Eines der einflussreichsten Presseorgane der Bundesrepublik bekennt sich offen zum Judenhass. Das, was man in den letzten Jahren zwar immer mal wieder mutmaßen konnte, wird jetzt offen zur Schau gestellt.
Der Spielplatz bleibt gesperrt – oder: Warum Merz bereits jetzt die Wahl gewonnen hat.
Von der Ex-Linken Sahra Wagenknecht wird immer wieder der Satz zitiert: “ Wenn die AfD sagt, die Sonne geht im Westen unter, muss ich doch nicht sagen, sie geht im Osten unter.“ Auf die Realität in einer Gemeinde in Thüringen heruntergebrochen heißt das, wenn die AfD Mittel bewilligen will, um den verotteten Spielplatz in der Dorfmittel zu sanieren, wird dieser Antrag abgelehnt, weil er von der AfD kommt. Der Spielplatz bleibt gesperrt.
Zeitenwende 2.0
Das Bundestagsvotum der Union mit der AfD für eine Umkehr der fatalen Migrationspolitik seit 2015 und der bevorstehende Regierungswechsel beenden ein Vierteljahrhundert rotgrüner politisch-kultureller Dominanz. Und ihre Realitätsverleugnung. Ob das zu Gutem oder Schlechtem, mehr Sicherheit oder Unsicherheit führt, wird man erst später sehen. Aber es war unausweichlich.
Mit historischen Überhöhungen sollte man immer vorsichtig sein. Dieser 29. Januar 2025 markiert jedoch ohne Zweifel eine weitere Zäsur der bundesdeutschen Geschichte. Weil SPD und Grüne ein Zusammenwirken mit der wieder konservativeren Kraft der Mitte verweigerten, stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU erstmals bewusst mit denen einer in großen Teilen rechtsextremen Partei – die ohne die von der Merkel-CDU mit der SPD und tatkräftiger Hilfe der Grünen herbeigeführte Flüchtlingskrise, um die es ging, nie so entsetzlich stark geworden wäre. Und die genau dadurch wieder geschwächt werden könnte. Eine wahrlich dialektische Entwicklung.
Von Aushalten, Hoffnung und Dagegenhalten!
Manche Dinge, über die man liest, bekommen erst im Lauf der Zeit einen Sinn. Dazu gehört auch das im Dezember 2021 im österreichischen STANDARD veröffentlichte Interview mit der Psychiaterin Heidi Kastner. Es trug den Titel „Man muss nicht jede Meinung wertschätzen“. Sein Inhalt ist aktueller denn je.
Merz hat recht
Das chaotische, Menschenleben gefährdende deutsche Asylsystem muss umgekrempelt werden, um den Vormarsch der Völkischen zu stoppen, den inneren Frieden zu wahren und die Gesellschaft, die Kommunen und das Asylrecht vor weiterer Überforderung zu schützen. Damit wir tatsächlich Schutzbedürftige weiterhin aufnehmen können.
Vor 30 Jahren hat die frisch wiedervereinte Bundesrepublik schon einmal eine hitzige Asyldebatte erlebt. Auch damals strömten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Millionen ins Land. Es kam zu fremdenfeindlichen Anschlägen. Unter dem Druck dieser Ereignisse und des wachsenden Widerstands in der Bevölkerung stimmte die SPD schließlich einer Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 zu. Anspruch auf Asyl hat seitdem nur, wer nicht aus einem sicheren Drittstaat kommt und Verfolgung nachweisen kann. Diesen Zustand wollen die Union und ihr Kanzlerkandidat wiederherstellen. Und das ist, trotz aller wahlkampfbedingten Aufgeregtheit, dringend notwendig.
Die kognitive Dissonanz der Linken
Stehen zwei kognitive Elemente zueinander im Widerspruch, eines drückt das Gegenteil des anderen aus, entsteht daraus Dissonanz. Dieser Zustand des Widerspruchs, der entstandenen Spannung verlangt nach einer Lösung, die allerdings nur erreicht werden kann, wenn man den Widerspruch zu Gunsten einer Seite auflöst. Das ist mit Schmerz verbunden, vor allem dann, wenn der Schmerz die Grundfesten der ideologischen DNA zu erschüttern vermag. Allerlei Linke in der Bundesrepublik der 70er und 80er Jahre waren in dieser Dissonanz gefangen und suchten nach Ersatzhandlungen, um die Dissonanz zu überwinden – so wie Linke und Grüne heute auch.
