Gesundheit, Pflege, Rente: Überall brennt es. Die Sozialversicherungen sind in finanzieller Not, der Reformdruck steigt. Sparprogramme reichen aber nicht. Es braucht es eine grundlegende Debatte, was die Solidargemeinschaft in einer stark alternden Postwachstumsgesellschaft künftig noch übernehmen kann. Und wo Eigenverantwortung gefragt ist statt Volkaskomentalität.
Der Sozialstaat ist in Deutschland sakrosankt. Es muss nur ein CDU-Politiker, ein Arbeitgebervertreter oder ein Experte fordern, eine Leistung zu kürzen, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben oder die Eigenbeteiligungen zu erhöhen, schon blasen Sozialverbände, Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Linke zum Protest als würden alle mühsam erkämpften sozialen Errungenschaften hinweg gefegt. Dabei geht es um eine recht einfache Rechnung.
Als Reichskanzler Otto von Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts die gesetzliche Rentenversicherung einführte, um den aufkommenden Sozialdemokraten das Wasser abzugraben, wurde das Rentenalter auf 65 Jahre festgelegt, weil damals kaum ein Arbeiter so alt wurde. Heute haben Rentner gute Chancen, ihre Altersbezüge 20, 30 Jahre oder länger zu beziehen, die die immer weniger Jüngeren finanzieren müssen. Schon diese Rechnung kann nicht aufgehen.
Im Gesundheitssystem sieht es nicht anders aus. Weil es immer mehr Senioren gibt und die häufiger krank sind und Behandlungen benötigen, und da gleichzeitig die Ansprüche allgemein genauso gewachsen sind wie die Kosten, bleibt auch hier nur die Wahl, entweder die Beiträge weiter anzuheben und/oder die Steuerzuschüsse. Oder nicht mehr alles zu finanzieren.
Pflegeausgaben explodieren
Am stärksten ist der Kostendruck in der sozialen Pflegeversicherung. Das Bundesamt für Soziale Sicherung rechnet hier bis zum Jahresende mit einem Defizit von 4,0 bis 4,5 Milliarden Euro. 2027 fehlen bereits 7,6 Milliarden, im Wahljahr 2029 sogar 17 Milliarden Euro, weil immer mehr Pflegedürftige versorgt und untergebracht werden müssen. Schon im Juni könnten den Pflegekassen das Geld ausgehen, wenn die schwarz-rote Regierung nicht noch vor der Sommerpause Reformen beschließt und den Staatszuschuss erhöht oder ihnen neue Darlehen gibt – eine Notoperation.
Den Sozialstaat immer stärker auf Pump und damit auf Kosten künftiger Generationen zu finanzieren, die selbst viel weniger Leistungen erwarten können, kann jedoch keine Lösung sein. Genauso wie immer mehr Steuergelder in die Sozialsysteme zu pumpen oder weiterhin Aufgaben der Gemeinschaft allein den Beitragszahler aufzulasten wie etwa die von der CSU erzwungene Ausweitung der Mütterrente oder die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete.
Deshalb braucht es eine Aufgabenkritk vor der Ausgabenkritik: Was kann und soll der Sozialstaat künftig noch leisten, wenn er nicht an seine Grenzen stoßen und die ohnehin lahmende Wirtschaft und die Beschäftigten mit immer höheren Beiträge und Steuern erdrosseln soll? Für die einzelnen Betroffenen ist es sicher gut, wenn zum Beispiel auch Jüngere, die an AHDS leiden, Ansprüche auf Pflegeleistungen erhalten; wenn auch Hochbetagte, die nicht mehr lange zu leben haben, noch eine künstliche Hüfte erhalten; wenn Beschäftigte, die ausgebrannt sind, vorzeitig in Rente gehen können. Aber in der Summe sprengt es das, wofür die soziale Sicherung mal gedacht war: Hilfe für diejenigen, die sich nicht selbst und denen nicht Angehörige und Freunde helfen können.
Selbsthilfe vor Versorgung
In der katholischen Soziallehre gilt das Subsidiaritätsprinzip: Der Staat soll nur einspringen, wenn der Einzelne und das soziale Umfeld nicht alleine klar kommen. Das hat auch mit Autonomie und Würde zu tun. Denn Sozialleistungen schaffen Abhängigkeiten. Werden sie irgendwann entzogen, stehen Bedürftige völlig schutzlos da. Haben sie jedoch gelernt, für sich zunächst selbst zu sorgen oder sich Hilfe zu organisieren, sind sie nicht auf Behörden und Beamte angewiesen.
Was aber tun in einer individualisierten Gesellschaft, in der sich die sozialen und familiären Netzwerke auflösen und die Erwartungen bei Not und Krankeit sich deshalb an den Staat, mithin die Gemeinschaft der Beitrags- und Steuerzahler richten? Darauf gibt es nur eine klare Antwort, wenn man nicht zu stockkonservativen Sozialdemokraten und Linken gehört: Schlaraffenland ist abgebrannt. Alle sozialen Nöte und Brüche staatlich abzufedern konnte solange gut gehen, wie die Wirtschaft und damit das Beitrags- und Steueraufkommen stark wuchsen und das Verhältnis von Produktiven zu Leistungsempfängern noch ein anderes war. Heute geht es schlicht nicht mehr.
Den Kreis der Beitragszahler auszuweiten, indem auch z.B. Beamte einbezogen werden, wie Sozialdemokraten, Grüne und Linke fordern, ist nur eine Scheinlösung. Denn die würden dann auch Leistungsansprüche erwerben. Und es änderte an dem Grunddilemma nichts. Genauso wie von Beziehern hoher Einkommen und Reichen noch höhere Steuern zu verlangen, um damit die darbenden Sozialkassen aufzubessern. Das würde das Versicherungsprinzip infrage stellen, auf dem unser Sozialstaat beruht, und Gesundheit, Pflege und Rente politischer Willkür ausliefern.
