Letzte Woche behauptete ich an dieser Stelle, der von Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Entwurf eines Beschlusses der 28 EU-Regierungschefs bedeute die Abkehr vom Föderalismus und sei daher einer „Revolution“ gleichzusetzen. Hier möchte ich das noch einmal im Detail anhand des offiziellen deutschen Textes (EUCO 4/16 9 DE) nachweisen. Sie finden ihn hier:
Björn Höcke hat eine Schar von Fans, von denen viele sich in einem Verein bzw. um diesen herum sammeln, der sich “Patriotische Plattform” nennt. Kopf des Ganzen ist Hans-Thomas-Tillschneider. Über Taktiken und Strategien der Neuen Rechten und ihren Einfluss in der AfD.
Es muss schön sein, einen eigenen Fanclub zu haben, einen Verein von Claqueuren sozusagen, der sofort bereit steht, wenn man in der öffentlichen Kritik steht. Björn Höcke, der Herr, der über die Reproduktionsstrategie von Afrikanern schwafelt und immer neue, radikal rechte verbale Ausfälle vor dem konsequent verdunkelt bleibenden Dom in Erfurt von sich gibt, hat eine derartige Unterstützergruppe. Diese ist sogar als Verein organisiert und hat sich den Namen „Patriotische Plattform“ gegeben. Höckes Knappen verteidigen ihren Ritter, der gerne auf Götz Kubitscheks Rittergut Schnellroda verweilt, wie folgt: „Lasst unseren Björn Höcke in Ruhe“, „Keine Rüge für Björn Höcke“ „Björn Höcke ist unser Mann“, „Höcke schadet nicht, er ist unverzichtbar“. Weiterlesen
Berlin ist immer wieder für eine Skurrilität gut. Einige davon schaffen es auch in die überregionalen Medien. So das Trauerspiel um den Görlitzer Park in Kreuzberg (Berlinisch: „Görli“), wo sich Drogendealer weitgehend unbehelligt von der Staatsmacht das Verkaufsareal friedlich teilen. Oder die Gerhart-Hauptmann-Schule, wo 18 Flüchtlinge das ganze Gebäude blockieren, weil sie vom grünen Bezirksamt Hausausweise bekommen haben, die ein Gericht als Garantie für ein Dauerwohnrecht eingestuft hat. Eine selten dumme und teure Fehlleistung einer Behörde. Unterhaltskosten pro Monat: 100.000,- Euro.
Der größte Schildbürgerstreich spielt sich in bester städtischer Lage ab: am Tempelhofer Feld. Seine Fläche ist so groß wie der Kleinstaat Andorra. Im Juni 2014 entschieden die Berliner in einem Volksentscheid mit über 60 % Zustimmung, dass das Feld nicht bebaut werden darf. Das Gesetz, das das Parlament danach verabschiedete, „gehorchte“ dem Volkswillen aufs Wort. Weiterlesen
Von Mara Stone
2005 war ich mit M., einem brotlosen Künstler, auf Mallorca. Am Strand kamen wir ins Gespräch mit Leuten aus Berlin.
Einer fragte mich, was ich denn von Beruf sei.
Sozialarbeiterin, antwortete ich und hub gerade an zu ergänzen, dass ich eine Affinität zu den Ausgeschlossenen der Gesellschaft habe und den Mutterwitz der Obdachlosen sehr mag.
Doch schon hatte sich der Frager M. zugewandt. Was er denn so mache? Er erwiderte, dass er Musiker sei, Bassist, und schon hagelten Fragen auf ihn nieder und man vertiefte sich in eine Diskussion über Musik im Allgemeinen und Jazz im Besonderen.
30 Minuten für die Musik und 3 Sekunden für die Soziale Arbeit. Weiterlesen
Das denkfaule deutsche Kommentariat hat, so weit ich es überblicke, nicht begriffen, was Donald Tusk mit David Cameron ausgehandelt hat: nämlich den Umbau der Europäischen Union gemäß britischen – und osteuropäischen – Wünschen. Das Ziel der „immer engeren Union“ wird aufgegeben und damit alle Vorstellungen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Die nationalen Parlamente erhalten – so sie es wollen – das letzte Wort über die EU-Gesetzgebung. Die freie Bewegung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme anderer Länder wird aufgehoben. Der gemeinsame Markt soll besser funktionieren. Großbritanniens Platz als Bankzentrum auch der Eurozone wird gesichert. Vor allem aber: Am ganzen Verfahren wurde und wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Der Föderalismus ist tot. Gut so.
Seit seiner Gründung im Mai 1948 ist Israel in seiner Existenz bedroht. Der Krieg der arabischen Staaten mit dem Ziel seiner Vernichtung begann schon am Tage nach der Staatsgründung. Mehrere existenzbedrohende Vernichtungsfeldzüge sollten noch folgen. Seit Israel so stark geworden ist, dass die wirtschaftlich schwachen arabischen Staaten und auch die beiden palästinensischen Autonomie-Behörden einen erneuten Krieg für aussichtslos halten mussten, verlegten sie sich auf Terrorattacken, deren jüngste Variante zur Zeit zu beobachten ist: Kinder und Teenager greifen Juden mit Messern an, meistens werden sie von Sicherheitskräften getötet. Eine weit raffiniertere Angriffsform wäre weitgehend unbeachtet geblieben, hätte nicht die gegenwärtige konservative Regierung Netanjahu durch ein Gesetz zu deren Enthüllung beigetragen. Was ist der Inhalt des Gesetzes? Nichtregierungsorganisationen, die in Israel arbeiten, müssen ihre ausländischen Geldquellen offenlegen. Diese Pflicht zur Transparenz gilt nur für Zuwendungen von Staaten, nicht von Privatpersonen. Weiterlesen
Wieso ist die Registrierung so unfertig?
