„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat“.
So fasste Erich Kästner das Versagen der Demokratie in der Weimarer Republik zusammen. Er, dessen Bücher von den Nazis verbrannt wurden, steht bestimmt nicht im Verdacht, ein Linksradikaler oder gar Gewaltbefürworter zu sein. Hätte ZDF-Intendant Norbert Himmler in Kästners Worten einen Gewaltaufruf gesehen, wäre er denn ein Zeitgenosse des Schriftstellers gewesen?
In Woody Allens legendärem Film „Manhattan“ sieht man einen Party-Dialog zweier New Yorker Intellektueller. Sagt der eine: „Du, ich habe einen Aufsatz gegen den Antisemitismus geschrieben“. Worauf der Andere eher beiläufig antwortet: „So? Wie schön! Ich bevorzuge Baseballschläger.“ Dass der Film im ZDF nicht mehr gezeigt werden dürfe, ist mir nicht bekannt. Aber, Herr Himmler: Wie wäre es mit folgendem Warnhinweis: „Obacht: Dieser Film enthält eine Szene, die als Gewaltaufruf gegen Antisemiten verstanden werden kann. Das ZDF lehnt Gewalt erstens grundsätzlich ab und weist zweitens darauf hin, das es sich um einen fiktiven Dialog aus dem Jahr 1974 handelt, der heute undenkbar wäre, da es bekanntlich keine Antisemiten mehr gibt. Weder linke noch rechte.“
Rio Reiser verfertigte als Sänger und Texter der anarchistischen Rockband Ton Steine Scherben vor allem in den 70er-Jahren Texte dieses Kalibers: „Die wohnen in den schärfsten Villen, unsereins im letzten Loch. Wenn die das Rauch-Haus wirklich räumen, bin ich aber mit dabei. Und hau den ersten Bullen, die da auftauchen ihre Köppe ein“. Gewaltaufrufe waren quasi der Unique Selling Point der Band und nach einem Konzert konnte schon mal ein Haus besetzt werden. In „Der Traum ist aus“ singt Reiser: „Gibt es ein Land, in dem der Traum Wirklichkeit ist? Ich weiß es wirklich nicht – Ich weiß nur eins, und da bin ich sicher: Dieses Land ist es nicht!“ Reiser stellte mit diesen Zeilen die freiheitlich verfasste Bundesrepublik in Frage. War also Verfassungsfeind. Oder? Natürlich spielte und spielt kein Sender mehr diese Barrikadenkämpfer-Romantik. Und doch: seit 2022 heisst der frühere Heinrichplatz im Berliner Bezirk Kreuzberg Rio Reiser-Platz. Einsprüche von Anwohnern gab es – allerdings nicht aus politischen Gründen, soweit bekannt ist. Muss der Platz also entreisert werden? Wenn Sie mich fragen: Ja. Aber mich fragt ja keiner.
Demokratiefeinde als Namensgeber für Straßen?
Das gleiche gilt für die Rudi Dutschke-Straße. Dutschke schrieb 1968, es komme darauf an, „durch systematische, kontrollierte und limitierte Konfrontation der Staatsgewalt und dem Imperialismus in West-Berlin die repräsentative ‚Demokratie‘ zu zwingen, offen ihren Klassencharakter, ihren Herrschaftscharakter zu zeigen, sie zu zwingen, sich als ‚Diktatur der Gewalt’zu entlarven!“ Die Folgerung: Diese Gewalt sei auch mit Gewalt zu beantworten, obwohl Dutschke andererseits den RAF-Terror ablehnte. Was haben Dutschke und Reiser gemeinsam? Beide halluzinierten einen Staat mit faschistischen Strukturen herbei, den es nicht gab. Auch die Tatsache, dass NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger von 1966 bis 1969 Kanzler war, machte die Bundesrepublik nicht zu einem faschistischen Staat. Zwar gab es eine neonazistische NPD, und es gab eine „Aktion Widerstand“, die mit der Parole „Brandt an die Wand“ hausieren ging. Aber die Faschisten standen Ende der 60er, Anfang der 70er-Jahre nie auf dem Sprung zu Machtübernahme.
Heute ist die Situation anders. Bei einer AfD-Veranstaltung kokettiert der „Kabarettist“ Uwe Steimle mit der Ermordung von Friedrich Merz und Angela Merkel. Die „Politiker“ der AfD lächeln dazu, der Mob im Saal johlt vor Begeisterung. In den Kommentarspalten der AfD-Vorfeldmedien überschlagen sich die Fans vor Begeisterung und fordern Bürgerwehren – was nichts anders bedeutet als braune Schlägertrupps. Und gerade lesen wir: 2025 sind erneut Tausende Menschen Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt geworden. Die Beratungsstellen für Betroffene registrierten 3.167 Angriffe.
