Islamismus

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Der Amtseid: Ergibt er noch Sinn oder kann er weg?

Till Becker am Hinterlassen Sie einen Kommentar

„Alle Macht geht vom Volk aus“ – so ist es in Artikel 20 (2) des Grundgesetzes zu lesen. Das klingt doch erst einmal prima. Der Punkt geht aber noch weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Zusammengefasst bedeutet es, dass das (wahlberechtigte) Volk seine Vertreter wählt und diese in seinem Sinne agieren. Dieses System wird als repräsentative Demokratie bezeichnet. Nur, wie repräsentativ ist die Demokratie in Deutschland, wenn selbst fahrlässige politische Fehlentscheidungen keine Konsequenzen haben? Der Versuch einer Streitschrift.

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Selbstmord aus Angst vor dem Tod – Magdeburg und die Folgen

Daniel Anderson am 8 Kommentare

Manche Sätze, die Politiker zu aktuellen Ereignissen in Mikrofone sprechen, erleiden das Schicksal, dass sie sich selbst überleben, weil sie durch die nachfolgende Realität überholt werden. Der berühmteste Satz der jüngeren Geschichte dieser Art ist das „Wir schaffen das.“ Nun, die Wirklichkeit hat diesen Satz damit ad absurdum geführt und damit zu einem Meme gemacht. Dicht gefolgt im Bingo der Textbausteine, denen das selbe widerfuhr ist: „Unsere freiheitliche Gesellschaft wird sich unsere Art, zu leben, nicht durch Terroristen zerstören lassen.“

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Berlin ist nicht Weimar

Alan Posener am 50 Kommentare

Ich danke Martin Jander für seinen Beitrag. Er zeigt beispielhaft, mit welchen Ausblendungen, Halbwahrheiten und sprachlichen Tricks selbst hoch gebildete und seriöse Menschen arbeiten müssen, um bestimmte Positionen von vornherein aus der Debatte um den Umgang mit der Neuen Rechten auszuschließen.

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Warum greifen sie ausgerechnet uns an?

Alan Posener am 164 Kommentare

Seitdem die Israeliten die Verantwortung des Einzelnen vor Gott erfanden, leben die Religionen des Buchs in einem Spannungsverhältnis zum Staat. Die Götter der Ägypter, Griechen, Römer und Germanen stützten die Herrscher; die Propheten Israels kritisierten sie. Dieser epochemachende Schritt macht die Religionen des Buchs zu einem Ärgernis für jeden übergriffigen Staat.

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Asal Dardan lebt wieder hier

Alan Posener am 45 Kommentare

Asal Dardan ist eine deutsche Kulturwissenschaftlerin. Vor zwei Jahren gab sie an, in Deutschland wegen des hier grassierenden Rassismus nicht mehr leben zu wollen. Jetzt ist sie wieder da. Ich freue mich darüber. Aber nicht über die kulturrelativistischen Thesen, die sie hier publiziert.

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Mit Carl Schmitt und Co. gegen die „Spätmoderne“: Achille Mbembe

Alan Posener am 74 Kommentare

Ich hatte mir vorgenommen, so zu tun, als wüsste ich nicht um die antizionistischen und antijudaistischen Äußerungen Achille Mbembes; ich wollte seine Arbeit unter Ausklammerung dieser Äußerungen bewerten, wie es seine Verteidiger*innen verlangen. Es ging nicht.