Noch viele andere Aufgaben
Deshalb bleibt nur, wie der Bundeskanzler Merz schon in bezug auf die Rente fomuliert hat, wofür er hart gescholten wurde: Der Sozialstaat kann nur noch eine Grundversorgung sichern. Für alles Weitere muss jede und jeder nach Möglichkeit selbst vorsorgen. Und wer keine Kinder hat, die später mal für seine oder ihre Rente und Pflege aufkommen durch Beiträge oder persönliche Hilfe, muss entweder höhere Beiträge zahlen. Oder sich später nicht beklagen.
Von nichts kommt nichts. Der Sozialstaat ist keine Wundereinrichtung, die Geld von den Bäumen schüttelt. Und der Staat muss ja sehr dringend auch noch viele andere Aufgaben meistern und finanzieren: die Instandsetzung der über Jahrzehnte vernachlässigen Infrastruktur und der Verteidigung; Klimaschutz und Energiewende; Förderung neuer Industrien wie KI und Erhalt von Arbeitsplätzen; Bildung, Forschung und Entwicklung. Steckt er stattdessen einen noch größeren Anteil in die Versorgung von Alten, Kranken und Bedürftigen (ob echt oder nur eingebildet), gräbt er sich selbst das Wasser ab.
Die Zivilgesellschaft wird stets beschworen, wenn es um dieVertedigung der Demokratie geht. Sie ist aber auch gefragt bei der Hilfe für Notleidende. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gelten nicht nur für Klima- und Umweltschutz, sondern auch für die Finanzierung des Sozialstaats. Wer alt, krank und gebrechlich ist, muss weiterhin auf Unterstützung rechnen können. Aber man muss auch rechnen können. Und kann deshalb nicht nur auf den Staat vertrauen.
Es ist schon erstaunlich (bzw. eher traurig), dass ein Text zu diesem Thema komplett ohne die Vokabeln „Vermögenssteuer“, Erbschaftssteuer“ und „Spitzensteuersatz“ auskommt…
https://misanthrope.blogger.de/stories/2835200/
„Wie wäre es also, wenn wir als Menschheit einmal weltweit alles (an Grund- und Privatbesitz) auf den metaphorischen gemeinsamen Tisch legen und dann gerecht (anteilig nach Anzahl der ca. acht Milliarden Köpfe) aufteilen würden?“ (..aus dem Link)
Das ist nicht traurig, sondern sehr erholsam, daß es noch Inseln gibt, auf denen man auch mit politisch Andersdenkenden nicht auf diesem o.a. Pennäler-Niveau diskutieren muss.
@hans
… die Kokaine fehlt noch. Wieviel Milliarden, bei Kriegskosten, lt. SPEIGEL 3,7 Milliarden Euro/Monat? Das ist weder Deutschlands Krieg noch mein Krieg.
Macht es eigentlich Spaß, ein Volk zu vehöhnen, das von enem faschistischen Regime vernichtet werden soll? Und ja, es ist auch unser Kriege, den der Blutsäufer Putin seit Jahrzehnten gegen das demokratische Europa führt.
… Hr. Zimmer, wer wen verhöhnt, das beantworten Ihnen 250.000 ukrainische Deserteure. …
@T.Z.
… noch Mal zu; wer wen verhöhnt, Hr. Zimmer. Wie Selenskyj Paulus‘ Brief an die Römer verhöhnt; … Ehre dem die Ehre gebührt.
Waaas?
Was das rechtsextreme Desinformationsportla Tichys Einblick schreibt, interessiert niemanden. Schon gar keinen Journalisten, der faktenbasiert arbeitet.
…nun, offensichtlich ist die ‚WELT‘ für Sie auch ein ‚rechtsextreme Desinformationsportla‘.
Ich stimme Klaus zu.
Netter Versuch. Ich würde wohl kaum für Starke Meinungen schreiben, wenn die WELT ein rechtsradikales Desinformationsportal wäre. Bei der WELT gibt es – ebenso wie bei der taz – so etwas wie Binnenpluralismus. Im Gegensatz zu rechtsextremen Propagandamedien wie Tchys Einblick oder Junge Freiheit.
@T.Z.
… Wahrheit ist ein Fakt. Wahrheit kann auch nicht widerlegt werden. Egal wer sie offenbart. Binnenpluralismus ist Firlefanz. Auch Tichy nimmt, wie die WELT oder die TAZ, Binnenpluralismus für sich in Anspruch … ähm, ’starke-meinungen‘ und Sie selbst, da Sie die TAZ und die WELT als binnenpluralistisch hochloben, auch. Das geht eine Weile gut. Bis Ihnen und denen die ‚Fälle davon schwimmen‘ und alle zuletzt, wie auch immer, die Nerven verlieren und mit Zensur wild um sich schlagen. Sie somit den Sinn eines Meinungsaustausches nur in Ihrer eigenen Erhöhung wahrnehmen wollen. Das nennt sich dann ‚Unsere/Demokratie‘ …
Zum verschwurbelten Inhalt sage ich nichts, lieber Hans. Aber es schwimmen einem (egal wem) nicht „die Fälle“ weg (wir sind keine Fernsehkommissare), sondern „die Felle“ (auch wenn wir keine Gerber sind). Da Sie von Fakten reden: Fakt ist, dass Reaktionäre oft Probleme mit der Sprache des Landes haben, dessen Kultur ihnen angeblich so sehr am Herzen liegt.
@APo
… werter Hr. Deutschlehrer, ’seine Felle wegschwimmen sehen‘ (oder davonschwimmen sehen) ist eine Redewendung, die bedeutet, dass man die Kontrolle über eine Situation verliert, eigene positive Erwartungen zunichtewerden oder Hoffnungen zerplatzen. Eine alte deutsche Redewendung aus dem Lohgerberhandwerk. 😉
Genau. Felle. Nicht, wie Sie geschrieben haben, „Fälle“. Daher mein Hinweis auf Gerber.
Es gibt zwei Fakten („Wahrheiten“ in Ihrem Sprachgebrauch) über Reaktionäre wie Sie, Hans. Erstens stehen sie mit der deutschen Sprache auf Kriegsfuß, und zweitens, was damit zusammenhängt, lesen sie nur oberflächlich.
