Reden wir nicht über die Brandmauer – reden wir über das Feuer. Eine Replik

Franz Sommerfeld hat hier in diesem Blog gegen die „ach so bequeme Brandmauer“ geschrieben. Er meint, sie stehe einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD entgegen. Deshalb, so muss man wohl folgern, solle darauf verzichtet werden. Diese Auffassung teile ich nicht.

Die Brandmauer, also das Verbot einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD, soll sie von der Macht fernhalten. Einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD steht sie nicht im Weg. Im Gegenteil. Wer weiß, wie lange eine politische Bekämpfung der AfD noch möglich wäre, sollte sie in Deutschland an die Macht kommen.

Ich habe mit dem Begriff „Brandmauer“ selbst meine Schwierigkeiten. Er klingt defensiv, technisch, eher statisch. Sommerfeld fragt, ob sie „bröckelt“. Aber die Brandmauer sind wir alle – oder es gibt sie nicht.

Für Sommerfeld besteht das demokratische Problem vor allem in falschen Umgangsformen mit der AfD. Aber das Problem ist doch die AfD selbst: ihre Missachtung der gleichen Würde aller Menschen, ihr völkisches Denken, ihre systematische Verächtlichmachung demokratischer Institutionen, ihre Angriffe auf Presse, Wissenschaft, Erinnerungskultur und Minderheiten, ihre Nähe zu autoritären Vorbildern wie Putin und Trump, und ihre Bereitschaft, Ressentiments in politische Macht zu verwandeln. Das ist das Feuer, vor dem die Brandmauer schützen soll.

Dieses Feuer ist nicht die Existenz unbequemer Meinungen. Es ist auch nicht die Tatsache, dass Millionen Menschen aus Enttäuschung, Protest oder Wut AfD wählen. Mit diesen Menschen muss man reden. Man muss sie ernst nehmen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden. Man muss ihre Sorgen prüfen, ohne ihre Vorurteile zu bedienen. Man muss demokratische Politik besser machen, besonders dort, wo Menschen sich abgehängt, übergangen oder herabgesetzt fühlen.

Aber etwas anderes ist es, eine Partei zu normalisieren, die den politischen Gegner nicht als Wettbewerber, sondern als Feind behandelt; die eine ethnisch aufgeladene Vorstellung von Volk und Zugehörigkeit pflegt; die aus der liberalen Demokratie mit Gewaltenteilung und Minderheitenschutz eine bloße Mehrheitsmaschine machen will; die den freiheitlichen Rechtsstaat von innen umbauen möchte. Mit einer solchen Partei darf es keine gemeinsame Machtstrategie geben.

Darum lautet die bessere Formel nicht: „Brandmauer“. Sie lautet: Keine Macht der AfD.

Auseinandersetzung ja, Normalisierung nein

Sommerfeld hat recht, wenn er fordert, man müsse sich mit der AfD auseinandersetzen. Aber er baut daraus einen falschen Gegensatz. Als ob Abgrenzung und Auseinandersetzung Gegensätze wären. Das Gegenteil ist richtig. Gerade wer die AfD von der Macht fernhalten will, muss sie stellen. Im Parlament, in Talkshows, in kommunalen Debatten, in Vereinen, auf Marktplätzen, in sozialen Medien. Demokraten dürfen der AfD nicht ausweichen. Sie müssen ihre Widersprüche offenlegen, ihre falschen Versprechen entlarven, ihre Feindbilder benennen und ihre Verachtung gegenüber der freiheitlichen Ordnung sichtbar machen.

Das bedeutet aber nicht, dass Demokraten mit der AfD gemeinsame Sache machen müssten, um sie zu „entzaubern“. Die AfD wird nicht dadurch kleiner, dass man sie (mit)regieren lässt. Sie wird größer, wenn man sie an der Macht beteiligt. Das geschieht auch, wenn man AfD-Anträgen zustimmt. Das Argument mit dem unpolitischen Zebrastreifen verfängt nicht. Denn jede Zustimmung zu einem AfD-Antrag bringt die völkischen Nationalisten ihrem Ziel näher, als normale Partei angesehen zu werden.

