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Digitalität und Mündigkeit: Wenn selektive Empörung das Sagbare unsagbar macht

Bild von DeltaWorks auf Pixabay

Wenn man heute über digitale Freiheit spricht, geht es längst nicht mehr nur um Technik. Vor einigen Jahren hätte man dabei wahrscheinlich zuerst an Datenschutz, Verschlüsselung oder Überwachung gedacht, vielleicht auch an die großen Plattformen und die Macht der Konzerne. Heute geht es um etwas Grundsätzlicheres: Wie freie Gesellschaften unter Bedingungen permanenter Unsicherheit überhaupt noch offen bleiben können. Von Schoresch Davoodi und Babak Tubis, alternative Boardmembers bei Pirate Parties International.

Wir erleben eine historische, einmalige Kombination unterschiedlichster Krisen. Künstliche Intelligenz verändert die Struktur von Öffentlichkeit, Informationskriege destabilisieren Vertrauen und hybride Konflikte greifen Demokratien längst unterhalb der klassischen Kriegsschwelle an.  Gleichzeitig verändern geopolitische Spannungen unsere Energie-, Sicherheits- und Kommunikationsräume, während die digitale Beschleunigung all diese Entwicklungen zusätzlich verdichtet.

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Der deutsche Energiewende-Nationalismus gefährdet Europas Freiheit

Quelle: Wikimedia

Die Bedrohung für Europas Freiheit und unsere Verwundbarkeit gegenüber Autokratien sind uns erneut schmerzhaft vor Augen geführt worden. Die Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning unter Spionageverdacht  wirft ernste Fragen auf. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen reagierte darauf mit öffentlichen Zweifeln am Vorgehen der Ermittler, statt sich selbstkritisch zu fragen, warum die deutschen Dienste in eine solche Lage geraten konnten.

Wie können wir nun Deutschland und Europa schützen? Europas Freiheit hängt auch davon ab, wie wir unsere Sicherheitsstrukturen schützen und strategische Abhängigkeiten in der Energie- und Industriepolitik vermeiden.

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In eigener Sache: Relaunch von „Starke Meinungen“

Unser Blog wurde technisch und optisch überarbeitet. Es ist dadurch besser auf verschiedenen Geräten zu lesen und zu finden. Das Layout hat sich ein klein wenig geändert. Die Beiträge finden Sie nun in den Rubriken Politik, Gesellschaft, Musik, Kunst & Kultur und Reise & Genuss. Inhaltlich ändert sich nichts: „Starke Meinungen“ bleibt ein Autorenblog, in … Weiterlesen

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Was ist eigentlich Sozialismus?

„Worte“, so schrieb Vaclav Havel 1989 für seine Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels (Er durfte dort nicht anwesend sein.) …

„Worte haben auch ihre Geschichte: Es gab zum Beispiel Zeiten, in denen das Wort SOZIALISMUS für ganze Generationen Erniedrigter und Unterdrückter ein magnetisches Synonym für eine gerechtere Welt war, und als für die Ideale, die mit diesem Wort ausgedrückt werden, Menschen fähig waren, lange Jahre ihres Lebens zu opfern und vielleicht gar das Leben selbst.

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Ausweitung der Kampfzone: Russlands Krieg gegen die NATO

Russland erhöht den Druck auf Estland und die anderen baltischen Staaten. KI-Bild: Dorothee Frank/Nano Banana. Quelle: defense-network.com

Russland führt seinen Krieg weiterhin in der Ukraine. Doch seine Folgen und einige der Methoden, die mit ihm verbunden sind, reichen längst über die ukrainischen Grenzen hinaus.

GPS-Störungen über der Ostsee, russische Geheimdienstoperationen, Drohnenalarme und der Ausbau der Verteidigung im Baltikum zeigen, wie eng die Sicherheit der NATO-Ostflanke inzwischen mit dem Verlauf des Krieges gegen die Ukraine verbunden ist.

Bedeutet das, dass Russland eine zweite Front vorbereitet? Dafür gibt es bislang keine ausreichenden Belege. Für eine Ausweitung des Konfliktraums hingegen sehr wohl.

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Spahn und die Moral-Meute

Holzspäne in Flammen. Bild von Suhasrawool auf Pixabay

In Berlin schicken sich Grüne und SPD an, unter der antisemitischen Linken eine für die Stadt ruinöse Regierung zu bilden. Viel schlimmer scheint aber zu sein, dass Jens Spahn eine Sitzung des Haushaltsausschusses schwänzte, um mit seinem kleinen Sohn ein paar Tage Urlaub zu machen. Und dass Philipp Amthor konservative Anzüge trägt, ein geräumiges Büro im Kanzleramt hat und sich – horribile dictu – einen Strandkorb auf den Balkon stellte. Auf den Scheiterhaufen!

