Die merkwürdige Liebe vieler Rechter zu Israel bestätigt viele Linke in ihrem Antizionismus. Doch sowohl dieser Antizionismus wie auch der Prozionismus der Neuen Rechten beruhen auf einem Missverständnis. Um es vorsichtig auszudrücken.
Mein alter Freund und Ex-Genosse Willi Jasper hat seine Erinnerungen an 68 – und davor und danach – vorgelegt. Ich habe sie in der WELT besprochen. Wie ich dort schrieb, dürfte „Der gläserne Sarg“ für manche „Verklärer der eigenen Jugend und Karriere, die ‚68‘ zu einem Fest des demokratischen Aufbruchs umdeuten und die ‚K-Gruppen‘ als sektiererische Verirrung abtun“, ein „Ärgernis“ sein. Denn Jasper zeige, „wie viel Mao in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) steckte, wie viel APO in den Maoisten“.
Vor 12 Jahren kritisierte ich den Vorschlag, die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umzubenennen. (Und nein, ich tat das nicht, um irgendjemandem im Hause Springer einen Gefallen zu tun. Die Linie des Hauses lautete, sich möglichst gar nicht in die Entscheidungsfindung einzumischen.) Meine Argumentation war, kurzgefasst, dass Dutschke mit seiner Verachtung für die liberale Gesellschaft des Westens und seiner ästhetischen Begeisterung für die Gewalt am Ende den Faschisten, die er zu bekämpfen meinte, näher war, als ihm selbst lieb sein konnte. „Es ist kein Zufall, dass (Dutschkes) Weggefährte Horst Mahler bei der NPD gelandet ist“, schrieb ich. „Und sein Genosse Bernd Rabehl wäre vermutlich auch dort, hätte er nicht Angst um seine Professorenpension.“
Ich finde es einigermaßen typisch, dass hierzulande weniger darüber diskutiert wird, was ein Präsident Donald Trump für Deutschland und Europa bedeutet, sondern vielmehr darüber, ob die medialen Reaktionen auf seine Wahl angemessen seien oder nicht.
Die „Alternative für Deutschland“ hat sich nicht nur innenpolitisch, sondern auch außenpolitisch stetig radikalisiert. Von einer prowestlichen, aber eurokritischen Partei hat sie sich in wenigen Jahren gewandelt zu einer Partei, die, wie die ihr in vielen außenpolitischen Positionen geistig verwandte Linkspartei, antiwestliche Positionen einnimmt.
Bevor Boris Johnson in den Orkus der Geschichte verschwindet, wohin er gehört, möchte ich aus gegebenem Anlass an sein Urteil über die Europäische Union erinnern. Die EU, meinte Johnson im Interview mit der „Daily Telegraph“, wolle „wie Hitler einen Superstaat“ errichten. Zwar würden die „Bürokraten in Brüssel andere Methoden“ als Hitler verwenden, ihnen gehe es aber um das gleiche Ziel, die Vereinigung Europas unter einer „Autorität“. Dies habe dazu geführt, dass Deutschland mächtiger geworden sei, „die italienische Wirtschaft übernommen“ und „Griechenland zerstört“ habe. Laut Johnson seien die letzten 2000 Jahre von dem wiederholten Versuch geprägt worden. Europa unter einer Regierung zu vereinen, um das “goldene Zeitalter” Roms wiederherzustellen. “Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben das versucht, und es endet immer tragisch.”
Der medial zum „Supersonntag“ erhobene Wahltag – realiter Landtagswahlen in drei (von sechzehn) Bundesländern – ist so ausgegangen, wie es zuletzt zu erwarten gewesen und von den Demoskopen prognostiziert worden war. Überraschend ist eigentlich nur die (zum Teil wohl gespielte) Blödheit des Erstaunens und der Empörung im medialen und politischen Betrieb über den Wahlerfolg der Alternative für Deutschland. Mit durchweg zweistelligem Stimmenanteil in drei Länderparlamente eingezogen, scheint sie sich vorerst als feste Größe in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Doch weder haben wir „Weimarer Verhältnisse“ – nicht einmal in der Nationalversammlung von 1919 vereinte die „Weimarer Koalition“ auch nur annähernd einen so hohen Stimmenanteil wie jene Parteien, die von der AfD und ihren Anhängern zum „System“ gerechnet werden – noch können wir einfach so weitermachen. Mehr als 80 Prozent der Wähler haben diese Partei nicht gewählt. Die Vertreter dieser Wähler stehen nun vor der Aufgabe, gemeinsam eine Politik gegen die Unanständigkeit zu organisieren. Das wird in den jeweiligen Bundesländern zu ganz unterschiedlichen, zum Teil neuartigen Konstellationen führen. Für die politischen Grundlinien lassen sich jedoch gemeinsame Muster entwickeln. Weiterlesen
Mein langjähriger Freund und Ex-Genosse Rüdiger Safranski hat mit Interviews in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (vom 8. November 2015) und in der „Weltwoche“ (vom 19. Februar 2016)
für einiges Aufsehen gesorgt. Um es vorwegzunehmen: in Vielem stimme ich seinen Ausführungen zu. Doch macht oft der Ton die Musik. Manche seiner Formulierungen sind so kindisch, dass man sie – in aller Freundschaft – zurückweisen muss. Was hier geschehen soll.
Nun hat auch Jakob Augstein gemerkt, dass etwas Unheimliches im Gange ist. Er nennt es eine „völkische Revolution“.
Nun ja, es handelt sich eher um eine antiliberale Reaktion, also um das Gegenteil von Revolution, aber halten wir uns nicht bei der Semantik auf. Schon vor einiger Zeit habe ich hier gezeigt, wie die extreme Rechte die angebliche „Islamisierung“ Europas als Kampfbegriff benutzt, um die liberale Demokratie zu delegitimieren.
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In der „Neuen Rechten“ und dem von ihr beeinflussten vorpolitischen Raum der Blogs, Facebook-Gruppen, Pegida-Sympathisanten und Bürgerbewegungen gegen Asylantenheime und dergleichen wird unterstellt, die „linksgrünen Gutmenschen“ seien von allem vom Hass auf Deutschland und die Deutschen motiviert. Wer mir nicht glaubt, sollte mal „Deutschlandhass“ oder „Deutschlandhasser“ in seine Suchmaschine eingeben.
Wie stimmig ist dieser Vorwurf?
Bei der Diskussion um den Massenmord in Norwegen gilt es festzuhalten: Anders Behring Breivik ist ein politischer Attentäter. Ein Propagandist der Tat.
Das schließt nicht aus, dass er auch ein Psychopath ist. Jedoch darf die möglicherweise gerichtlich relevante Frage seiner geistigen Verfassung nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den Anschlägen in Norwegen um eine politische Aktion handelte. Weiterlesen