Gesundheit, Pflege, Rente: Überall brennt es. Die Sozialversicherungen sind in finanzieller Not, der Reformdruck steigt. Sparprogramme reichen aber nicht. Es braucht es eine grundlegende Debatte, was die Solidargemeinschaft in einer stark alternden Postwachstumsgesellschaft künftig noch übernehmen kann. Und wo Eigenverantwortung gefragt ist statt Volkaskomentalität.

Der Sozialstaat ist in Deutschland sakrosankt. Es muss nur ein CDU-Politiker, ein Arbeitgebervertreter oder ein Experte fordern, eine Leistung zu kürzen, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben oder die Eigenbeteiligungen zu erhöhen, schon blasen Sozialverbände, Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Linke zum Protest als würden alle mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften hinweg gefegt. Dabei geht es um eine recht einfache Rechnung.

Als Reichskanzler Otto von Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts die gesetzliche Rentenversicherung einführte, um den aufkommenden Sozialdemokraten das Wasser abzugraben, wurde das Rentenalter auf 65 Jahre festgelegt, weil damals kaum ein Arbeiter so alt wurde. Heute haben Rentner gute Chancen, ihre Altersbezüge 20, 30 Jahre oder länger zu beziehen, die die immer weniger Jüngeren finanzieren müssen. Schon diese Rechnung kann nicht aufgehen.

Im Gesundheitssystem sieht es nicht anders aus. Weil es immer mehr Senioren gibt und die häufiger krank sind und Behandlungen benötigen, und da gleichzeitig die Ansprüche allgemein genauso gewachsen sind wie die Kosten, bleibt auch hier nur die Wahl, entweder die Beiträge weiter anzuheben und/oder die Steuerzuschüsse. Oder nicht mehr alles zu finanzieren.

Pflegeausgaben explodieren

Am stärksten ist der Kostendruck in der sozialen Pflegeversicherung. Das Bundesamt für Soziale Sicherung rechnet hier bis zum Jahresende mit einem Defizit von 4,0 bis 4,5 Milliarden Euro. 2027 fehlen bereits 7,6 Milliarden, im Wahljahr 2029 sogar 17 Milliarden Euro, weil immer mehr Pflegedürftige versorgt und untergebracht werden müssen. Schon im Juni könnten den Pflegekassen das Geld ausgehen, wenn die schwarz-rote Regierung nicht noch vor der Sommerpause Reformen beschließt und den Staatszuschuss erhöht oder ihnen neue Darlehen gibt – eine Notoperation.

Den Sozialstaat immer stärker auf Pump und damit auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren, die selbst viel weniger Leistungen erwarten können, kann jedoch keine Lösung sein. Genauso wie immer mehr Steuergelder in die Sozialsysteme zu pumpen oder weiterhin Aufgaben der Gemeinschaft allein den Beitragszahler aufzulasten wie etwa die von der CSU erzwungene Ausweitung der Mütterrente oder die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete.

Deshalb braucht es eine Aufgabenkritk vor der Ausgabenkritik: Was kann und soll der Sozialstaat künftig noch leisten, wenn er nicht an seine Grenzen stoßen und die ohnehin lahmende Wirtschaft und die Beschäftigten mit immer höheren Beiträge und Steuern erdrosseln soll? Für die einzelnen Betroffenen ist es sicher gut, wenn zum Beispiel auch Jüngere, die an AHDS leiden, Ansprüche auf Pflegeleistungen erhalten; wenn auch Hochbetagte, die nicht mehr lange zu leben haben, noch eine künstliche Hüfte erhalten; wenn Beschäftigte, die ausgebrannt sind, vorzeitig in Rente gehen können. Aber in der Summe sprengt es das, wofür die soziale Sicherung mal gedacht war: Hilfe für diejenigen, die sich nicht selbst und denen nicht Angehörige und Freunde helfen können.

Selbsthilfe vor Versorgung

In der katholischen Soziallehre gilt das Subsidiaritätsprinzip: Der Staat soll nur einspringen, wenn der Einzelne und das soziale Umfeld nicht alleine klar kommen. Das hat auch mit Autonomie und Würde zu tun. Denn Sozialleistungen schaffen Abhängigkeiten. Werden sie irgendwann entzogen, stehen Bedürftige völlig schutzlos da. Haben sie jedoch gelernt, für sich zunächst selbst zu sorgen oder sich Hilfe zu organisieren, sind sie nicht auf Behörden und Beamte angewiesen.

Was aber tun in einer individualisierten Gesellschaft, in der sich die sozialen und familiären Netzwerke auflösen und die Erwartungen bei Not und Krankeit sich deshalb an den Staat, mithin die Gemeinschaft der Beitrags- und Steuerzahler richten? Darauf gibt es nur eine klare Antwort, wenn man nicht zu stockkonservativen Sozialdemokraten und Linken gehört: Schlaraffenland ist abgebrannt. Alle sozialen Nöte und Brüche staatlich abzufedern konnte solange gut gehen, wie die Wirtschaft und damit das Beitrags- und Steueraufkommen stark wuchsen und das Verhältnis von Produktiven zu Leistungsempfängern noch ein anderes war. Heute geht es schlicht nicht mehr.

Den Kreis der Beitragszahler auszuweiten, indem auch z.B. Beamte einbezogen werden, wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke fordern, ist nur eine Scheinlösung. Denn die würden dann auch Leistungsansprüche erwerben. Und es änderte an dem Grunddilemma nichts. Genauso wie von Beziehern hoher Einkommen und Reichen noch höhere Steuern zu verlangen, um damit die darbenden Sozialkassen aufzubessern. Das würde das Versicherungsprinzip infrage stellen, auf dem unser Sozialstaat beruht, und Gesundheit, Pflege und Rente politischer Willkür ausliefern.

Noch viele andere Aufgaben

Deshalb bleibt nur, wie der Bundeskanzler Merz schon in bezug auf die Rente fomuliert hat, wofür er hart gescholten wurde: Der Sozialstaat kann nur noch eine Grundversorgung sichern. Für alles Weitere muss jede und jeder nach Möglichkeit selbst vorsorgen. Und wer keine Kinder hat, die später mal für seine oder ihre Rente und Pflege aufkommen durch Beiträge oder persönliche Hilfe, muss entweder höhere Beiträge zahlen. Oder sich später nicht beklagen.

Von nichts kommt nichts. Der Sozialstaat ist keine Wundereinrichtung, die Geld von den Bäumen schüttelt. Und der Staat muss ja sehr dringend auch noch viele andere Aufgaben meistern und finanzieren: die Instandsetzung der über Jahrzehnte vernachlässigen Infrastruktur und der Verteidigung; Klimaschutz und Energiewende; Förderung neuer Industrien wie KI und Erhalt von Arbeitsplätzen; Bildung, Forschung und Entwicklung. Steckt er stattdessen einen noch größeren Anteil in die Versorgung von Alten, Kranken und Bedürftigen (ob echt oder nur eingebildet), gräbt er sich selbst das Wasser ab.

Die Zivilgesellschaft wird stets beschworen, wenn es um dieVertedigung der Demokratie geht. Sie ist aber auch gefragt bei der Hilfe für Notleidende. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gelten nicht nur für Klima- und Umweltschutz, sondern auch für die Finanzierung des Sozialstaats. Wer alt, krank und gebrechlich ist, muss weiterhin auf Unterstützung rechnen können. Aber man muss auch rechnen können. Und kann deshalb nicht nur auf den Staat vertrauen.

Folge uns und like uns: