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Wie Chinas Regierung und Frankreichs Konservative Russland helfen, den Atomwaffensperrvertrag zu untergraben

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Von Andreas Umland:

Einige politische Beobachter Osteuropas wissen bereits um die folgenreiche Verbindung zwischen der Stabilität des weltweiten Antiproliferationsregimes für Nuklearwaffen und der russischen Intervention in der Ukraine. Durch diese Verbindung erhält der scheinbar lediglich regionale „Ukraine-Konflikt“ eine globalhistorische Bedeutung, untergräbt er doch eines der wichtigsten internationalen Abkommen der Menschheitsgeschichte – den Atomwaffensperrvertrag. Was war passiert?

Anfang der 1990er Jahre erklärte sich Kiew bereit, das ihm als sowjetisches Erbe zugefallene, damals drittgrößtes Arsenal an Kernsprengköpfen und -munition an Russland abzugeben sowie dem Atomwaffensperrvertrag als nuklearfreier Staat beizutreten. Weiterlesen

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Wie man das Abendland verteidigt (und wie nicht)

Alan Posener am 36 Kommentare

Das Abendland entsteht als antiimperialistisches Projekt. Genauer: als Notgemeinschaft zur Abwehr des aggressiven islamischen Imperialismus. Jahrhunderte hindurch saß den Europäern die Angst vor den Heerscharen des Islam in den Knochen. Das Heilige Römische Reich Karls des Großen ist auch eine Antwort auf diese existenzielle Bedrohung. Heute ist das so sehr in Vergessenheit geraten, dass sich die Kritik am Imperialismus ausschließlich gegen die Europäer richtet, allenfalls auch gegen die Amerikaner als Erben eines spezifisch europäischen Expansions- und Unterwerfungsdrangs.

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Arabischer Frühling: zum Winter erstarrt

Rainer Werner am 1 Kommentar

„Ihr lacht wohl über den Träumer,
Der Blumen im Winter sah?“

(Wilhelm Müller: „Winterreise“)

 

Als im Dezember 2010 in Tunesien lokale Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen und die Perspektivlosigkeit der Jugend ausbrachen, nahmen westliche Beobachter davon noch kaum Notiz. Wenige Monate später sollte sich das ändern. Denn die Proteste wuchsen sich zu einem Volksaufstand gegen die autoritäre Regierung des Präsidenten Ben Ali aus. Gleichzeitig verbreitete er sich wie ein Flächenbrand im ganzen Maghreb und führte zum Sturz der Präsidenten Ägyptens, Mubarak, und Jemens, Salih. In Libyen mündete der Aufstand in einen Bürgerkrieg, der durch eine NATO-Intervention zugunsten der Opposition entschieden wurde. Der Diktator Gaddafi wurde von aufständischen Milizen gelyncht. Ein ähnliches Szenario entfaltete sich in Syrien. Als der Diktator Assad die moderaten Proteste oppositioneller Gruppen mit Gewalt unterdrücken ließ, radikalisierte sich der Protest, in den sich bald auch benachbarte Mächte (Türkei, Saudi-Arabien, Iran, Libanon) einmischten. Der Bürgerkrieg dauert nun schon länger als vier Jahre an und hat mehr als 250.000 Menschen das Leben gekostet. Ein Viertel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht. Inzwischen ist das Land zum Spielball ausländischer Mächte geworden, die entweder Assad stützen (Iran, Russland, Hisbollah) oder ihn stürzen wollen (Türkei, Saudi-Arabien). Gleichzeitig hat die radikale Terrororganisation „Islamischer Staat“ große Teile des Landes besetzt und ein mittelalterlich anmutendes Kalifat errichtet, in dem die Scharia in ihrer brutalsten Form gilt. In seinem Herrschaftsgebiet hat der „IS“ eine brutale Kulturzerstörung ins Werk gesetzt. Weiterlesen

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Ein Rücktritt Merkels würde Deutschland in instabile Verhältnisse stürzen

Liane Bednarz am 27 Kommentare

Die unionsinterne Kritik an Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingsfrage hat das Stadium einer öffentlichen Demontage erreicht. Haben de Maizière, Schäuble und Seehofer ausreichend bedacht, welche Folgen ein Rücktritt der Bundeskanzlerin hätte? Den Rechtspopulismus würde er jedenfalls nicht eindämmen. Im Gegenteil.