@APo
… ha, ha, Sie haben recht, ein ‚Copy-Fehle‘ aus einer Tatortüberschrift. Mea culpa. 😉 Und erst jetzt von mir gesehen.
@hans
… nicht vergessen! … nur der ’starken-meinung‘ wegen. 😉
Ferner weiß dieser deutsche Michel oder er kann es zumindest wissen:
Er soll zahlen für deutsche Entwicklungshilfe in Höhe von 45 Milliarden Euro (10,3 Milliarden via zuständiges Ministerium, 35 Milliarden via Official Development Assistance der OECD).
Er soll zahlen für ein Bürgergeld, für rund 50 Milliarden für mehr als 5 Millionen Empfänger (darunter fast 4 Millionen erwerbsfähige, fast 50 Prozent Nicht-Deutsche) ausmacht.
Er soll die rund 50 Milliarden mitzahlen, die allein der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen, Asylbewerbern und dgl. aufbrachte.
Er soll zahlen für einen aufgeblähten Regierungsapparat des Bundes mit rund 520.000 Beschäftigten, darunter 201.400 Beamten und Richtern. Der ganze Personalbestand des Bundes kostet rund 50 Milliarden; allein die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschlang 2024 davon 5,05 Milliarden.
Er soll zahlen für einen 777 Millionen teuren Ausbau eines noch mehr aufgeblähten Kanzleramtes mit 400 neuen Büros. Ich soll zahlen für eine provisorische Bleibe des Bundespräsidenten, die 205 Millionen kostet.
Er soll zahlen für irre „Sondervermögen“ (Sonderschulden!) und staatliche Schuldentilgung. Das noch vom abgewählten Bundestag im März 2025 verabschiedete Paket umfasst rund 900 Milliarden Euro, verteilt auf zwei Sondervermögen (vulgo: Sonderschulden): 500 Milliarden für Infrastrukturinvestitionen und 400 Milliarden für Verteidigungsausgaben. Noch vor diesem 900-Milliarden-Paket war die Zinsbelastung des Bundes im Jahr 2024 bereits 37 Milliarden.
Er soll zahlen für die Alimentation des Kampfes gegen das eigene Volk, pardon: gegen rechts. Es nennt sich „Demokratie leben!“ und ist jährlich mit 190 Millionen Euro bestückt. Zunächst bis zum Jahr 2032.
Er soll Parteien mit jährlich 219 Millionen (2024) mitfinanzieren, dafür dass sie sich den Staat noch mehr zur Beute machen. Er soll parteinahe Stiftungen der Altparteien mit jährlich 687 Millionen (2024) mitfinanzieren.
Er soll als Versicherter und als Steuerzahler ein 500 Milliarden teures Gesundheitswesen mitfinanzieren, das unter anderem durch beitragsfreie „Gast“-Leistungsempfänger überlastet ist und für Beitragspflichtige immer teurer wird. Und in das der Staat jährlich rund 75 Milliarden pumpt.
Er finanziert die 5,7 Milliarden (2024), 5,1 Milliarden (2023) und 6,8 Milliarden (2022), die Deutschland an den UNO-Apparat zahlt.
Er soll 15,9 Milliarden mitfinanzieren, die netto an die EU gehen und dort verpulvert werden, etwa für den undurchsichtigen Vakzinekauf (35 Milliarden) und für unsinnige NGO-Finanzierungen (2021 – 2023: 7 Milliarden).
Er soll die „Öffentlich-Rechtlichen“ mit ihren jährlich eingetriebenen 9 Milliarden zwangswiese mitfinanzieren und dafür alltäglich eine ideologische und regierungsamtliche Gehirnwäsche über mich ergehen lassen.
Tichys Einblick. mehr muss man nicht wissen.
… im Übrigen, Hr. Zimmer, nicht Hr. Tichy, Josef Kraus, Ex-Lehrer und Psychologe, er war von 1987 bis Juni 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, also ein Kollege von Alan Posener, hat den Artikel geschrieben.
Mit dem Kollegen Kraus habe ich diverse Male die Klingen gekreuzt:
https://www.welt.de/welt_print/debatte/article6981832/Ich-bin-ein-Opfer-der-Reformpaedagogik.html
Oder hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160355650/Einserschwemme-Was-ist-dran-am-Vorwurf-des-Billigabiturs.html
..und interessanterweise zeigte Josef Kraus gerade als Präsident des Lehrerverbandes, daß er einer der gelassensten und liberalsten Persönlichkeiten ist. ‚Cool und lässig‘ hätte man damals noch gesagt. Hocherfahren und lebensklug. Ganz das Gegenteil von dem, was heute so ‚ist‘.
@APo
… eine ‚Klinge‘ aus 2016. 2025 können Schüler können keine Romane mehr lesen, 2026 zeigen Sozialisten Neuntklässlern Schwulenpornos. … berichten ‚binnenpluralistische Medien‘. 😉
… no commemt
Ich war auch mal Lehrer. Geschichte am Gymnasium. Aber nichts läge mir ferner, als Herrn Kraus als Kollegen zu betrachten. Das würde ich als Beleidigung empfinden.
… ooops? Korrektur
… Freunde, Ihr nehmt, bewusst oder unbewusst den Elefanten im Raum nicht zur Kenntnis. Macht nix;, The Times They Are A Changin
Bernd Raffelhüschen, 2024: Unter den aktuellen Vorzeichen werde ‚Migration eher zu einer Belastung als zu einer Entlastung für den Sozialstaat … Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro‘.
… mehr; derweil ist die Abschaffung Deutschlands durch sozialistische Ideologen von der Verschwörungstheorie in der Realität angekommen. Offensichtlich, als Teenager nie beim Tanztee aufgefordert, ist die Einheitsbraun-Beleidigung nun Regierungslinie.
Offenbar ist Ihnen das Ende der DDR entgangen. Die Bundesrepublik – das freieste, sozialste und sicherste Land wird von jeher von liberalen und Konservativen Parieien regiert. In der Regierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte gab es nicht den geringsten Hauch von Sozialismus.
