Die witzigste Überschrift zum Brexit war auf der Titelseite der britischen Boulevard- Zeitung „SUN“ zu lesen: „See EU later“. Diese Prophezeiung könnte eines Tages in Erfüllung gehen. Wenn sich das Vereinigte Königreich demnächst in seine Bestandteile auflöst, weil sich Schottland und Nordirland abspalten, hätten England und Wales die Nachteile des Austritts aus der EU alleine auszubaden. Die ökonomischen Erschütterungen am Tage nach der Wahl lassen nichts Gutes ahnen. Der wichtigste Einpeitscher des Leave-Lagers Nigel Farage (Ukip) musste schon am Tag nach der Abstimmung kleinlaut eingestehen, dass die eingesparten Mitgliedsbeiträge nicht in das britische Gesundheitssystem fließen werden. Der Beitrag für den Verbleib im Binnenmarkt wird nämlich nur unwesentlich kleiner sein als der ohnehin schon ermäßigte britische Mitgliedsbeitrag. Bald wird sich im Königreich Katzenjammer breit machen und die Briten werden dieselbe Lehre lernen wie die Russen: Patriotismus kann man nicht essen. Es könnte also durchaus sein, dass die junge Generation in England, die beim Brexit von der Generation Rollator düpiert wurde, eines Tages das Blatt wendet, und einen Neu-Eintritt in die EU durchsetzt. „See you later EU“.
Für die EU selbst muss der Austritt aus der EU Anlass sein, über das Projekt Europa grundsätzlich nachzudenken. Die Reaktionen aus Brüssel am Tag danach lassen eher vermuten, dass die alten Schlachten erneut geschlagen werden. Die Verfechter eines europäischen Bundesstaates verstiegen sich sogar zu der These, die Vertiefung der Integration lasse sich ohne den britischen Störenfried jetzt leichter bewerkstelligen. Auch die gegen GB gerichteten Bestrafungsphantasien, die unter den eingefleischten EU-Föderalisten grassieren, zeugen eher von einem stupiden „Weiter so!“ als von der Einsicht, dass sich am Gebäude der EU etwas ändern muss, will dessen Statik nicht weiter erodieren.
Es ist nicht zu übersehen, dass in den Völkern der Mitgliedsstaaten das Unbehagen darüber gewachsen ist, dass Brüssel immer mehr kleinteilige Regulierungen an sich zieht, während die großen Probleme – Wachstumsschwäche, Schuldenkrise, Flüchtlingsproblematik – ungelöst bleiben. Die Forderung gutwilliger Europapolitiker, Europa müsse sich bei den kleinen Fragen zurücknehmen, dafür aber in den großen Fragen stärker werden, hat sich bisher auf keinem Politikfeld durchgesetzt. Subsidiarität ist im Sprachgebrauch der Europa-Elite nicht mehr als eine Floskel geblieben.
Die Gründe für das Erstarken euroskeptischer Parteien in vielen EU-Staaten haben viel mit dem Unbehagen zu tun, im Zeichen der Globalisierung, die man als undurchschaubar und bedrohlich erlebt, von einer Macht abzuhängen – der Europäischen Kommission -, die man nicht beeinflussen kann. Deshalb eint die Euro-Skeptiker aller Länder der Slogan, man müsse die Kontrolle über die Geschicke des eigenen Landes zurückerobern.
In Großbritannien gelang es den EU-Gegnern, britische Mythen von Größe und Unabhängigkeit so in den Vordergrund zu drängen, dass ökonomische Erwägungen nicht mehr durchdringen konnten. Für ein Volk, dem man gemeinhin Pragmatismus und gesunden Menschenverstand als Eigenschaften attestiert, ist das eine traurige Entwicklung. In den Staaten, die den Euro als Währung haben, speist sich der EU-Hass aus der wirtschaftlichen Misere, die seit Ausbruch der Staatsschuldenkrise nun schon 7 Jahre andauert. Die Populisten machen vor allem die Politik Deutschlands für die wirtschaftliche Schwäche verantwortlich, die den Ländern Austerität verordne und ihnen verbiete, sich weiter zu verschulden. Italienische Medien drückten unverhohlen ihre Freude darüber aus, dass die Briten der Welt gezeigt hätten, dass sie nicht länger „unter der deutschen Fuchtel leben“ wollten.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die EU den Weg hin zu einem föderalen Bundesstaat noch weiter gehen kann, ohne weitere Sezessionen auszulösen. Im Lissabonner Vertrag von 2007 steht in der Präambel: „ENTSCHLOSSEN, den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben…“. Die EU wird gut daran tun, auf die Verwirklichung dieses Zieles zu verzichten, will sie nicht selbst die Völker der EU-Staatengemeinde gegen sich aufbringen.
Eine Umfrage des „Berenberg PEW Research Centers“ unter den Europäern spricht eine eindeutige Sprache. Die Frage, ob die EU Macht an die Länder zurückgeben solle, beantworteten die Befragten aus allen Ländern überwiegend mit Ja. Am geringsten war die Mehrheit in Spanien (35 zu 30), am größten in Griechenland (68 zu 8). In Deutschland, wo die euroskeptische AfD aktuell nur 12% Zustimmung erhält, sind es erstaunliche 43 gegen 26 Prozent. Dass die Befürworter der Re-Nationalisierung in Großbritannien besonders zahlreich sind (65 zu 6) verwundert nach dem Referendum vom 23. 6. 2016 nicht. Beunruhigend sind die Ergebnisse auf die Frage ausgefallen, ob es auch in ihrem Land ein Referendum für einen EU-Austritt geben solle. Im EU-Durchschnitt stimmten 45% dafür, 33% dagegen. Besonders zahlreich sind die Befürworter in Italien (58 zu 48) und in Frankreich (55 zu 41). Auch in Deutschland, wo es keine Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt, plädiert eine Mehrheit dafür (40 zu 34). Nimmt man diese Zahlen ernst, kann es für die EU in den nächsten Jahren nur eine sinnvolle Agenda geben: Wichtige politische Entscheidungen müssen in die Nationalstaaten zurückverlagert werden. Darunter sollten auch ganze Politikfelder, wie z.B. die Umweltpolitik und die Verkehrspolitik, sein.
Eine wesentliche Ursache für Entzweiung, ja Verfeindung zwischen den europäischen Völkern ist der Euro. Immer mehr stellt sich heraus, dass dessen Einführung primär ein politisch-utopisches Projekt war als eine mit ökonomischem Sachverstand realisierte Maßnahme. Zu ungleich sind die Staaten hinsichtlich ihrer Wirtschaftskraft und vor allem ihrer kulturell geprägten Arbeitsauffassung. Dass die Franzosen ihre 35-Stundenwoche und den verkrusteten Arbeitsmarkt verteidigen, als gehe es um Leben und Tod, ist für Länder, die eine pragmatische Einstellung zur Ökonomie haben, kaum verständlich. Einige Länder hat der Euro tatsächlich in Armut gestürzt. Griechenland musste seit Ausbruch der Krise 2009 einen Wohlstandsverlust seiner Bürger von 30% hinnehmen. Und trotzdem ist kein Licht am Horizont zu sehen. Griechenland wird ewig am Tropf der Gläubiger hängen – und die Bürger werden die EU (und vor allem Deutschland) für ihre Misere verantwortlich machen.