Es könnte nun wirklich eng für Angela Merkel werden: Gerade einmal einen Tag hat der unionsinterne Burgfrieden nach dem Koalitionskompromiss vom letzten Donnerstag angehalten. Am Freitag ging Bundesinnenminister Thomas de Maizière öffentlich auf Distanz zu ihr, forderte beim Schutz der syrischen Flüchtlinge Subsidiarität ein, was bedeuten würde, dass erstens das Aufenthaltsrecht künftig auf ein Jahr begrenzt und zweitens der Familiennachzug ausgeschlossen ist. Im Koalitionskompromiss war davon keine Rede. Weiterlesen

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Lasst uns in Würde sterben!

Eva Quistorp am 3 Kommentare

Während die Fragen der existentiellen Humanität in den letzten Monaten vor allem am
Flüchtlingsthema öffentlich abgehandelt werden , sind andere sozial Schwache und Leidende
aus dem Blick geraten, wie Hunderttausende in Altenpflegeheimen und in Krankenhäusern,
die schlecht gepflegt werden oder unheilbar krank sind und sterben wollen. Sie haben scheint es, keinerlei Lobby, außer  den mutigen Pfleger Klaus Fussek, der ein Buch veröffentlicht und die Missstände mit Verelendung, Verwahrlosung, ja sogar mit Massentierhaltung vergleicht, ein Schandfleck des Sozialstaates, des Gesundheitswesens .
Im Bundestag soll am Freitag durch ein neues Gesetz zur Sterbehilfe über ihr Schicksal am Ende des Lebens entschieden werden, über das Ärztelobby und Kirchen -und Parteien streiten.Darf überhaupt im Jahre 2015 die Regierung und das Parlament darüber entscheiden, ob wir sterben dürfen, wenn wir es wollen? Weiterlesen

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Amal – Stadt der Hoffnung

Rainer Werner am 36 Kommentare

An einem verregneten Wochenende im Oktober trafen sich am Werbellinsee am Rande der Schorfheide die Parteivorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien unter strengster Geheimhaltung zu einer Krisensitzung. Eingeladen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem von der Presse abgeschotteten Nobelhotel wollte sie den Spitzen der anderen Parteien eine kühne Idee verkünden, die sich ihr Stab unter Leitung des „Flüchtlingskommissars“ Peter Altmaier ausgedacht hatte – frei nach dem Motto: Ungewöhnliche Situationen verlangen nach ungewöhnlichen Lösungen. Der Vorschlag, den sie unterbreitete, ist wahrhaft revolutionär, weil er mit einem zentralen Axiom der Integrationspolitik in unserem Land radikal bricht. Bisher galt die Lehrmeinung, dass Integration von Menschen aus fremden Kulturen in unsere Gesellschaft nur gelingen könne, wenn sie in unserer Mitte leben und sich nicht in Ghettos unter Ihresgleichen zurückziehen und sich dadurch von den Deutschen abschotten. Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh und Dortmund-Nordstadt gelten in diesem Diskurs immer als die abschreckenden Beispiele für „verlorene Quartiere“.

Altmaier und seine Crew schlugen der illustren Runde nun das genaue Gegenteil vor. Sie wollen den Flüchtlingen aus Syrien ermöglichen, eine eigene Stadt zu gründen und darin weitgehend selbstverwaltet zu leben. Der Vorschlag steht so quer zu allem, was bisher als unumstößlich galt, dass die Kanzlerin die Notwendigkeit sah, die anderen demokratischen Parteien vorab in die Diskussion einzubinden, bevor der Vorschlag das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Weiterlesen

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Obergrenzen? ein Tabuwort in Politik und Medien

Eva Quistorp am 1 Kommentar

 

ob das der Demokratie hilft ?

Während bei VW und bei der Vorbereitung der UNO Klimakonferenz in Paris Grenzwerte und Obergrenzen eine entscheidende Rolle spielen, auch bei Managergehältern der Deutschen Bank
und den FIFA- Millionen inzwischen, ist das Wort Obergrenzen für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen durch Merkel, GROKO Vertreter, Grüne, Linkspartei zu einem Tabuwort geworden.Die Moderne fällt bei diesem Wort bezogen auf Flüchtlinge zur Zeit in magische und Mantra Zeiten zurück oder nach vorne, da ja die Moderne eh nicht mehr so sicher zu sein scheint.Meint man durch Vermeiden eines öffentlichen Nachdenkens über Obergrenzen, wo es um den Unterschied von 1 -10 Millionen geht innerhalb weniger Monate, die Realität in irgendeiner Weise leugnen oder sie gar positiv gestalten zu können? Weiterlesen

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Wie Jakob Augstein die Demokratie zerstört

Alan Posener am 56 Kommentare

In der empörten Republik arbeiten Ideologen von links und rechts fleißig an der Demontage der Demokratie.
Die Rechten behaupten, uns fehle es am völkischen Selbstbehauptungswillen; die von einer linksgrün versifften Politmafia kontrollierte Regierung besorge die Selbstabschaffung Deutschlands und die Islamisierung des Abendlands. In erwartbaren Nuancen anders, im Kern aber ähnlich klingt die Anklage, die Jakob Augstein nun von links erhebt.