… die Staatsquote lag in der ‚DDR‘ ca. bei 50 Prozent. Die der ‚BRD‘ gegenwärtig bei zuletzt bei 49,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Dieser Wert beschreibt den Anteil der gesamten staatlichen Ausgaben (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) an der jährlichen Wirtschaftsleistung. Aufgrund anhaltender Krisen und gestiegener Sozialausgaben bewegt sich die Quote auf einem historisch hohen Niveau.
… und so nebenbei, Hr. Zimmer, weder die größte Oppositionspartei, Tichy oder andere tragen Regierungsverantwortung in der ‚BRD‘.
„Wenn denn Sozialismus sein soll…“, lieber @Thomas Zimmer,
„Wenn denn Sozialismus sein soll.,,, “ so sagte Bismarck mit Einführung der Sozialversicherungsgesetze 1883, 1884 und 1889, ….
„Wenn denn Sozialismus sein soll, so werde ICH ihn machen.“
Was ist „Sozialismus“?
„Der Begriff Sozialismus,“ sagte Vaclav Havel bereits in den 1980er Jahren, „… hat jeden semantischen Bezug zur Wirklichkeit verloren.“
Sozialismus ist der Ruf nach Staatsknete. Die derselbe erst mal durch Steuern einsammeln muß. Ist der Ruf, eigene finanzielle Lasten durch die Allgemeinheit tragen zu lassen. Eigene Lasten zu sozialisieren.
Für mich ist ne Bankenrettung durchaus Sozialismus.
Staatsknete für Betrieben, die drohen, sonst zu schließen, sowieso.
Das auch aus meiner Sicht völlig richtig, Hans, die von Frau Merkel (aus Eitelkeit?) offensichtlich verwischte bzw. aufgelöste Trennung von Asylrecht und Einwanderung ist ein Desaster. Weltweit völlig zu recht als verrückt und suizidal belächelt. Entweder offene Grenzen bzw. ungeregelte Einwanderung oder Sozialsystem. Beides geht nicht. Rentner, Arbeitslose und Kranke (..und Schüler) können sich vor allem bei Frau Merkel und den ‚Grünen‘ bedanken. Und bei Frau Bas. Integrierte, assimilierte ehemalige Ausländer, die sich angestrengt haben ärgern sich mit den noch fleißigen Deutschen am meisten. Nichtsdestotrotz: Es gibt noch viele andere Baustellen. Ob kleine Schritte da ausreichen.. ich bezweifle es. Und Tichys Einblick weißt auf vieles hin, was allzuviele nicht wissen wollen – gut so.
Wenn man ein rechtsextremes Desinformationsportal wie Tichys Einblick auch nur entfernt als Journalismus betrachtet, dann sollte man seinen Kompass mal neu justieren.
Wer ernsthaft einen Kompass justieren will, lieber Herr Zimmer, hat weder Sinn, Zweck geschweige denn Funktionsweise eines Kompass verstanden. Und sollte vorsichtig mit Belehrungsversuchen sein. Denn dem hilft noch nicht mal ein Kompass.
Mein Kompass hesst Freiheit und Demokratie. Plus Bildung. Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Mit Verlaub, Herr Zimmer, eine ernstgemeinte Frage: Wir bemühen uns doch alle hier um Diskussion, einen ernstgemeinten Austausch. Wäre es möglich, daß auch Sie sich bemühen, etwas selbst gedachtes beizutragen, statt Phrasen von ‚Grünen‘-Flugblättern und den professionellen Agitprop-Firmen Campact und Correctiv dazwischen zu bellen? Ich denke, jeder hat mittlerweile begriffen, was Sie gut finden, darstellen wollen (und sein können..). Beweisen Sie, daß Sie „Bildung“ nicht nur gut finden, sondern auch anwenden können. Dann kann man auch darauf eingehen. Auf platte Belehrungsversuche im Kasernenton werde ich jedenfalls nicht mehr reagieren.
Haben Sie ausser haltlosen Beleidigungen noch mehr drauf? Schönes Leben noch.
Ich unterschreibe das alles ohne nähere Prüfung des ‚Kleingedruckten‘. Hierzu allerdings eine Anmerkung: „Der Sozialstaat ist in Deutschland sakrosankt“. Nicht nur der Sozialstaat, eigentlich alles, was in den letzten 50 Jahren im Bereich Umweltschutz, ‚Klimaschutz‘, verschärften Standards, Risikovermeidung, Vorsorgeprinzip, Vorsorgeuntersuchungen, Naturschutz, Baurecht, kommunale Regulierungen usw. erfunden, nie geprüft wurde und nun mit ‚Fortschreibungen‘ alles überwuchert, eigene Initiative verkompliziert und erstickt und zwangsläufig zum Zusammenbruch führt. Und ich prognostiziere: Das wird nur ein komplett totalitäres System der elektronischen Totalüberwachung mit Hilfe von KI oder/und eine neureligiöse Jenseitsorientierung auf ein erträgliches Maß zwecks Überleben zurückdrehen können. Ich bitte ausdrücklich um Gegenrede und mehr Optimismus, als ich ihn in dieser Sache habe.
Mein Optimismus ist auch begrenzt, jedoch offensichtlich größer als Ihrer/Deiner. Veränderungen sind auch ohne „KI-Diktatur“ o.ä. möglich, jedoch immer nur in kleinen Schritten. Doch mehr zumuten als die jetzige Koalition und die ewig lange Merkel-GroKo kann man den Bürgern schon. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit von ihnen keineswegs so konservativ ist und nicht zu Veränderungen bereit, wenn die verantwortlichen Politiker mutig vorangehen, wie es Schröder mit den Sozialreformen gemacht hat oder Müntefering mit der Rente mit 67. Merz hat im Wahlkampf von einer notwendigen großen Wende gesprochen. Davon ist jedoch leider wenig zu spüren.
