In Italien regiert eine Postfaschistin, Orban und die PiS haben lange regiert, Le Pen könnte nächstes Jahr Präsidentin werden. Die Demokratie hat sie alle bislang überlebt. Auch ihrer rechtsextremen deutschen Schwesterpartei wird es nicht gelingen, sie zu beseitigen.

Rechte Populisten sind wie linke gut darin, die Backen aufzublasen. Mit ihnen werde alles ganz anders, Schluss mit dem Verrat der etablierten Parteien, den Eliten und der Lügenpresse, „wir setzen die wahren Interessen des Volkes durch“, pfeifen sie schrill. Ihre Gegner erstarren wie gewünscht in Angst. So wie auch jetzt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, als stünde dort eine neue Machtergreifung der Nazis bevor. Aber ist das wirklich so?

Natürlich sind Rechtsextreme und Autoritäre gefährlich. Die PiS und Viktor Orban haben in Polen und Ungarn die unabhängige Justiz und die Medienfreiheit untergraben, die Opposition bekämpft, Fremdenfeindlichkeit gefördert und Stimmung gegen die EU und Minderheiten gemacht. Aber sie sind vom Volk, das sie verführen wollten, abgewählt worden. Ihr Nachfolger sind dabei, die angerichteten Schäden zu beseitigen.

Meloni führt in Rom eine rechtskonservative Regierung, auch sie hat keinen neuen Faschismus errichtet. Von Marine Le Pen ist das, falls sie die Präsidentenwahl in Frankreich gewinnt, ebenfalls nicht zu erwarten. Von einem Ulrich Siegmund schon gar nicht.

Mühsal der Ebene

Sollte der nach der Landtagswahl am Sonntag Ministerpräsident werden, wird er erstmal Mühe haben, eine halbwegs funktionierende Regierung aus lauter Laien zusammen zu stellen. Er würde einige symbolische Schritte verkünden, wie sein großes Vorbild Trump: die Beflaggung aller öffentlicher Gebäude mit Schwarz-Rot-Gold (oder Blau), Austritt aus dem MDR-Staatsvertrag, Ende der Landesförderung für Demokratieprojekte, Aufhebung der Schulpflicht u.ä. Aber dann würde er mit all den Gesetzen und Bestimmungen zu kämpfen haben, die seinen rechten Tatendrang entgegen stehen, in einem hochverschuldeten kleinen Bundesland mit gerade einmal 2,1 Millionen Einwohnern, das von Zahlungen des Bundes und anderer Länder abhängt. Und mit einer Beamtenschaft, die maßgeblich von CDU-geführten Regierungen bestimmt wurde.

Siegmund und seine Fans würden weiter von einer nationalen Wende tönen. Aber er würde keine Zeit mehr haben, auf einer Simson durchs Land zu brettern, vollmundige Reden zu halten, sich feiern zu lassen, Autogramme zu geben und von einem Durchmarsch nach Berlin zu träumen. Stattdessen müsste er sich mit den gewaltigen Wirtschaftsproblemen, der Überalterung und leeren Kassen in seinem Regierungsbezirk herumplagen, um dennoch zu liefern, was er versprochen hat. Das hat schon ganz andere auf den Boden geholt. Man denke an Friedrich Merz.

Scheitern wahrscheinlich

Nicht anders würde es übrigens der Linken Elif Eralf ergehen, sollte sie mit ihrer antisemitischen Partei Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Auch sie würde große Schwierigkeiten haben, den Sozialismus in der maroden Hauptstadt wieder einzuführen, den sich ihre Anhänger ersehnen, bei all den Problemen, die sie erben würde.

Man könnte sich deshalb fast wünschen, dass Siegmund und sie in die Verlegenheit kommen, um sie beim grandiosen Scheitern zu beobachten. Aber ist die Lage dafür nicht viel zu ernst? Wahrscheinlich ja. Wir haben es jedoch nicht in der Hand. Es sind die vermaledeiten Wählerinnen und Wähler, diese unberechenbaren Wesen. Wie nennt man das noch mal? Ach ja, Demokratie.

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