Die Behauptung, die Brandmauer schütze die AfD vor Kritik, überzeugt mich nicht. Wenn Kritik ausbleibt, liegt das nicht an der Abgrenzung, sondern an schlechter politischer Arbeit. Es ist Aufgabe demokratischer Parteien, Medien und Zivilgesellschaft, die AfD inhaltlich zu stellen. Wer meint, man könne das nur tun, indem man ihr Machtoptionen eröffnet, verwechselt Streit mit Zusammenarbeit.

Erst demokratische Bewährung – dann politische Zusammenarbeit

Auch der Verweis Sommerfelds auf Frankreich trägt nicht weit. Der Rassemblement National mag sich taktisch verändert haben. Ob er sich wirklich demokratisch geläutert hat, ist eine ganz andere Frage. Ich wäre jedenfalls froh, die Franzosen ließen es nicht auf einen Beweis ankommen.

Es wäre in jedem Fall ein historischer Irrtum, aus der französischen Erfahrung abzuleiten, Deutschland solle die AfD durch politische Einbindung mäßigen. Parteien ändern sich nicht dadurch, dass man ihnen vorab die Tür zur Macht öffnet. Sie ändern sich, wenn Wählerinnen und Wähler, Institutionen, Gerichte, Medien und demokratische Wettbewerber klare Bedingungen setzen: Wer demokratisch mitregieren will, muss demokratisch sein. Nicht: Wer mitregieren darf, wird schon demokratisch werden.

Die falschen historischen Vergleiche

Noch problematischer finde ich den historischen Vergleich mit der Integration früherer Nationalsozialisten nach 1945 oder der Integration der 68er. Nach 1945 gab es keine „Koalition“ der neuen Demokratie mit der NSDAP. Es gab die vollständige Niederlage des Nationalsozialismus, Besatzung, Entnazifizierung, eine neue Verfassung, Westbindung, demokratische Institutionen und eine mühsame, oft unvollkommene, aber klare Neuordnung. Die Bundesrepublik integrierte Menschen, nicht den Nationalsozialismus als politische Kraft. Sie nahm Einzelne in die neue Ordnung auf, aber sie machte nicht die alte Ideologie regierungsfähig.

Das ist ein entscheidender Unterschied. Demokratische Integration richtet sich an Bürgerinnen und Bürger, die für die Demokratie zurückgewonnen werden können. Sie darf sich nicht in die Integration antidemokratischer Ideologie verwandeln.

Auch der Vergleich mit den 68ern hinkt. Die Grünen wurden nicht dadurch demokratisch, dass man ihnen sofort Macht gab. Sie mussten sich parlamentarisch bewähren, sich programmatisch verändern, Verantwortung lernen, Gewalt und totalitäre Versuchungen hinter sich lassen. Wer sich demokratisiert, kann demokratisch koalitionsfähig werden. Aber die Reihenfolge ist wichtig. Erst die glaubwürdige Anerkennung der freiheitlichen Ordnung, dann Machtoptionen – nicht umgekehrt.

Die AfD radikalisiert sich durch ihre Erfolge

Bei der AfD sehen wir bislang das Gegenteil. Sie radikalisiert sich nicht trotz, sondern durch ihre Erfolge. Jede neue Zustimmung in den Meinungsumfragen wird von ihren führenden Köpfen als Bestätigung verstanden, noch weiterzugehen. Wo sie stark ist, steigt der Druck auf Medien, Kultur, Wissenschaft, Schulen, Vereine und Verwaltungen. Ihre Politik zielt nicht nur auf andere Inhalte, sondern auf ein anderes Klima: Einschüchterung, Verdacht, Verächtlichmachung, permanente Erregung. Das untergräbt Demokratie, die auf Vertrauen angewiesen ist.

