Donald Trump war nie ein Mann der leisen Töne. Doch was sich aktuell abspielt, geht weit über seine gewohnte Mischung aus Egomanie, Populismus und Provokation hinaus. Seine Entscheidungen als Präsident der Vereinigten Staaten lassen nicht nur Verbündete fassungslos zurück, sondern wecken zunehmend den Verdacht, dass er gezielt russische Interessen bedient.
Trump kann die Ukrainer nicht zu dem zwingen, was Putin in drei Jahren brutalstem Krieg nicht geschafft hat: zur Selbstaufgabe, zur Kapitulation. Erst recht, wenn wir Europäer sie nun mit allem unterstützen, was geht. Auch mit eigenen Soldaten. Als Bollwerk gegen einen großen Krieg Russlands gegen ganz Europa. Und das Trumpsche Weltdiktat.
Vor dem Wiederamtsantritt von Donald Trump habe ich hier im Blog geschrieben, dass man vor ihm keine Angst haben müsse und dass Putin, Xi und die anderern Diktatoren und autoritären Führer ihn ernst nehmen würden. Ich habe mich schwerst geirrt. Man muss vor dem, was er bereits angerichtet hat, allergrößte Angst haben. Ohne Not und Verstand hat er schon vor den nun begonnenen Gesprächen mit dem Kreml-Kriegsherrn, die man nicht Verhandlungen, erst recht nicht Friedensverhandlungen nennen kann, die Freiheit und Existenz der Ukraine und die Souveränität Europas aufs Spiel gesetzt. Genauer gesagt: Er hat es versucht. Aber er hat seine Rechnung ohne die Ukraine gemacht. Und hoffentlich auch ohne Europa. Weiterlesen
Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat Europa die Leviten gelesen: Die meisten Sorgen bereite ihn nicht die Bedrohung des Kontinents durch Russland, sondern „die Abkehr Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte – von Werten, die es mit den Vereinigten Staaten von Amerika teilt.“ Er nannte vor allem die freie Meinungsäußerung und die Regierung durch die Mehrheit.
Diese Tage werden vielleicht in die Geschichte eingehen als die Zeit, in der das Schicksal des alten Kontinents besiegelt wurde – ein epochaler Umbruch wie 1989/90, nur in völlig entgegengesetzte Richtung: vom Licht in die Dunkelheit, von der Freiheit in ein mögliches Vasallentum. Historische Verantwortung dafür tragen die bisherigen Anführer des Westens.
Angela Merkel ließ sich gerne feiern, auch jetzt auf ihrer Biografie-Tour, als vordem mächtigste Frau der Welt und Retterin der Freiheit, als Donald Trump schon einmal US-Präsident war. Der nun zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit einem einzigen Telefonat mit Waldimir Putin die große Illusion endgültig zerstörte, die auch sie bereitwillig hegte: die einer regelbasierten Friedens-und Sicherheitsordnung für alle Zeiten in Europa und auf dem ganzen Globus. Perdu. Denn Trump will sich mit dem Kremlherrscher, wie es aussieht, nicht nur auf einen Diktatfrieden für die Ukraine verständigen, sondern auf eine Aufteilung der Welt in imperiale Interessenzonen wie im 19. Jahrhundert. Europa will er sich selbst und damit der Bedrohung durch Russland überlassen. Es wird bei den Verhandlungen nicht einmal am Katzentisch sitzen und muss damit rechnen, in wenigen Jahren in Gänze einem neuen, gewaltigen, zerstörerischen Angriff Putins ausgesetzt zu sein – hilflos, ohne amerikanischen Schutz, ohne ausreichende eigene Verteidigung. Weiterlesen
Viele fürchten und prophezeien den Untergang, da Trump nun wieder präsidiert. Dabei passt er mit seinen Verrücktheiten zu einer verrückten Welt. Er könnte sie sogar etwas besser machen.
