Franz Josef Strauß forderte im „deutschen Herbst“ 1977, RAF-Mitglieder zu exekutieren. In muslimischen Staaten werden nicht nur Aufwiegler, sondern auch Ehebrecherinnen und vom Islam Abgefallene gesteinigt oder geköpft. Im Iran werden Gegner des Mullah-Regimes reihenweise an Kränen erhängt. Aber wenn das israelische Parlament ein Gesetz beschließt, das den Tod für terroristische Mörder vorsieht, ist die Hölle los.
Die Todesstrafe ist zurecht weltweit geächtet und im Grundgesetz verboten. Sie verstößt gegen das grundlegendste Menschenrecht: die Menschenwürde. Und gegen das Verbot grausamer, unmenschlicher Strafen. Der Staat wird, wo er sie vollstrecken lässt, selbst zum Mörder. Und doch gilt sie noch immer in vielen Ländern, auch in den meisten arabischen Staaten.
Nun hat die Knesset mit knapper Mehrheit der rechtsextremen Koalition von Premierminister Netanjahu nach langem Streit beschlossen, die geltende, aber bisher nur ein einziges Mal 1962 bei Adolf Eichmann, dem Cheforganisator der Shoa, angewandte Todesstrafe auszuweiten auf arabisch-palästinensische Terroristen, die Israelis ermorden. In Israel gibt es heftige Proteste dagegen, das Gesetz ist noch nicht in Kraft, das Oberste Gericht wird es hoffentlich stoppen.
Das hindert all die Israel- und Judenfeinde aber nicht daran, Zeter und Mordio zu schreien: Israel – ein „rassistischer“ Apartheidstaat, der arabische Palänstinenser nun auch ganz offiziell mit dem Segen des Parlaments morden will. Dass die Todesstrafe nur für Terroristen gelten soll, die ihrerseits völlig Unschuldige ermorden, und dass die Möglichkeit vorgesehen ist, das Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln: geschenkt. Juden sind Mörder – das bestätigt sich nach Ansicht der Israelgegner von ganz rechts bis ganz links ein weiteres Mal.
Israel wieder am Pranger
Selbstverständlich ist das Gesetz scharf zu kritisieren, weil es gegen jüdisch-humane Werte verstößt. Weil es nicht für israelische Terroristen gelten soll. Und weil es den Gegnern des jüdisch-demokratischen Staates willkommene Gelegenheit bietet, ihren ganzen Hass auf Juden und Israel erneut auszuschütten. Doch wenn an Israel andere Maßstäbe angelegt werden als andere Staaten, ist das immer ein klarer Hinweis auf Doppelstandards und damit Antisemitismus, linksneudeutsch: Antizionismus.
Wenn diejenigen, die jetzt wieder Israel anprangern, genauso laut und entschlossen gegen die Massenexekutionen im Iran und die extralegalen Tötungen Zehntausender Demonstranten dort im Januar protestierten; wenn sie ihre Stimme erhöben gegen die Hinrichtungen in Saudi-Arabien, die Folterknäste der Palästinensischen Autonomiebehörde und das Abschlachten von Israelis wie Gegnern in der eigenen Bevölkerung durch Hamas-Killer, wäre ihr Protest glaubwürdig.
So ist es das Übliche: Dämonisierung Israels, ohne auch nur eine Sekunde zu bedenken, welch traumatischen Erfahrungen Israelis seit Jahrzehnten machen, wenn Landsleute von arabisch-palästinensichen Terroristen hingerichtet werden. Ohne Urteil. Aus eigener islamischer Machtvollkommenheit. Und wenn immer wieder solche Terroristen durch Geiselnahmen freigepresst werden, nur damit sie erneut Mordtaten verüben und planen können wie der Anführer der Hamas bei dem Progrom vom 7. Oktober 2023.
