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Die andere Seite der Migrationsbilanz

Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas. Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Kaum hatte Arbeitsministerin Bas im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Flüchtlinge nicht in die Sozialsysteme einwandern, weil ihre Erwerbstätigkeit mit zunehmender Aufenthaltsdauer deutlich steigt, war der Gegenangriff da: Verharmlosung, Schönfärberei, Realitätsverweigerung. Die bekannte Dramaturgie.

Erst wird eine differenzierte Aussage entstellt, dann wird Empörung organisiert, und am Ende soll schon der Hinweis auf reale Integration als politischer Skandal erscheinen. Genau darin liegt das eigentliche Problem dieser Debatte. Nicht darin, dass über Schwierigkeiten gesprochen würde. Sondern darin, dass ein Teil der Debatte an Wirklichkeit gar nicht mehr interessiert ist, sondern sie zum eigenen politischen Vorteil verzerren will. Weiterlesen

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Krank feiern, aber kandidieren

„Das sieche Mädchen“, Gemälde von Michael Ancher 1882. Quelle: Wikimedia

Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos steht sinnbildlich für das, was im deutschen Sozialsystem aus dem Ruder gelaufen ist. Zum Sozialsystem zählen neben der gesetzlichen Sozialversicherung und steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld und Sozialhilfe auch die Lohnfortzahlung und das Krankengeld.

Überzogene Leistungsversprechen machen das System zunehmend unfinanzierbar. Zudem zeigen Missbrauchsfälle deutlich, wie anfällig es ist.  Weiterlesen

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