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Rentenpopulismus

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Bau- und sonstige Arbeiter sollten angeblich von der vorzeitgen Rente profitieren. Bild von Tung Lam auf Pixabay

Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten machen Front gegen das Vorhaben der eigenen Partei, die unsinnige, Milliarden teure SPD-Rente mit 63 abzuschaffen, und torpedieren damit ein Kernstück der schwarz-roten Sozialreformen. SPD-Politiker schließen sich freudig an. Ein Musterbeispiel für politische Blindheit.

Sorgen um die eigene Altersversorgung müssen sich Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt nicht machen. Wenn Schulze im September als Kurzzeit-Regierungschef in Sachsen-Anhalt abgewählt werden sollte, kann der CDU-Politiker Landtagsabgeordneter bleiben oder sich einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft suchen. Mit 47 Jahren ist er wie seine Kollegen in Sachsen und Thüringen relativ jung. Später werden die drei wie andere Ex-Politiker einen üppigen Alterssold bekommen, ohne je einen Cent dafür bisher als Beitrag gezahlt zu haben. Weiterlesen

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Coitus Intertrumpus 



Walter Rothschild am 2 Kommentare
Ehepaar Trump. Screenshot Youtube

Melania Trump tut mir leid. Wenn er sie im Bett genauso behandelt wie die Welt – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich –, muss sie ein höllisches Eheleben führen. Es besteht eindeutig eine Riesenkluft zwischen dem, was er sagt, verspricht und androht, und dem, was er tut – er zieht sich immer in letzter Minute zurück, vielleicht sogar erst nach der letzten Minute, manchmal sogar erst, nachdem bereits mehr als ein paar Tropfen Blut vergossen wurden.

Wenn man sich die Weltkarte ansieht, scheinen Meerengen, die “Straits“, ein echtes Problem für Männer ab einem bestimmten Alter darzustellen. Vielleicht sollte er lieber das Prostata-Department als das State Department mit der Angelegenheit betrauen. Weiterlesen

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From the Desert to the Sea: Spaniens Heuchelei

Walter Rothschild am 4 Kommentare
Nach dem Ansturm auf Ceuta. Bild von Jim Black auf Pixabay

Es ist kein Grund zum Lachen, wenn Tausende verzweifelter Menschen ein besseres Leben suchen und Dutzende dabei ums Leben kommen. Daher mag dieser Beitrag ironisch oder sarkastisch klingen, doch soll es nicht auf Kosten der Opfer gehen.

Vielmehr soll er jene ignoranten und heuchlerischen europäischen Politiker entlarven, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten Israel unaufhörlich dafür kritisiert haben, wie es versucht hat, mit nahezu unlösbaren Problemen fertig zu werden – mit Nachbarn, die immer wieder versuchen, die Grenzen zu überqueren und ins Land zu gelangen, sei es friedlich oder auf andere Weise.

60.000 oder mehr junge Marokkaner (oder zumindest Afrikaner, die sich in Marokko aufhielten) haben diesen Versuch in den vergangenen Tagen unternommen. Die Reaktion des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez – Sie wissen schon, derjenige, der immer wieder zum Boykott des „kolonialistischen Israels“ aufruft – bestand darin, bewaffnete Truppen zur Unterstützung der lokalen Kräfte zu entsenden und so viele von ihnen wie möglich zurückzudrängen. Weiterlesen

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Demografie als Waffe

Safeta Obhodjas am 3 Kommentare
Frauen im Gazastreifen. Foto: Hosny Salah auf Pixabay

Das Bevölkerungswachstum in der islamischen Welt bedroht zusammen mit der Empathie im Westen die europäische Zivilisation.