Deutschland und die EU müssen endlich ihre „Registriersysteme“ und zentralen Erfassungssysteme („Fast-ID“ in DE, EURODAC für die gesamte EU) funktionstüchtig machen und abstimmen. Dann erledigen sich viele Probleme von selbst. Unbegleitete Kinder können eher gefunden, Doppel-Identitäten aufgedeckt und Illegale nach dem AusländerG abgeschoben werden. Etwas mehr Realismus könnte einkehren. Zurzeit redet jeder und jede über gefühlte Wirklichkeiten, wobei die „Gefühle“ medial erzeugt werden, was von der Wahl der geglaubten Information abhängt. Alternativen werden weder gesucht noch abgewogen, Effekte eines phantasierten Ergebnisses („Grenzen zu“) verdrängt. Es wäre nämlich die größte humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts. Bitte Nerven behalten! Epochale Probleme brauchen Zeit. Ursachen der Katastrophen sind Kriege, nicht die Flüchtlingspolitik. Hier zeigt nur jeder und jede, was sie können oder auch nicht. Bislang war es erstaunlich unterschiedlich, aber auch – was etwa die Erstaufnahmebetrifft – außerhalb von Berlin unerwartet gut.
Politiker von SPD und Grünen sind eigentlich dafür bekannt, dass sie überall für die Demokratie in die Bresche springen, wo sie eine akute Gefährdung wittern. Die Grundrechte verteidigen sie selbst dort noch, wo sie von radikalen Kräften missbraucht werden, z.B. von militanten Demonstranten, die eine Guillotine mit einer Gabriel-Puppe mit sich führten (Anti-TTIP-Demonstration in Berlin am 12. 10. 2015). Umso verwunderlicher ist es, dass sich die Spitzenpolitiker beider Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weigern, die Demokratie öffentlich zu verteidigen, weil sie nicht mit Vertretern der AfD im Fernsehen diskutieren wollen. Sowohl Winfried Kretschmann (Die Grünen) als auch Nils Schmid und Malu Dreyer (beide SDP) haben ihre Teilnahme an der Elefantenrunde des Regionalfernsehens abgesagt, um – wie sie sagten – die AfD nicht aufzuwerten. Ich möchte hier nicht wiederholen, was in der Presse alles über „Feigheit vor dem Feind“, „Schönwetterdemokraten“ und „Erpressung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens“ geschrieben worden ist. Ich möchte mich nur mit einem der Diskussionsverweigerer auseinandersetzen, mit Winfried Kretschmann, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Weiterlesen
Today, I was invited to appear on Russia Today TV to talk about the refugee crisis. They sent me questions in advance. This is how I answered.
What is the possibility that the EU will have to abandon Schengen border controls?
Schengen means no border controls. This may have to be abandoned for a certain time. But just as it was possible in the former Soviet Union to travel from Riga to Tiflis without border controls, we Europeans enjoy travelling from Riga to Naples without showing our passports. We will not give up this privilege permanently.
Als der Schah von Persien 1967 West-Berlin besuchte, wurden Gegendemonstranten, die auf den Terror im Land hinwiesen, zuerst von „Jubelpersern“ und dann von deutschen Polizisten zusammengeschlagen. Es gab ein Todesopfer. Als sein Nachfolger Hassan Rohani nun Rom besuchte, wurden Nacktstatuen auf dem Capitol verhüllt, „mit Rücksicht auf Rohanis muslimischen Glauben“, wie „SPON“ berichtete. Quatsch.
In politischen und gesellschaftlichen Umbruchszeiten mit entsprechenden Krisenwahrnehmungssymptomen ist die Nachfrage nach Orientierungswissen besonders groß. Die Medienöffentlichkeit greift gierig jeden Hinweis auf, vorzugsweise wenn er eigene Sichtweisen stützt. Fast ein jeder kann da zum Experten werden. Die Bandbreite der mal als Meinung, mal als Erklärung und leider allzu häufig als Wahrheit in die Welt gesetzten Verlautbarungen reichen von der behutsamen Analyse bis zur marktschreierischen Scharlatanerie. Besonders begehrt scheint der akademische verbrämte Segen, weil er auf abgesichertem Wissen, bürgerlicher Seriosität und allgemeiner Weltklugheit zu gründen scheint. Folgt aus dieser machtvollen, weil privilegierten Position im öffentlichen Diskurs eine besondere Verantwortung für jene, deren Deutungsautorität auf professoralen Weihen beruht? Diskussion eines Textes des renommierten Emeritus Alexander Demandt, den die zersetzende Kraft von Völkerwanderungen in den Unruhestand versetzt zu haben scheint. Weiterlesen