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Den Terror bekämpfen, nicht instrumentalisieren

Alan Posener am 68 Kommentare

Vom gescheiterten Massaker in Halle erfuhr ich spät. Ich war in Israel, wo wegen Yom Kippur die meisten Menschen die Medien meiden. Mein erster Gedanke, das gebe ich zu, galt nicht den Opfern, sondern dem Täter, und er war ein unwürdiger Gedanke: „Bitte, lass es kein Moslem sein.“

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Ralf Hutter und die Endlösung der Terrorismusfrage

Alan Posener am 39 Kommentare

Deutschland im Jahre 2018. Ein vermeintlich progressiver Journalist analysiert in einem öffentlich-rechtlichen Sender die Motive der Attentäter von Barcelona. Der radikale Islam kann es ja nicht gewesen sein. Das zu behaupten ist heute bei vielen Linken so politisch inkorrekt, wie Kritik am Christentum de rigeur ist. Und natürlich nicht nur am Christentum: Einer der Attentäter „habe mal gesagt, alles sei von den Juden kontrolliert. Vielleicht können wir die Mörderjungs aus Ripoll nur verstehen, wenn wir ihnen einen vermeintlichen Kampf für das Gute unterstellen.“ Genau. Wenn jemand antisemitische Verschwörungstheorien von sich gibt, sollten wir ihm schleunigst unterstellen, „für das Gute“ zu kämpfen. Willkommen in der Welt des Ralf Hutter.

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Statt Trauer und Freiheitsreden, die Sicherheitslage genau verbessern!

Eva Quistorp am 2 Kommentare

Mitstreiter für eine stabile Demokratie, ein soziales Europa, für eine vernünftige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, gegen zu viel Hass und Gewaltpropaganda im Internet und bei Facebook …sind durch das islamistische Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin wieder wie in Paris und Bruessel, Würzburg u.a.herausgefordert.

Einen Tag vor dem Attentat, das ich sofort als ich die Nachricht bei einer politischen Diskussion zum Thema Versöhnung und Erinnerung mit jungen Afghanen erhielt, war ich mit meinem Flüchtlingskind aus Afghanistan dort. Ich wusste sofort, dass es ein islamistischer Terroranschlag  war, siehe Weihnachtsmärkte schon vor 2001 in Strassburg und vor einer Woche in Ludwigshafen. Diese Toten und Verletzten hätte es nicht geben müssen! Wo  bleibt die Debatte über fehlende Sicherheitsmaßnahmen?

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Gesicht zeigen in der Demokratie- Argumente für ein Burkaverbot

Eva Quistorp am 5 Kommentare

In einer weltoffenen, modernen Demokratie, wie Europa und Deutschland sie sich in Jahrhunderte erkämpft haben auf der Grundlage der Ideen von Gleichheit und Freiheit der Individuen, des ungeteilten Respekts gegenüber der Würde des Menschen und der Geschlechter voreinander, darf es keine Sonderrechte für konservative Religionsauslegungen und keine besonderen Kleidungszwänge für muslimische Frauen geben, die in der Öffentlichkeit weder ihr Haar noch ihr Gesicht, noch ihre Körperformen zeigen dürfen. Weiterlesen

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Törichte Worte

Alan Posener am 15 Kommentare

Als die französische Nationalversammlung am 20. 11. 2015 über die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Verlängerung des Ausnahmezustands abstimmte, gab es dafür eine überwältigende Mehrheit. Bei 551 Ja-Stimmen gab es nur sechs Nein-Stimmen. Eine davon gehörte dem  grünen Abgeordneten Noêl Mamère. Bemerkenswert war seine Begründung: „Das Überangebot an Sicherheit passt nicht zur Situation.“ (FAZ vom 21. 11. 2015) – Dem grünen Herrn  ist anscheinend entgangen, dass das „Unterangebot“ an Sicherheit in Paris zu 130 ermordeten Menschen geführt hat.

„Dann hätte der Terror gesiegt“

In Deutschland gibt es ähnliche konfuse Stimmen. Bei den Grünen werden schon wieder die alten Reflexe bemüht: Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei unnötig, sogar schädlich, weil dies unsere Freiheitsrechte zerstöre. Wenn wir jetzt in diesem Sinne „aufrüsteten“, „hätte der Terror gesiegt“. Viele plappern dieses Wort nach, ohne zu merken, wie töricht es ist. Als ginge es den Terroristen vom Islamischen Staat darum, die europäischen Gesellschaften von Demokratien in autoritäre Staatsformen umzuwandeln. Weiterlesen

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