Danke! Die Sache ist ja auch die, daß jeder sagt: Wenn wir länger länger arbeiten müssen, dann aber auch die, und die Lehrer mit den Ferien und die Beamten und die Reichen und die ‚Reichen‘ (Besserverdiener), Asylanten, Großkonzerne usw. usf. Ich finde, man darf/muss doch mal darüber nachdenken, welche Maßlosigkeiten wir in den letzten 50 Jahren institutionalisiert haben. Ich z.B. hatte als Schüler in meinen 3 Oberstufenjahren Schülerbafög (!) bezogen, während Lehrlinge dafür in der Sonnenhitze auf Dächern rumklettern mussten und kein Hitzefrei bekamen. Das ist doch höchst unanständig, galt aber als gerecht. Und wenn ich sowas Neoliberales sage, schwillt anderen doch schon längst wieder der Kamm und schon ein Bernd Lucke musste sich als Nazi beschimpfen lassen. Und richtig: Die Mehrheit würde es wohl einsehen, daß es so nicht weitergehen kann, lassen sich aber immer wieder von denen einwickeln, die immer noch entweder meinen, ‚wir sind doch so ein reiches Land‘ oder ‚ Asylanten raus und jeder hat genug‘, was auf exakt dem gleichen Irrtum beruht. Gleichzeitig aber so tun, als sei unser größtes Problem die AfD.
Lieber Herr Greven, ich glaube nicht, dass das Problem nur irgendwelche “überzogenen Leistungsansprüche“ sind. Das deutsche Meisterwerk ist der Apparat selbst: eine Raupe Nimmersatt, die Steuern und Abgaben nur so auffrisst, ein bürokratisches Perpetuum mobile, das einen gewaltigen Teil der Ressourcen verschlingt, bevor überhaupt jemand unterstütz, gepflegt und behandelt wird. Verwaltung verwaltet Verwaltung, Krankenkassen finanzieren Strukturen, Formulare beschäftigen Heerscharen von Beamten und Sachbearbeitern, und am Ende erklärt man dem Bürger, leider müsse jetzt eben wieder der Gürtel enger geschnallt werden. Während gleichzeitig Mio Beamte ihre fürstlichen Pensionen selbstverständlich steuerfinanziert erhalten. Als wäre das nicht genug, verteuern endlose Sicherheitsvorschriften, Dokumentationspflichten und Normierungen inzwischen alles bis ins Absurde, in praktisch allen Branchen. In Arztpraxen erstickt man an Hygiene- und Dokumentationsauflagen, auf Baustellen verbringt man Stunden mit Sicherheitsunterweisungen und Formularen, Restaurants kämpfen mit Kontroll-, Kennzeichnungs- und Vorschriftenbergen, kleine Unternehmen verzweifeln an Datenschutz-, Lieferketten- und Compliance-Regeln.
Werter Herr Frick, vieles von dem, was Sie beschreiben, trifft zu. Allerdings benötigt ein Sozialsystem, das auf Einzelfall-Gerechtigkeit ausgelegt ist, eine effektive Verwaltung. Den Beamten mögen Sie ihre keineswegs immer „fürstlichen“ Pensionen missgönnen. Wenn Bund, Länder und Gemeinden neben den Beamten jedoch Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden, würde es für den Staat und damit die Steuerzahler auch nicht unbedingt billiger. Dazu gibt es eine Reihe von Studien und Berechnungen. Grundsätzlich geht es jedoch um die Leistungserwartungen an den Staat, also die Gemeinschaft. Muss, soll, kann die für alle Lebensrisiken aufkommen? Wie weit sind mündige Bürger bereit und in der Lage, auch für sich selbst zu sorgen? Darüber lohnt m.E. einen Debatte, bei der es mir nicht darum geht, ob „wir“ die Gürtel enger schnallen müssen. Steuern und die immens hohen, weiter steigenden Sozialbeiträge müssen wir ja auch zahlen. Oft ist es nur eine Umverteilung nach dem bekannten Muster „linke Tasche, rechte Tasche“. Unter dem Strich haben v.a. Angehörige der Mittelschichten oft nicht mehr in der Tasche, eher weniger.
Diese neoliberalen Versatzstücke wie „Vollkaskomentalität“ oder „Schlaraffenland“ hinterlassen bei mir ein schales Gefühl.
Nun gut: Warum gibt es nach wie vor eine Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung? Sollen die starken Schultern nicht auch mehr leisten? Warum eigentlich haben wir einen Fachärztemangel bei 437000 Ärzten im Jahre 2024 gegenüber 295000 im Jahr 2000? Warum werden Beamtenrenten nicht aus dem Rentensystem sondern vom Steuerzahler finanziert? Wieviele Beamte gehen vorzeitig in den Ruhestand auf Kosten der Steuerzahler? Und da mit weit höheren Ansprüchen? Wieviel Geld ist denn dem Rentensystem in den letzten Jahrzehnten für beitragsfremde Leistungen entzogen worden? Wann schickt die Regierung eine Kommission nach Österreich, in die Schweiz oder die Niederlande, wo man eruieren kann, wie ein leistungsfähiges Rentensystem auch unter den aktuell obwaltenden Herausforderungen unterhalten werden kann? Warum bezahlt Frau Klatten für ihr leistungsloses Einkommen als Kuponschneiderin bei BMW weniger Steuern als ein ordentlich verdienender Facharbeiter? Sie ist doch auch Teil der Zivilgesellschaft. Warum eigentlich war unter Helmut Kohl der Spitzensteuersatz so hoch? Warum gibt es nach wie vor das Ehegattensplitting? Warum das Dienstwagenprivileg? Wann kommt eine verfassungsfeste Vermögenssteuer?
Fragen über Fragen. Aber gut, dass man sich am „überbordenden Sozialstaat“ abarbeiten kann.
Und den Rest als „Schein- oder Neiddebatte“ wegqualifiziert. Aber vielleicht hat ja des eine irgendwie mit dem anderen zu tun …
Lieber Stefan Trute, das sind berechtigte Fragen, und es wäre interessant, von Ihnen einige Antworten zu hören. Zur Beitragsbemessungsgrenze bei den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV): Ich bin nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenstatus in die GKV gewechselt. So halb aus Berechnung (irgendwann wird es mir finanziell schlecht gehen, und dann lohnt sich das …) und halb aus Überzeugung. Ich zahle zurzeit als Freiberufler um die 1000,- Euro monatlich dafür, dass ich es viel schwerer habe, selbst bei meinem Hausarzt einen Termin zu bekommen und oft bei gleichen Beschwerden schlechter behandelt werde als meine Frau, eine pensionierte Beamtin, die 75% Beihilfe bekommt und um die 300 Euro für die private KV bezahlt. Ohne Zusatzversicherung für die Zahnbehandlung wäre ich aufgeschmissen. Ich kann nur sagen: Zum Glück für die GKV und mich gibt es die Beitragsbemessungsgrenze, sonst wäre ich vor Jahrzehnten schon ausgestiegen.