Wenn man eine Transferunion nicht will – in der EU wollen das nur die Süd-Staaten – , kann es nur eine sinnvolle Perspektive geben. Den ökonomisch schwachen Euro-Staaten muss der geordnete Austritt aus der Euro-Zone ermöglicht werden. Dass der Maastrichter Vertrag dies nicht vorsieht, sondern von der Ewigkeit der Euro-Zugehörigkeit ausgeht, zeigt das Maß an Verblendung, das bei Einführung des Euro unter den Staatschefs geherrscht hat. Wenn ein Staat austritt, hat er die Möglichkeit, die neue eigene Währung so weit abzuwerten, bis die Produkte, die das Land herstellt, wieder konkurrenzfähig sind. Dann können die nötigen Strukturreformen durchgeführt werden, ohne gleich tiefe soziale Friktionen auszulösen. Eine Rückkehroption sollte auf jeden Fall offen gehalten werden. Dieses atmende Euro-System – Aus- und Eintritte sind möglich – wird vor allem dazu führen, dass die Länder und ihre Völker für ihr Tun und Lassen die volle Verantwortung tragen. Fallen sie ökonomisch weiter zurück, können sie niemanden als sich selbst dafür verantwortlich machen. Schreiten sie gut voran, können sie sich den Erfolg auf die eigenen Fahnen schreiben. Das jetzige Euro-Regime erlaubt den Ländern, die in die Krise schlittern, die Schuld immer bei anderen zu suchen: in Brüssel, bei Angela Merkel oder im Neoliberalismus – gerade wie es beliebt. Diese Flucht aus der Verantwortung hätte beim flexiblen Euro-System ein Ende. Wenn sich Selbstverantwortung als Lebensmaxime im Alltag der Menschen bewährt, warum sollte sie dann nicht auch bei Staaten gelten?
Wenn ein Land jederzeit aus dem Euro ausscheiden kann, wird sich auch der ewige Eiertanz um die Einhaltung der Maastrichtkriterien erledigen. Die Kommission müsste nicht ständig tricksen, um den Regelverstoß eines Landes zu kaschieren. Die Tatsache, dass seit Jahren die Maastrichtkriterien nicht mehr eingehalten werden und die Kommission dazu ihr Ja und Amen sagt, hat nicht unerheblich zum Vertrauensverlust gegenüber der EU-Kommission beigetragen.
Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat in einem SPIEGEL-Interview etwas Kluges gesagt: „Europa kann nie eine demokratische Konstruktion werden, weder als Föderation noch als Union. Zu vieles trennt uns. Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine gemeinsame Öffentlichkeit, keine wirkliche Identität.“(Heft 25 / 2016) Er werde aber, wenn sich Europa zu einem lockeren Staatenbund zurückentwickelt hat, weiterhin mit Genuss Thomas Mann lesen, wie das die (gebildeten) Europäer schon immer getan haben – auch vor der EU.
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Interessant, „blonder Hans“, dass Sie ganz nebenbei die Sowjetunion posthum zum demokratischen Staat erklären.
Ansonsten fragt sich doch lediglich, bei wem die Mehrheit zu bekommen ist.
Warum haben denn ausgerechnet Frankreich und Spanien Bedenken bei der unmittelbaren Aufnahme von Schottland?
Und wer soll denn Ihrer Ansicht nach bestimmen, ob das Baskenland, Korika oder Katalonien autonom werden sollen?
„Generation Rollator“ ist ein roher, widerlicher, flegelhafter Ausdruck für den Sie Sich entschuldigen sollten ! Pfui !
@ KJN
Tesla hatte außerdem versucht, das unter den Teppich zu kehren.
Ich frage mich inzwischen, ob unsere, oft wie Playmobilfigürchen agierenden Vertreter sich im Rahmen der Verhandlungen über TTIP oder CETA von Lobbyisten transatlantisch dazu bringen lassen, unsere eigene Industrie zu gefährden, ob die im folgenden Link geschilderte neuerliche Übertreibung von hinten angeschoben wird durch Interessenten aus der Ecke Tesla, Google, Apple etcetera.
Das alles über Affekt, der dämliche dauernd unfallverursachende Bürger, der, einmal aus seinem Vehikel ‚raus, in der Stadt in dem Dobel gleich tot umfällt.
Der VW-„Skandal“, nicht wahr, mit dem Zeitpunkt der gleichzeitigen Verhandlungen über TTIP, oder. Man muss doch schauen, dass unsere Firmen die schlechteren Bedingungen kriegen, sonst rechnet sich das über’n Teich nicht wirklich. Am besten wäre, man ließe CETA und TTIP fallen und besänne sich wieder auf sein Eigenes. Es war ohnehin nie einzusehen, warum irische und französische Butter nach D geschafft wird und deutsche dafür nach Westen. Hier könnte man effektiv Abgase einsparen.
http://www.faz.net/aktuell/pol.....19194.html
Und ob tatsächlich so viele IKEA-Kommoden umgefallen sind oder Jungmütter, oft solitär und nicht über 20 Jahre alt, ihr Kramsel auf dem Wickeltisch allein gelassen haben, muss auch gefragt werden, nachdem das Zeug in Europa bislang nicht auffällig geworden ist, soweit ich weiß. Nur in Amerika fällt IKEA um.
Europäische Ware: Ganz böse. Lieber ein Huhn aus dem Chlorbad mit schönem Curryreis von Golden Rice. Das wird noch richtig lustig, wenn sie drüben unseren Kram verschmähen und wir hier ihr Zeug.
Was ich gern von ihnen hätte, kriegen wir vermutlich nicht: Luxussegment günstiger, Küchen, Kühlschränke, Computer, Achtzylinder, Ahornsyrup, ihren besten Wein, Jeep.
Bislang war es so, dass hauptsächlich der Scheißkram hin und hergeschoben und billigst verscherbelt wurde, gut ablesbar am Wein, der zu einer undifferenzierten 3.99 Euro-Trinkmasse mutiert ist. Die Herkunftsschilder im Supermarkt können sie sich eigentlich sparen.
Peeka: … warum dies eine schlechtere Lösung sein sollte, als jede Menge großer Nationalstaaten, die politisch miteinander konkurrieren.
… wenn Sie, ‚peeka‘, ganz demokratisch, eine Mehrheit für Ihren Quark bekommen, nur zu! Die Historie beweist – bisher – das Gegenteil Ihrer Auffassung. Nicht zuletzt mit dem Zerfall des Sowjet-Imperiums.
… übrigens schwurbelt nur ‚links‘ von ‚Konkurrenz‘. Freiheit meint Wettbewerb.
Sie, peeka, wollen ‚Monokulti‘, ich will kulturelle Vielfalt, Sie merken den Unterschied?
Eine „Kulturnation“ mit 16 unterschiedlichen Kulturministern bzw. -senatoren ist dann wohl eine Ansammlung verschiedener Kulturnationen mit unterschiedlicher Kultur (ansonsten wäre die Kultur wohl kaum Sache jedes einzelnen Bundeslandes)
Es wäre sicherlich hilfreicher, das Individualrecht deutlich höher zu hängen als Kollektivrechte.
