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Cem Özdemir: Der Traum einer Urgrünen geht in Erfüllung

Künftiger Ministerpräsident Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0

Mit seiner Wahl geht etwas auf, das ich seit Gründung der Grünen und den vielen Kämpfen in der Partei mit mir herum getragen habe. Obwohl es auch ruhig eine Frau wie die deutsch-türkische Landtagspräsidentin hätte sein können. Das kommt ja hoffentlich noch.

Ein anatolischer Schwabe und Erdogan-Gegner, Freund des auch mal schlitzohrigen Pragmatismus, bürgerinnennah und nicht immer auf Parteilinie, ein Dorn im Auge der Grünen Jugend, die sich in Linksradikalismus gefällt. Wie ich ein Kritiker der faulen Toleranz gegenüber reaktionären Muslimvereinen. Einer, der die Tugenden, die ihm seine Eltern beigebracht haben wie Respekt vor dem Alter und Höflichkeit, nicht weggeschmissen hat für neumodische Lifestlyes und Selbstüberschätzung. Einer, der viele Auf und Abs mit und gegen die Mehrheit der Grünen erfahren hat als Abgeordneter, Parteivorsitzender und Minister. Dessen Traum auch mal Außenminister war. Weiterlesen

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Berlin braucht viel, aber keinen Aktionstag gegen sogenannte „Islamophobie“!

Foto: Offizielles Foto zum Demoaufruf von Frauenheldinnen e.V.

Ein offener Brief von Eva Quistorp, MdEP a.D.,Theologin, Germanistin, Politologin, Beraterin des Weltzukunftsrates, Preisträgerin des Blauen Bären von Berlin, an Kai Wegner, den Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Vorab: 

Der unten stehende offene Brief erscheint angesichts der Aufstände gegen das Mullahregime im Iran und die Exildebatten hier dazu und nun auch insbesondere angesichts des Militärschlags Israels und der USA gegen das islamofaschistische Mullahregime. Auch ergeht er angesichts der Überdosis BDS und Gazadebatten und offenen Briefe der Kultur- und Berlinale-Szene, die kein Wort zu den Massakern, zum Hunger von MiIlionen und zu den Steinigungen im Sudan sagt.

Ich habe diesen Brief bereits am 18. Dezember verfasst, als ich an den islamistischen Terroranschlag gegen den Weihnachtsmarkt und die Gedächtniskirche mit 120 Opfern und deren Angehörige erinnern wollte. Und weil ich mich deshalb besonders über den geplanten „Aktionstag in Berlin“ Gegen islamfeindlichkeit geärgert habe.

Dieser wird auf der Google-KI wie folgt beschrieben:

„Der Berliner Senat plant für den 15. März 2026 erstmals einen offiziellen Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit, um auf Übergriffe gegen Muslime aufmerksam zu machen. Der Tag erinnert an das Attentat in Christchurch 2019. Dies ist umstritten, da Kritiker eine Täter-Opfer-Umkehr angesichts anderer Sicherheitslagen befürchten.“

Ja, das ist zu Recht umstritten, ganz besonders in einer Zeit, in der der islamistische Terror im Iran und Afghanistan und auch in Frankreich, Algerien und im Sudan weiterhin tobt.

Zu viel wohlgemeinte religiöse Toleranz gegenüber dem Islamismus durch die Politik und NGOs Weiterlesen

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Warum erst so spät? – Rückblick auf den islamistischen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt 2017 in Berlin

FOTO. IMAGO / PEMAX

Unsere Autorin Eva Quistorp blickt kritisch auf die fehlende Verhinderung des islamistischen Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatzplatz zurück. Die Wiederaufnahme eines Texts vom 14. Dezember.2017.

Wieso wurde dieser islamistische Anschlag nicht verhindert, wieso der Typ nicht festgenommen oder abgeschoben, wieso der Platz überhaupt nicht gesichert, warum wurden die Opfer nicht benannt und ausreichend entschädigt? Ein paar einfache Fragen zum Berliner Anschlag vor einem Jahr – Fragen, die ich hier schon vor einem Jahr stellte.

Der Jahrestag des IS-Anschlages gegen den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche – zwölf Todesopfer und mehr als sechzig Opfer insgesamt – war kurz vor Weihnachten, und man merkte es in den Medien. Einen guten Anfang machte eine Dokumentation in mehreren Teilen in der ARD. Zahlreiche Zeitungen griffen das Thema sodann auf.

