Die FDP versucht ihre Wiederauferstehung. Mit Kubicki wird das aber kaum gelingen. Seine Wahl ist Ausweis der Verzweiflung und belegt, dass Populismus und Oberflächlichkeit auch die Mitte erfasst hat. Eine bürgerliche Antwort auf den zunehmenden Extremismus fehlt.
Die Delegierten des FDP-Parteitags hatten überraschend doch eine Wahl. Kurz vor der Abstimmung erklärte die Europa- und Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sich zur Gegenkandidatur bereit. Gewählt wurde Kubicki – mit nur knapp 60 Prozent: Beleg der Unzufriedenheit vieler in der Partei mit seinem weitgehend inhaltsleeren Kurs, der sich im Wesentlichen darauf beschränkt, dass er eine medienbekannte alte Knallcharge ist. Um die Partei wieder zur politischen Bedeutung, ins Parlament, gar irgendwann wieder in eine Regierung zu führen, wird das nicht reichen.
Man muss der FDP nicht viele Tränen nachweinen. Jede Partei, auch die SPD, ist für ihren Niedergang und ihr Ende selbst verantwortlich. Der der FDP begann schon mit Guido Westerwelle, der sie zwar zwischendurch zu neuen Wahlhöhen führte, aber sie auf Steuersenkungen und reinen Wirtschaftsliberalismus verengte, als Partei der Besserverdienenden. Lindner setzte das fort, auch in der Ampel, und sorgte damit für das womöglich endgültige Aus.
Liberale Größen wie Heuss, Dahrendorf, Genscher, Lambsdorff, Baum, Hamm-Brücher oder Leutheusser-Schnarrenberger standen einst dafür, dass der Geist der Freiheit in all seinen Facetten die bundesdeutsche Demokratie wesentlich mitgeprägt hat – als Anwort auf die totale Unfreiheit des Nationalsozialismus und des Kommunismus. Seine Wurzeln hat der Liberalismus als älteste politische Strömung der Moderne in der Aufklärung, der Emanzipation freier Bürger aus der Allmacht des Staates, der Kirche und der Obrigkeit.
Nun kann man – oberflächlich betrachtet – sagen, dass die Menschen in Deutschland und anderen westlichen Staaten noch nie so frei waren wie heute. Der Abstieg des organisierten Liberalismus begann deshalb wahrscheinlich nicht zufällig mit dem Ende des Kalten Kriegs und der Herausforderung durch das Gegenmodell zur liberalen Demokratie und Marktwirschaft inform der realsozialistischen Unterdrückung und gescheiterten Planwirtschaft. Die Freiheit schien endgültig gesiegt zu haben. Warum also sich noch für sie einsetzen?
Sehnsucht nach der Unfreiheit
Schon lange wird sie jedoch wieder von verschiedenen Seiten bedroht: durch Autoritäre, Nationalisten, Fremdenfeinde, Islamisten, Identitäre, Rechts- und Linksextreme; durch imperiale Mächte, Diktatoren, Populisten; durch die Gleichgültig der Bürger und die Sehnsucht nach einem starken Staat und mächtigen Führern, die es in einer chaotischen Welt richten sollen.
Liberale (und damit ist gar nicht so sehr die FDP gemeint) haben und finden darauf keine Antwort. Sie sind in der Defensive. Das liberale Versprechen, dass die Bürger ihr Schicksal am besten selbst in die Hand nehmen und die Gesellschaft so in eine bessere Zukunft führen, hat an Wirkkraft und Überzeugung verloren, falls es das überhaupt je in der Breite hatte. Ein Beispiel dafür waren die Debatten oder eher Nicht-Debatten während der Pandemie.
Jedes Infragestellen der Freiheitsbeschränkungen und tiefen Eingriffe in die Bürger- und Grundrechte wurde als unverantwortlich gebrandmarkt, auch und gerade von Kanzlerin Merkel und so gut wie allen anderen verantwortlichen Politikern, Regierenden, Wissenschaftlern und Medien. Liberale fanden sich in unguter Gemeinschaft mit Schwurblern und Corona-Leugnern, was es für sie noch schwerer machte.