Ich habe nicht die Absicht, mich noch einmal zu wiederholen. Die Auflösung der großen Nationalstaaten ist per se nichts schlechtes. Wenn sie in Europa in eine One-man-one-vote-EU übergehen mit einem Parlament, welches Gesetze beschließen kann, dann sollte man einmal sachlich argumentieren, warum dies eine schlechtere Lösung sein sollte, als jede Menge großer Nationalstaaten, die politisch miteinander konkurrieren.
Ansonsten mögen auch die Nationalkollektivisten sich zu den Folgen der Globalisierung äußern. Was aus dieser Ecke bisher zu entnehmen war, ist schlichtweg lächerlich und entspricht lediglich einem kindischen „ich will aber nicht“
Ja, Oleander, Sie haben mein Interesse richtig eingeschätzt, danke für den Link zum FAZ-Artikel. Die utilitaristische Administration (Entscheidungen aufgrund rein statistischer Erwägungen) nervt: Die (eher älteren?) Menschen fühlen sich von einer ‚alternativlosen’ Politik als Individuen entmündigt (und stimmen – BTW – vielleicht auch deswegen für einen Brexit). Am Beispiel Straßenverkehr und selbstfahrende Autos mit eingebauter Ethik wird klar, daß unsere Evolution noch gar nicht so weit ist, daß wir dermaßen altruistisch wären, um uns in eine solcherart programmierte Etrhik zu fügen. Überhaupt ist offen, ob wir überhaupt jemals dahin kommen, bzw. das das Ziel sein kann, sein soll, derartig zu kollektivieren.
Der auf der Hand liegende Einwand, dies würde doch bereits von Millionen akzeptiert, die z.B. ein Flugzeug besteigen (Autopilot), ist schon alleine deswegen nicht stichhaltig, weil die Eingriffsmöglichkeiten von Piloten und Flugüberwachung stets gegenwärtig sind. Außerdem geht es bei der automatischen Avionik bzw. ‚flying-by-wire‘ um Stabilisierung der Lage des Flugzeugs, bzw. Richtungs- und Höhensteuerung über Regelkreise, weitaus einfachere technische Fragestellungen, die m.E. sogar ohne Computer möglich sind (->Starfighter). Es wird sogar meines Wissens über Möglichkeiten zur Fernsteuerung durch Fluglotsen der Überwachungsbehörden nachgedacht; der Mensch traut also seinegleichen, der aus der Situation entscheidet, eher, als Programmen. Genau an diesem Punkt entstehen diese im Artikel beschriebenen Dilemmata: Die Wirklichkeit ist immer komplexer, als unser Denken. Es gibt nicht die Situation, daß der Schrankenwärter mit einer Weichenstellung zwischen einem und 5 Todesopfern wählen muss, es sind immer noch andere Faktoren gegenwärtig. Wissen Sie, diese Diskussion führe ich, seitdem ich halbwegs denken kann an vielen Beispielen; eins der frühesten und entschiedensten war um die Frage, ob’s im Jazz dann am besten swingt, wenn der Takt genau dem Metronom entspricht (natürlich nicht!!! – der Musiker muß die Kontrolle haben über das Metrum). Es geht um die Erfassung, Darstellbarkeit, Programmierbarkeit der Wirklichkeit (Silikon Valley ist nicht ‚hip’, Silikon Valley ist stinklangweilig-technokratisch), das ist kein Fortschritt, das sind ‚gadgets’ – das Internet: völlig überschätzt. Alles das ist so wenig essentiell, wie ‚Deutsche Autobahnen’, aber es ist Technik, die uns das Leben erheblich erleichtern kann. Mich erschüttert aber bisweilen, wie stark wir uns von dieser Technik und diesen Strukturen mental abhängig gemacht haben (dazu gehört auch das Vertrauen in die Technik bei Tempo 220), tatsächlich scheint die Mehrheit zu meinen, dieses Vertrauen sei mit Statistik zu rechtfertigen. Hier genau fordert diese Mehrheit das Kollektivwesen.
Ein Kontrapunkt dazu ist (sind) die Religion(en): Wer einen rettet, der rettet die Welt.
PS: Ich hatte den Beitrag gegen Mittag unterwegs in einen Stick getippt und hörte später im Autoradio (ich glaube DLF) die Nachricht und einen Kommentar über das Versagen eines Autopiloten in einem ‚Tesla’ mit Todesfolge, sinngemäß: “Der Fahrer Joshua Brown ist sicher ein Verlust für seine Angehörigen, aber (!) er hat auch einen Fehler gemacht… die Assistenzsysteme sind noch (!) nicht so weit, die Vorgänge im Straßenverkehr zu erfassen… es wird nicht unsere Entscheidung sein, sondern die von Versicherungen und Politik, ob wir irgendwann mit solchen System leben müssen, oder nicht..“. Ich weiß nicht, was den Kommentator da umtrieb, aber mir zumindest bleibt da die Spucke weg.
Lieber Oleander,
Ich würde Frau Merkel niemals in Stellung bringen gegen Cameron. Merkel hat mit ihrem Krisenmanagement in der sogenannten „Staatsschuldenkrise“ (R.Werner) eine Schneise der Verwüstung im Süden Europas geschlagen. Ob sie es will oder nicht, sie steht für ein Europa der Umverteilung von unten nach oben und trägt wesentliche Mitverantwortung für den derzeitigen Zustand. Nur, die Devise: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund! “ ist mir doch zu simpel. Auch angesichts des „Formats“ der von Ihnen genannten Politiker. Und was H.Schmidt bettifft, geht mir dessen geradezu kultische Verehrung viel zu weit.
@ Stefan Trute
Doch, Koch hatte ich ganz vergessen. Mit Oettinger, Filbingers Spezl, komme ich nicht.
Wenn man über die Bevölkerung und über Verträge hinweggeht wie das Gespann Mutti-Juncker, ist man aber eine ehrliche Haut Ihrer Theorie nach.
Ich bitte Sie, einen Politiker mit weißer Weste, bitte.
Und bitte nicht Helmut Schmidt. Tote können sich nicht wehren.
… Freunde, wirklich, mehr Patriotismus geht nicht … wir sollten der Schnapsnase dankbar sein … *rofl*
@ Frau Frommel
Die Brexit – Befürworter haben keinen Plan, das muss man Ihnen vorwerfen. Oder sie sind einfach unehrlich. Was dagegen spricht, jetzt den Austritt zu verkünden und dann den Zeitraum von 2 (in Worten: zwei!) Jahren zu nutzen, um die Details zu regeln, muß man mir noch plausibel erklären. Da muß man halt mal was arbeiten bei den Verhandlungen. Inklusive entsprechender Manpower.
Lieber Oleander, Guttenberg ist ein Betrüger, Merz von selbst zurückgetreten, und Wulff war das Opfer einer widerlichen Kampagne genauso wie seiner hohen Ansprüche an (andere) Politiker, die er als Landespolitiker gern und vernehmlich kundtat. Ergo: Als Präsi nicht zu halten. Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit Koch oder Öttinger!
