Autorenblog
Der Fall der Berliner SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos steht sinnbildlich für das, was im deutschen Sozialsystem aus dem Ruder gelaufen ist. Zum Sozialsystem zählen neben der gesetzlichen Sozialversicherung und steuerfinanzierten Leistungen wie Bürgergeld und Sozialhilfe auch die Lohnfortzahlung und das Krankengeld.
Überzogene Leistungsversprechen machen das System zunehmend unfinanzierbar. Zudem zeigen Missbrauchsfälle deutlich, wie anfällig es ist.
Ich habe als Beobachter an der Berufungsverhandlung zum Angriff eines arabischen Palästinensers auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira im Februar 2024 in Berlin teilgenommen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, es könnte noch einmal ins Berufung gehen. Daher werde ich nicht viele Details nennen. Aber die zentrale Frage war, ob der junge Mann das Opfer deshalb schwer verprügelt hat, weil er jüdisch oder „bloß“, weil er Israeli ist.
Für das Opfer ist dies ein wichtiger Unterschied, und so hatte er dafür gekämpft, dass das wahre Motiv im ursprünglichen Urteil eindeutig festgestellt wurde. Über das Geschehene gab es keinen Streit – der Angreifer hatte gestanden, Ort, Zeit und das Ausmaß der Verletzungen waren akribisch festgestellt worden. Aber über das Motiv der Tat wurde viel diskutiert. Es stand viel auf dem Spiel.
Das Land öffnete 1989 den Eisernen Vorhang und trieb die Einigung und Befreiung des Kontinents voran. Einer der Wegbereiter war damals Victor Orban – ab 2010 autoritärer Regierungschef und europäischer Bremser. Unter seinem Nachfolger Magyar könnte Ungarn nun wieder eine konstruktive Kraft in der EU werden.
Geschichte verläuft selten linear. Zur Zeit des Kommunismus ging Ungarn nach der Niederschlagung des Aufstands von 1956 durch die Rote Armee teilweise eigene, liberalere Wege innerhalb des Warschauer Pakts. Ab Mai 1989 baute die Reformregierung den Grenzzaun zu Österreich ab, der bis dahin wie der gesamte Eiserne Vorhang Europa teilte. Am 19. August 1989 war ich als Reuters-Reporter dabei, als in Sopron 500 DDR-Bürger in die Freiheit stürmten. Doch seit Orban das Land mehr und mehr zu einer illiberalen, korrupten Demokratie umbaute, als Freund des russischen Diktators Putin, stand Ungarn für das Gegenteil von Freiheit.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit dem iranischen Regime haben die USA und Israel nur die Wahl, den Krieg wieder aufzunehmen – mit noch verheerenderen Folgen für die Region, die Weltwirtschaft und sie selbst. Oder zu kapitulieren. Ein Triumph für die Mullahs und die Amerika- und Israelfeinde so oder so.
Wer erwartet hatte, dass sich die USA unter Führung von Vizepräsident Vance und Irans Führung bei ihren ersten direkten Gesprächen seit Jahrzehnten in Islamabad auf eine Lösung ihres uralten Konflikts einigen würden, gab sich einer Illusion hin. Die Positionen beider Seiten liegen viel zu weit auseinander: Die USA und Israel bestehen zurecht auf ein Ende des iranischen Atom- und Raketenprogramms und der Unterstützung für das iranische Terrornetzwerk. Trump verlangt zudem die sofortige Öffnung der Straße von Hormus. Das Mullah-Regime, im Hochgefühl, die wochenlangen Bombardierungen überlebt zu haben, lehnte das alles kategorisch ab.
Hermann, du menschliches Strandgut aus Empathie, du Grenzenloser, jetzt bist du tot. Ein Klischee: Mit 50 stirbt man nicht. Eine Freundin erzählte heute, dass die Mortalitätsrate wegen Herzinfarkt bei Männern zwischen 50–55 ziemlich hoch sei. Das ist egal. Es geht um Hermann.
Hermann ist ein Mensch, dem ich ohne einen Krieg wahrscheinlich nie begegnet wäre. Die Schönheit der Tragik in der Tragik und das Entdecken vom unmittelbaren, berührenden, menschlichen – das Verwüstung, Terror und Sadismus hervorbringt. Brauchen wir das Böse, um das Gute hervorzubringen? Es ist obszön, allein der Gedanke. Können wir nicht im Guten gut sein? Hermann kann, Hermann konnte. Der österreichische Bube, der beim Sacher seine Ausbildung gemacht hat, der schlüpfrige Anekdoten von Eliette von Karajan zum Besten gab, respektlos, mit sichtlichem Vergnügen.
