Kein Tag vergeht ohne Meldungen zur AfD und ihren Erfolgen. Die Brandmauer bröckelt. Umso entschlossener ahnden selbsternannte Wächter jede tatsächliche oder vermeintliche Verletzung der einst von der Union ausgerufenen Abgrenzung von der teils rechtsextremen Partei und wähnen sich dabei auf der richtigen Seite der Geschichte.

Vielen gilt schon eine Diskussion mit der AfD als Verletzung des Tabus Ein Streitgespräch wie das zwischen Albrecht von Lucke und Beatrix von Storch bei „Maischberger“ über das Wahlprogramm der AFD für Sachsen-Anhalt ist in deutschen Medien eine absolute Ausnahme. So schützt die Brandmauer eher die AfD vor fundierter Kritik als die Gesellschaft vor Extremisten. In ihrem Windschatten erreicht die Partei in Wahlen und Meinungsumfragen bislang nicht gekannte Höhen.

Die Brandmauer ist ein deutscher Sonderweg. In Italien, Frankreich und anderen Staaten gibt es sie nicht, aber sehr wohl eine ausdauernde Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Sie führte zum Beispiel in Frankreich dazu, dass Le Pens „Rassemblement National“ (RN) in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren seine Positionen mäßigte, sich von Antisemitismus und Relativierung des Holocaust abwandte und nicht länger den Austritt aus EU und Euro fordert.

Dabei beharrt der RN weiter auf einer „priorité nationale“, dem Vorrang für französische Staatsbürger bei bestimmten Sozialleistungen, Wohnungen oder Stellen. Unabhängig davon, ob man die  Wandlung des RN für authentisch hält oder nicht, zeigt Frankreich, dass eine dauerhafte politische Auseinandersetzung Parteien verändern kann und Wähler ihnen Anpassungen abverlangen.

Der RN ist Teil der französischen Gesellschaft und stellt Bürgermeister in großen und kleinen Städten. Kürzlich wurde in einem abendfüllenden Interview des französischen Fernsehsenders tf1 der unter Frankreichs Jugend populärste Politiker und mögliche Präsidentschaftskandidat des RN Jordan Bardella befragt. Die Journalisten haken hartnäckig nach, aber eben wie bei anderen Politikern auch, gelegentlich wird sogar gelacht.

Furcht vor einer Mäßigung der AfD?

Das war dem „Spiegel“ ein Leitartikel wert, der in der skurrilen Forderung von Kommentator Leo Klimm mündet: „Die CDU muss Ähnliches in Deutschland verhindern“, nämlich eine Abkehr der Extremisten von extremistischen Forderungen. Fürchtet der „Spiegel“, ein Feindbild zu verlieren?

Einmal abgesehen davon, dass derlei die schon jetzt ächzende Union völlig überfordern würde, zeigt sich hier eine bemerkenswerte Verachtung für die Integrationskraft demokratischer Gesellschaften. Anstatt die Anpassung an sie zu begrüßen, tut er sie flott als Täuschung ab.

Damit trifft der „Spiegel“ eine verbreitete Haltung unter engagierten Demokraten, die eine Integration rechter Extremisten ausschließen, obwohl nicht wenige von ihnen einst selbst integriert wurden. Denn die Bundesrepublik hat sich in ihrer kurzen Geschichte auf diesem Feld als eine Art Weltmeisterin erwiesen.

Schon ihre Gründung war ein Akt der Integration: Nach der vollständigen militärischen Niederschlagung Deutschlands und der bedingungslosen Kapitulation gelang es unter Aufsicht der Alliierten, das deutsche Volk, das Adolf Hitler mit überwältigender Mehrheit gestützt hatte, für eine demokratische Ordnung zu gewinnen. Das gelang in einer Mischung aus Gewalt, Bestechung, Überzeugung, aber auch Großzügigkeit gegenüber Aktivisten und Funktionären des nationalsozialistischen Regimes in einer Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs.

Integration der 68er

Ein Vierteljahrhundert später gelang die Integration erneut. Dieses Mal waren es – jedenfalls in Deutschland – die Kinder der Integrierten, die gegen verkrustete Wohlstandsgesellschaften des Westens aufbegehrten. Anders als bei ihren Eltern wurden viele ihrer gesellschaftlichen und kulturellen Anliegen in den westlichen Demokratien aufgenommen. Trotzdem mündete bei etlichen der antiautoritäre Aufbruch in höchst autoritären Organisationen, die sich dann noch mit totalitären Regimen verbandelten.

Eine Mischung aus öffentlicher Kritik und staatlichem Druck wie die zu oft mit deutscher Gründlichkeit exekutierten Berufsverbote führte dazu, dass viele ihr politisches Engagement schließlich in legale und demokratische Strukturen verlegten. Dabei erwies sich die grüne Partei als politisches Abklingbecken und Rehabilitationsort für 68er-Revolutionäre. So konnte sich selbst der entschlossene Straßenkämpfer Joschka Fischer schließlich zum angesehenen Außenminister und hoch geschätzten Elder Statesman wandeln.