Helmut Schmidt ist in der schlimmsten Zeit linksextremen Terrors in der Bundesrepublik dem Ruf auch aus breiten Teilen der Bevölkerung nach Tötung der Mörder und ihrer Helfer entgegen getreten. Er hat dadurch die Gesellschaft davor bewahrt, sich selbst zu verraten. Israel ist das auch zu wünschen. Genauso allen Ländern, die die Todesstrafe schon lange exkutieren.
Weil das heute ein besonderer Tag für viele ist, zum Teil aus unterschiedlichen Gründen, möchte ich daran erinnern, dass alle Konfliktparteien, die an der Tragödie um das „Heilige Land“ beteiligt sind, sich in ihrem Alltag häufig mit den Worten „Schalom“ oder „Salam“ begrüssen und bei den Aramäern, zu denen der christliche Religionsstifter Jesus gehörte, sagte man, wenn ich es richtig erinnere, „Schlama“.
Wenn ich sehe, wie sich die Menschen dann tatsächlich verhalten, passen die Worte des Aramäers, die er am Kreuze sterbend gesagt haben soll – leider – allzu gut:
„Vater, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.“
Trotz alledem wünsche ich allen – und dem Autor des obigen Textes im Besonderen – einen friedlichen Feiertag!
Danke, 68er.
Vielen Dank für diese Klarstellung, Herr Greven.
Mehr muss ich dazu garnicht schreiben. Oder doch: ein (kleiner) Trost angesichts der Welle von Empörung in den Print- und sozialen Medien.
Sie entfernen kritische Kommentare, die sich maximal an Ihr Niveau anlehnen, es jedoch nicht unterschreiten.
Sie zwingen jegliche gesellschaftliche Diskussion in das Prokustesbett Ihres „Linken“-Bashings.
Argumentierte ich auf Ihrem Niveau, würde ich jetzt einfach mal behaupten, Sie seien bar jeder besonderen intellektuellen Gabe – so wie Sie es in Ihrer Kritik an Steinmeier offenbar für guten Stil halten.
Angesichts dessen ist die Bezeichnung „Niveau-Limbo“ noch zurückhaltend.
Aber nun, es sind Ihre Regeln.
„Selbstverständlich ist das Gesetz scharf zu kritisieren, weil es gegen jüdisch-humane Werte verstößt. Weil es nicht für israelische Terroristen gelten soll. Und weil es den Gegnern des jüdisch-demokratischen Staates willkommene Gelegenheit bietet, ihren ganzen Hass auf Juden und Israel erneut auszuschütten. Doch wenn an Israel andere Maßstäbe angelegt werden als andere Staaten, ist das immer ein klarer Hinweis auf Doppelstandards und damit Antisemitismus, linksneudeutsch: Antizionismus.“
Israel ist doch die einzige Demokratie im Nahen Osten, oder nicht?
Deshalb wird Israels Politik mit anderen Maßstäben gemessen als z.B. die des Iran.
Ihr erwartbarer argumentativer Eiertanz, Herr Greven, dient doch nur dazu, den von Ihnen als „links“ gelesenen mal wieder einen.mitzugeben. Das muss dann alles auch nicht logisch sein.
P.S. Sie entfernen kritische Kommentare (unter Ihrem Elaborat zu Steinmeier). Was soll das? Welche Standards ziehen Sie hier heran?
Es geht um einen Präzedenzfall namens Yahwa Sinwar und da man in Europa wie in allen anderen Kontinenten nicht in der Lage ist, sich in andere hineinzuversetzen ohne, daß man ein vergleichbares Schicksal erleiden musste, denke ich, daß es uns hier schlichtweg nichts angeht. Obwohl ich die Entscheidung der israelischen Regierung persönlich aus moralisch-rechtlichen Gründen falsch finde.
Ich „entferne“ nicht „kritische“ Kommentare. Selbst wenn sie Anwürfe wie in Ihrem Elaborat enthalten. Sondern lösche beleidigende, völlig unsachliche. Oder gebe sie nicht frei. Unser gutes Recht in unserem Blog. Meinungsfreiheit bedeutet ja nicht, dass man jeden Unsinn ohne Widerspruch überall verbreiten darf. Sie finden sicher andere Spelwiesen.