Ich bemerke aber auch, dass es bei den meisten ein ganzes Jahr gebraucht hat, bis sie dieselben Fragen gestellt haben, die ich unmittelbar nach dem Anschlag zum Beispiel im Perlentaucher (hier) gestellt habe. Es waren einfache Fragen, aber sie lagen auf der Hand:

Wieso wurde dieser islamistische Anschlag nicht verhindert, wieso der Typ nicht festgenommen oder abgeschoben, wieso der Platz überhaupt nicht gesichert, warum wurden die Opfer nicht benannt und ausreichend entschädigt?
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„Du fehlst“ – Eva Quistorp schreibt an ihre verstorbene Freundin Petra Kelly

Eva Quistorp gehörte gemeinsam mit Petra Kelly zu den Gründern und Gründerinnen der Grünen. In einem Brief an ihre verstorbene Mitstreiterin und gute Freundin bringt sie zum Ausdruck, wie sehr ihr diese aktuell fehlt.

Liebe Petra,

Du fehlst nicht nur mir sehr, du fehlst vielen in diesem Lande und weltweit, gerade jetzt wo Putins Mafia und Machtapparat einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und auch gegen Europas Demokratien führt und seine zynische Staatspropaganda auch in Afrika und Nicaragua verbreitet. Gerade jetzt, wo Putin es wagt, trotz aller Uno und OSZE Verträge und des Budapester Abkommens, mit Atomwaffeneinsatz zu drohen und Europa zu erpressen. Weiterlesen

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Die Waffen nieder? – Der Streit um das Erbe der Friedensbewegungen der 80er Jahre in einem von Putins Angriffskrieg bedrohten Europa

Die Waffen nieder? – Der Streit um das Erbe der Friedensbewegungen der 80er Jahre in einem von Putins Angriffskrieg bedrohten Europa

  • Als Mitgründerin der Grünen und Mitorganisatorin der großen Bonner und europäischen Friedensdemonstrationen zwischen 1981-1984 möchte ich erklären, warum die meisten Grünen und SPD-Politikerinnen heute für Waffenlieferungen an die Ukraine sind und die Ostermarsch-Marschierer dagegen.

Mit Olaf Scholz und Gerhard Schröder habe ich im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung gesessen, gegen den Nato Doppelbeschluss breite Bündnisse geschlossen mit DGB- und Kirchenvertretern, vielen SPD Frauen und Grünen. An die großen Friedensdemonstrationen im Hofgarten am 10. Juni vor 40 Jahren und die Menschenketten erinnern sich zwei Generationen von Journalisten, Politikerinnen und Aktivistinnen. Heute ist Scholz der Kanzler, der die wichtige Rede zur Zeitenwende gehalten hat ,dem aber Zögerlichkeit vorgeworfen wird, die er Besonnenheit nennt. Schröder ist Nordstream-Agent, tritt gerade bei Androhung von Sanktionen von seinem Rosneft Job zurück. Weiterlesen

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Kritik der Großtheoretiker

Für Eva Quistorp sind Großtheoretiker – egal ob weiß wie Hegel und Marx oder schwarz wie Fanon, Cleaver und Mbembe als Welterklärer bzw. Erklärer politischen Handelns nicht mehr sonderlich attraktiv Überdies hält sie die Rede von Mbembe zum 14. August 2020 für schwach. In ihrem Beitrag schildert sie ihre Beweggründe.

Am 14. August sollten die Ruhrfestspiele mit einer Rede des Historikers und Philosophen Mbembe eröffnet werden, dessen Thesen und Buch, in denen er Israel als einen Apartheids-Staat kritisiert ebenso wie sein ablehnendes  Verhalten gegenüber einer Kollegin aus Israel durch Felix Klein, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesrepublik, als antisemitisch charakterisiert worden waren. Mbembes Rolle als Eröffnungsredner für ein staatlich mit Millionen Steuergeldern gefördertes Festival ist in Zeiten zunehmenden Rechtsextremismus und Antisemitismus von Klein meiner Ansicht nach mit Recht in Frage gestellt worden. Die Leiterin der Ruhrfestspiele findet offensichtlich Klimaschutzaktivistinnen aus Kenia oder Frauenrechtlerinnen aus Tunesien, ANC und Korruptions-Kritikerinnen aus Süd-Afrika nicht so intellektuell interessant. Jedenfalls waren solche anders als Mbembe nicht eingeladen.

