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The Empire Strikes Back. Oder: Der königliche Griff nach Deutungsmacht

Die Republik hat derzeit wahrlich andere Sorgen. Doch liefert die Handhabung der Causa Hohenzollern in Brandenburg – der Streit um eine Entschädigungszahlung über 1,2 Millionen Euro für die Enteignungen nach 1945, eine Höhe also, die selbst dem Haus Hohenzollern nicht von primärer Bedeutung sein kann – ein ebenso bezeichnendes wie für Außenstehende unterhaltsames Lehrstück über gegenwärtige Geschichtspolitik. Und wenn dann einmal die Juristen eingeschaltet sind, um über „historische Wahrheit“ zu urteilen, weiß man, dass der differenzierenden historisch-kritischen Analyse letztes Stündlein geschlagen haben könnte.

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Frauen im KZ

Auch wenn ein Leser das Thema als „randständig“ bezeichnet hat: Mich lässt Sarah Helms Buch über das Frauen-KZ Ravensbrück nicht los. Darüber habe ich hier und hier geschrieben.
Nun drängt es mich, wieder darüber zu schreiben, denn das Thema der Brutalität und der Brutalisierung und der Gleichgültigkeit der Zuschauer ist leider ganz und gar nicht randständig, sondern hochaktuell. Und auch das im Buch (zu Recht) eher randständig behandelte, aber (zu Recht) nie verschwiegene Thema, das mich gerade umtreibt. Es geht um die erstaunliche Hartnäckigkeit von Vorurteilen.

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Wie auch Linke, Grüne, Liberale in der Flüchtingsdebatte versagt haben

Mit guten Gründen wird hier eloquent und mit viel Sachwissen von Frau Bednarz und Herrn Posener und anderen gegen die Grob-und Dummheiten, gefährliche Denk- und Lebenshaltungen, die bei Pegida und in Teilen oder insgesamt bei der AFD verbreitet sind, argumentiert. Ich habe mit meinen Beiträgen mit dem Titel „Neusprech für Neubürgerinnen“,  „Europa ohne Grenzen?“  „Der Tanz um das Tabuwort Obergrenze““und die Kritik an der „Kritik von Claudia Roth an Joachim Gaucks Reden zur Flüchtlings und Grenzthematik“ andere Aspekte der Parteidebatten und des  Denk-und talkshow- Versagens zum Thema europäische Asyl – Flüchtlings -Einwanderungs und Friedenspolitik verhandelt. Weiterlesen

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Mieser Stil

Wie ich von Henryk M. Broder und Alan Posener zu einer Verteidigerin der Täter von Köln gemacht wurde

Von Amelie Fried

Amelie Fried braucht eigentlich keine Vorstellung, aber wer sie nicht kennt, findet sie hier.http://www.ameliefried.de/

Ich habe neulich Frau Fried öffentlich kritisiert. So finde ich es nur fair, ihr die Möglichkeit einzuräumen, mich zu kritisieren, und habe ihr das angeboten. Ich bin nach wie vor nicht mit ihrer Kritik einverstanden, schon gar nicht mit der Kritik an Henryk Broder und der WELT, aber ich verzichte darauf, den Streit fortzuführen. Mit dieser Dokumentation der verschiedenen Positionen soll es von mir aus sein Bewenden haben. Alan Posener

 Anfang Dezember letzten Jahres schrieb ich einen Kolumnentext für die Weihnachtsausgabe von CICERO, die Mitte Dezember erschien. Anlässlich des Festes der Liebe besann ich mich auf die von vielen derzeit so heftig verteidigten Werte unserer christlich-abendländischen Kultur, und nahm den Diebstahl einer Gitarre durch einen Flüchtling zum Anlass, über Geben und Nehmen zu reflektieren, und über das asymmetrische Verhältnis zwischen Menschen, die alles verloren haben, und Menschen, die in der Lage sind, zu geben. Weiterlesen

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Trump und Putin – es geht um die Zukunft der liberalen Demokratie

Von Marieluise Beck

Donald Trump rollt das republikanische Lager in Amerika mit menschenverachtender, antidemokratischer Rhetorik auf. Internationales Recht interessiert ihn nicht, er pflegt die Sprache der Gewalt. Wladimir Putin drohte dem Vernehmen nach schon vor Jahren „Saakaschwili an seinen Eiern aufzuhängen“. Da treffen sich zwei Brüder im Geiste. Bisher ist Trump nur Kandidat. Wladimir Putin aber hat seit 15 Jahren die Macht und es gibt keine checks and balances in Russland mehr. Weiterlesen

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Europa neu denken mit Donald Tusk

Letzte Woche behauptete ich an dieser Stelle, der von Ratspräsident Donald Tusk vorgelegte Entwurf eines Beschlusses der 28 EU-Regierungschefs bedeute die Abkehr vom Föderalismus und sei daher einer „Revolution“ gleichzusetzen. Hier möchte ich das noch einmal im Detail anhand des offiziellen deutschen Textes (EUCO 4/16 9 DE) nachweisen. Sie finden ihn hier:

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Björn Höcke und sein Fanclub, die „Patriotische Plattform“

Björn Höcke hat eine Schar von Fans, von denen viele sich in einem Verein bzw. um diesen herum sammeln, der sich “Patriotische Plattform” nennt. Kopf des Ganzen ist Hans-Thomas-Tillschneider. Über Taktiken und Strategien der Neuen Rechten und ihren Einfluss in der AfD.

