Der wahlkämpfende „Friedenskanzler“ in seiner Not blockiert weitere Militärhilfen für die Ukraine in noch viel größerer Not – unter einem BSW- und AfD-liken Vorwand. Und riskiert damit kurz vor Schluss Krach in seiner rot-grüne Restregierung. Unrühmliches vorläufiges Ende seines Abwendens von der Zeitenwende.
Manche werden sich an den Abend des 6. November erinnern. Da warf Olaf Scholz, wenige Stunden nach dem welterschütternden erneuten Wahlsieg von Donald Trump, Christian Lindner und damit die FDP aus seiner Ampelregierung mit der zornbebenden Begründung, der Finanzminister habe eine abermalige Verletzung der Schuldenbremse im Grundgesetz abgelehnt, um auch weitere Hilfen für die Ukraine zu finanzieren. Was schon da fragwürdig war, weil nur drei der strittigen circa zwölf Milliarden Euro für das von Putin-Russland angegriffene Land gedacht waren. Aber selbst davon will er nun offenbar nichts mehr wissen.
In einer Wahlkampfrede in Bielefeld sagte Scholz, wer meine, Deutschland solle seine Bemühungen für die Ukraine ausweiten, müsse erklären, woher das Geld kommen solle. „Ich bin dagegen, dass wir es von den Renten holen. Ich bin dagegen, dass wir das mit Kürzungen bei den Gemeinden machen. Ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in Straßen investieren.“ Viel populistischer und pseudopazifistischer hätten das Sarah Weidel und Alice Wagenknecht auch nicht formulieren können. Der Ukraine helfen, weil die auch unsere Freiheit und Sicherheit verteidigt, wie er in seiner Zeitenwende-Rede nach dem russischen Überfall angekündigt hatte? Iwo. Jetzt geht es ihm offenkundig nur noch darum, seinen Verbleib im Kanzleramt um jeden Preis zu sichern. Was ihm jedoch auch mit solchen Volten nach rechts-links nicht gelingen dürfte.
Das Veto des Nochkanzlers, das der linke Grüne Anton Hofreiter (den auch viele in der SPD als „Kriegstreiber“ schmähen), zurecht heftig kritisiert, ist fatal, weil die Ukraine mit dem Rücken an der Wand steht und Trump sofort, nachdem er am kommenden Montag wieder ins Präsidentenamt kommt, ihr sämtliche US-Hilfen streichen könnte. Umso mehr wäre und ist sie auf Unterstützung der Europäer, besonders Deutschlands angewiesen, der trotz der Fehler und Versäumnisse auch der Ampel immer noch stärksten Wirtschaftsmacht der EU. Und der drittgrößten der Welt.
Hilfe für die Ukraine hält er wohl nicht mehr für nötig
„Solange es nötig ist“, hat Scholz immer und immer wieder betont. Ja, es ist nötig. Nötiger denn je, wenn die freie Ukraine nicht angesichts des ständigen Vorrückens der russischen Invasoren schon bald untergehen soll. Und das Morden dann in anderer Weise weiterginge.
Scholzens scholzige Verweigerung und seine Begründung sind auch deshalb unsinnig und unverständlich, weil Hofreiter darauf hinweist, dass die Finanzierung der drei Milliarden gesichert sei, auch ohne zusätzliche Schulden. Man erinnere sich zudem daran, dass Lindner in seinem letzten Etatentwurf vor seinem Rauswurf das nach monatelangen Verhandlungen verbliebene große Haushaltsloch mit einer „globalen Minderausgabe“ decken wollte. Und sein SPD-Kurzeitnachfolger Kukies versichert hat, alle in diesem Jahr anstehenden Aufgaben seien finanziert. Und da soll der vergleichsweise kleine Betrag für die Ukraine nicht drin sein, ohne den riesigen Sozialetat oder Gelder für die Kommunen und den Straßenbau anzutasten? Das glaubt Scholz sicherlich nicht einmal selbst.
Wie sollen es ihm da andere glauben, die nicht zur gläubigen Anhängerschaft der Fürstinnen der Finsternis in Putins Auftrag gehören? „Respekt“ fordert Scholz auch in diesem Wahlkampf. Den letzten für sich hat er verspielt.
Hoffentlich wird Merz standfester
Die Grünen treibt er damit jedenfalls weiter in eine schwarz-grüne Koalition nach der Neuwahl. Deren Kanzlerkandidat Habeck hatte ja schon vor dem russischen Einmarsch Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert – zum Unwillen der damaligen Kandidatin Baerbock. Und fordert nun ein Anheben des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP – auf halber Strecke zu den 5 Prozent, die Trump von den Nato-Partnern verlangt. Ohne jedoch zu sagen, woher das viele Geld kommen soll.
Bleibt zu hoffen, dass der voraussichtlich neue Kanzler Friedrich Merz mehr Standfestigkeit beweist als der jetzige, wenn er erst mal im Amt ist. Es müssen ja nicht gleich Taurus sein, falls Trump bis dahin nicht ohnehin schon einen „Deal“ mit Putin zulasten der Ukraine gemacht hat.
Ludwig Greven ist freier Publizist, Christenmensch und Friedensfreund. Er ist mit einer Russin verheiratet und hilft Kriegsvertriebenen aus der Ukraine.
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