@ Monika Frommel
Cameron war gut.
Anständig auch, nicht festgenäht an seinem Stuhl wie die alternde Kohorte in Berlin/Brüssel, die gern Jüngere entsorgt, ob sie jetzt zu Guttenberg, Merz oder Wulf heißen.
Wenn Sie doch mal zu Ländern, von denen Sie sichtlich keinen Schimmer haben, schweigen könnten.
Liebe Eva Quistorp,
niemand hindert das britische Parlament, das Referendum nicht umzusetzen und keinen Antrag zu stellen. aber das hätten sie schnell entscheiden müssen.
Egal wie die Rechtslage ist:
ökonomisch und politisch ist der Prozess, der nun stattgefunden hat,
nicht mehr umkehrbar.
ZEIT ist eine Kategorie, die immer wieder unterschätzt wird. Die Briten hatten sie nach dem Referendum nicht. Die EU kann nun umstrukturieren. Was die Briten nun tun, wird sich zeigen. Aber sie sind nun sehr viel unbedeutender geworden.
Cameron ist ein fahrlässiger Politiker gewesen, nun ist er nur noch draußen.
Warten wir auf die neue Führung. Ist sie weiblich, klappt es vielleicht besser.
Ich vermute mal, dass niemand mehr Johnson u.ä. Idioten sehen will!
@ KJN
Dürfte Sie interessieren:
http://www.faz.net/aktuell/wis.....08139.html
Ein Fahrzeug, dass meinen potentiellen Tod einprogrammiert hat, weil ein(e) Rentner(in) plötzlich die Straße überquert, würde ich niemals kaufen.
Die Software muss sich im Falle eines Hindernisses rechtzeitig abschalten, so dass man selbst entscheiden kann.
Ist unser potentieller Tod einprogrammiert, braucht sich übrigens ein Terrorist nur in einem Tunnel mitten auf die Straße zu stellen. Das wäre dann nicht mehr das berüchtigte SM-Attentat, sondern das M-Attentat.
Da es eine zynische Gesellschaft ist, würde man ihn wegen des Sachschadens an der Tunnelwand mit aller Kraft suchen. Unser potentielles Ableben, das ja schon einprogrammiert gewesen wäre, wäre kein Punkt dabei, weil wir ja beim Kauf des Fahrzeugs von dieser Programmierung gewusst hätten.
@Oliver: Die Deutschen waren in der Vergangenheit ein bißchen zu arg „sehr deutsch“, und zwar mehr als dem Kontinent gutgetan hat. Wenn Sie die Abstimmungsergebnisse geographisch sehen, werden Sie feststellen, daß es in England auch einen eklatanten Unterschied zwischen Großstadt und Provinz gibt. Einen Unterschied, den Sie in der Mentalität auch in Deutschland beobachten können. Ich selbst bin ein Landei, das es in den Speckgürtel einer Großstadt gezogen hat. In meiner alten Heimat gab es zu Weimarer Zeiten stets eine satte Mehrheit für die DNVP, und das trotz der Tatsache, daß ein guter Teil der Einwohner in der Schwerindustrie arbeitete (die Wähler der DNVP entstammten eher dem Bürgertum oder der Landwirtschaft). Gerade „auf dem Dorf“ wird jeder verachtet, der nicht seit Jahrhunderten dazugehört, selbst die Leute aus der Kreisstadt. Die Vertriebenen, die nach dem Krieg im Dorf einquartiert wurden, wurden verachtet, weil sie die über Generationen betrieben Inzucht bedrohten. In der Stadt, in der ich studiert habe, ist die Provinzialität inzwischen etwas zurückgegangen; um ausländische Studierende wird kein Bogen mehr gemacht. In meiner neuen Heimatregion, einer großen Metropole hingegen, weiß man, daß man von der Weltoffenheit lebt und daß ohne die vielen Besucher, Arbeitskräfte und Geschäftspartner aus aller Welt bald die Räder still stünden.
Warum sollte die Mentalität in England so grundlegend anders sein. Ich wette um eine Flasche georgischen Weines, daß – sollte es innerhalb der nächsten 5 Jahre in Deutschland zu einer analogen Abstimmung kommen – das Ergebnis zwischen Provinz und Metropole genau gleich ausfallen wird wie in England. Es gab allenfalls drei Universitätsstädte in England, bei denen die Befürworter des Brexit eine Mehrheit hatten; in Deutschland dürften es auch nicht sehr viel mehr sein.
Frau Quistorp, bleiben Sie logisch. Frau Merkel sagt, der Brexit sei unumkehrbar. Wenn das Parlament den Brexit nicht beschließt, dann wird er dadurch nicht umgekehrt, sondern findet dann gar nicht statt.
Die EU ist es, die sich einen Tee einschenken sollte. Sie kann abwarten, was die Briten machen.
Ich glaube die Mitgliedschaft in der EU verträgt sich nicht wirklich mit der britischen Mentalität, selbst bei den Jungen nicht, obwohl hier immer gesagt wird die Jugend wäre so europafreundlicht. Jedes Volk hat seinen eigenen Charakter und die Briten sind eben „very british“, etwas, das wir zu respektieren haben. Es wäre schön, wenn die Deutschen einmal richtig „sehr deutsch“ währen, aber die meisten hierzulande wissen überhaupt nicht mehr, was das eigentlich sein soll – sie haben ihre Seele schon vor langer Zeit verkauft und dümpeln und als „wir-lieben-alle-Menschen-Zombies“ durch die Gegend.
Ich glaube nicht, dass die Briten je wieder in die EU eintreten werden – und sie sollen es auch gar nicht!
Stevanovic: ‚Ja, es ist Verlass darauf, dass sie bei jedem Anlass die nationale Frage stellen. Und zwar weit aus radikaler, als sich die CSU jemals trauen würde. Das liberale, offene, schottische Nationalismus – wie alt ist der denn? … ‚
… guckst du.
… Freunde, wat für ’n Katzengejammer. Das ich den Untergang der sozialistischen Internationale noch erleben darf … muhahaha!
Wir wissen zwar nicht was wir wollen, aber das mit ganzer Kraft.
Wer schon die Übersicht verloren hat, der sollte wenigstens den Mut zur Entscheidung haben.
Jeder macht was er will; keiner macht was er soll; aber alle machen mit.
Wo wir sind, da klappt nichts; doch wir können nicht überall sein.
Lösen können wir das Problem nicht, aber wir werden es auflockern: ‚Was heute nicht richtig ist, kann morgen ganz falsch sein.‘
Wo wir sind ist vorn, und wenn wir hinten sind, ist hinten vorn.
Man sagt, es gibt keine Probleme, aber wo wir sind, gibt es immer welche.
@Monika Frommel
„Das ist nun nicht mehr zu ändern.“
Das stimmt doch nicht. Weder auf UK noch EU Ebene.
„Zu viele Zicken!“ – weil das aber absolut stimmt, würden wir uns sogar freuen, wenn das nicht zu ändern wäre, weil…
@Trute
…wir uns Tagträumen hingeben (endlich wieder).
