Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos steht sinnbildlich für das, was im deutschen Sozialsystem aus dem Ruder gelaufen ist. Zum Sozialsystem zählen neben der gesetzlichen Sozialversicherung und steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld und Sozialhilfe auch die Lohnfortzahlung und das Krankengeld.
Überzogene Leistungsversprechen machen das System zunehmend unfinanzierbar. Zudem zeigen Missbrauchsfälle deutlich, wie anfällig es ist.
Im Fall der SPD-Politikerin Francisco dos Santos ist bekannt, dass sie sich knapp zwei Jahre lang krankschreiben ließ. Der Grund dafür sollen nicht körperliche, sondern psychische Beschwerden gewesen sein. Diese hinderten sie offenbar nicht daran, parallel politisch in der SPD aktiv zu sein. Bereits im November 2025 ließ sich Francisco dos Santos zur Spitzenkandidatin für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte wählen und damit indirekt auch zur Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin.
Ausweislich des Organigramms ihrer Behörde ist Francisco dos Santos im Hauptberuf Teil des Leitungsstabs der Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin — also keineswegs ein kleines Licht. Nach Angaben der Berliner Zeitung liegt ihr monatliches Gehalt bei 7.641 Euro. Gemessen an ihrer Besoldung steht sie offenbar in einer wichtigen Position, die dem Anschein nach aber auch fast zwei Jahre ohne ihre Stelleninhaberin auskommt.
Dienstunfähig, aber wahlkämpfend
Wahlkampf trotz Dienstunfähigkeit — wie passt das zusammen, fragten sich nach einem ersten Bericht im Tagesspiegel immer mehr Medien. Nach bundesweitem Aufsehen um den Fall und wachsendem Druck aus der SPD zog die Dauerkranke ihre Kandidatur zurück, allerdings nur die für den Posten der Bezirksbürgermeisterin. Ihr Anwalt sprach von einer „medialen Kampagne vor allem rechter Medien“, vor der sie ihre Familie und sich selbst schützen müsse. Das ist die schwache Standardausrede von ertappten Sündern aus dem linken Milieu.
Dennoch will sie weiter für die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren und damit auch künftig Wahlkampf betreiben. Und überraschend teilte ihr Anwalt mit: Ab dem 13. April ende ihre Krankschreibung; die Kandidatur als Bürgermeisterin habe ihr bei der Genesung geholfen. Halleluja, möchte man schreiben: Politik hilft gegen Dauerkrankheit. Kehrt die Genesene also an ihren Arbeitsplatz zurück? Keineswegs. Ab dem Tag ihrer wiedererlangten Dienstfähigkeit geht die SPD-Frau in Elternzeit. Der Wahlkampf kann schließlich nicht warten.
Kainsmal des Missbrauchs
Das Verhalten der Verwaltungsangestellten Francisco dos Santos trägt das Kainsmal des Missbrauchs. Es reiht sich ein in andere Extremfälle, die zulasten der Allgemeinheit gehen. Erinnert sei nur an den Fall der Lehrerin aus NRW, die unbehelligt 16 Jahre lang scheinbar krank ihrem Dienst fernbleiben konnte — eine Person, für die das Bild der „sozialen Hängematte“ erfunden sein könnte.
Die Frage jenseits individuellen Fehlverhaltens lautet: Wie ist so etwas generell möglich? Die Antwort ist so unbefriedigend wie alarmierend. Das deutsche Sozialsystem als Ganzes ist unkontrollierbar geworden. Mittlerweile gibt es:
- 14 Sozialgesetzbücher,
- das Bundeskindergeldgesetz,
- das Wohngeldgesetz,
- das Bundesausbildungsförderungsgesetz
- und das Asylbewerberleistungsgesetz.
Unbeherrschbares System
Und das ist nur der Kern der vorhandenen Gesetzeswerke; dazu kommen zahlreiche weitere Regelungen. Nicht zu vergessen sind die vielen Durchführungsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlasse. Das Sozialsystem ist insgesamt hyperkomplex und hat eine quantitative und qualitative Dimension erreicht, die kaum noch beherrschbar erscheint.
Das schiere Ausmaß der Sozialgesetzgebung führt letztlich zu einem Systemversagen. Ein Zurück zum ursprünglichen Anspruch, den Schwachen und Bedürftigen in der Gesellschaft zu helfen, scheint kaum noch möglich. Selbst das Entzerren und Auskämmen überzogener Leistungen wäre eine Herkulesaufgabe. Wer soll sie bewältigen?