Demokratie lebt von Streit. Aber sie lebt nicht von der Zerstörung der Voraussetzungen, die Streit überhaupt möglich machen. Wer Journalisten zu Feinden erklärt, wer Wissenschaft unter Ideologieverdacht stellt, wer Gerichte delegitimiert, wer Geschichte umdeutet, wer Minderheiten zu Sündenböcken macht, greift nicht einzelne politische Entscheidungen an. Er greift das liberale System der Wahrheitsfindung an, auf das Demokratie angewiesen ist: freie Presse, freie Wissenschaft, unabhängige Gerichte, Kunstfreiheit, Erinnerungskultur, Meinungsvielfalt und die Bereitschaft, zwischen Tatsachen und Meinungen zu unterscheiden.

Man kann über Steuern, Migration, Klima, Sozialpolitik, Verteidigung und Bildung hart streiten. Das gehört zur Demokratie. Aber wer aus jedem Problem ein Verratsnarrativ macht, wer demokratische Gegner zu „Volksfeinden“ stempelt, wer Komplexität durch Verschwörung ersetzt, verlässt den Boden, auf dem demokratischer Streit gelingen kann.

Normalisierung beginnt mit kleinen Ausnahmen

Deshalb ist die Abgrenzung zur AfD nicht bequem. Bequem wäre das Gegenteil. Bequem wäre, sich Mehrheiten zusammenzurechnen. Bequem wäre, kommunal oder parlamentarisch zu sagen: Es geht doch nur um einen Antrag, nur um ein Amt, nur um eine Abstimmung, nur um ein bisschen Sachpolitik. Genau so beginnt Normalisierung: nicht mit dem großen Tabubruch, sondern mit lauter kleinen Ausnahmen.

Natürlich reicht Abgrenzung allein nicht. Wer nur „Nein zur AfD“ sagt, wird sie nicht schlagen. Demokratische Parteien müssen zeigen, dass sie Probleme lösen können: bezahlbares Wohnen, funktionierende Schulen, gute Infrastruktur, Sicherheit, Zuwanderung mit Ordnung und Integration, wirtschaftliche Zuversicht, starke Kommunen, eine leistungsfähige Bundeswehr, Unterstützung der Ukraine und Schutz vor autoritären Angriffen auf Europa. Wer die AfD zurückdrängen will, muss den Menschen beweisen, dass Demokratie handlungsfähig ist.

Aber Handlungsfähigkeit entsteht nicht dadurch, dass man die Gegner der liberalen Demokratie zu Partnern macht. Sie entsteht durch klare Haltung und bessere Politik.

Brücken zu Menschen, nicht zu Ideologien

Die Aufgabe ist also doppelt: Wir müssen mit AfD-Wählern reden – und der AfD die Macht verweigern. Wir müssen reale Probleme ernst nehmen – und falsche Lösungen zurückweisen. Wir müssen streiten – und zugleich die Regeln schützen, die demokratischen Streit möglich machen. Wir müssen Brücken zu Menschen bauen – und Grenzen gegenüber Ideologien ziehen, die Menschen ausgrenzen.

Das ist keine bequeme Brandmauer. Das ist anstrengender Einsatz für die Demokratie.

Wer das für einen Sonderweg hält, vergisst die deutsche Erfahrung. Wir wissen, dass Demokratien nicht nur durch Putsche sterben können, sondern auch durch Gewöhnung. Durch das Gerede, es werde schon nicht so schlimm kommen. Durch die Hoffnung, Radikale würden sich in der Verantwortung mäßigen. Durch die Versuchung, kurzfristige Mehrheiten wichtiger zu nehmen als die Grundlagen der Freiheit.

Man kann über das Wort „Brandmauer“ streiten. Über die Sache sollte es unter Demokraten keinen Zweifel geben: Die AfD darf nicht an die Macht. Nicht aus Bequemlichkeit. Sondern weil die Freiheit verteidigt werden muss, obwohl das unbequem ist.

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