Aber es ändert nichts daran: Es läuft was falsch und irgendjemand muss halt rufen und keiner traut sich.
@68er
„erheblich verlässlicher, ehrlicher und vernünftiger.“
Ja, es ist Verlass darauf, dass sie bei jedem Anlass die nationale Frage stellen. Und zwar weit aus radikaler, als sich die CSU jemals trauen würde. Das liberale, offene, schottische Nationalismus –wie alt ist der denn? Ich glaube, viel älter als der Philosemitismus des Front National ist der auch nicht.
Cameron war blöde, Johnson ist ein Schwachkopf – OK. Aber vielleicht steht gerade deswegen in den Regeln, dass ein formeller Antrag gestellt werden muss, dass eine Meinung zu einer Handlung werden soll. Und es gibt auch in UK Regeln, wann und wer das machen soll. Und wir alle sind der Meinung, dass das nicht gut ist. Und trotzdem sehen wir die desorientierten Briten auf dem Fenstersims stehen und rufen alle im Chor: Spring, Spring!!! Würdevolles Abendland.
Ne – die sollen mal lieber Tee trinken und sich abkühlen. Es gibt Möglichkeiten und auch die Schotten sollen die erstmal nutzen. In ist in and out ist out und sie sind noch in.
Es ist vollkommen richtig, nicht zu verhandeln, bevor man nicht weiß, worüber verhandelt wird. Es gibt noch einige Szenarien, in denen der Austrittsantrag nicht gestellt wird. Die Inszenierung einer Austrittsdrohung als Grundlage einer Verhandlung über bessere Konditionen, ist indiskutabel. Aber im Umkehrschluss ist es doch ebenso indiskutabel, über die Folgen eines Austritts, sogar eine Konsultation mit Sezessionisten zu machen, noch bevor eben dieser Antrag gestellt wurde. Und ehrlich gesagt, die Schotten sind nicht einmal den parlamentarischen Weg in UK gegangen, sie haben nicht einmal die Möglichkeiten innerhalb UK genutzt, um zu einem Ergebnis zu kommen. Nichts gegen Abspaltung, aber da würden mir etliche Regionen einfallen, die mehr und stichhaltigere Gründe haben, von uns gehört zu werden. Was ist mit der Lega Nord? Was ist mit den Basken? Mit den Flamen? Die hören wir nicht, weil wir (berechtigt) der Meinung sind, dass Abspaltung keine einfache Sache mit hoher Reichweite ist und erst innerstaatlich Geklärt werden muss, was da passiert. Und jetzt? Ich sehe das aus politischem Opportunismus, dem ja auch ein gewisser Zynismus zugrunde liegt (hehe, ihr arroganten Inselaffen) ja durchaus ein. Aber wenn wir anfangen europäische Nachbarn in imperialistisch verdaubare Häppchen zu teilen, was ist dann eigentlich der Unterschied zu den Pygmäenstaaten, die Russland an seiner Grenze in Serie produziert? Süd-Osetien, Transnistrien etc. DAS ist imperialistische Politik und wenn man so doof ist (bin ich) zu glauben, dass wir (Europa) anders sind, dann sollten wir den Schotten klar sagen, dass, bevor UK die Verhandlungen über den Austritt nicht abgeschlossen hat und bevor nicht innerschottisch geklärt wurde, wo es langgeht und sich Schottland mit Klein-England über deren Austrittsmodalitäten wiederum nicht geeinigt hat, wir (National und auf EU-Ebene) mit irgendwelchen schottischen Vertretern über Konditionen eines EU-Beitritts nicht reden werden. Ich glaube, so viel Rücksicht auf ein altes europäisches Land ist zumutbar.
Wieso redet keiner über die Roller der Massenmedien in England, ohne flache und aufputschende Massenmedien
gibt es keinen modernen Populismus ,wie er hier kritisiert wird,welche MEdien tragen Verantwortung
für den Ausgang des Referendums?
Wieso redet keiner über die Rolle von Boris Johnson und
seinen Egoismus wie den von Cameron, der das Referendum versprochen hat wegen seiner eigenen Karriere und der seiner Partei, der Tories, die zu Merkels Parteienfamilie gehören wie auch Orban?
Wieso kann Merkel so einfach als einzig klaren Satz
in ihrer verschwommenen Rede wie immer sagen,der BRexit ist unumkehrbar? Das ist eine Verachtung der Parlamentes, das gegen den Brexit ist und gibt dem
Referendum Verfassungsrang, den es gar nicht hat!
Wieso konnte die UKip so lügen während der Kampagne
und Geld und eine Verbesserung des Gesundheitssystems versprechen und wieso haben das so viele geglaubt?
Dass die Eu reformiert werden muss und der europäische Rat und das Europaparlament predige ich
seit 1979-doch Europa und die Eu geht nicht ohne solide aufkärende und bildende statt aufhetzende Massenmedien, die personality shows von Egozentrikern unterstützen, statt zu den komplexen Wirtschaftsverflechtungen in der EU und der Welt zu informieren und Alternativen durchdenken lassen.
Wie schon gesagt, die kulturelle und Medienelite hier
hat sich für den Verfasstungsprozess der EU 2000 und
für die Referenden in Frankreich und HOlland und Irland viel zu wenig interessiert und die MEdienbereichterstattung zu England, wie sie in den letzter Woche sehr gut bis phantastisch war, wenn man
Phoenix dazu nimmt,hätte es die letzten 20 Jahre zu Europa geben sollen-und englisch zu lernen, sollte jedem
Grundschüler in Deutschland und europa möglich sein,wie den Engländern eine Zweitsprache auch in der Grundschule zur Pflicht werden sollte und das europäische Geschichtsbuch so wichtig ist wie die Schulden und Asyldebatte
Stevanovic
Die Breiten – nun Klein-England – haben nicht bedacht, dass Entscheidungen im möglichen Zeitfenster in der Zeit fallen und dass Nichtentscheiden irreversible Folgen hat. Die Schotten bleiben bei der EU, die Iren werden folgen. London wird als Finanzplatz zweitrangig und Paris und Frankfurt gewinnen. Das ist nun nicht mehr zu ändern. Ein Vorteil: die Mieten in London werden sinken, was ja nur gut sein kann.
Es war Zeit für Cameron bis gestern! Er hätte sagen müssen, dass 1,5% keine klare Mehrheit sind und er das Parlament bittet zu entscheiden, ob der Antrag gestellt werden soll oder nicht. Bindend war das Referendum nicht. Aber nun haben alle EU-Staaten gemerkt, dass es ohne Klein-England geht. Zu viele Zicken!
Schade, aber ganz unwichtig ist es nicht, ob ein kluger oder eher ein orientierungsloser Mensch die Stadtgeschäfte führt.
Tja – so ist es oft. Zeit ist eine fundamentale Kategorie, das wird übersehen!
@ hans / peeka
Wenn Einwohner von Verwaltungseinheiten namens Italien, Deutschland oder eben Großbritannien darauf bestehen daß die Handlungen ihrer gewählten Verteter noch etwas damit zu tun haben, warum sie diese gewählt haben, ist das noch kein Nationalismus und schon gar kein ‚völkischer Nationalismus‘.