Moral kann für die persönliche Lebensgestaltung ein guter Leitfaden sein, eine ethisch fundierte Grundhaltung für die Gestaltung von Politik. Für die Beurteilung von Politikern taugt Moral wenig. Denn jeder hat von ihr eine andere Vorstellung. Der moralingetränkte Furor, der jetzt wieder einmal über die beiden jüngeren konservativen CDU-Politiker hereinbrach und Spahn auch aus seinem Ersatzamt fegte, sagt daher mehr über die Empörten aus als über deren angeblichen Verfehlungen.

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Kennen Sie James Hawes: „Die kürzeste Geschichte Deutschlands“?

Das habe ich jetzt an der Universität Leipzig sechs Dozenten, auch auf Interesse eines Autors dieses Blogs hin, gefragt. Die Befragten sind alle Magister Artis der Historienwissenschaft. Drei davon promoviert, zwei pinseln gerade an ihrer Doktorarbeit. Also:

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Notabene: Robert Habeck, der Nahost-Konflikt und der Personenkult

Fangen wir von hinten an. Personenkult als Teil des Konzepts ideologischer Machtausübung existiert und existierte in vielen Spielarten, in allen politischen Systemen und Religionen. Von der Königs- und Kaiserhuldigung, wie sie Heinrich Mann in „Der Untertan“ so bissig dekonstruierte, über die Wucherungen dieses Kults unter Hitler im Nationalsozialismus, unter Stalin, Mao und die Familie Kim in Nordkorea im Kommunismus, über die totalitären Regime von „Papa Doc“ in Haiti, Mobutu in Zaire und Idi Amin in Uganda, bis hin zu den fanatischen Verehrungen amerikanischer Präsidenten und zahlreichen Sektenführerfiguren. Ironischerweise haben Marx und Engels diesen Begriff in scharfer Abgrenzung zur deutschen Sozialdemokratie und dessen Begründer Lasalle geprägt.

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Die Family–App (FApp)

Optimierung ist das Maß aller Dinge. Effizienz über alles. Jeden Zufall ausschließen, falls möglich (obschon Zufall die andere Seite der »Nothwendigkeit« ist, laut Hegel).

Das wahrnehme ich als Vater. Ist das Kind da – oder die Kinder, wie in unserem Falle (zweieinhalb und in Bälde fünf Jahre alt) –, steigt man in eine neue Welt ein, die eigentlich eine alte ist: Kinderwelt und die Eltern. Nur ist es jetzt anders herum: Elternwelt.

Und die gegenwärtigen Miteltern scheinen es kollektiv mit dem Zufallsexklusionswunsch zu übertreiben: Entweder bin ich als recht mittelalter Mann (*1973) punktuell bereits abgestumpft, oder man nenne es abgebrüht, vielleicht auch gelassen. Denn das Verhalten, was kosmologisch-metakonstant Elternliebe lautet, und das ich tagtäglich auf dem Spielplatz oder im Einzugsbereich der KITA, der Schule und auch teils in den eigenen sieben Wänden wahrnehme, scheint nicht Liebe, sondern Wahn zu sein.

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Juden und Jüdinnen für die Linkspartei

Bild: Creative Commons: https://www.montecruzfoto.org/Montecruz Foto 

150 Jüdinnen und Juden haben am Tag nach der Wahl in Berlin, bei der die Linkspartei mit fast 26 Prozent der Stimmen zur stärksten politischen Kraft wurde, was eher etwas über die Zersplitterung der Wählerschaft aussagt als einen klaren Regierungsauftrag darstellt, einen Offenen Brief veröffentlicht, den ich unten anhänge. Sie widersprechen darin der Behauptung, „Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden.“ Sie rufen zur Bildung einer Regierungskoalition unter Führung von Elif Eralp, der Spitzenkandidatin der Linken, auf: „Die klar bessere Wahl für diese Stadt, auch für uns Juden, ist eine Koalition, die das sozialökonomische Programm ernst nimmt, das jetzt so dringend gebraucht wird.“ Ich halte die Argumente der Unterzeichner:innen nicht für einleuchtend.

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Sichtbar unsichtbar – Was es heute heißt, Jude in Deutschland zu sein. Eine Erwiderung.

Die Politikerin und Publizistin Marina Weisband veröffentlichte nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ein Statement. Frau Weisband wehrt sich als Jüdin dagegen, instrumentalisiert zu werden, um „progressive Politik“ zu verhindern. Sie zeigt auf den Vorwurf an, Die Linke sei eine Partei, in der der Antisemitismus deutlich zum ideologischen Kerngeschäft gehört. Das ist aber nicht die halbe, sondern die ganze Wahrheit.

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