Über den 45. und jetzt auch 47. Präsidenten der USA ist unendlich viel gesagt und geschrieben worden. Meist Schlechtes. Wenn man böse wollte, könnte man meinen, seine zahllosen Gegner auch in den Medien hätten seine Rückkehr geradezu herbeigezittert, um sich über ihn wieder maßlos empören und aufregen zu können – verbunden mit einer Menge Antiamerikanismus. Er gibt ja auch reichlich Anlass dazu: ein verurteilter Straftäter, der die Demokratie verachtet wie Frauen, Schwarze, Latinos, Queere, Migranten, alle außer seinem Clan und seiner gläubigen Gefolgschaft. Zu der neuerdings auch Tech-Milliardäre gehören, allen voran Elon Musk. Der Lügen zur Wahrheit macht und selbst vor einem Putschversuch nicht zurückschreckt. Der vor seiner Rückkehr mal eben ankündigt, Grönland und den Panamakanal erobern und Kanada anschließen zu wollen. Den muss man doch fürchten. Nein, muss man nicht. Weiterlesen
Trumps auch militärischer Griff nach Grönland und dem Panamakanal mag zunächst skurril erscheinen – als hätte die Welt nicht schon genug Probleme. Aber wenn er es nur halbwegs ernst meint, wäre das eine noch weit größere Gefahr als das angedrohte Einstellen der Militärhilfe für die Ukraine.
Denn es würde die internationale Ordnung endgültig aushebeln. Und es stärkt besonders Linke und viele im Globalen Süden in ihrer Ansicht, dass nicht Putin-Russland die aktuell größte Bedrohung ist, sondern der alte Feind: die USA. Weiterlesen
In einem leidenschaftlichen Plädoyer haben sich die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot (mit der ich seit Jahren befreundet bin) und der Schriftsteller Robert Menasse (mit dem ich in einer lauen Brüsseler Nacht ich nach einem Essen mit José Manuel Barroso ein paar Weine zu viel getrunken habe) für ein Europa der Regionen statt der Nationen ausgesprochen. Der Ansatz ist mir nicht völlig fremd, aber völlig unrealistisch. Und, wie ich zeigen werde: Das ist auch gut so.
Der „Spiegel“ brachte es auf den Punkt: im täglichen Newsletter „Die Lage“ konnte ich lesen: Das Eklat um Sigmar Gabriels Israelreise „zeigt vor allem eines: Die historisch bedingte Sonderbehandlung Israels stößt mit der Regierung Netanyahu an ihre Grenzen.“
„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“ (Friedrich Hölderlin)
Das Wort Krise bedeutet im ursprünglichen griechischen Wortsinn neben der heute gebräuchlichen Übersetzung „krisenhafte Zuspitzung“ auch „Wendepunkt“ und „Entscheidung“. Das sollte man im Auge behalten, wenn man über die gegenwärtige Krise in der Weltpolitik diskutiert. Weiterlesen
Wenig nur ist erbaulicher als eine schöne historische Quelle. Von Zeit zu Zeit werde ich Fundstücke aus Archiven und Bibliotheken posten. Einfach so, ohne großen Kommentar, nur mit einer kurzen Erläuterung des Kontextes. Und zur freien Verwendung. Das ist keine Meinung, vielleicht aber meinungsbildend.
Die meisten Flüchtlinge, die während des großen Migrationsstroms 2015 zu uns gekommen sind, werden dauerhaft in Deutschland bleiben. Wenn ihr Asylantrag positiv beschieden ist, können sie hier arbeiten und leben – für immer. Die Vorstellung, dass die syrischen Flüchtlinge bald in ihr Heimatland zurückkehren könnten, ist abwegig. Der Bürgerkrieg dauert nun schon so lange wie der Zweite Weltkrieg, ohne dass ein Ende absehbar wäre. Und wenn die Kriegshandlungen einmal enden, werden die meisten syrischen Städte Trümmerwüsten sein. Wer wollte dahin gerne zurückkehren? Auch die „Menschen ohne Bleibeperspektive“ (Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten, aus Afghanistan und Pakistan) werden überwiegend in Deutschland bleiben, weil die Rückführung in ihre Heimatländer nicht gelingen wird. Keiner dieser Staaten ist bereit, Flüchtlinge zurückzunehmen. Und die Druckmittel Deutschlands sind begrenzt. Weiterlesen