Als Anwalt verteidigte der FDP-Politiker einst Firmenbosse, die Giftmüll in der DDR-Deponie Schönberg entsorgt hatten. Nun will er seine Partei als Vorsitzender davor bewahren, auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu landen. Ein Mission impossible.
Wolfgang Kubicki war immer schon da. Und blieb und blieb. Als ich vor 40 Jahren atemlos über die Barschel-Affäre berichtete, war er bereits Abgeordneter, später jahrzehntelang FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag. Abends trafen sich in seinem Büro aufgewühlte Mitstreiter und Journalisten bei gutem Rotwein. Am nächsten Morgen verhandelte er dann wieder mit Barschel und der CDU über eine Koalition, obwohl die keine Mehrheit im Landtag hatte, als wäre nichts passiert. Nur Fotos durfte es davon nicht geben. Von Kommunikation verstand er schon immer etwas. Vor allem von Eigen-PR.
„Der Irankrieg ist nicht unser Krieg“ – kaum ein Satz klingt vernünftiger und ist zugleich so bequem. Er erlaubt Distanz, ohne Verantwortung. Er beruhigt das eigene Gewissen, während andere den Preis zahlen.
Denn wer so spricht, verkennt die Realität im Iran fundamental: Dort geht es nicht nur um Geopolitik. Es geht um Menschen, die gegen Unterdrückung aufstehen. Um Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung – und um den Mut, dafür alles zu riskieren.
Gerade hier versagt die westliche Zivilgesellschaft.
Zehn Jahre alt und kein bisschen veraltet: So lässt sich Stefan Austs Buch Hitlers erster Feind – Der Kampf des Konrad Heiden aus dem Jahr 2016 beschreiben.
Die Nazis sind wieder da – das vermitteln uns zumindest das linke politische Spektrum und die Medien, die sich diesem Lager verbunden wissen. Der sogenannte „Kampf gegen rechts“ ist allgegenwärtig, wobei „rechts“ häufig mit „Nazi“ gleichgesetzt wird. Es ist ein eifernd geführter Kampf – die eigene moralische Gipfellage stets im Blick. Der tatsächliche Kampf gegen die Nazis wurde vor Jahrzehnten geführt. Und der war lebensgefährlich.
Auf der Demo in Tel-Aviv, 25. März 2025. Foto: Alan Posener
Als ich sah, wie der Rassist und Terrorbefürworter Itamar Ben-Gvir mit Champagner auf die Verabschiedung eines Gesetzes in der Knesset anstieß, das die Todesstrafe für arabische Terroristen vorsieht, wurde mr übel. Ich musste an ein Gespräch denken, das ich vor Jahren mit meinem israelischen Cousin Yohanan und seiner Frau Hanna führte.
Ausnahmsweise bin ich in Berlin. Und videochatte mit Yulia in Odessa, wo ich eigentlich meistens bin und aktuell sein wollte. Über ihrem Haus hört man die Drohnen. Ab und zu wird im Screen der Himmel taghell, weil die Abwehrflak eine Drohne abgeschossen hat. Sie geht nicht in den Bunker, weil sie vorher auf der App geguckt hat, welche Ziele die Drohnen ansteuern. Ihr Viertel ist nicht dabei. Ob das immer so stimmt, ist zweifelhaft. Sie wartet, bis der Angriff vorbei ist, der laut Flugbahnen den Hafen im Visier und Außenbezirke als Ziel hat.
Das geht fast jede Nacht so. Diese Nacht hat sie Glück, weil es immerhin Strom gibt. Strom, der ihr Handy versorgt. Parallel zu den Schüssen der Abwehrflak quatschen wir über dies und das. Krieg ist für sie Alltag, und wie die meisten Ukrainer und Ukrainerinnen denkt und hofft Yulia: Dieses Mal geht es wieder gut.
Das Auf und Nieder der Volksstimmungen, nun massiv verstärkt durch die klassischen und sozialen Medien, kannte man schon im alten Rom und Jerusalem. Heute König – morgen Verbrecher: Auch davon handelt die Passions- und Ostergeschichte. Mit Happyend für die, die daran glauben. Erlebt das auch die FDP mit Kubicki?
An Palmsonntag, so erzählen es die Evangelisten, zieht der jüdische Wanderprediger Jesus von Nazareth mit seinen Jüngern in Jerusalem ein, dem politischen und religiösen Zentrum der Israeliten. Das Volk jubelt ihm zu mit Hilferufen an einen König oder Gott. Er soll sie von der römischen Fremdherrschaft befreien. Doch schon fünf Tage später, als Roms Statthalter Pilatus seine Freilassung anbietet, weil er keine Schuld an ihm sieht, wünscht ihn die Menge ans Kreuz.