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Rückkehr nach Syrien? Vielleicht

Der Vater dieser befreundeten Familie überlegt, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre zerstörte Heimatstadt Aleppo zu fahren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Ganz zurückgehen wollen sie vorerst nicht. Sie haben wie viele Flüchtlinge auch hier genug zu kämpfen.

Gleich nach dem Umsturz in Syrien habe ich hier die die sofort einsetzenden Forderungen nach Rückweisung der 800.000 Flüchtlinge aus dem Land kommentiert. Die Reaktionen in den Kommentare waren gemischt. Die Familie al-Gaber betreue ich seit einem Jahr. Ihr Jubel war zunächst riesig. „Wir Syrer sind neugeboren“, sagte mir der Vater Muhamad. Doch inzwischen kommen auch ihm Zweifel, ob es unter den neuen Herrschern besser wird. Darüber habe ich für die Zeitschrift „Publik-Forum“ geschrieben. Hier nur etwas zu den alltäglichen Problemen, vor denen sie wie so viele Flüchtlinge ständig stehen. Welche die Behauptungen, sie seien für unseren Arbeitsmarkt unverzichtbar, genauso lächerlich erscheinen lassen wie das Gerede über Abschieben. Weiterlesen

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Wie lenken wir die Diskussionen um die Asylpolitik in eine konstruktive Richtung?

Eine der vielen Vorteile unseres demokratischen Landes ist die vollständige Transparenz, wenn man sie denn sucht. Die Quelle dazu ist das statistische Bundesamt. Dort erscheinen in regelmäßigen Abständen die Zahlen des Ausländer-Zentralregisters (AZR). Dies beinhaltet auch die genauen Bevölkerungszahlen unseres Landes zum jeweiligen Stichtag, in meinem Beitrag der 31.12.2023.

25 Prozent der Deutschen haben eine Einwanderungsgeschichte

Die Einwohnerzahl Deutschlands lag am 31.12.23 bei 83,875 Millionen Menschen. Davon hatten 21,176 Mio. eine Einwanderungsgeschichte. Von diesen waren 16,173 Millionen direkt eingewandert. 5 Mio. waren deren Nachkommen. Weitere 4 Mio. Menschen hatten eine einseitige Einwanderungsgeschichte. In unserem Land leben foglich 58,686 Millionen Menschen ohne Einwanderungsgeschichte. Weiterlesen

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Rückkehr nach Syrien? Ja!

Können, sollen syrische Flüchtlinge nach dem Ende der Tyrannei zurückgeschickt werden? Aus Prinzip ja, allerdings sicher nicht sofort. Und nicht alle. Dennoch ist die Debatte darüber richtig und notwendig. Und keineswegs verwerflich. Auch und gerade nicht im Wahlkampf.

Diskussionen über Asyl, Flucht und Migration werden schon immer gerne bar jeder zumindest tieferen Sachkenntnis geführt. Dafür umso hitziger. Und meist ergebnislos. So ist es auch jetzt zu befürchten. Kaum war das blutrünstige Regime des Assad-Clans am Wochenende nach mehr als einem halben Jahrhundert endlich gestürzt worden, forderten Politiker vornehmlich der Union, die ca. eine Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland leben, zurück zu weisen. Genauso schnell hielten andere dagegen, das gehe überhaupt, sei zynisch, menschenverachtend und bloße Wahlkampfrhetorik zugunsten der AfD. Beides erkennbarer Unsinn. Weiterlesen

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Carola Rackete und Alexander Lukaschenko

Warum ist Carola Rackete eine Heldin, Alexander Lukaschenko aber ein Schurke? Sie rettete Flüchtlinge aus dem Meer und brachte sie sie gegen den Willen der rechtspopulistischen italienischen Regierung in italienische Häfen; er sorgt dafür, dass sie erst gar nicht übers Meer flüchten müssen und bringt sie gegen den Willen der rechtspopulistischen Regierung an die polnische Grenze. Ich weiß, die Motive sind verschieden. Lukaschenko ist ein zynischer Diktator, der die EU spalten will, Rackete eine Idealistin, die Europas Ideale gegen die Wirklichkeit europäischer Flüchtlingspolitik hochhält. Aber praktisch gesehen, oder: vom Standpunkt eines Flüchtlings aus gesehen, macht Lukaschenko das, was die Europäische Union eigentlich machen müssten: Flüchtlinge zu Billigpreisen ausfliegen, statt sie zu zwingen, den Schleppern viel mehr Geld für eine Fahrt im Gummiboot übers Mittelmeer zu bezahlen – in der Hoffnung, von Menschen wie Rackete aufgegabelt zu werden.

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Das Land rückt nach rechts

Es hat sich etwas verändert in Deutschland: Grüne Politiker fordern mehr Polizei; Politiker der Linken wollen Flüchtlingen das  Gastrecht aufkündigen, wenn sie sich daneben benehmen; sozialdemokratische Innenminister, wie z.B. Boris Pistorius, gerieren  sich als beinharte Sheriffs. Dem nächsten  Bundestag wird voraussichtlich eine Partei angehören, die einen hasserfüllten  rassistischen und neonazistischen Flügel aufweist. Im gegenwärtigen Bundestag hat Rot-Rot-Grün mit 340 von 631 Sitzen noch eine Mehrheit inne. 2013 hätten die drei Parteien also bequem  eine linke Regierung bilden können.  Dass dieses Bündnis nicht zustande kam, liegt an der notorischen Feindschaft zwischen SPD und Linkspartei („Familie Lafontaine“), die – bislang – unüberwindbar scheint. Diese linke Mehrheit ist nach allen aktuellen Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl 2017  perdu. Eine Woche vor dem Wahltermin  käme Rot-Rot-Grün  gerade einmal  auf 36,5  Prozent der Stimmen (Infratest Dimap vom 14. 09. 2017).  Weiterlesen

