avatar

Der Wunderheiler aus Würselen

Wer die Ereignisse der letzten Wochen verfolgt hat, reibt sich verdutzt die Augen:  Was ist nur mit der SPD los? Die Partei, die sonst jeglicher Emotionalisierung abhold ist und stets der Ratio den Vorrang einräumt, gibt sich sinnestrunken einem kollektiven Taumel hin. Die Partei, die auf Parteitagen verbissen Stapel von Papier durcharbeitet, als hinge von der letzten Fußnote eines Antrags das Schicksal der Menschheit ab, bejubelt besinnungslos  einen neuen  Messias namens Schulz, der vom Himmel herabgestiegen zu sein scheint, um die darbende Partei aus dem irdischen Jammertal, den niedrigen Umfragewerten,  zu erlösen. Dabei hat Schulz politisch noch gar nicht richtig  Stellung bezogen. Was er bisher getan hat, nennen die Psychologen „Autosuggestion“. Vor jeder Versammlung verkündet er voller Inbrunst:  „Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden!“. Die F.A.Z. nennt Schulz deshalb einen Illusionskünstler. Wie bei allen Magiern verfliegt die Illusion, wenn das Saallicht angeht. Die interessierte Öffentlichkeit wird deshalb in den verbleibenden sieben Monaten vor der Bundestagswahl  das Scheinwerferlicht auf  Martin Schulz richten, um seine Schwachstellen auszuleuchten. Die politischen Gegner werden dasselbe tun. Fündig werden können sie allemal. Read more

avatar

Von „R2G“ zu „R2B“

Wir schreiben das Jahr 2019. Die rot-rot-grüne Bundesregierung unter  Kanzler Sigmar Gabriel ist nun schon zwei Jahre im Amt. Große Teile des vereinbarten Regierungsprogramms hat sie erfolgreich abgearbeitet. Die Vermögenssteuer wurde eingeführt, der Spitzensteuersatz auf 55% erhöht, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge  abgeschafft und durch den persönlichen Steuersatz ersetzt. Die private Krankenversicherung wurde abgewickelt und die „Bürgerversicherung“ eingeführt. Für alle KfZ mit Verbrennungsmotor wurde das Auslaufen der Zulassung  auf das Jahr 2035 festgelegt. Weitere einschneidende Reformmaßnahmen sind in Arbeit. Read more

avatar

Gegen die Kritik am PISA-Test

Alle drei Jahre veröffentlicht die OECD die Resultate des weltweit durchgeführten Pisa-Tests. Die Schwerpunkte bei den getesteten Wissensgebieten variieren von Test zu Test. Mal müssen die Schüler ihr Leseverständnis unter Beweis stellen, mal ihre Fähigkeiten in den Naturwissenschaften  oder in Mathematik. Die Politik sieht den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen, weil das Ranking des eigenen Landes im Pool der teilnehmenden Länder Anerkennung und Prestige verheißt – oder Enttäuschung und Beschämung. Read more

avatar

Putins Jünger

Die Liste der Putin-Verehrer ist lang und bunt. Alle politischen Lager sind darin vertreten. Donald Trump sieht in ihm einen Bruder im Geiste, ein Raubein, das sich nimmt, was es will. Wie der TV-Star Trump nach Frauen griff, greift Putin nach Territorien. Er tut es, weil er es kann und weil er keine Gegenwehr zu befürchten hat. Read more

avatar

Verteidigung der Gesamtschule

Das deutsche Erbrecht kennt die Regelung, dass man ein  Erbe   ausschlagen kann. Dies ist  vor allem dann ratsam, wenn man von dem Verstorbenen Schulden erbt, die man mit dem eigenen Vermögen nicht begleichen kann. In der Politik kommt es selten vor, dass man das politische oder moralische Erbe negiert, das von einem früheren Heros der Partei überkommen ist. So sonnt sich die  CDU  heute noch im Glanze  Konrad Adenauers. In der SPD ist Willy Brandt fast zur Heiligenfigur aufgestiegen. Mit der Sachpolitik früherer Parteiführer geht man schon etwas vorsichtiger um. Manches Erbteil wird auch schlicht verweigert.  So distanzieren sich heute große Teile der  SPD  von der Agenda 2010 von Gerhard Schröder, obwohl diese Reform die Grundlage für unser heutiges Wirtschaftswachstum gelegt und den Sozialstaat vor dem Kollaps bewahrt hat. Schändlich geht die SPD heute mit einer Schulform um, die sie einst erfunden hat und die auf eine lange, ehrwürdige Geschichte zurückblicken kann: die Gesamtschule. Read more

