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„Du fehlst“ – Eva Quistorp schreibt an ihre verstorbene Freundin Petra Kelly

Eva Quistorp gehörte gemeinsam mit Petra Kelly zu den Gründern und Gründerinnen der Grünen. In einem Brief an ihre verstorbene Mitstreiterin und gute Freundin bringt sie zum Ausdruck, wie sehr ihr diese aktuell fehlt.

Liebe Petra,

Du fehlst nicht nur mir sehr, du fehlst vielen in diesem Lande und weltweit, gerade jetzt wo Putins Mafia und Machtapparat einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und auch gegen Europas Demokratien führt und seine zynische Staatspropaganda auch in Afrika und Nicaragua verbreitet. Gerade jetzt, wo Putin es wagt, trotz aller Uno und OSZE Verträge und des Budapester Abkommens, mit Atomwaffeneinsatz zu drohen und Europa zu erpressen. Weiterlesen

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Schnipp schnapp, Territorium ab – Warum Appeasement gegenüber Putin der falsche Weg ist

In diesen Tagen, besser Zeiten, in denen viele deutsche Rechte wie Linke sich Putin am Liebsten ergeben möchten, sei es aus Ideologie, Feigheit oder Egozentrik, und in denen all jene, die ihm die Stirn bieten, um die tapferen Ukrainer zu unterstützen, als „Kriegstreiber“ diffamiert werden, sollte man zurück in die Geschichte blicken. Vor allem auf die Auseinandersetzung zwischen den Appeasern Chamberlain/Halifax einer- und dem tapferen, furchtlosen Winston Churchill andererseits. Das gilt besonders nach den manifesten russischen Angriffen auf Zivilisten heute in der Ukraine.

Gewiss, direkte historische Vergleiche hinken, aber doch gibt es zuweilen Parallelen. Und zwar dann, wenn es darum geht, die Freiheit des Westens gegen einen Aggressor zu verteidigen. Stets stellt sich die Frage, ob man feige ist oder im Bewusstsein des vollen Risikos Gegenwehr zeigt.
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Annalena Baerbock: „Und es obliegt meinem Land…“

Foto Credit: IMAGO / photothek

Einige Überlegungen dazu, was Annalena Baerbock in einer politisch bahnbrechenden Rede vor Studenten der berühmten „New School for Social Research“ in New York am 2. August 2022 sagte und was sie leider nicht sagte. Eine „Zeitenwende“ für eine Revitalisierung der Demokratien nach dem Ende des Kalten Krieges?

Seitdem das russische Militär nicht nur die Krim besetzt hält, Russland sich den Osten der Ukraine mittels Söldnern angeeignet hat und nun auch noch einen unprovozierten und völkerrechtswidrigen Krieg zur Vernichtung der Ukraine führt, sind es vor allem grüne Minister:innen der neuen Bundesregierung, die durch ihr Handeln zeigen, dass die Bundesrepublik die Ukraine wirklich unterstützt. Ob dies beim Bundeskanzler und den sozialdemokratischen Ministern der Fall ist, bleibt vorerst ungewiss. Weiterlesen

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Ein echter Experte: Thomas Urban zerreißt die deutsche Ostpolitik – Eine Rezension

Thomas Urban, der langjährige Korrespondent der „Süddeutschen Zeitung“ in Moskau, Kyiv und Warschau, hat ein neues Buch vorgelegt: „Verstellter Blick – Die deutsche Ostpolitik“. Geschrieben kurz vor dem Krieg gegen die Ukraine. Auf gerade einmal 190 Seiten schafft Urban es, deutsche politische Lebenslügen klar und sachlich auseinanderzunehmen.