Kürzlich schrieb ich in einem Kommentar: Als Israel Gaza 2005 räumte und den Menschen dort die Möglichkeit gab, ihr Gebiet nach Belieben zu gestalten, lebten dort 900.000 Araber. 18 Jahre später, kurz bevor Gaza-Terroristen am 7. Oktober 2023 israelische Zivilisten massakrierten, verkündeten ihre Statistiken eine Bevölkerungszahl von 2,2 Millionen. Niemand konnte erklären, wie sich die Bevölkerung dort so schnell derart vermehren konnte. Nach meiner Veröffentlichung meldeten sich sofort einige Bosnier zu Wort, die mich des Faschismus bezichtigten. Ihrer Meinung nach ist schon die Frage, wie viele Kinder wo geboren werden, ein Verbrechen. Weiterlesen

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Keine Schonung für einen gewaltbereiten Islam

Canan Topcu am Hinterlassen Sie einen Kommentar
Polizisten untersuchen den Tatort des Anschlags. Foto: Roy Zuo Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Behauptung, islamistischer Terror wie beim Anschlag auf den Berliner CSD habe nichts mit der Religion zu tun, führt in die Irre. Wir Muslime müssen uns damit auseinandersetzen, warum die gewaltverherrlichende Interpretation des Islam besonders für junge muslimische Männer so attraktiv ist.

Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş scheint übersinnliche Kräfte zu haben und zu meinen, mehr als andere über den Mann zu wissen, der das Attentat auf den Berliner Christopher Street Day verübt hat. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Ali Mete auf seiner Facebook-Seite die Pressemitteilung der IGMG zu dem Anschlag mit folgenden Worten teilte: „Wer Menschen angreift, ermordet oder in Angst versetzt, handelt nicht im Namen des Islams, sondern folgt einer menschenverachtenden Wahnideologie. Er missbraucht Religion, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen. Dafür darf es weder religiöse noch politische Entschuldigungen geben.“ Weiterlesen

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Wie Kommunikationskampagnen internationale Konflikte prägen

Gastautor am 1 Kommentar
Jewhen Mahda ist Professor für
internationale Beziehungen und strategische Studien am Nationalen Luftfahrtinstitut in
Kyjiw und Direktor des dortigen Instituts für Weltpolitik. Foto: privat

Demokratien sind nicht mehr nur mit klassischer Desinformation konfrontiert. Zunehmend wirken subtilere Formen politischer Einflussnahme, bei denen Botschaften nicht über staatliche Propagandakanäle, sondern durch Persönlichkeiten mit hoher beruflicher Glaubwürdigkeit vermittelt werden. Ein Gastbeitrag von Jewhen Mahda, Direktor des Instituts für Weltpolitik in Kyjiw.

Die neue Form der Einflussnahme ist schwerer zu erkennen, weil sie sich der Sprache rechtsstaatlicher Prinzipien bedient. Sie beruft sich auf Menschenrechte, Religionsfreiheit oder rechtsstaatliche Garantien und bewegt sich häufig vollständig innerhalb des demokratischen Diskurses. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob eine einzelne Position legitim vertreten werden darf. Sie lautet vielmehr, wann aus legitimer Interessenvertretung ein wiederkehrendes Kommunikationsmuster entsteht, dessen praktische Wirkung regelmäßig den strategischen Interessen autoritärer Staaten zugutekommt. Weiterlesen

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Die böse Erwachen von Linken

Ludwig Greven am 6 Kommentare
Prideflag, Symbol er queeren Szene. Bild Sasel13 von Pixabay

Der Anschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin wirft das Weltbild von Queeren, Antirassisten und Postkolonialisten durcheinander. Bisher richteten sie sich vor allem gegen „Rechte“. Nun müssen sie völig verstört feststellen, dass ihnen eine mindestens so große Gefahr von radikalen Muslimen droht, mit denen sie gerne gemeinsame Sache machen. 

Zufällig kam ich am Samstag mittag im Berliner Tiergarten nach einem Treffen mit einem schwulen Freund exakt an der Stelle vorbei, wo Stunden später ein Islamist mit einem Auto in CSD-Feiernde raste. Es hätte also auch mich treffen können, wenn wir länger zusammen gehockt wären. Zufall war der Terroranschlag jedoch nicht, und auch nicht überraschend.