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Der Friedensnobelpreis 2016 und der islamistische Terror aus Tunesien

Drei Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag gegen den Weihnachtsmarkt und seine Besucher in Berlin, der 12 Todesopfer und 50 Schwerverletzte forderte, neben all der Angst und Schrecken, rücken die Beziehungen Europas und Berlins nach Tunesien und Marokko etwas genauer in den Blick als bei der Debatte über die sicheren Herkunftsländer, die von den Grünen und der Linkspartei blockiert wurde. Doch bisher hat niemand Bezug auf das tunesische Quartett genommen von Medien, Politik und Experten. Auch konnte ich bisher nirgendwo Genaueres über die Effizienz der Millionen, die über die EU und das Auswärtige Amt und das BMZ nach Nordafrika, speziell Tunesien geflossen sind ,lesen oder hören. Welche Antiterrorarbeit wird dort unterstützt, welche Religions-und Islampolitik, wie ist der wahabitische Einfluss, der der Muslimbrüder, die Salafistenszene dort. Meine traurigerweise weitsichtigen Fragen vom Oktober 2016 hier bleiben also aktuell: Weiterlesen

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Statt Trauer und Freiheitsreden, die Sicherheitslage genau verbessern!

Mitstreiter für eine stabile Demokratie, ein soziales Europa, für eine vernünftige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, gegen zu viel Hass und Gewaltpropaganda im Internet und bei Facebook …sind durch das islamistische Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wieder wie in Paris und Bruessel, Würzburg u.a.herausgefordert.

Einen Tag vor dem Attentat, das ich sofort als ich die Nachricht bei einer politischen Diskussion zum Thema Versöhnung und Erinnerung mit jungen Afghanen erhielt, war ich mit meinem Flüchtlingskind aus Afghanistan dort. Ich wusste sofort, dass es ein islamistischer Terroranschlag  war, siehe Weihnachtsmärkte schon vor 2001 in Strassburg und vor einer Woche in Ludwigshafen. Diese Toten und Verletzten hätte es nicht geben müssen! Wo  bleibt die Debatte über fehlende Sicherheitsmaßnahmen?

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Was Merkel in Afrika nicht sagte und forderte

Als Getriebene ihrer Flüchtlingspolitik und der allgemeinen Flüchtlingskrise sei Merkel jetzt drei  Tage in den afrikanischen Ländern gewesen, schreiben einige Medien.Sie war auch  in Niger, dem ärmsten Land der Welt , das  zu einem Drehpunkt der Schlepperindustrie südlich der Sahara geworden ist , wo Hunderttausende seit Monaten auf ihre Weiterfahrt warten Richtung Deutschland. Ja, es ist Deutschland, auch wenn sie erst in Italien oder Spanien ankommen. Es ist falsch wenn immer wieder in Reden zum Thema gesagt wird, die Flüchtlinge wollten nach Europa. Nur wenige wollen nach Osteuropa oder in Griechenland bleiben. Nur wenige können nach England, was anscheinend im Unterschied zu all den TV und Expertenreden der letzten Monate, die das Mantra wiederholten, man könne in Zeiten der Globalisierung keine Grenzen mehr abschotten bzw sichern, das doch ganz gut können. Die Reise Merkels sei eine zur Bekämpfung der Fluchtursachen gewesen, heißt es. Doch warum wurde dann das Thema Bevölkerungspolitik, Mädchen und Frauenrechte nicht angesprochen? Weiterlesen

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Gesicht zeigen in der Demokratie- Argumente für ein Burkaverbot

In einer weltoffenen, modernen Demokratie, wie Europa und Deutschland sie sich in Jahrhunderte erkämpft haben auf der Grundlage der Ideen von Gleichheit und Freiheit der Individuen, des ungeteilten Respekts gegenüber der Würde des Menschen und der Geschlechter voreinander, darf es keine Sonderrechte für konservative Religionsauslegungen und keine besonderen Kleidungszwänge für muslimische Frauen geben, die in der Öffentlichkeit weder ihr Haar noch ihr Gesicht, noch ihre Körperformen zeigen dürfen. Weiterlesen

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Erdogans Diktaturmethoden haben den Abbruch der EU Beitrittsverhandlungen verdient

Einiges wäre vorherzusehen gewesen von den jetzigen sich überschlagenden Schritten der Einführung einer Diktatur in der Türkei durch Erdogans Allmachtswahn und seinen paranoiden  Hass auf die Gülenbewegung und jede  demokratische Opposition, der bis in die türkische community, in die Ditib und Moscheen in Deutschland reicht und in den sogenannten sozialen, eher a- sozialen Hass Netzwerken aktuell wüten und schon Scheiben einschlagen bei demokratischen Türken in Deutschland! Da  wäre doch Solidarität mit allen demokratischen Deutschtürken hier und mit den verhafteten und in ihrer Existenz bedrohten  Akademikern , Journalisten, demokratischen Aktivisten in der Türkei angesagt

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