Seit dem Überfall von Putins Russland auf die Ukraine am 24. Februar hat sich, erst zaghaft, dann zunehmend stärker werdend, ein seltsamer Diskurs hierzulande entwickelt. In Talkshows sitzen Menschen wie Svenja Flaßpöhler, die „Offene Briefe“ unterzeichnen, in denen sie die Sinnhaftigkeit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine in Frage stellen und behaupten, „die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland“ bedeute „Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein“ scheine. Weiterlesen

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Karpaten – Ein ukrainisches Reisetagebuch in Zeiten des Krieges (Teil 2)

Liane Bednarz war im Mai/Juni mit dem Mediennetzwerk „Freedom Today“ und dessen CEO Andreas Jürgens in der Ukraine unterwegs. Dort haben sie sich mit Christian Gruber getroffen, der dort als Volunteer und zudem als Kriegsreporter tätig ist. Gemeinsam reisten sie durch das Land und führten mit Ukrainern Gespräche vor Ort. Hier schildert Liane Bednarz ihre persönlichen Eindrücke während des zweiten Teils der Reise. Es geht in die Karpaten Die englischsprachige Fassung wird auf der Homepage von „Freedom Today“ erscheinen.

Lwiw, Freitag, 27. Mai 2022, mittags

Wir machen uns auf den Weg in die Karpaten. Ich bin aufgeregt. Karpaten, das klingt nach Dracula, auch wenn dessen Sage im rumänischen Teil der Karpaten rund um den Borgo-Pass angesiedelt ist. Dracula aber passt metaphorisch, so sehr wie Wladimir Putin seine Fangzähne in die Ukraine gehauen hat und seine Schergen das Land schon jetzt blutrünstig aussaugen und alles klauen, was sie greifen können, bis hin zu Bratpfannen, wie im ersten Teil meines Tagebuchs beschrieben. „Pосійські бандити“ aka rosiysʹki bandyty sagen die Ukrainer. Weiterlesen

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Besteht der „globale Süden“ nur aus Judenhassern?

Dieser Tage bekam ich eine Mail vom Goethe-Institut Hamburg, in der ein Kongress angekündigt wurde. Es geht um den 30. Jahrestag des Brandanschlags in Mölln und des „größten und fast vergessenen rassistischen Pogroms der deutschen Nachkriegsgeschichte in Rostock-Lichtenhagen“.

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Die Waffen nieder? – Der Streit um das Erbe der Friedensbewegungen der 80er Jahre in einem von Putins Angriffskrieg bedrohten Europa

Die Waffen nieder? – Der Streit um das Erbe der Friedensbewegungen der 80er Jahre in einem von Putins Angriffskrieg bedrohten Europa

  • Als Mitgründerin der Grünen und Mitorganisatorin der großen Bonner und europäischen Friedensdemonstrationen zwischen 1981-1984 möchte ich erklären, warum die meisten Grünen und SPD-Politikerinnen heute für Waffenlieferungen an die Ukraine sind und die Ostermarsch-Marschierer dagegen.

Mit Olaf Scholz und Gerhard Schröder habe ich im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung gesessen, gegen den Nato Doppelbeschluss breite Bündnisse geschlossen mit DGB- und Kirchenvertretern, vielen SPD Frauen und Grünen. An die großen Friedensdemonstrationen im Hofgarten am 10. Juni vor 40 Jahren und die Menschenketten erinnern sich zwei Generationen von Journalisten, Politikerinnen und Aktivistinnen. Heute ist Scholz der Kanzler, der die wichtige Rede zur Zeitenwende gehalten hat ,dem aber Zögerlichkeit vorgeworfen wird, die er Besonnenheit nennt. Schröder ist Nordstream-Agent, tritt gerade bei Androhung von Sanktionen von seinem Rosneft Job zurück. Weiterlesen

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Drei Tage in Lwiw in Zeiten des Krieges – Ein fragmentarisches Tagebuch

Liane Bednarz ist mit dem Mediennetzwerk „Freedom Today“ und dessen CEO Andreas Jürgens in der Ukraine unterwegs. Dort haben sie sich mit Christian Gruber getroffen, der dort als Volunteer und zudem als Kriegsreporter tätig ist. Gemeinsam reisen sie durch das Land und führen mit Ukrainern Gespräche vor Ort. Hier schildert Liane Bednarz ihre persönlichen Eindrücke während der ersten drei Tage der Reise in Lwiw in der Westukraine. Die englischsprachige Fassung wird auf der Homepage von „Freedom Today“ erscheinen.