Zum Internationalen Holocaustgedenktag 2025.
gleis 17
immer wieder dieses NieWiederIstImmer
und immer wieder ist es dann doch immer wieder
die spur von Auschwitz und Sobibor
nach Alumim und Nir Oz
Die garnicht so hilflosen Helfer – oder: Sind wir nicht alle ein bisschen Anya?
Anya rackert 16 Stunden am Tag. Die ehemalige Maklerin lebt in einem Badeort nahe Odesa, der im September 2022 fast vollständig zerstört wurde. Anya hat 2022 eine NGO gegründet, die seitdem direkt an der Front agiert: Menschen retten, Alte und Kranke versorgen – ohne Einkommen, ohne Rücksicht auf Verluste. Und ja, Verluste gibt es. Drei Menschen aus ihrem Netzwerk von Helfern wurden von russischen Soldaten getötet.
Anya im Einsatz: Ein älteres Ehepaar an der Front wird versorgt.
Brandmauergefährlich
Merz geht mit seiner Offenheit für Stimmen auch der AfD zu einer harten Wende in der Asylpolitik ein hohes Risiko, auch für seine Kanzlerambitionen. An SPD und Grünen hängt es, ob sie eine schwarz-blaue Kooperation verhindern, indem sie Änderungen im Bundestag noch vor der Wahl mittragen – oder ob sie auf Fundamentalopposition schalten.
Segler wissen, dass Wenden gegen starken Wind riskant sind. Das Boot kann kentern, die Besatzung über Bord gehen. Noch brisanter sind indes Halsen mit Rückenwind: Der Skipper kann dabei den Segelbaum an den Kopf bekommen und das Bewusstein verlieren. In der Politik sind abrupte Kehrtwenden wegen akuter Ereignisse oder Krisen manchmal notwendig. Aber sie sollten dennoch gut überlegt sein und nicht aus Affekt erfolgen. Der CDU-Vorsitzende und -Kanzlerkandidat hatte vor Kurzem noch sein Amt daran geknüpft, dass es keinerlei Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Unter dem Eindruck des Messerangriffs auf Kleinkinder in Aschaffenburg schließt er die jetzt in der Asylpolitik plötzlich nicht mehr aus. Warum?
Scholz‘ Offenbarungseid
Nach dem neuerlichen tödlichen Messerangriff eines ausreisepflichtigen gewaltbekannten Asylbewerbers, diesmal auf Kleinkinder, gibt sich der amtierende Kanzler fassungslos. Dabei trägt er seit drei Jahren zentrale Verantwortung für genau diese Zustände.
Gerade mal vier Wochen ist es her, dass ein etliche Male mit Anschlagsdrohungen aufgefallener saudischer Arzt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ein Blutbad anrrichtete, ohne dass ihn die Behörden daran hinderten. Nun hat ein 28 Jahre alter Afghane, der sich nie in Deutschland hätte aufhalten dürfen, wie schon etliche Fluchtmigranten vor ihm in einem Park in Aschaffenburg eine Gruppe von Krippen-Kindern und ihre Erzieherin mit einem Küchenmesser attackiert. So ziemlich das Entsetzlichste, das man sich vorstellen kann. Einen zweijährigen marokkanisches Jungen und einen Passanten, der die Kinder retten wollte, stach er zu Tode, ein dreijähriges syrisches Mädchen, die Erzieherin und einen 72jähriger Mann verletzte er schwer. Und was sagt Scholz dazu?
Mehr Populismus wagen!
Populisten haben keinen guten Ruf. Warum eigentlich? Es kann sich eigentlich nur um ein Missverständnis handeln, denn mehr Populismus würde Deutschland sehr gut zu Gesicht stehen.
Wenn ich erfolgreicher Populist werden möchte, muss ich in der Lage sein, die Stimme des Volkes (Vox populi) zu hören und zu verstehen. Das ist in der aktuellen Politik leider viel zu wenig der Fall. Die öffentliche Meinung spielt bei vielen politischen Entscheidungen eine verschwindend geringe Rolle. Im Gegenteil. Viele Politiker sind der Meinung, sie wüssten es viel besser als das dumme Volk. Und sie empfinden es gar nicht als ihre Aufgabe, den Willen des Volkes in politische Entscheidungen umzusetzen. Im Gegenteil. Viele Entscheidungen werden entgegen der öffentlichen Meinung getroffen.