Es muss schön sein, einen eigenen Fanclub zu haben, einen Verein von Claqueuren sozusagen, der sofort bereit steht, wenn man in der öffentlichen Kritik steht. Björn Höcke, der Herr, der über die Reproduktionsstrategie von Afrikanern schwafelt und immer neue, radikal rechte verbale Ausfälle vor dem konsequent verdunkelt bleibenden Dom in Erfurt von sich gibt, hat eine derartige Unterstützergruppe. Diese ist sogar als Verein organisiert und hat sich den Namen „Patriotische Plattform“ gegeben. Höckes Knappen verteidigen ihren Ritter, der gerne auf Götz Kubitscheks Rittergut Schnellroda verweilt, wie folgt: „Lasst unseren Björn Höcke in Ruhe“, „Keine Rüge für Björn Höcke“ „Björn Höcke ist unser Mann“, „Höcke schadet nicht, er ist unverzichtbar“. Weiterlesen

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Menschlichkeit oder Verteidigung einer Steppe

 Berlin ist immer wieder für eine Skurrilität gut. Einige davon schaffen es auch in die überregionalen Medien. So das Trauerspiel um den Görlitzer Park in Kreuzberg (Berlinisch: „Görli“), wo sich Drogendealer weitgehend unbehelligt von der Staatsmacht das Verkaufsareal friedlich teilen. Oder die Gerhart-Hauptmann-Schule, wo 18 Flüchtlinge das ganze Gebäude blockieren, weil sie vom grünen Bezirksamt Hausausweise bekommen haben, die ein Gericht als Garantie für ein Dauerwohnrecht eingestuft hat. Eine selten dumme und teure Fehlleistung einer Behörde. Unterhaltskosten pro Monat: 100.000,- Euro.

Der größte Schildbürgerstreich spielt sich in bester städtischer Lage ab: am Tempelhofer Feld. Seine Fläche ist so groß wie der Kleinstaat Andorra. Im Juni 2014 entschieden die Berliner in einem Volksentscheid mit über 60 % Zustimmung, dass das Feld nicht bebaut werden darf. Das Gesetz, das das Parlament danach verabschiedete, „gehorchte“ dem Volkswillen aufs Wort. Weiterlesen

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Bei Flüchtlingen sind Ehrenamtliche überfordert. Ein Plädoyer für die Profis

Von Mara Stone

2005 war ich mit M., einem brotlosen Künstler, auf Mallorca. Am Strand kamen wir ins Gespräch mit Leuten aus Berlin.

Einer fragte mich, was ich denn von Beruf sei.

Sozialarbeiterin, antwortete ich und hub gerade an zu ergänzen, dass ich eine Affinität zu den Ausgeschlossenen der Gesellschaft habe und den Mutterwitz der Obdachlosen sehr mag.

Doch schon hatte sich der Frager M. zugewandt. Was er denn so mache? Er erwiderte, dass er Musiker sei, Bassist, und schon hagelten Fragen auf ihn nieder und man vertiefte sich in eine Diskussion über Musik im Allgemeinen und Jazz im Besonderen.

30 Minuten für die Musik und 3 Sekunden für die Soziale Arbeit. Weiterlesen

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Donald Tusk revolutioniert Europa

Das denkfaule deutsche Kommentariat hat, so weit ich es überblicke, nicht begriffen, was Donald Tusk mit David Cameron ausgehandelt hat: nämlich den Umbau der Europäischen Union gemäß britischen – und osteuropäischen – Wünschen. Das Ziel der „immer engeren Union“ wird aufgegeben und damit alle Vorstellungen eines „Europas der zwei Geschwindigkeiten“. Die nationalen Parlamente erhalten – so sie es wollen – das letzte Wort über die EU-Gesetzgebung. Die freie Bewegung von EU-Bürgern in die Sozialsysteme anderer Länder wird aufgehoben. Der gemeinsame Markt soll besser funktionieren. Großbritanniens Platz als Bankzentrum auch der Eurozone wird gesichert. Vor allem aber: Am ganzen Verfahren wurde und wird das Europäische Parlament nicht beteiligt. Der Föderalismus ist tot. Gut so.

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Von Israel lernen

Seit seiner Gründung im Mai 1948 ist Israel  in seiner Existenz bedroht. Der Krieg der arabischen Staaten mit dem Ziel seiner Vernichtung begann schon am Tage nach der Staatsgründung. Mehrere existenzbedrohende Vernichtungsfeldzüge sollten noch folgen. Seit Israel so stark geworden ist, dass die wirtschaftlich schwachen arabischen Staaten und auch die beiden palästinensischen Autonomie-Behörden einen erneuten Krieg für aussichtslos halten mussten, verlegten sie sich auf Terrorattacken, deren jüngste Variante zur Zeit zu beobachten ist: Kinder und Teenager greifen Juden mit Messern an, meistens werden sie von Sicherheitskräften getötet. Eine weit raffiniertere Angriffsform wäre weitgehend unbeachtet geblieben, hätte nicht die gegenwärtige konservative Regierung Netanjahu durch ein Gesetz zu deren Enthüllung beigetragen. Was ist der Inhalt des Gesetzes? Nichtregierungsorganisationen, die in Israel arbeiten, müssen ihre ausländischen Geldquellen offenlegen. Diese Pflicht zur Transparenz gilt nur für Zuwendungen von Staaten, nicht von Privatpersonen. Weiterlesen

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