Satirebremse bei der „Anstalt“. Zensur? Einknicken? Richtige Entscheidung?
Vor diesem Hintergrund hat die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ Danger Dan zusammen mit dem Pianisten Igor Levit eingeladen, den Song „Keine Angst“ zu spielen. Einen Song, den die eine Seite als Mutmacher-Hymne für Menschen interpretiert, die sich auf den Fall ein faschistischen Machtergreifung vorbereiten und auch militant zur Wehr setzen wollen. Die andere Seite sieht eine Aufforderung zu terroristischen Gewalttaten gegen Andersdenkende. Das ZDF lädt Levit und Danger Dan kurz vor der Sendung wieder aus. Der Kabarettist Christoph Sieber spricht von Zensur und kommentiert: „Die AfD regiert schon.“ ZDF-Intendant Norbert Himmler wehrt sich gegen die Unterstellung, der habe Druck von rechtsaussen nachgegeben: „Wir treffen unsere Programmentscheidungen unabhängig, souverän und gemäß unserer Programm- und Qualitätsrichtlinien“, sagte er. In diesem Fall habe sich „herauskristallisiert, dass ein Auftritt von Danger Dan, in dem mehr als sieben Minuten lang zum organisierten Widerstand gegen rechts aufgerufen wird und dabei illegale Aktionen und Gewalt denkbare Optionen zu sein scheinen, in dieser Form nicht mit unseren Richtlinien zu vereinbaren ist.“
Das mag so sein. In meinen persönlichen Richtlinien hat es zumindest ein Geschmäckle, wenn ein jüdischer Pianist, der für sein zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet wurde, ausgeladen wird. Plus ein Rapper, der sich als einer der wenigen linken Künstler immer klar für Israel positioniert hat. Das hat mit der Debatte über den aktuellen Song nichts zu tun? Für mich schon. Denn schon snd die übliche Verdächtigen am Start, um Danger Dan so richtig eine einzuschenken. Da schreibt ein Yossi Bartal im Neuen Deutschland: „Wie kaum ein anderer Musiker in Deutschland hat Danger Dan seine Unterstützung für Massenmord im Namen eines selbsternannten Antifaschismus formuliert – als er angesichts mehrerer Zehntausend Toter in Gaza seine Solidarität mit Israel erklärte und Palästinenser in einem Lied als Schutzschild der Nachfahren der Juden-Vergaser bezeichnete“. Danke, genügt.
Gewaltaufruf?
Ja, auch ich hätte meine Bedenken gegen den Song gehabt. Vorab noch kleiner Hinweis an jene die Verteidiger von Danger Dan, die von Zensur sprechen. Hoppla? Zensur? Ernsthaft, Herr Sieber? Zensur kann von staatlichen Stellen ausgeübt werden, aber nicht von Redaktionen, Rundfunkräten oder einem Intendanten. Wer also der ZDF-Chefetage Zensur unterstellt, macht sich bewusst oder unbewusst das Narrativ zu eigen, das öffentlich rechtliche Fernsehen sei Staatsfunk. Die AfD kann sich freuen über dieses Eigentor.
Meine Bedenken, falle es jemanden interessiert: Danger Dan macht sich vor allem angreifbar durch die „lieben Grüße“ an linksextreme Gewalttäter in der letzten Strophe. Er hätte sich besser auf den historischen Kampf gegen die Faschisten bezogen. Etwa auf den Hitler-Attentäter Georg Elser oder die Invasionstruppen der Alliierten, die am 6. Juni 1944 die Nazis mit guten Argumenten gestellt haben. Damit hätte er auch die Kontinuität faschistischer Machtträume ausgeleuchtet. Aber vielleicht hat er dazu keinen Reim gefunden. Der übrige Inhalt des Songs spiegelt die Verzweiflung von Antifaschisten jeder Couleur – von bürgerlich-konservativer Mitte (hoffentlich!) bis ganz links – angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit (oder gar des bewussten Unwillens?), die Demokratie mit allen legalen und juristischen Mitteln gegen den Frontalangriff der AfD zu verteidigen. (Über die Angriffe von links wir an anderer Stelle noch zu reden sein).