Das ist Jammern auf hohem Niveau, das gebe ich zu. Aber es gehört zum Thema: Wer arbeitet, wird dafür bestraft.
Lieber Alan Posener, das sind Fragen! Eine Antwort z.B. geht so: Einführung eines progressiven Steuersatzes auf Kapitaleinnahmen analog der Einkommensteuer. Also geht der Freibetrag massiv rauf – danach wirds sukzessive teurer bis zum Spitzensteuersatz, den Leute, die z.B. Dividenden in Höhe eines Facharbeiter – Jahreslohns und darüber hinaus erhalten, zu zahlen hätten. Das fänd ich fair. Und kreierte die Chance eines höheren Anreizes, in Wertpapiere wie Aktien zu investieren, auch bei Sparern mit geringerer Sparrate; zudem könnte dies auch einen Nachfrageschub erzeugen – Stichwort Binnenkonsum. Ich plädiere auch ganz klar für die Einführung einer Vermögenssteuer für große Vermögen.
Ihre Argumentation zur Beitragsbemessungsgrenze kann ich nicht ganz nachvollziehen. Einerseits sagen Sie, Sie kommen in der GKV schwer über die Runden (wären ohne Zahnzusatzversicherung aufgeschmissen); andererseits profitieren Sie nach eigener Aussage von der Beitragsbemessungsgrenze – haben also ein Einkommen über dieser Grenze, verdienen damit gut bis sehr gut. Das gönne ich Ihnen sehr, verstehe aber Ihr Argument nicht.
Das Jammern auf hohem Niveau ist auch mir eigen. Vielen geht es schlechter, sie profitieren von unserem Sozialstaat, der alles andere als das „Schlaraffenland“ P.Breugels ist. Dessen Bild, das Herrn Grevens Beitrag ziert, ist ein Hohn für diese Leute – und es ist, als haben die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ oder der „Verband der Familienunternehmer“ Herrn Greven die Feder geführt.
Zum Rentensystem – das ist eine offene Frage. Andere Gesellschaften kriegen es augenscheinlich besser hin.
Und Helmut Kohl – da müssen Sie die CDU fragen. Ein sozialistischer Umverteiler war der Altkanzler ja ganz sicher nicht.
Beste Grüße!
P.S. Im Nachgang mutet die Einführung des Mindestlohns in Deutschland unter der Ägide der Kanzlerin Merkel wie ein Wunder an. Und ich habe nicht vergessen, dass die FDP – Granden im Vorfeld dieser Einführung die Zahl von zwölf Millionen Arbeitslosen in Deutschland als direkte Folge perhorreszierten. Dabei beendete der Mindestlohn nichts anderes als ein gängiges Geschäftsmodell von „Unternehmern“, ihren Profit auf Kosten des Sozialstaats zu maximieren, indem sie ihren Leuten so geringe Löhne zahlten, dass sie noch zum Amt gehen mussten – selbst bei Vollzeitbeschäftigung. Oder wohlwollend ausgedrückt: Ganz offenbar untaugliches Geschäftsmodelle wurde durch den Sozialstaat alimentiert.
Danke für die Antworten, lieber Stefan Trute. ich verstehe nicht ganz, wie ein progressiver Steuersatz auf Kapitaleinkommen (den es schon gibt, denn diese Einkommen werden dem Einkommen aus anderen Quellen jetzt schon zugeschlagen), einen höheren Anreiz schaffen würden, in Wertpapiere zu investieren. Die Wirkung wäre allenfalls durch eine Senkung der Steuer zu erzielen.
Sie gratulieren mir zu meinem hohen Einkommen. Danke. Ein Teil davon schuldet sich meinem Spareifer. So habe ich die Auszahlung einiger Lebensversicherungen erlebt. Die Summe wurde bei der Auszahlung durch zehn geteilt (meine Lebenserwartung mit 65: zehn Jahre) und das Ergebnis als Jahreseinkommen aus Kapitaleinnahmen versteuert. Kann man machen, aber hätte ich das Geld verjubelt statt zu sparen, hätte ich es abzüglich der Umsatzsteuer immerhin in Gänze genießen können. Das scheint mir weder einen richtigen Anreiz zu setzen (schließlich soll man durch Sparen die Rente ergänzen) noch fair zu sein.
Nochmal: ich jammere auf hohem Niveau. Ich bin diesem Land für mein gutes Leben dankbar, anders als manche, die mit einem permanenten Ressentiment herumlaufen, weil Ausländer „ihr“ Geld bekommen. Aber ich befürchte, dass der Staat die Anreize falsch setzt und weder das Investieren noch das Sparen ausreichend fördern.
Hallo in die Runde,
ich finde es immer gut auf die alte Zeit und die CDU zu schauen.
Wir, aus den Generationen 68er, Boomer und Xer müssen, wenn wir ehrlich sind, eingestehen, dass wir den Wagen in den Dreck gefahren haben. In den letzen 40 Jahren seit 1986 hatten wir in DE ein reales Wirchtschaftwachstum von ca. 75 Prozent.
Auf Deutsch gesagt: Uns geht’s ja noch platin!
Und weil wir dieses riesige Wirtschaftwachstum hatten, war es möglich, dass die breite Bevölkerung 40 Jahre mit mehr oder weniger kleinen oder größeren Brötchen abgespeist wurde und sich ihr Lebensstandart immer ein kleines bisschen weiter verbessert hat.