Ankunft in der Ukraine

Jetzt ist es also wirklich so weit. Wir fahren in die Ukraine. Die blau-gelbe Flagge am Grenzübergang bereitet mir Gänsehaut. Wie wird es sein, die Menschen dieses Landes zu treffen, die aus der Ferne so tapfer und entschlossen wirken, die Putin und seinen Schergen seit nunmehr bereits drei Monaten heroisch die Stirn bieten? Zugleich kann ich eine gewisse innere Unruhe nicht verhehlen. Wir sind jetzt wirklich im Kriegsgebiet. Weiterlesen

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Dennis Radtke: „Für mich ist Habecks Ministerkommunikation mittlerweile echter Goldstandard“

Dennis Radtke (CDU) kommt aus Wattenscheid, ist Mitglied des Europäischen Parlaments und gerne pointiert auf Twitter unterwegs. Ein Gespräch mit dem Sozialpolitiker über den Ukraine-Kurs der Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in Europa, die ökonomischen Folgen des Kriegs und die richtige politische Kommunikation in Zeiten wie diesen.

Ein Interview von Liane Bednarz

Starke Meinungen: Sie sind nach der Wahl in Schleswig-Holstein sicher bester Laune, oder?

Radtke: Ich bin sehr guter Laune. Der Wahlsonntag in Schleswig-Holstein gibt auf jede Fälle jede Menge Rückenwind für den Endspurt hier in Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen

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Gespenstische Ruhe in NRW

Ein Gastbeitrag von Friedrich Broeckelmann

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und zwar in dramatischen Zeiten. Die Wahlkampagnen werden diesen nicht gerecht, wie unser Gastautor Friedrich Broeckelmann erläutert.

Am 10. März blieb es ruhig in NRW. Für diesen Tag war turnusmäßig ein Probealarm des Bevölkerungsschutzes angesetzt. Innenminister Reuel (CDU) blies diese Übung ab mit der Begründung, 14 Tage nach dem kriegerischen Überfall auf die Ukraine könnten die schrillen Sirenen möglicherweise unbegründete Ängste in der Bevölkerung auslösen.

Wäre es indes nicht viel sinnvoller, angesichts wachsender Kriegsgefahr die Bürger zu sensibilisieren und auf den Umgang mit Katastrophen vorzubereiten? Weiterlesen

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Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Foto: Willy-Brandt-Haus (SPD-Parteizentrale), Credit:IMAGO / Metodi Popow

Ein Gastbeitrag von Karl Adam

Die Sozialdemokratie muss endlich zu ihrem antiautoritären Erbe zurückfinden und darf nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen.

Der Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine bedeutet eine Zäsur in der Geschichte der internationalen Beziehungen; eine Zäsur mit weitreichenden Folgen für die globale Machttektonik. Überraschend steht der Westen geeint gegen die russische Aggression und hinter der Ukraine – mit der Einschränkung freilich, selbst auf keinen Fall Kriegspartei werden zu wollen. Eine neue globale Polarisierung wird erkennbar: Hier die Demokratien Europas und Nordamerikas, dort die Autokratien des Ostens. Bei einer UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffs stimmten zwar 141 Staaten für die Resolution und lediglich fünf – darunter Russland selbst – dagegen, doch machen die restlichen, sich enthaltenden Staaten – unter ihnen China und Indien – insgesamt die Hälfte der Menschheit aus. Von einer internationalen Isolation Russlands kann also keine Rede sein. Weiterlesen

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