Zum Integrationserfolg trug bei, dass das Glück der Geschichte der Bundesrepublik in diesen Nachkriegsjahren geeignetes Führungspersonal bescherte: Konrad Adenauer, der Zeit seines Lebens Gegner der Nationalsozialisten gewesen war und dessen Frau 1948 an den Spätfolgen ihres Suizidversuches in Gestapo-Haft starb, verband die feste Verankerung der Bundesrepublik in den westlichen Demokratien mit einer weitreichenden, wenn auch umstrittenen Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten in Staat, Verwaltung und Gesellschaft.

Der vor den Nationalsozialisten geflohene Willy Brandt wiederum wirkte über seine Zeit als Kanzler hinaus für viele Ex-Aktivisten der 68er Jahre integrierend. Schliesslich organisierte der Sozialdemokrat Helmut Schmidt, Reserve-Hauptmann, die Abwehr gegen die RAF-Terroristen und ihr Umfeld.

Versäumte Integration vieler DDR-Bürger

Eine ähnliche Integration gelang Helmut Kohl und seinen Nachfolgern in der vereinten Bundesrepublik nicht, nachdem er mit großem Geschick und klug die Vereinigung in Deutschland und unter den Nachbarn in West und Ost voran getrieben hatte. Anders als in den osteuropäischen Staaten mußte in den neuen Bundesländern nicht auf die alten Eliten aus DDR-Zeiten zurück gegriffen werden. Statt dessen wurde weitgehend Führungspersonal aus der zweiten und dritten Reihe der westdeutschen Länder gewonnen. In der DDR gewachsene gesellschaftliche Traditionen und Erfahrungen, die auch in einer Demokratie Bestand gehabt hätten, verschwanden.

So bleibt die dritte große bundesrepublikanische Integration unvollendet. Die Folgen wirken bis heute und scheinen sich eher zu verschärfen, wie Angela Merkel richtig beobachtet: „In vielen Gesprächen mit Menschen aus den neuen Bundesländern bemerke ich, dass Verletzungen, die man in einer bestimmten Zeit erlebt hat, nach so langer Zeit noch klarer zutage treten“.

„Das Blauland – das ist meine Heimat“, erkennt der ostdeutsche „Spiegel“-Autor Jochen-Martin Gutsch bei der Wiederholung einer Reportage-Reise, die er schon vor neun Jahren unternommenhatte. Er reist durch fest gefügte Gesellschaften. Eindrucksvoll beschreibt er, „wie gut das Angebot der AfD funktioniert, diese Mischung aus Abstiegsangst-Verstärker, Verschwörungsglaube, Identitätsversprechen und Germany first“. Der Osten läuft vorneweg, der Westen zehn Jahre hinterher“. Eine späte Bestätigung für Adenauers eindringliche Warnungen vor „preußisch-ostelbischen“ Traditionen?

Solche tief greifenden Veränderungen des gesellschaftlichen Bewusstseins mit einer Brandmauer zu bekämpfen, kann nur scheitern. Aber auch die Möglichkeiten zur Integration haben sich grundlegend verschlechtert. Anders als in den Jahrzehnten nach 1945 befinden sich die westlichen Demokratien heute wirtschaftlich, gesellschaftlich und geopolitisch in der Krise. Ihre Anhänger stehen unter dem Druck einer sich weltweit abzeichnenden autoritären Hegemonie. Unter dem gegenwärtigen politischen Führungspersonal Deutschlands mangelt es an Persönlichkeiten, die eine natürliche Integrationskraft entfalten.

Auseinandersetzung mit den Extremisten

Doch auch unter solch erschwerten Bedingungen bleibt es dabei, dass nur aktive Politik und engagierte Auseinandersetzung mit Extremisten verhärtete Verhältnisse aufbrechen können. Ideen lassen sich nicht durch Brandmauern schützen. Dabei können sich Demokraten noch darauf stützen, dass in Deutschland und darüber hinaus eine Mehrheit allzu extreme politische Ausschläge ablehnt oder sogar fürchtet.

Eine Perspektive für eine solche Politik entwickelt dieser Tage ausgerechnet der CSU-Politiker und Chef der Europäischen Volkspartei Manfred Weber, der sich früh für eine Zusammenarbeit mit der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni aussprach. In seinem vor allem wegen der Kritik an CSU-Chef Markus Söder bekannt gewordenen Pfingstbrief entwickelt er politische Zukunftsperspektiven für deutsche Politik.

Dabei setzt er auf Europa und verbindet regionale, nationale und europäische Identität: „Bayerische Traditionen und Gemeinsinn, aber auch der European Way of Life geben uns dafür das nötige Rüstzeug.“ Politik müsse wieder von Ideen und langfristigen Konzepten geprägt sein.

Europa gebe dafür den politischen Rahmen, in dem Freiheit, Sicherheit und Wohlstand künftig gesichert werden. Statt auf Brandmauern zu hoffen setzt Weber darauf, „das Gemeinwohl wieder visionär ins Zentrum unserer Politik zu rücken“.

Eine Mauer ist nur so stark wie die Männer, die hinter ihr stehen“, erklärt Ned Stark in „Game of Thrones“ nach dem Bruch der Mauer, die die Freien schützte.

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