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Magdeburg: War da was?

Persönlich Verantwortung übernehmen – das wäre doch mal ein guter Vorsatz von Regierenden in diesem Land fürs Wahljahr. Für den verheerenden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zum Beispiel. Das Platzen der Ampel. Oder die ausgebliebene Zeitenwende. Über eine ausgestorbene politische Tugend und rapide sinkendes Vertrauen der Bürger.

Den ersten Rücktritt erlebte ich als junger Bonner Korrespondent 1993. Der damalige CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters übernahm ohne Umschweif die Verantwortung für einen missglückten Polizeieinsatz im mecklenburgischen Bad Kleinen, bei dem ein GSG-9-Beamter und der gesuchte RAF-Terrorist Wolfgang Grams starben, obgleich schon zu diesem Zeitpunkt ziemlich klar war, dass der nicht durch eine Polizeikugel ums Leben gekommen war, wie der „Spiegel“ fälschlich behauptet hatte, sondern durch eigene Hand, und Seiters keine persönliche Schuld an dem Debakel trug. Ein rascher Abgang in Ehren, der ihm viel Respekt eintrug. Weiterlesen

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Horror plötzlich ganz nah

Meine Tochter war mit ihren beiden kleinen Töchtern und ihrem Mann auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Sie verließen ihn nur drei Minuten bevor der Todesfahrer durch die Menschenmenge raste. Sonst wären auch sie womöglich seine Opfer geworden. Verändert das meinen Blick auf den Täter und seine unfassbare Tat?

Manchmal kann ein Klogang Menschenleben retten. Meine Tochter hatte sich mit ihrem Mann am vergangenen Freitag spontan zum Besuch des Weihnachtsmarkts in Magdeburg entschlossen, nachdem sie vorher seine Eltern in Brandenburg besucht hatten, wie sie mir erst an Weihnachten – noch immer völlig unter Schock – berichtete. Er hat in Magdeburg studiert und wusste, dass der Weihnachtsmarkt dort immer sehr schön ist (oder war – bis zu diesem Tag). Deshalb wollten sie mit meinen drei und sechs Jahre alten Enkelinnen dorthin. Es sei für die beiden Kleinen toll gewesen. Sie seien zum ersten Mal in ihrem Leben Schlittschuh gelaufen. Dann holte meine Tochter etwas zu essen an einem der Stände in der Budengasse, durch die der Täter nur wenige Minuten später als erstes mit seinem SUV raste. Weiterlesen

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Anschlag in Magdeburg: Vom Wert des Schweigens

Nach der erneuten Mordfahrt über einen Weihnachsmarkt verbieten sich schnelle Interpretationen. Dennoch schwirrten im Netz und auch in Medien sofort Spekulationen über das Motiv, statt inne zu halten und um die Opfer zu trauern. Dass der Täter wohl kein Islamist ist, beruhigt allerdings nicht.

Ich gebe zu: Auch mir kam gleich der Gedanke, es müsse ein islamistischer Attentäter gewesen sein, als ich die ersten Nachrichten las, ein Auto sei über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gerast, mehrere Menschen seien getötet und viele verletzt worden. Auf scheckliche Weise schien das Muster vertraut: Aus Hass auf die westliche Lebensart macht sich jemand auf, friedlich feiernde Menschen massenhaft in den Tod zu schicken. Wie auf dem Stadtfest in Solingen und auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz fast auf den Tag acht Jahre zuvor. Doch bald stellte sich heraus: Es war ein saudischer Arzt, der den Islam hasst. Aber macht das irgend etwas besser? Weiterlesen

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Rückkehr nach Syrien? Vielleicht

Der Vater dieser befreundeten Familie überlegt, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre zerstörte Heimatstadt Aleppo zu fahren, um beim Wiederaufbau zu helfen. Ganz zurückgehen wollen sie vorerst nicht. Sie haben wie viele Flüchtlinge auch hier genug zu kämpfen.

Gleich nach dem Umsturz in Syrien habe ich hier die die sofort einsetzenden Forderungen nach Rückweisung der 800.000 Flüchtlinge aus dem Land kommentiert. Die Reaktionen in den Kommentare waren gemischt. Die Familie al-Gaber betreue ich seit einem Jahr. Ihr Jubel war zunächst riesig. „Wir Syrer sind neugeboren“, sagte mir der Vater Muhamad. Doch inzwischen kommen auch ihm Zweifel, ob es unter den neuen Herrschern besser wird. Darüber habe ich für die Zeitschrift „Publik-Forum“ geschrieben. Hier nur etwas zu den alltäglichen Problemen, vor denen sie wie so viele Flüchtlinge ständig stehen. Welche die Behauptungen, sie seien für unseren Arbeitsmarkt unverzichtbar, genauso lächerlich erscheinen lassen wie das Gerede über Abschieben. Weiterlesen

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Mit der AfD reden? Ja, Herr Habeck

Kretschmer will in Sachsen die Rechtsextremen nicht länger ausgrenzen. Klug so. Der Grünen-Kanzlerkandidat möchte sich mit Weigel nicht an einen TV-Tisch setzen. Dumm. Denn die Brandmauer- und Verteufelungsstrategie ist gescheitert. Zeit, etwas anderes zu wagen.