Und wenn, wie mehrfach gemeldet wurde, die jungen Briten mehrheitlich für den Verbleib in der EU sind (was ich mir auch vorstellen kann) hätten sie abstimmen sollen, was sie mehrheitlich nicht taten.
Und wenn weiterhin die deutsch-französisch dominierte EU keine Möglichkeiten zur demokratischen Korrektur der EU-Gremien einräumt, werden noch mehr Referenden gegen den Verbleib in der EU ausgehen, insbesondere wenn nach Griechenland noch weitere Länder, man muss es so sagen, auf Jahrzehnte platt gemacht werden, wenn deren Einwohner nicht ’spuren‘.
Es gibt wahrlich viele wichtige Gründe, die für eine EU sprechen, so wie es viele wichtige Gründe für ein Haus gibt: Wenn es aber falsch konstruiert und baufällig ist, muss es abgerissen und neu geplant und errichtet werden.
Ich sehe derweil bei den maßgeblichen EU-Protagonisten weder Selbstkritik noch Willen zur Korrektur.
Im Übrigen wäre es schlau gewesen, wenn Cameron vor dem Referendum wenigstens grob abgeklärt hätte, wie und in welchem Verfahren GB auf ein BREXIT-Votum reagieren würde. Aus meiner Sicht ist st dies „ein ins Gesicht spucken eines Landes, mit dem man seit 3.Generationen verbündet ist.“
Cameron hat seinen Leuten in dunkelsten Farben an die Wand gemalt, was alles schlimmes geschieht, wenn sie für den BREXIT stimmen, wieso erwarten jetzt alle, dass es doch nicht so schlimm wird? Da finde ich Frau Sturgeon und die Schotten, die übrigens genauso lange mit uns verbunden sind und auch verbunden bleiben wollen, erheblich verlässlicher, ehrlicher und vernünftiger.
… scheitern.
@Stevanovic
Ohne Transferunion wird der Euro schetern. Ihre Idee, diese auch mit Mitteln einer Transaktionssteuer zu finanzieren, ist gut, die Widerstände dagegen aber fast unüberwindlich. Aber vielleicht gibt’s ja noch (brexitbeschleunigte) Wunder.
Lieber Stevanovic,
das ist doch ganz legitim von den Schotten, vor einer Abstimmung über den Austritt aus dem UK mit der EU darüber zu verhandeln, unter welchen Bedingungen die Schotten in die EU wieder eintreten, oder ob sie vielleicht auch einfach in der EU bleiben können. Wenn die Torries nicht aus dem Quark kommen (wollen), kann man ihnen auch nicht mehr helfen.
„Wenn man eine Transferunion nicht will – in der EU wollen das nur die Süd-Staaten – , kann es nur eine sinnvolle Perspektive geben.“
Wobei sich dann die Frage stellt, welchen Wert eine Schönwetter-Währung hat.
Ich habe in den letzten Tagen so viele Sachen gehört, was die EU nun unbedingt machen muss und was auf keinen Fall und alle diese Sachen schließen sich aus. Vertiefung=Sozialismus, Deregulierung=Neoliberalismus. Die EU treibt gerade ebenso vor sich hin wie UK, da hilft es auch nicht, die Briten unter Druck zu setzen.
UK hat nicht mal einen Antrag gestellt, tatsächlich nur eine Umfrage gemacht und sollte es wahr sein, dass die EU bereits mit schottischen Sezessionisten spricht, ist das ein Skandal. Nicht mal die Briten wissen, wie es weitergeht, weswegen sie noch gar keinen Antrag stellen können. Natürlich ist die schottische Sezession möglich und es wird sie vielleicht geben. Aber, du liebe Güte, die EU kann doch nicht wegen eines Referendums die staatliche Integrität eines europäischen Staates in Frage stellen. Da sind wir doch nah am Donezk-Szenario.
http://www.spiegel.de/politik/.....00237.html
„Am Mittwoch wird die schottische Regierungschefin nach Brüssel reisen – dann wenn Cameron bereits abgereist ist. Sie will unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz treffen. Zudem wolle sie die schottische Position der EU-Kommission direkt vortragen, sagte Sturgeon.“
Es ist vollkommen legitim, auch und gerade mit den Briten ÜBER Schottland zu sprechen. Natürlich kann man sich nicht doof stellen. Aber, paar Tage nach einem Referendum, MIT den Schotten zu sprechen, ist ein ins Gesicht spucken eines Landes, mit dem man seit 3.Generationen verbündet ist.
peeka: ‚Ist das “Deutsche Volk” vielleicht nur in Ansammlung unterschiedlicher Völker?‘
… ja und? … von einheitlichen, homogenen Völkern hab ich nicht geschrieben.
Der einfachhalber zitiere ich aaaaber Wiki, was übrigens Bestandteil meines Geschichtsunterrichts war: … ‚eine solche Nation wird als Kulturnation von Staatsnationen auf der anderen Seite abgegrenzt, wonach die deutsche Nation neben der italienischen eine der ersten primär kulturell und ethnisch konzipierten Nationen sei.‘
Was wollen Sie anders, als die bestehende Realität von existierenden Staaten, Länder, Nationen, deren Souveränität, schlichtweg anders als das geltendes Völkerrecht machen? Dazu, haben weder Sie, noch irgendein anderer hier im Blog, noch die EU [sic!], eine Antwort.
Jetzt müssen Sie nur noch heraus finden, wer, warum auch immer, etwas gegen eine ‚Deutsche Staatsnation‘, also etwas gegen das Völkerrecht, hat.
Wollen Sie, sollen die Staaten aufgelöst? … die Souveränität, das Völkerrecht abgeschafft werden? Für was und für wen?
Wenn Sie andere Vorstellungen über zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen – als die Nation – haben, sollten Sie das benennen und auch begründen.
Übrigens, auch in Bayern gilt das GG.
Womöglich passiert überhaupt nichts. Alles nur Wind vor der Hoftür. Die EU kann nichts tun und die Briten werden nichts tun. „Rührei lässt sich nicht mehr trennen“:
http://www.fr-online.de/brexit.....30274.html
„Owei, gerade sind die Engländer auch aus der EM rausgeflogen. Ich glaube man sollte EU-seitig den Brexit einfach ignorieren. Das ist zu hart.“ (RZ)
„Maybe England can discuss leaving Euro 2016 informally first, before actually going home. “
„… the current rumor is that they are already signing a petition to replay the match.“
(Twitter – Reaktionen aus GB)
@peeka, dbh:
Bei der Frage, wer das Volk ist, ist die englische Sprache doch einleuchtender: Die Vokabel für das Volk ist „the people“. Man kann dies auch mit „die Leute“ übersetzen.
Dann ist die Frage, wer dazugehört, eher auf die Ebene verlagert, wem man zugesteht, ein vollwertiger Mensch zu sein. Als die Gründungsväter der USA ihren Verfassungstext mit „We the people“ begannen, wurden in der Gesellschaft, aus der sie stammten, Frauen, afrikanischstämmige Sklaven oder nordamerikanische Ureinwohner nicht als vollwertige Menschen angesehen.