Bei der Verteidigung der Demokratie ist vor allem die CDU gefragt als größte Partei der bürgerlichen Mitte. Die alle Mittel zur Verfügung hätte, der behaupteten oder tatsächlichen linken Gewaltbereitschaft den Wind aus den Segeln zu nehmen und endlich das AfD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen. Ob der Groß-Feuilletonist Gustav Seibt das meint, wenn er die Mahner von links so belehrt? „Thema verfehlt. Der Verfassungsstaat hat andere Mittel, und jeder Bürger hat das Recht, ihn darauf in aller Schärfe hinzuweisen. Dafür braucht man keine Partisanenromantik.“ Mit der Partisanenromantik mag er ja noch recht haben.
Staatsversagen
Aber hilft der Rechtsstaat mir, dem „besorgten Bürger“ Thomas Zimmer? Nicht wirklich. In den sozialen Medien sind in den vergangenen Jahren verstärkt extrem verstörende Inhalte aufgetaucht. So etwa ein Foto von Hochspannungsleitungen mit der Bildunterschrift „Klettergerüst für Flüchtlinge“ oder die blutverschmierte Motorhaube einer Limousine als: „Räumfahrzeug für Klimakleber“. Symptome einer zunehmend offener propagierten Gewaltbereitschaft der Faschisten Ich habe immer dagegengehalten. Die Reaktionen war unmissverständlich, bis hin zu Morddrohungen mit Veröffentlichung meiner Privatadresse. Als ich bei der Polizei Anzeige erstattete, wurde mir in jovialem Ton erklärt: „Das brauchen Sie nicht ernst nehmen.“ Die Anzeige wurde – eher widerwillig – entgegengenommen. Als ich den diensthabenden Beamten darauf hinwies, dass im Netz unzählige solcher Gewalt-Memes kursierten, meinte der ganz entspannt: „Sehen Sie, deshalb schauen wir nie ins Internet“. Was anderes ist diese Aussage als eine Indiz für die Kapitulation des Rechtsstaats vor seinen Feinden?
Was also, wenn alle legalen Mittel nicht mehr helfen? Dann sollte man sich an §20, Absatz 4 des Grundgesetzes erinnern: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Genau daran – so meine Interpretation – wollen Danger Dan und Igor Levit in „Keine Angst“ erinnern. Noch ist dieser Fall nicht eingetreten, aber alle Indizien deuten darauf hin, dass die AfD alles daran setzt, die Demokratie zu beseitigen. In diesem Sinne sehe ich „Keine Angst“ als Fortschreibung von Kästners Schneeball.
Militant Democracy
Oder auch als Erinnerung an den jüdischen Staats- und Verfassungsrechtler Karl Loewenstein, der vor den Nazis ins amerikanische Exil fliehen musste. Die Anstalt hat ihn in der dann tatsächlich gesendeten Jubiläumsfolge gewürdigt. Loewenstein betrachtete den Faschismus nicht als Ideologie, sondern als Technik. 1937 publizierte er sein Konzept einer „Militant Democracy“ (!), die sich gegen äußere und vor allem auch innere Bedrohungen wehren können müsse. Er schreibt:„Diese Technik konnte nur unter den außergewöhnlichen Bedingungen der demokratischen Institutionen siegreich sein. Ihr Erfolg basiert auf ihrer perfekten Anpassung an die Demokratie. Demokratie und demokratische Toleranz wurden für ihre eigene Zerstörung genutzt. … Sie beuteten das tolerante Vertrauen der demokratischen Ideologie aus, dass letztendlich die Wahrheit stärker ist als die Falschheit, dass sich der Geist gegen Gewalt durchsetzt. Demokratie konnte den Feinden ihrer eigenen Existenz nicht die Nutzung der demokratischen Instrumente verbieten. Bis vor kurzem waren demokratischer Fundamentalismus und legalistisches Blindsehen unwillig zu erkennen, dass der Mechanismus der Demokratie das Trojanische Pferd ist, durch das der Feind in die Stadt eindringt. Dem Faschismus in der Gestalt einer legalen anerkannten politischen Partei wurden alle Gelegenheiten der demokratischen Institutionen gewährt.“ Und weiter heisst es in Loewensteins Text: „Eine Übersicht der legislativen Verteidigungsmittel der Republik gegen die Feinde der demokratischen Ordnung offenbart ein fast tragikomisches Bild von halbherzigen, säumigen und völlig unwirksamen Methoden zum Umgang mit der Untergrabungstechnik“.
Genau darum geht es. Damals wie heute. Über die wirksamen Methoden – und wie man „Militant Democracy“ mit Leben füllt – kann man streiten. Der Text von „Keine Angst“ kann der Anfang einer solchen Debatte sein.