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Ein Abschied

Liebe Grüne,

leicht fiel es mir nicht, diesen Brief zu schreiben. Fast kam es mir so vor, als würde ich einer alten Freundin die Freundschaft aufkündigen. Seit ich wählen darf, habe ich die Grünen gewählt. Bei der nächsten Bundestagswahl werde ich es zum ersten Mal nicht mehr tun. Ihr wollt sicher  wissen, weshalb. Weiterlesen

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Für eine gerechtere Flüchtlingspolitik

 Die Flüchtlingsfrage spielt im beginnenden Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Herausforderer der Kanzlerin, Martin Schulz, hat sich auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“ eingeschossen. Die CDU sucht, gelähmt vom fulminanten Start des neuen Hoffnungsträgers der SPD, noch für das passende Konzept für  den Wahlkampf. Die Grünen bangen um die parlamentarische Existenz und ziehen sich auf ihre Kernkompetenz Ökologie zurück. Die AfD hat parallel zum Aufstieg von Schulz bei den Meinungsumfragen stetig verloren und verharrt nun bei einer Zustimmung von  weniger als  10%.  Das Chaos, das Mr. Trump in Washington angerichtet hat, dürfte auf etliche AfD-Sympathisanten doch  eher abschreckend gewirkt haben. Weiterlesen

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Was Merkel in Afrika nicht sagte und forderte

Als Getriebene ihrer Flüchtlingspolitik und der allgemeinen Flüchtlingskrise sei Merkel jetzt drei  Tage in den afrikanischen Ländern gewesen, schreiben einige Medien.Sie war auch  in Niger, dem ärmsten Land der Welt , das  zu einem Drehpunkt der Schlepperindustrie südlich der Sahara geworden ist , wo Hunderttausende seit Monaten auf ihre Weiterfahrt warten Richtung Deutschland. Ja, es ist Deutschland, auch wenn sie erst in Italien oder Spanien ankommen. Es ist falsch wenn immer wieder in Reden zum Thema gesagt wird, die Flüchtlinge wollten nach Europa. Nur wenige wollen nach Osteuropa oder in Griechenland bleiben. Nur wenige können nach England, was anscheinend im Unterschied zu all den TV und Expertenreden der letzten Monate, die das Mantra wiederholten, man könne in Zeiten der Globalisierung keine Grenzen mehr abschotten bzw sichern, das doch ganz gut können. Die Reise Merkels sei eine zur Bekämpfung der Fluchtursachen gewesen, heißt es. Doch warum wurde dann das Thema Bevölkerungspolitik, Mädchen und Frauenrechte nicht angesprochen? Weiterlesen

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O Tempora! O Morus! Oder: Wie man Shakespeare verfälscht

Da glaubt man, als Shakespeare-Biograph das Werk des Dichters zu kennen, und muss sich nun eines Besseren belehren lassen. Denn der Deutsche Taschenbuchverlag hat ein 65-seitiges Buch herausgegeben: „Die Fremden. Für mehr Mitgefühl“. Autor: William Shakespeare. Der Einband ist mit einem roten Aufkleber versehen: „Weckruf aus einer anderen Zeit. VON ERSCHÜTTERNDER AKTUALITÄT“. Anders als die nicht erschütternden, nicht aktuellen sonstigen Produktionen dieses Dramatikers „aus einer anderen Zeit“ wie „Hamlet“, „Der Kaufmann von Venedig“, „Romeo und Julia“ usw., muss man annehmen. Also: kaufen! Weiterlesen

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Einbürgerung ist der Weg

Die meisten Flüchtlinge, die während des großen Migrationsstroms  2015 zu uns gekommen sind, werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Wenn ihr Asylantrag positiv beschieden ist, können sie hier arbeiten und leben – für immer. Die Vorstellung, dass die syrischen Flüchtlinge bald in ihr Heimatland zurückkehren könnten, ist abwegig. Der Bürgerkrieg dauert nun schon so lange wie der Zweite Weltkrieg, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Und wenn die Kriegshandlungen einmal enden, werden die meisten syrischen Städte Trümmerwüsten sein. Wer wollte dahin gerne zurückkehren? Auch die „Menschen ohne Bleibeperspektive“ (Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten, aus Afghanistan und Pakistan) werden überwiegend in Deutschland bleiben, weil die Rückführung in ihre Heimatländer nicht gelingen wird. Keiner dieser Staaten ist bereit,  Flüchtlinge zurückzunehmen. Und die Druckmittel Deutschlands  sind begrenzt. Weiterlesen

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Meck-Pomm ist keine Katastrophe

Jetzt mal langsam. In einem Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern und weniger als 1,3 Millionen Wahlberechtigten, bekommt die AfD 20 Prozent der Wahlstimmen. (In einer früheren Version dieses Beitrags habe ich die Bevölkerungszahl fälschlicherweise mit 1,3 Millionen angegeben.) Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent, wir reden also nicht von Millionen, sondern von Hunderttausenden. Kein Grund zur Panik. Schon gar kein Grund, sich von dieser Partei – oder von diesen 20 Prozent – die Politik diktieren zu lassen. Im Gegenteil.

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