Michael Kretschmer hat etwas für Linkere und große Teile seiner Bundes-CDU gleichermaßen Unerhörtes getan: Er hat sich wie sein Parteifreund Mario Voigt in Thüringen auch mit Stimmen des BSW und der Linken und in Absprache mit ihnen als Ministerpräsident wiederwählen lassen. Er hat zudem vorher auch mit der AfD, der zweitstärksten Kraft im Landtag wie in den bundesweiten Umfragen, gesprochen. Und will die in erheblichem Maße rechtsextreme Partei wie die übrigen auch fürderhin konsultieren, wenn es darum geht, Mehrheiten für Gesetze seiner Minderheitsregierung mit der SPD zu gewinnen. Weiterlesen

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TV-Wahlduelle: Von Dick- und Dünnhäutern

Habeck, Weidel und sicher auch Wagenknecht fühlen sich diskriminiert, weil sie vor der Neuwahl nicht mit Merz und Scholz im Fernsehen darum streiten dürfen, wer von ihnen der oder die bessere Kanzler/in wäre. Sie sollten sich nicht so haben: TV-Du-, Tri- oder Quintelle haben ihre Bedeutung, werden aber in TikTok-Zeiten gnadenlos überschätzt.

Ich erinnere mich gerne an lustige Elefantenrunden vor und nach Bundestagswahlen in den 1970er und 80er Jahren mit dem dicksten Dickhäuter von allen, Helmut Kohl, gegern Willy Brandt, Helmut Schmidt-Schnauze, Hans-Dietrich Genscher und Franz Josef Strauß. Damals durfte im Fernsehstudio noch gequalmt werden. Kohl paffte aus seiner Pfeife und auch sonst, Brandt und Schmidt quarzten Zigaretten und knurrten. Strauß wurde einmal ziemlich angetrunken zugeschaltet und lallte. Vor allem aber wurden Studio und Zuschauer mit Worten vernebelt – nicht anders als heute. Weiterlesen

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Ausgescholzt: Regierungskrisen als das neue Normal

Eine Koalition zerbricht, der Regierungschef verliert die Mehrheit und das Vertrauen, die Bürger müssen neu wählen: Was in anderen Länder längst Usus ist, könnte auch in Deutschland nun häufiger auftreten – Ausdruck einer veränderten Gesellschaft und politischen Weltlage. Und keineswegs das Ende demokratischer Stabilität.

Frühjahr 2028: Kanzler Friedrich Merz stellt seinem Vize Habeck ein Ultimatum, weiteren Steuersenkungen zuzustimmen, und droht mit Wechsel zu einer Koalition mit der SPD. Zuvor hatte CSU-Chef Söder aus München bereits ständig quergeschossen, weil ihm Schwarz-Grün von Anfang an nicht passte. Habeck lehnt die Forderung von Merz ab. Der entlässt ihn daraufhin. Die SPD weigert sich, dem Scholz-Nachfolger aus der Patsche zu helfen. Es kommt zur erneuten Neuwahl. Weiterlesen

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Lob der Kleinstadt

Großstädter sehen gerne auf Alle und Alles jenseits der Metropolen herab. Ich gehörte lange dazu. Seit drei Monaten wohne ich nun im beschaulichen Buxtehude vor den Toren Hamburgs – und verliebe mich jeden Tag mehr in die Herzlichkeit und Schnelligkeit und den Zusammenhalt in der norddeutschen Provinz.

Noch vor wenigen Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, jemals ohne das pulsierende Leben einer großen Stadt existieren zu können. Jedenfalls, ohne dass es schnell erreichbar wäre. Schließlich kannte ich nichts anderes: aufgewachsen in Düsseldorf, Studium in Münster und Köln, Journalistenschule in München, erste Station als Hörfunkredakteur in Frankfurt, Korrespondent in Hamburg, Bonn, Berlin. Als Reporter viel unterwegs. Die letzten 22 Jahre wieder in Hamburg mit häufigen Aufenthalten in der Hauptstadt und anderen Metropolen auch im Ausland. Kleinstädte, Dörfer, das Land – das war nur etwas Folkloristisches für den Urlaub, möglichst außerhalb der Landesgrenzen. Aber dauerhaft da leben? Weiterlesen

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Schachspiele im Parlament

Minderheitsregierungen werden womöglich zur deutschen Normalität. Das muss nicht schlecht sein. Ungewöhnlich jedoch das Patt im Thüringer Landtag, weshalb unklar ist, ob Mario Voigt am Donnerstag eine Mehrheit als CDU-Ministerpräsident erhält – und vom wem. Eine ähnliche Konstellation gab es schon einmal: 1987 in Schleswig-Holstein. Weiterlesen

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Rückkehr nach Syrien? Ja!

Können, sollen syrische Flüchtlinge nach dem Ende der Tyrannei zurückgeschickt werden? Aus Prinzip ja, allerdings sicher nicht sofort. Und nicht alle. Dennoch ist die Debatte darüber richtig und notwendig. Und keineswegs verwerflich. Auch und gerade nicht im Wahlkampf.

Diskussionen über Asyl, Flucht und Migration werden schon immer gerne bar jeder zumindest tieferen Sachkenntnis geführt. Dafür umso hitziger. Und meist ergebnislos. So ist es auch jetzt zu befürchten. Kaum war das blutrünstige Regime des Assad-Clans am Wochenende nach mehr als einem halben Jahrhundert endlich gestürzt worden, forderten Politiker vornehmlich der Union, die ca. eine Millionen Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland leben, zurück zu weisen. Genauso schnell hielten andere dagegen, das gehe überhaupt, sei zynisch, menschenverachtend und bloße Wahlkampfrhetorik zugunsten der AfD. Beides erkennbarer Unsinn. Weiterlesen

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Menetekel für Putin und die Mullahs

Der Sturz Assads zeigt, dass selbst superstabil erscheinende Diktaturen trotz äußerer Hilfe über Nacht zusammenbrechen können. Eine schwere Niederlage für die Verbündeten Russland und Iran, mit weitreichende geostrategischen Folgen. Ein weiterer wichtiger Erfolg für Israel. Und ein Hoffnungsschimmer auch für die Ukraine. Weiterlesen

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