Ein ganz großer Teil dieses Wachstumg (Geld, Immobilien, Unternehmensanteile etc.) haben sich aber eine kleine Clique von mehr oder weniger Schauen oder Skrupellosen (je nach Sichtweise) „unter den Nagel gerissen“, oder wie sie es wahrscheinlich sagen würden, „ehrlich“ verdient.
Diese Situation, die ungleiche Verteilung der gemeinsam erwirtschafteten Reichtümer, beruht weitgehend auf strukturellen, Ungleichheiten sei es bildungsbedingt, klassenbedingt, oder systembedingt. Man hätte das verhindern können, wenn die gewerkschaftliche Organisiertheit in den letzten 40 Jahren nciht so stark zurück gegangen wäre, wenn wir arbeitenden Menschen und in den frühen 2000ern gegen einige der Maßnahmen von Hartz IV gewehrt hätten, gegen den Kahlschlag, den Clement, Schily und CO. in der Tarifstruktur des öffentichen Dienstes geschlagen haben, wenn wir uns gegen die absolut kostentreibenden Privatisierungen gewährt hätten, eine Renten- und Gesundheitsreform auf den Weg gebracht hätten und eine intelligente Reform des Erbschaftrechts. Haben wir nicht. Tempi passati!
All diese Probleme müssen wir jetzt angehen, klar, das wird dann eine gerechter Gesellschaft geben, aber derzeit brauchen wir auch Geld, um die teilweise temporär bestehenden Probleme zu lösen, die mit dem Ausscheiden der Boomer aus dem Arbeitsleben entstehen werden. Diese Probleme sind aber erstens temporär und zweitens haben diese Leute ja maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Wirtschaft während ihres Arbeitslebens um 75% gewachsen ist.
So und jetzt kommen wir zu Konrad Adenauer und der CDU.
Wir haben derzeit – ja, weil die Mehrheit der Boomer zu „easy-going“ waren und sich von ihren „gewieften“ Mitboomern haben über den Tisch ziehen lassen – einen riesen Reichtum, der – ähnlich wie nach dem 2. Weltkrieg – extrem ungerecht und ungleich verteilt ist.
Es stehen aussergewöhnliche Ausgaben bevor – allerdings auch nur für ca. 30 Jahren, weil dann sind die meisten Boomer tot – und so eine Lage hatten wir schon einmal nach dem 2. Weltkrieg, als durch den Krieg auch relativ große Vermögensverschiebungen – teilweise durch Vertreibung und Zerstörung – entstanden waren.
Damals, als alles am Boden lag, war es möglich, dass diese Ungleichheiten zumindest teilweise ausgeglichen wurden. Damals wurde mit dem Lastenausgleichsgesetz ein heute fast sozialistisches Konzept genutzt, das von unserem Grundgesetz gedeckt war und maßgeblich von der CDU vorangetrieben wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Lastenausgleichsgesetzhttps://de.wikipedia.org/wiki/Lastenausgleichsgesetz
„Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948, dem Tag nach Einführung der D-Mark in den drei westlichen Besatzungszonen, berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden. Zu diesem Zweck wurden eine Vermögensabgabe, eine Hypothekengewinnabgabe und eine Kreditgewinnabgabe eingeführt, die an die Finanzämter zu zahlen waren. Durch die Verteilung auf viele Jahre betrug die Belastung nur 1,67 % pro Jahr, sodass sie aus dem Ertragswert des betroffenen Vermögens geleistet werden konnte, ohne die Vermögenssubstanz angreifen zu müssen. Das fiel den Betroffenen infolge der ständigen Inflation seit 1952 allmählich leichter.“
(zitiert aus Wikipedia, s. o.)
Und da frage ich mich, wieso das damals, als die Wirtschaft am Boden lag, möglich war? Und heute, wo wir vor ähnlichen Herausforderungn stehen, soll das nicht möglich sein.
Wer das kleine Einmaleins der Volkswirtschaft kennt (das frage ich mich manchmal bei den „Wirtschaftswaisen“, ob die das wirklich beherrschen), weiß ganz genau, dass in einer Rezession/Stagnation, besonders, wenn sie jetzt schon 3 Jahre anhält, vor allem ein positives Signal an die breite Bevölkerung und die Unternehmen zu einem Anspringen der Wirtschaft führt.
Das was derzeit von der Regierung geplant wird, führt aber zu einer Depression bei den MEnschen und desintegriert unsere Gesellschaft, d. h. stärkt die AfD und ihre Wähler.
Wir brauchen jetzt den ganz großen Wurf, mit einem ganz großen nachhaltigen Investitionsprogramm. Wir müssen die Schulen top machen, Schwimmbäder bauen, Straßen, die Bahn ausbauen. Anstatt Gaskraftwerke für die Stromspitzen zu bauen, in Wasserstofffabriken investieren, die bei Überkapazitäten Wasserstoff produzieren etc. pp.
Und wenn dann die Wirtschaft brummt, verdienen die, die derzeit auch schon immer verdienen, auch wieder, vielleicht nicht mehr ganz so viel, abe sie verdienen. Wenn wir die Wirtschaft aber noch mehr abwürgen, landen wir da, wo wir schonmal vor hundert Jahren waren, in einer unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand vernichtenden schweren Wirtschaftskrise.
Also, machen wir’s wie Adenauer und Erhard, schiebt die Wirtschaft an, schafft Binnennachfrage, dann brutzeln die Würstchen wieder, dann gewinnen wir auch wieder die Weltmeisterschaft. Denn so depressiv kann es mit uns nicht weitergehen!
Lieber Alan Posener,
„Ich verstehe nicht ganz, wie ein progressiver Steuersatz auf Kapitaleinkommen (…)), einen höheren Anreiz schaffen würden, in Wertpapiere zu investieren.“
Es ging mir um eine massive Erhöhung des Sparerfreibetrages. Mein Argument ist, dass so „Kleinsparer“ noch mehr motiviert werden; Großaktionäre hingegen einen gerechteren Anteil (durch höhere Steuern bis hin zum Einkommensspitzensteuersatz) beisteuern.