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Gefahr erkannt, aber nicht gebannt: Das Dilemma von Gefährderdateien

Gastautor am 4 Kommentare
Silke Stokar von Neuforn war 1994 – 2002 Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und 2002 – 2009 Bundestagsabgeordnete, jeweils innenpolitische Sprecherin

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin wird wieder diskutiert, islamistische Gefährder genauer in den Blick zu nehmen. Solche Versuche hat es schon früher gegeben, schreibt die ehemalige Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar in einem Gastbeitrag. Sie stoßen jedoch auf viele Hindernisse.

Als ich 2002 Mitglied des Bundestages wurde und als innenpolitische Sprecherin meiner Grünen-Fraktion auch die Zuständigkeit für Terrorismusabwehr erhielt, war die innenpolitische Debatte stark geprägt von den Anschlägen des 11. September 2001. Das Trauma, dass die Attentäter ihre mörderischen Pläne unerkannt in Deutschland vorbereitet hatten, saß bei den Sicherheitsbehörden tief. Sie nannten die Hamburger Gruppe um Mohammed Atta „Schläfer“. Alle wussten jedoch, die hatte nicht geschlafen, sie war sehr aktiv. Al Qaida nutzte Deutschland als Ruhe- und Vorbereitungsraum. Weiterlesen

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Lanzenreiter und andere Elemente der militärischen Abschreckung

Bodo Walther am 66 Kommentare

Bild oben: Lanzenreiter aus der Reichswehr der Weimarer Republik, erst 1927 abgeschafft (Bild aus Wikipedia/Bundesarchiv)

Als wir 1998 einen Bauernhof in einem Ortsteil von Weißenfels kauften, fanden wir darin ein altertümliches Poster. Eine Fotografie, etwa DIN A 2. Eine Schar von Soldaten war darauf abgebildet, ein Gruppenfoto. Darunter stand:

„Und wo ich bin auf Erden, vergessen werd‘ ich’s nie.

Ich war ein Lanzenreiter in der sächsischen Kavallerie.

Zur Erinnerung an meine Dienstzeit, Grimma 1911 bis 1914“ Weiterlesen

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Partizipations-Populismus

Axel Claudius Knappmeyer am 1 Kommentar

Obschon tragischerweise im guten, alten Deutschlandfunk eindeutig zu häufig gegendert und gewoket (gewoked, was weiß ich, egal) wird, bleibe ich ihm treu. Nüchterne Nostalgie: Mein Vater öffnet, es sind die End-1970er, im Bad, morgens, das Klappradio und jene fünf berühmten Pieptöne schallwellen den Fokus auf die erste Nachricht: 7 Uhr. Bonn. Der Kanzler…

Seitdem ist alle möglichen Flüsse jede Menge Wasser runtergeflossen. Der DLF-Programmablauf blieb. Somit lauschte ich am Samstag Vormittag just einem Zeitzeugen, der sich offenbar seit Jahrzehnten wohltätig betätigt: Ulrich Schneider, der Paritätische inklusive Linkenvorstandsmitglied*schaft. Der rote Faden des DLF-Dialogs war die Teilhabe. Über diese denke ich schon längere Zeit nach. Weiterlesen

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Nolans Odyssee – ein Meisterwerk

Gastautor am 1 Kommentar

Kunst darf alles: übertreiben, sich über Normen hinwegsetzen, auch auswählen, also Inhalte, Figuren, Schauplätze bei einer Literaturverfilmung weglassen. Das ist dem Regisseur Christopher Nolen nicht vorzuwerfen, darauf haben wir als Zuschauer ein Recht. Ein Film darf brutal und unerhört, nur eben niemals eins sein: langweilig! Eine Filmbesprechung von Marion Klink.

Dieses filmische Epos ist zu keinem Zeitpunkt langweilig. Nolans Odyssee greift den Kinobesucher an, bricht gewaltsam über hämmernde, rhythmische aggressive Klänge in sein Unterbewusstes ein, erinnert ihn an großes Menschentum, fesselt ihn auf seinen Sitz, lässt ihn Angst, ohnmächtige Wut, unerträgliche Verzweiflung und eben auch Hoffnung spüren. Affekte, die wir in unserem weitestgehend saturierten Dasein in dieser Intensität kaum noch erleben.

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