Owei, gerade sind die Engländer auch aus der EM rausgeflogen. Ich glaube man sollte EU-seitig den Brexit einfach ignorieren. Das ist zu hart.
@68er: Ich glaube die Leute versprechen sich in erster Linie Selbstbestimmung, Rückgewinnung von Souveränität, das Gefühl von Stärke und die Möglichkeit, Flaggen zu schwingen. Das ist ja auch toll und verständlich, hat aber eben seinen Preis. Gerne lässt man sich einreden, es gäbe nur Vorteile, man würde sogar im Alleingang prosperieren. Aber man wird sich stattdessen wohl einschränken müssen.
Nach der Wahl wird das tolle Selbstbewusstsein, es „denen da in Brüssel“ gezeigt zu haben und wieder selber alle Zügel in der Hand zu halten (was sowieso nicht der Fall ist), verfliegen und die Nachteile werden einem etwas unheimlich.
Nun will man erstmal auf dem Binnenmarkt bleiben, aber den Zuzug z.B. von polnischen Arbeitern verhindern. Das wird nicht funktionieren; es widerspricht sich. Auch glaubt man, den Austritt symbolisch halten zu können; zumindest hat man es nicht eilig, Fakten zu schaffen und belässt es erstmal bei der Willenserklärung
Ich halte den „Separatismus“ für eine romantische Angelegenheit und die Kooperation in der EU prinzipiell für effektiver und vielversprechender. Auch wenn sie noch nicht gut funktioniert. Aber das muss jeder für sich entscheiden. Nur soll man nicht jammern, wenn es auch so kommt, wie man die ganze Zeit über gefordert hat. Dann muss man die Suppe auslöffeln. Und Mehrheit ist Mehrheit.
http://www.economist.com/blogs.....anarchy-uk
Viel, viel schlimmer als ein schlechter oder böser Plan, ist gar kein Plan.
Artikel 2 der Bayerischen Verfassung sagt aber aus:
Bayern ist ein Volksstaat.2Träger der Staatsgewalt ist das Volk.
Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmung kund.Mehrheit entscheidet.
Und ich lese dazu:
„Am 1. Dezember 1946 nahm das bayerische Volk die von der Verfassunggebenden Landesversammlung ausgearbeitete Verfassung des Freistaates Bayern durch Volksentscheid an. “
Als gibt es ein bayerisches Volk – vielleicht die Bajuwaren?
Ist das „Deutsche Volk“ vielleicht nur in Ansammlung unterschiedlicher Völker?
Was passiert, wenn sic die Bayernpartei mit ihrer Forderung durchsetzt, Bayern vom Rest Deuschlans abzuspalten? Gehören dan die Bajuwaren nicht mehr zum „Deutschen Volk“?
@ Roland Ziegler
Was glauben die Leute eigentlich, was sie davon haben, wenn sie aus der EU austreten? Auf die Herausforderungen der Globalisierung mit Regionalisierung und Isolierung zu setzen erscheint mir doch recht irrational. Und wenn man genau hinschaut, wollen alle, die austreten wollen, die Segnungen des Binnenmarktes und am besten noch der Förderungen behalten. Wenn ich mir z. B. die Ungarn und Tschechen anschaue, die von der EU wirklich profitiert haben, finde ich es fast schon dreist, wie die auf die EU schimpfen. Wenn da jemand austreten will, sollte man bei den Austrittsverhandlungen mal einen Strich ziehen und abrechnen, was die an noch nicht amortisierten Subventionen netto erhalten haben. Wer dann weiter am Binnenmarkt teilhaben will, sollte dann auch Stück für Stück die Subventionen zurück zahlen.
@ Oleander
Ralf Schuler ist jetzt bei Achgut gelandet? Da passt er auch gut hin.
Wer sich den Teufel wünscht:
„Wenn die Parteien verlorene Wähler zurückgewinnen wollen – und das müssen sie, wenn das demokratische System weiter funktionieren soll – muss auch der dumpfe, vermeintlich falsche oder gestrige Wähler erfahren, dass man ihm zuhört. Wenn es weiter darum geht, dass er runterschlucken soll, was man ihm vorsetzt oder sich zum Teufel scheren kann, wird er sich zum Teufel scheren. Und mit diesem wiederkommen.“
Ralf Schuler:
http://achgut.com/artikel/es_g.....um_waehler
Wenn man möchte, dass die „großen Probleme“ – Wachstumsschwäche, Schuldenkrise, Flüchtlingsproblematik“ – gelöst werden, kommt man m.E. an einer bundesstaatsähnlichen Vertiefung nicht vorbei. Das Problem daran ist tatsächlich, dass diese Vertiefung nicht von allzu vielen gewollt wird. Hier entsteht also ein Dilemma. Wie kann man das auflösen? Bestimmt nicht, indem man einfach weitermacht wie bisher. Solange man Mehrheiten hat, muss man versuchen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Da das eben nur über eine Vertiefung (zumindest im Euroraum) geht, muss man also die Vertiefung machen, die Umfragen ignorieren und hoffen, dass sich erste Erfolge der vertieften Politik einstellen, bevor die nächste Volksabstimmung kommt. Je größer der sich einstellende Erfolg (wenn er sich denn einstellen sollte) sein wird, desto unwahrscheinlicher wird es, dass es einen nächsten Exit gibt. Das geht nur mit eienr mutigen Politik. Bleibt der Erfolg weiterhin aus, werden weitere Exits folgen.
Also: 1. Umfragen ignorieren; 2. nochmal genau überlegen, was man eigentlich machen müsste, um die Probleme zu lösen, 3. die Probleme lösen.
Hat man im Brexit-Lager überhaupt einen Plan? Haben die wirklich gewußt and wissen die, was sie tun? Wenn man die Reaktionen von Boris Johnson oder die eklatante Ahnungslosigkeit der Brexit-Propagandistin -immerhin ein MP – gestern bei „Anne Will“, die zuerst über den Austritt verhandeln und ihn erst dann erklären will, muss man sagen: Nein! Die scheinen genau jene Vorstellung von Europa zu haben, die sie zu bekämpfen vorgeben. Taktieren, antichambrieren, erpressen, aussitzen.
@peeka, Nachtrag
… etwa so, wie Heinrich Heine die Nation als ‚politische Freiheit und geistige Liberalität‘ als Maßstab nimmt; im Vorwort zu Deutschland ein Wintermärchen:
‚Beruhigt Euch. Ich werde Eure Farben achten und ehren, wenn sie es verdienen, wenn sie nicht mehr eine müßige und oder knechtische Spielerey sind.
Pflanzt die schwarz-roth-goldene Fahne auf die Höhe des deutschen Gedankens, macht sie zur Standarte des freyen Menschthuns, und ich will mein bestes Herzblut für sie hingeben. Beruhigt Euch, ich liebe das Vaterland ebenso wie Ihr.
Wegen dieser Liebe habe ich dreyzehn Lebensjahre im Exile verlebt […]‘
… das sollte für jede Nation gelten. Oder?
Peeka: ‚Was ist Ihrer Ansicht nach denn ein “Volk”, was eine “Nation”?