In der Klimadebatte werden Liberale von Linken und Umweltextremisten angegriffen, die eine Art Öko-Experten-Diktatur fordern. Angesichts der Wirtschaftskrise hat sich das allerdings relativiert. Geblieben ist der illiberale Geist im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb, wo Liberale und Konservative gegen Postkoloninalisten, Hamas-Freunde und Gender-Fanatikerinnen einen schweren Stand haben.
Die Leerstelle bleibt
Und was sind die Antworten des neugewählten, aber keineswegs neuen, sonden altbekannten FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki auf all das? Pöbeln gegen den Wokismus, Infragestellen der Brandmauer, Anbiedern an den rechten Zeitgeist und Austeilen gegen Alle und Jeden, garniert mit Sarkasmus und flotten Sprüchen: Das wird vielleicht einige Wähler der AfD herüberziehen, kann es aber wohl nicht sein. Strack-Zimmermann versuchte in ihrer Bewerbungsrede wenigstens einige inhaltliche, linksliberale Positionen dagegen zu setzen. Doch die Mehrheit entschied sich für das noch ältere Schlachtross, mangels personellen Alternativen.
Dabei wäre eine echte, liberale, überzeugende Alterative dringend gefragt in einer Zeit, wo Merz und die schwarz-rote Koalition dabei sind, die letzte Chance einer Politik der Mitte und des Ausgleichs zu verspielen und die Rechts-, aber auch Linksextremisten immer stärker werden. Habeck wollte die Grünen zu einer starken auch liberalen Partei machen, als Ersatz für die FDP. Er ist damit gescheitert, auch an eigenem Unvermögen.
Die Leerstelle bleibt. Wer kann, wer wird sie füllen?
Lieber Ludwig Greven. Kurz was Anekdotisches: ich habe das bildungsbürgerliche Zwangsklavier erlernt in einem Haus, in dem zu Kriegszeiten zwei Jahre lang der spätere Bundespräsident Theodor Heuss wohnte. Eine kleine Gedenktafel erinnerte mich jedesmal daran, wenn ich an der Tür meiner Klavierlehrerin klingelte. Ich war jedesmal nachhaltig beeindruckt und der „Mantel der Geschichte“ (Helmut Kohl) streifte mich sanft. FDP habe ich trotzdem nie gewählt. Wohl aber mein Schwiegervater, der kürzlich mit 102 Jahren gestorben ist. Der hat FDP immer gewählt, stur und eisern. Obwohl er sowohl Westerwelle als auch Lindner überhaupt nicht abkonnte, und eher viel von Robert Habeck hielt. Womit ich bei Thema wäre: ich denke. Habeck ist überhaupt nicht gescheitert mit dem Versuch, die Grünen als die liberale Kraft aufzubauen, im Gegenteil. Es ist mit sein größtes Verdienst – und wir in Baden-Württemberg ernten letztlich mit Özdemir die Früchte. Welch ein Glück für das Land. Wobei durchaus eingeräumt werden kann, das der Freiheitsbegriff bei den Grünen sich von dem der alten Liberalen unterscheidet. Darüber liesse sich streiten, ja. Und ich bin überzeugt, dass Habeck dabei ganz im inne des großen Liberalen Walter Scheel gehandelt hat, der dereinst gesagt haben soll: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“ In diesem Sinne hoffe ich auch auf Habecks Comeback. PS: Bestünde die FDP nur aus Frau Strack-Zimmermann, könnte ich in Versuchung geraten. Zumindest hätte ich sie gern als Verteidigungsministerin. In welcher Koalition auch immer.
Auch der Begriff ‚liberal‘ bedarf wohl einer Klärung. Ob Frau Strack-Zimmermann liberal ist, bezweifle ich nach vielen Äußerungen und Blitz-Einsortierungen von ihr – insbesondere jedoch seit Drostens Corona-Forensik – erheblich. Sie vertritt wohl das, was in Zeiten von Gerhard Baum mal als linksliberal galt. Zwischenzeitlich ist viel, allzu viel passiert.