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Einwanderung „made in Germany“

Gastautor am 3 Kommentare

Von Sonja Margolina:

Millionen von Migranten strömen ins Land. Unter ihnen gebe es junge und fähige Menschen, die zum gemeinsamen Wohlstand beitragen könnten, war neulich im SD- Beitrag von Anna-Christina Grohnert „Vielfalt zahlt sich aus“ zu lesen. Sie würden eine demografische Talfahrt beenden und vielleicht den begabten Nachwuchs mitbringen. Wie Sergej Brin, der als Fünfjähriger mit seinen jüdischen Eltern als Mathematiker 1978 in die USA ausgewandert war und später Google gegründet hatte. Oder Steve Jobs, der Sohn syrischer Einwanderer, der in den USA adoptiert wurde. Wider die guten Absichten der Autorin liest sich der Artikel weniger als Plädoyer für die Einwanderung, denn eher als Beleg für deren Scheitern in Deutschland.

Die Eltern von Sergej Brin würden vermutlich nicht auf Idee kommen, nach Deutschland auszuwandern. Weiterlesen

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1000 Peitschenhiebe als Mahnung

Gastautor am 3 Kommentare

Von Christoph Giesa:

Der deutsche Journalist Constantin Schreiber hat Texte des saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi gesammelt, übersetzen lassen und als Buch herausgegeben („1000 Peitschenhiebe – Weil ich sage, was ich denke“). Nach der Lektüre erkennt man nicht nur, dass Badawi für Gedanken brutal bestraft wird, die hier in Deutschland unspektakulärer Mainstream sind. Vielmehr kann man auch Impulse mitnehmen, die der aktuellen Debatte rund um Flüchtlingsströme und Radikalisierung interessante neue Facetten hinzufügen.

Schon im Vorwort schreibt der Herausgeber:

Raif Badawi hat nicht den Weg gewählt, den Tausende andere junge Araber jedes Jahr wählen, und sich Richtung Westen verabschiedet. Dabei hat er die gleichen Beweggründe wie sie: Die jungen Saudis sind es leid, in Lebensmodelle gedrängt zu werden, die sich kaum mit der Moderne verbinden lassen. Sie wollen sagen, was sie denken; treffen, wen sie wollen; tragen, was sie mögen. Aber für diese Sehnsucht zu kämpfen und zu leiden, das trauen sich die wenigsten – und überlassen damit ihre Heimat denjenigen, die sie noch konservativer, noch strenger, noch rückwärtsgewandter machen wollen. Weiterlesen

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Sarah Wagenknecht, Stalin und Goethe

Rainer Werner am 1 Kommentar

Sarah Wagenknecht, die Stil-Ikone der LINKEN, tourt zur Zeit durch die Lande und unterhält ein bildungsbürgerlich geprägtes Publikum mit einer Goethe-Lektion. Dabei wendet sie eine Masche an, die sie schon bei der Vereinnahmung des Urvaters der westdeutschen Marktwirtschaft, Ludwig Ehrhard, für ihr sozialistisches Projekt praktiziert hat. Sie erklärt Goethe zum Antikapitalisten! Dabei beruft sie sich vor allem auf eine Passage im fünften Akt von „Faust II“. Dort entwickelt der alternde Faust (Goethe?) die Vision einer Landkultivierung für Millionen von Menschen, die von einer „kühn-emsige[n] Völkerschaft“ ins Werk gesetzt wird. Faust möchte Teil dieser tätigen Gemeinschaft sein: „Solch ein Gewimmel möcht ich sehn! / Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn!“. Diese Textstelle hat schon die marxistische Literaturinterpretation der DDR für ihre Ideologie missbraucht. Sie hat in den Text das Bekenntnis Goethes zum schaffenden Volk, ja, zum Sozialismus (Stichwörter: „Volk“/“Gemeindrang“/“Völkerschaft“) hinein gelesen. Weiterlesen

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