bildungseinrichtung. Es ist wie in Sonntagsreden die das „Nie wieder“ beschwören und gleichzeitig wird am Montag alles dafür getan, dass genau dieses „Nie wieder“ ad absurdum geführt wird. Dass sich ausgerechnet an einer deutschen Hochschule, die den Namen einer jüdischen Sozialreformerin trägt, antisemitsiche Strukturen bilden konnten, illustriert das umfassende Versagen der Hochschulleitung und der gesamten Gesellschaft.
Die infantile Inszenierung derer, die diese Besetzung initiiert und durchgeführt haben offenbart darüber hinaus die Doppelmoral und Scheinheiligkeit. Man gibt sich als Hort der Meinungsfreiheit, exekutiert allerdings auf den Portalen der sozialen Medien die Propaganda der Hamas, die auch führende Politiker der Bundesrepublik zu verkünden nicht müde werden. Da wird das Pogrom vom 7.Oktober 2023 geleugnet, die Intifada soll globalisiert werden, was nichts anderes bedeutet, als einen neuen Holocaust zu starten und die Exekutive wird angegriffen. Die Propagandalüge vom „Genozid in Gaza,“ von der „siedlerkolonialen Projekts Israel“ und der „ethnischen Säuberung“ gilt als Konsens einer Bewegung, deren Ziel die Landnahme und Abschaffung demokratischer Grundrechte ist.
Stimmen der Vernunft?
Seit dem 12.Januar ist auf dem Internetauftritt der ASH ein Statement jüdischer, israelischer Studenten zu lesen, in dem sich mit der Hochschulleitung solidarisiert wird – sozusagen als jüdische Stimme der Vernunft. Das sind sie ganz und gar nicht.
Der Text ist durchdrungen von grenzenloser Toleranz einer radikalen Minderheit gegenüber, die in ihrer Ideologie nicht weniger fordert, als die Terrororganisationen. So wird berichtet, dass es zwar „Hamas verherrlichende Symbole und Parolen“ gegeben habe, die Hochschulleitung aber deeskalierend durch Gespräche eingegriffen habe. Man befürchtet, dass die Bilder, die dabei entstanden sind, „von verschiedensten Akteuren für ihre je eigenen politischen Zwecke instrumentalisiert“ werden. Man glaubt, sich verlesen zu haben und möchte den Verfassern der Stellungnahme zurufen: Seid ihr noch ganz bei Trost? Die Besetzer selbst instrumentalisieren die Menschen in Gaza für ihren Judenhass. Noch einmal: Die Toleranz selbst ist das Problem, das der Demokratie nachhaltig Schaden zugefügt hat und weiter zufügen wird. Die Toleranz ist das Einfallstor des Judenhasses.
Wenn behauptet wird, dass es falsch und diskriminierend ist, die Besetzer pauschal als Antisemiten zu bezeichnen, wie es der Regierende Bürgermeister Kai Wegner getan hat, muss die Frage erlaubt sein, was die Besetzer denn sonst sind? Menschenfreunde jedenfalls nicht. Denn wieso haben sie dann nicht mit einer Besetzung gegen das Abschlachten in Syrien und Jemen protestiert? Wieso nicht gegen den klerikalen Faschismus im Iran und in Afghanistan? Wieso nicht gegen die Christenverfolgung durch die Boko Haram? Wieso nicht gegen die Kinderprostitution in Moldawien oder den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine?
Nein, ihr seid Antisemiten, denen menschliches Leid egal ist, wenn man es nicht gegen Juden instrumentalisieren kann.
Instrumentalisierungen
Angesichts des nun ausgehandelten Deals zwischen Israel und den Terroristen – Israel verpflichtet sich und lässt über 700 rechtskräftig verurteilte Terroristen frei, die Hunderte Menschenleben auf dem Gewissen haben – muss es verwundern, wer sich jetzt alles dafür auf die Schulter klopft. Beginnend mit der deutschen Außenministerin, die, während jüdische Geiseln in Gaza unter unmenschlichen Bedinungen festegehalten wurden, bekennende Judenhasser zum Abendessen einlud. Weiter über Donald Trump und Joe Biden, sowie solche fragwürdigen Organisationen wie Amnesty International, die sonst nicht gerade dafür bekannt sind, sparsam mit antijüdische Polemik umzugehen. Wo war eigentlich das Internationale Rote Kreuz die ganze Zeit?
Und, die Besetzer der ASH wären zu fragen: Ist es das, was ihr gewollt habt? Die Freilassung von Terroristen, die sich hinter Frauen und Kindern und unter Krankenhäusern und Schulen verstecken, um Juden und Moslems gleichmaßen umzubringen? Herzlichen Glückwunsch zu solch edler Gesinnung.
Ein Deal ist kein Deal, wenn eine Seite dabei nur Verluste erleidet. Israel hat dem im Namen aller Bürger des Landes, auch der Moslems, Christen, Drusen und Bahai, zu gestimmt – aus Respekt, aus Friedfertigkeit, aus gesundem Menschenverstand, denn jedes Leben ist wertvoll.
„Wir werden erst dann Frieden haben, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben, als sie uns hassen.“ (Golda Meir, israelische Ministerpräsidentin 1969-1974)
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