avatar

Die Irrfahrten des Sigmar Gabriel

 Irgendwie hat Sigmar Gabriel mit seinen Russland-Besuchen kein Glück. Als er vor genau einem Jahr Putin aufsuchte, um mit ihm über die Weltlage zu plaudern, hatte dieser sich gerade als Kriegspartei in den Syrienkrieg  eingemischt und begonnen, die Stellungen der Freien Syrischen Armee zu bombardieren, was er in der Öffentlichkeit als „Krieg gegen den Terror“ ausgab. Gabriel bedankte sich bei Putin, dass er Zeit für ihn gefunden habe, obwohl er „gerade mit dem Konflikt in Syrien  viel zu tun“  habe. Es klang so, als habe ein ungebetener Gast einen pflichtbewussten Beamten vom Aktenstudium abgehalten. Ein Jahr später – September 2016 – die gleiche Situation. Putins Luftwaffe hatte gerade   einen Hilfskonvoi, der von der Türkei aus nach Aleppo gestartet war, bombardiert und weitgehend zerstört. Dabei waren 20 Weißhelme (so heißen die freiwilligen Helfer in Syrien) getötet worden. Gabriel bedankte sich artig, dass er den Angriff auf den humanitären Konvoi mit Putin  „erörtern“ könne. „Unbedingt“, antwortete Putin, „man habe viele Freunde in Deutschland.“ Gabriel gehört bestimmt zu ihnen, Frank Walter Steinmeier auch. Gerhard Schröder sowieso. Read more

avatar

Der fabelhafte Herr Schulz

Die Lieblingsvokabeln von Herrn Schulz  (SPD)  sind „leidenschaftlich“, „emotional berührt“ ,  „bewegt“ und „kämpferisch“. In seinen Stellungnahmen nach dem Brexit hat er diese Worte auch wieder benutzt. Auch in dem Essay, den die FAZ am 4. 7. 2016 von ihm andruckte, tauchen diese Zauberwörter wieder auf. In allen Lebenslagen und bei allen Anlässen, bei freudigen und traurigen, gibt sich Martin Schulz als passionierter Europäer, der seine Europabegeisterung mit Leidenschaft lebt. Auf Parteiversammlungen der SPD ist er der (neue) Star, der die Funktionäre zu Begeisterungsstürmen hinreißt, während das Berliner Spitzenpersonal, die Gabriels, Oppermanns und Steinmeiers, nur noch Pflichtbeifall ernten. Read more

avatar

Die SPD und Russland: Unterwegs zu neuen Ufern

Seit einigen Monaten grummelt es in der SPD in Sachen Russland. Immer wieder sondiert ein führender Genosse das Terrain, indem er anregt, die Sanktionen gegen Russland auch ohne die volle Erfüllung des Minsker Abkommens aufzuheben. Einen völlig neuen, ungewohnt aggressiven Ton schlug ausgerechnet unser oberster Diplomat an: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Er verstieg sich zu der Aussage, das NATO-Manöver an der Ostgrenze Polens sei „Säbelrasseln“ und „Kriegsgeheul“ und störe den Verständigungsprozess mit Russland. Steinmeier lässt bei dieser ungeheuerlichen Wortwahl völlig außer Acht, dass es Russland war, das durch seine Aggression gegen die Ukraine erst das Sicherheitsbedürfnis der baltischen Staaten und Polens geweckt hat. Was treibt den deutschen Außenminister an, dem auch Ambitionen auf das Amt des Bundespräsidenten nachgesagt werden, Ursache und Wirkung in so eklatanter Weise zu vertauschen? Read more

avatar

„Alte Säcke Politik“ – Provokanter Titel, seriöser Inhalt

Wolfgang Gründinger ist ein netter Mensch. Einer von der Sorte, denen man einen Wutausbruch kaum zutrauen würde. Nun hat genau dieser Wolfgang Gründinger ein Buch geschrieben, dessen Titel auf 220 Seiten Wutausbruch schließen lässt. „Alte Säcke Politik“ – das klingt nach Provokation. Aber wie passt dazu das staatstragend in schwarz-rot-goldenen Farben gehaltene Cover und die Bemerkung gleich zu Anfang, dass mit „alten Säcken“ nicht die Vertreter einer gewissen Altersgruppe, sondern vielmehr die einer gewissen Geisteshaltung gemeint sind? Read more

avatar

Quo vadis, SPD?

Auch für Parteien gibt es Konjunkturen,  wie es Moden  für Musik- und Kleidungsstile gibt. Die SPD hatte ihre starke Zeit mit Willy Brandt – also in den 1960er/1970er Jahren. Zum einen gab es damals  einen Reformstau im Inneren („Mehr Demokratie wagen!“) und in der Außenpolitik („Neue Ostpolitik“). Für beides hatte die SDP das passende Konzept und die richtige Persönlichkeit („Willy wählen!“) parat. Außerdem hat ihr die Studentenbewegung von 1968 viele jungen Menschen zugeführt, die zwar stark theorielastig waren, die in der traditionsbewussten Arbeiterpartei aber  wie  ein Jungbrunnen wirkten. In den 1970er Jahren hatte die SPD über eine Million Mitglieder, heute weniger als die  Hälfte. Nicht zu Unrecht spricht man von der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als vom „sozialdemokratischen Zeitalter“. Das Konzept der „sozialen Gerechtigkeit“, das zum Markenkern der Sozialdemokratie gehört, war so erfolgreich, dass andere Parteien es zu kopieren versuchten. Die Grünen ergänzten ihr ökologisch ausgerichtetes Programm um sozialpolitische Forderungen (inklusive Umverteilung durch Steuern), die teilweise radikaler waren als die der SPD. Auch die CDU wollte beim Wettkampf um die sozial gerechte Gesellschaft nicht zurückstehen. Angela Merkel und Ursula von der Leyen standen für eine moderne Familien- und Sozialpolitik, die zuvor  in der CDU undenkbar gewesen wäre. Read more

Scroll To Top