Die Frage, ob man sein Geld verjubelt anstatt vorzusorgen, stellt sich für mich nicht. Ich mache einfach beides mit Augenmaß Mit einem ganz normalen Einkommen. Aber als Doppelverdienerhaushalt lebt es sich im Osten sehr angenehm, gerade auch, wenn man kein Auto zu unterhalten hat.
Im Grunde genommen ist Sparen sogar asozial – denn man muss bedenken, meinem Ersparten stehen immer die Schulden von jemand anderem gegenüber. Private deficit spending, auf Pump konsumieren, z.B. Autos shoppen, wie es in Deutschland gang und gäbe ist, bedeutet einen Dienst an der Autoindustrie und der Gesellschaft als Ganzes. Da sollte Vater Staat am Ende schon mal gerne die Pflege spendieren. Oder wir enden wie die USA: Da gehen beim zahnlosen Prekariat die Lichter aus – vorher aber nochmal schnell Trump gewählt. Eigentlich erstaunlich bei soviel Wirtschftswachstum über die letzten Dekaden. Dieses Wachstum erklärt sich aber in erster Linie aus einer massiven Staatsverschuldung. Die lachen über unsere Schuldenbremse. Der aus dem Produktivitätsfortschritt resultierende Profit wird dort aber noch viel massiver als in Europa von vergleichsweise wenigen abgesaugt. Da sind wir dann beim Kernproblem – hüben wie drüben.
Beste Grüße!
OK, verstanden, danke. Wenn man’s nicht „Sparerfreibetrag“ nennt, sondern „Investitionsfreibetrag“, wäre es noch besser.
Also.. 68er.. Sie stellen auf jeden Fall die richtigen Fragen. Ihre Antworten gehen aber von falschen Voraussetzungen aus: Wir werden nach dem Ableben von uns ‚Boomern‘ eine solche Chance auf Wachstum nicht mehr erhalten und daher auch von niemandem mit „Lastenausgleich“ abzapfen können. Aus vielen Gründen, einer davon ist ein technischer Fortschritt, der von der ganzen Gesellschaft genutzt und umgesetzt werden könnte (für KI gilt das nicht). Der zweite ist das strategische Investment der USA in Westeuropa und speziell Westdeutschland als Frontstaat. Gerechtigkeit war nie ein Wachstums- und Innovationsmotor, die Sozialsysteme waren eine einmalige Notwendigkeit um die Industrialisierung ohne Unruhen zu ermöglichen. Das ist vorbei. Und Wohlstand stärkt nur dann eine Gesellschaft, wenn gleichzeitig noch attraktive Ziele erstrebenswert sind. Diese Perspektiven sind m.E. nicht erkennbar. Es wäre schön, wenn ich mich irren würde.
Meiner bescheidenen Ansicht nach, KJN,
hängt die Zustimmung zu einer Staatsform und die Beritschaft, in dieser Leistung zu erbringen, nicht davon ab, ob die soziale Stellung darin „gerecht“ zugemessen ist.
Was ist schon gerecht?
Meiner bescheidenen Ansicht nach hängt die Zustimmung und Leistung davon ab, ob ich den Eindruck habe, ich könne durch Leistung und Anstrengung meine soziale Stellung verbessern.
In Zeiten fehlenden Wachstums kann ich das NICHT.
Dann ist die soziale Stellung nur dadurch zu verbessern, dass jemand anderes für diese verantwortlich dafür gemacht wird.
Dieser Verantwortliche müssen nicht nur die hier lebenden „Ausländer“ sein. Das können auch „die Chinesen“ sein, alo die nicht hier lebenden.
Das können aber auch Inländer sein, also „die Kapitalisten“.
Lieber Bodo Walther.. „Meiner bescheidenen Ansicht nach hängt die Zustimmung und Leistung davon ab, ob ich den Eindruck habe, ich könne durch Leistung und Anstrengung meine soziale Stellung verbessern.
In Zeiten fehlenden Wachstums kann ich das NICHT.“
Der erste Satz beschreibt die Selbstwirksamkeit und dem stimme ich unbedingt zu. Der zweite Satz beschreibt die Beobachtung, bei der ich noch unschlüssig bin, ob es sich um eine Kausalität oder nur um eine Korrelation handelt. Und bei Begriffen, wie Wachstum und Leistung wäre m.E. immer auch dazu zu sagen, was man genau darunter versteht (misst man das Wachstum als ‚Bruttosozialprodukt‘?). Das ist wohl der Grund, warum der Volkswirtschaft oft der wissenschaftliche Charakter abgesprochen wird und deren Prognosen so daneben liegen. Aber ich fühle mich da als gelernter Chemiker mit intellektuell eher mittelmäßigem deutschem Studium an einer ziemlich verkommenen Massenuni (Drittmitteljunkies..) nun nicht wirklich kompetent. Jedenfalls muss diese Diskussion dringend geführt werden.
Seit einem Jahr beziehe ich Rente, Ludwig Greven,
wechens 35 Stammjahre voll. Und der Meinung bin: Dazu noch die Pension – doch, davon kann man leben.
Bin also einer von denen, die nichts tun ausser noch mal rumzustudieren und die das Arbeiten anderen überlassen.
Wäre ich nicht in dieser Lage, müsste ich überlegen, ob nicht eine pöse Stasi-Haft vor 45 Jahren schuld sein könnte daran, dass dass ich Rentner sein will.
Versorgungsrentner.
Habe ich hier thematisiert …
https://starke-meinungen.de/2026/02/28/die-stasi-wars/
… und die Verordnung ist vor 14 Tagen im Bundesrat bestätigt.
Renten wechens „SED-Unrecht“ sind eine ewig sprudelnde Quelle des Versorgungsstaats. Wenn ich hHaftkameraden, die nach so was rufen, …
… wenn ich denen sage, dass sie halt doch unverbesserliche Sozialisten seien, dann frsgen die entsetzt:
„Wieso?“
Die „DDR-Dopingopferrente“ kommt noch, das steht im Koalitionsvertrag.
Heisses Ding.
Links hat sich sowieso verliebt in den Versorgungsstaat.
Umd Rechts sagt: „He, der Sozialstaat kann endlich auch mal was für (Bio-)Deutsche tun!“