… guckst du GG, das gibt einfache Antworten, zum Beispiel:
Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, … hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern … haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Art. 56
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
‚Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.‘
…
Art. 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Wählen wir die Grundgesetzwidrigen ab! Das ist, neben Art. 20,4 GG, das mindeste was für die Zukunft Deutschlands getan werden muss. Oder?
Im Übrigen ist/wird niemand verpflichtet Deutscher zu sein oder zu werden. Wer kommt, kann auch gehen und wer kommen darf, bestimmen allein die Deutschen.
… oder guckst du Michael Paulwitz, z.B.:
Deutschland ist der Staat der Deutschen. Seine Räson ist die innere und äußere Souveränität der Nation, des politisch organisierten Volkes. Politiker und Beamte sollen erste Diener des Staates sein. Ihr Auftrag ist, den Fortbestand von Volk und Nation in Einigkeit, Recht und Freiheit zu sichern. Der Nationalstaat ist der Rahmen der Demokratie, der Volksherrschaft. Sie verlangt, daß von allen entschieden wird, was alle betrifft: Niemand darf über zentrale Souveränitätsrechte verfügen, ohne den Souverän in einer Volksabstimmung zu fragen. Wer die Auflösung des deutschen Staates in einem europäischen „Superstaat“ betreibt und ihn zur Zahldrohne von unkontrollierbaren Kollektiven und Finanzmärkten macht, zerstört die Einigkeit. … ff
… ahem, ‚wir‘ können natürlich darauf warten, bis die Scharia der Mohammedaner, die übrigens schon in einzelnen Stadtteilen Deutschlands gilt, das Grundgesetz im wahrsten Sinn des Wortes, in die Wüste schickt.
Was ist Ihrer Ansicht nach denn ein „Volk“, was eine „Nation“?
Diese Frage spielt ja ein groß Rolle, den einerseits sprechen Sie bezüglich des UK lediglich von „Bestandteilen“, in die es sich auflöst, andererseits wird ganz selbstverständlich von „Spaniern“, „Franzosen“ und „Griechen“ gesprochen.
Immerhin gib es eine Band aus Südtirol(=Italien), welche in Deutschland einen „Echo National“ erhalten hat. Schließlich gibt es Katalonien, es gibt Korsika, es gibt griechische Inseln mit eigener Kultur, es gibt Sorben in Deutschland, Belgien ist faktisch in Flamen und Wallonen geteilt.
Die Unterscheidung ist wichtig, wenn man ernsthaft von Subsidiarität sprechen will, denn die Frage, ob wir diese Zwischenebene „Nationalstaat“ überhaupt brauchen, oder ob die Fixierung auf die bestehenden „Nationalstaaten“ (die nahezu alle Vielvölkerstaaten sind) nicht das Hauptproblem der EU sind inklusive ihres Vetorechts.
Wie sähe es denn aus, wenn eine Europäische Union nicht die zusammengekleisterten bestehenden „Nationalstaaten“ repräsentieren würde, sondern sich europäische Parteien in einem One-Man-One-Vote-Prinzip über die Staatengrenzen hinweg zur Wahl stellen müssten und Probleme tatsächlich nach dem Subsidiaritätsprinzip gelöst werden würden, also der überflüssige Nationalstaat ausgeschaltet werden würde.
Zur Flüchtlingskrise gab es ja einen interessanten SPD-Vorschlag, die Kommunen direkt mit der europäischen Ebene verhandeln zu lassen.
Riace in Italien (auch wenn die Flüchtlingshasser hier gerne Negativbeispiele aufwärmen) oder Golzow im tiefen Brandenburg sind beste Beispiele, dass die Integration in erster Linie eine kommunale und keine nationale Frage ist.
Es ist auch nicht einzusehen, warum es neben dem € nicht zusätzliche Regionalwährungen geben sollte, um lokale, kommunale und regionale Waren und Dienstleistungen zu handeln. Dafür muss niemand die Eurozone verlassen.
Auf regionaler Ebene wären dann wiederum eher Regionalparteien hilfreich.
Diese Veränderungen sind im Hinblick auf eine europäische Integration aus meiner Sicht sehr viel hilfreicher, als sich auf die aktuell bestehenden Gebilde zu konzentrieren.
Andererseits ist es eben wie mit der Geschäftsführung nach einer Fusion:
Fragt man die jetzt ins mittlere Management abgerutsche ehemalige Führungsriege, werden sie ihre eigene Notwendigkeit attestieren.
Die auf diese Ebene degradierten „Nationalregierungen“ werden ihre Macht ebenso kaum freiwillig abgeben.
„Patriotismus kann man nicht essen.“
Witziger Satz, vielleicht noch zu ergänzen mit:
„Demokratie kann man nicht essen.“
Wobei ja die Schweizer doppelt soviel verdienen, wie die deutschen Arbeitssklaven ohne Wahlmöglichkeit.
Sie schreiben wirklich gute Analysen, Herr Werner. Immer.
Einsprüche:
Zu 1. „Wenn sich das Vereinigte Königreich demnächst in seine Bestandteile auflöst, weil sich Schottland und Nordirland abspalten, hätten England und Wales die Nachteile des Austritts aus der EU alleine auszubaden.“
Schottland kostet die Engländer nur. Das Öl macht das nicht mehr wirklich wett. Schafe haben die Walliser und die Engländer selbst. Schottland leistet sich niedrigere Universitätsgebühren für Europäer und höhere für Engländer. Im Kopf schon maligne geschieden.
Zu 2: „Die Populisten machen vor allem die Politik Deutschlands für die wirtschaftliche Schwäche verantwortlich, die den Ländern Austerität verordne und ihnen verbiete, sich weiter zu verschulden. Italienische Medien drückten unverhohlen ihre Freude darüber aus, dass die Briten der Welt gezeigt hätten, dass sie nicht länger „unter der deutschen Fuchtel leben“ wollten.“
Populisten müssen Sie dringlichst durch Realisten ersetzen, denn so ist es. Populisten allein können keine Mehrheiten mobilisieren. Dass sie heute an die 50% im Schnitt requirieren können, spricht mehr für Realismus denn für Populismus, und je mehr Leute mit „Populismus“ geschmäht werden, desto mehr werden zu dem überlaufen, was realistischer klingt. Die „Deutsche Fuchtel“ ist gefährlich für uns Deutsche. Es ist im Ausland wenig bekannt, dass nicht wenige von uns Frau M.’s Politik nicht unterstützen. Diese Gefährdung unseres Image sollte an sich zu ihrem Rücktritt führen.
Zu Houellebecq wäre vielleicht noch zu sagen, daß ein €-Europa genauso wenig eine demokratische Konstruktion sein kann, wie der Kapitalismus, in dem vor allem Konkurrenzfähigkeit zählt. Konkurrenz erfordert aber ein Mess- oder Bezugssystem und wenn das nur effektivste Produktion im Sinne deutsch-protestantischer Arbeitsethik ist, dann wird verständlich, daß Schäuble-Deutschland nicht nur in Griechenland, sondern auch bei anderen Ländern in die Kritik gerät: Ein zu deutsches Autobahn-Europa, das Bockigkeit provoziert.